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StartseiteThemaDie Debatte um Preiserhöhungen und ihre Hintergründe09.06.2021

BenzinDie Debatte um Preiserhöhungen und ihre Hintergründe

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Preise an den Tankstellen stark gestiegen. Die Ursachen für das Preishoch sind vielfältig, ein Grund ist die CO2-Bepreisung seit Anfang 2021. Nun sorgt die Forderung der Grünen, den Benzinpreis um 16 Cent bis 2023 anzuheben, für Diskussionen. Ein Überblick.

Zapfsäulen an einer Shell-Tankstelle (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)
Die Benzin- und Dieselpreise setzen ihren Höhenflug fort (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres)
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Wie haben sich die Preise entwickelt?

Der Durchschnittspreis für einen Liter Superbenzin lag im Jahr 2020 bei 129,3 Cent. Trotz durchschnittlich sinkender Preise gegenüber dem Vorjahr hat sich der Preis pro Liter Superbenzin binnen der letzten zwanzig Jahre um knapp 30 Cent erhöht.

Der Durchschnittspreis für einen Liter Superbenzin lag im Jahr 2020 bei 129,3 Cent. Trotz durchschnittlich sinkender Preise gegenüber dem Vorjahr hat sich der Preis pro Liter Superbenzin binnen der letzten zwanzig Jahre um knapp 30 Cent erhöht. (Statista)Durchschnittlicher Preis für einen Liter Superbenzin in Deutschland von April 2020 bis April 2021 (in Cent) (Statista)

Die Entwicklung des Super-Benzinpreises in Deutschland in den letzten dreizehn Monaten war sehr wechselhaft. Der Preis für einen Liter Superbenzin (95 Oktan, E5) in Deutschland belief sich im April 2021 durchschnittlich auf rund 152,3 Cent. Angegeben werden jeweils die Monatsdurchschnittswerte.

Die Entwicklung des Super-Benzinpreises in Deutschland in den letzten dreizehn Monaten war sehr wechselhaft. Der Preis für einen Liter Superbenzin (95 Oktan, E5) in Deutschland belief sich im April 2021 durchschnittlich auf rund 152,3 Cent. Angegeben werden jeweils die Monatsdurchschnittswerte. (Statista)Benzinpreise: Kurz- und langfristige Entwicklungen (Statista)

Was sind die Gründe für das Preishoch?

Die Ursache für die gestiegenen Preise sei das Zusammenspiel mehrerer Faktoren, erklärt die Ökonomin Monika Schnitzer im Dlf. Zum einen habe sich der Ölpreis im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich erhöht. "Zum Anfang letzten Jahres lag der Preis bei 70 Dollar pro Barrel, dann ging er im April zurück auf 20 Dollar pro Barrel und hat sich im Laufe des letzten halben Jahres wieder deutlich erhöht. Das ist natürlich der erste Preistreiber."

Hinzu komme der CO2-Preis, der zu Beginn des Jahres eingeführt wurde. Zudem ist die Mehrwertsteuersenkung, die im letzten Sommer ein halbes Jahr lang galt, zurückgenommen worden. Diese drei Gründe führen nach Einschätzung der Ökonomin dazu, dass die Preise nach oben gegangen sind.

Monika Schnitzer im Porträt. (www.imago-images.de) (www.imago-images.de)Ökonomin zu Tankstellenpreisen Den Grund für die derzeit hohen Spritpreise sieht Ökonomin Monika Schnitzer in der zurückgenommenen Mehrwertsteuersenkung und der CO2-Preiserhöhung. Letztere sei politisch gewollt und solle Lenkungswirkung haben, sagte sie im Dlf. 

Welche Rolle spielen die Mineralölkonzerne?

Die Steuererhöhung plus CO2-Preiserhöhung seien zwar nicht ganz eins zu eins an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben worden, so die Ökonomin Monika Schnitzer, aber doch in hohem Maße. Die Senkung der Mehrwertsteuer im letzten Sommer sei hingegen nicht so stark weitergegeben worden. Es habe damals also weniger Preissenkung und jetzt höhere Erhöhungen im Januar gegeben. "Man hat zumindest den Eindruck, beim Senken sind sie nicht so schnell dabei – bei der Erhöhung schon eher."

Wer hat die CO2-Bepreisung beschlossen?

Um Treibhausgase zu minimieren und die Klimaziele zu erreichen, hat die Bundesregierung im Mai 2020 einen einheitlichen CO2-Preis beschlossen. Die CO2-Steuer ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung

Seit Januar 2021 gilt nun in Deutschland eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze auf den Weg gebracht hat.

Seit Anfang 2021 fallen für eine Tonne Kohlenstoffdioxid 25 Euro an, bis zum Jahr 2025 soll der Preis jedoch schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen. Die bereits erfolgte Preiserhöhung auf 25 Euro pro Tonne CO2 steigerte den Benzinpreis um etwa 7 Cent pro Liter, den Dieselpreis um etwa 7,9 Cent pro Liter. Als Ausgleich für den höheren Spritpreis wurde eine Anhebung der Pendlerpauschale um fünf Cent beschlossen. Allerdings gilt die Pauschale von 35 Cent pro Kilometer erst ab dem 21. Kilometer. 

Als weitere Entlastung vom nationalen CO2-Preis haben die Regierungsparteien sich darauf verständigt, Strom günstiger zu machen, indem die EEG-Umlage gesenkt wird. 2022 sollen nur noch sechs Cent anfallen, finanziert wird dies aus den Einnahmen des nationalen Zertifikatehandels.

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Was wollen die Grünen?

Die Grünen wollen den CO2-Preis deutlich eher anheben, als die Bundesregierung es plant: Schon 2023 soll er auf 60 Euro pro Tonne steigen. Das hätte auch Auswirkungen auf die Sprit-Preise: Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte erklärt, sie strebe nach der Bundestagswahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent pro Liter und der Dieselpreise um 18 Cent an, wovon ein Teil aber bereits zu Jahresbeginn erfolgt sei. 

Hintergrund ist, dass der Verkehr ein Sorgenkind der Klimapolitik ist. 2020 hat der Verkehrssektor nur knapp sein Jahresbudget an CO2 eingehalten, weil die Menschen wegen der Coronapandemie weniger lange Strecken fuhren. Darüber hinaus sind die Emissionen im Verkehrsbereich weiterhin deutlich zu hoch und müssen aufgrund der ambitionierten Klimaschutzziele (2030 65 Prozent Reduktion der Emissionen im Vergleich zu 1990) noch stärker sinken.

Kritikern hält der Umweltminister von Schleswig Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), entgegen: "Das ist tatsächlich die gleiche Anhebung wie bei der Koalition, nur dass sie sich dafür etwas mehr Zeit lässt, und wir aber deutlich machen, dass wir diese Einnahmen, die damit dem Staat zugute kommen, wieder zurückverteilen pro Kopf."

Das grüne Wahlprogramm sieht ein Energiegeld von bis zu 75 Euro pro Kopf für Menschen mit geringen Einkommen vor, welches die höheren Preise abmildern soll. Albrecht sagte im Deutschlandfunk, dass über dieses Energiegeld pauschale Rückverteilung ermöglicht würde. Menschen mit geringen Einkommen könnten durch diese Kompensation sogar profitieren. Nur wer an dem Verbrenner festhalten und viel verbrauchen wolle, müsse an der Zapfsäule mehr zahlen.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (lBündnis 90/Die Grünen) spricht während eines Interviews. (dpa/picture alliance/Frank Molter) (dpa/picture alliance/Frank Molter)Jan Albrecht (Grüne): "Wer weiter auf Verbrenner setzen will, muss stärker zu Kasse gebeten werden"
Die Grünen wollen den Benzinpreis um 16 Cent bis 2023 anheben. Das sei die gleiche Anhebung wie sie die Große Koalition plane, nur in kürzerer Zeit, sagte Jan Philipp Albrecht (Grüne) im Dlf. 

Welche Kritik äußern andere Parteien?

Die Forderung der Grünen stieß auf viel Kritik und hat eine heftige Debatte um Benzinpreise ausgelöst.

So sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz beispielsweise: "Wer da einen Kurs fährt, der sich nicht im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürgern befindet, muss sich nicht wundern, wenn er dafür auch kritisiert wird." Scholz hatte der "Bild" gesagt, wer immer weiter an der Spritpreisschraube drehe, ignoriere die Nöte der Bürger.

Verkehrsminister Scheuer von der CSU nannte die Forderung der Grünen "besorgniserregend". Die Preise dürften nicht immer weiter nach oben gehen. In der Mobilität gebe es auch einen sozialen Aspekt. Tatsächlich fordert aber auch die CSU einen schneller steigenden CO2-Preis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will den Preis im kommenden Jahr bereits auf 45 Euro anheben, statt wie bislang geplant auf 30 Euro. Auch das würde die Spritpreise erhöhen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte, dass man sich "Grüne wählen" leisten können müsse und beispielsweise Pendler-Familien dabei nicht vorkämen. Die FDP will allerdings ein CO2-Limit festlegen und die Preisgestaltung für Zertifikate dem Markt überlassen, auch das dürfte dazu führen, dass die Preise für fossilen Kraftstoff steigen. FDP-Chef Christian Lindner hat deshalb vorgeschlagen, die Besteuerung auf Kraftstoffe zu reduzieren, etwa die Ökosteuer abzuschaffen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte Union und SPD mit scharfen Worten. Obwohl sie selbst einen ansteigenden CO2-Preis beschlossen hätten, starteten sie eine "populistische Benzinwutkampagne", sagte er. Union und SPD hätten ein höheres Klimaziel beschlossen, verweigerten aber die Umsetzung. Stattdessen zündeten Finanzminister Scholz von der SPD, Verkehrsminister Scheuer von der CSU und andere die "nächste Stufe der Unredlichkeit".

Kann die CO2-Bepreisung sozial gerecht funktionieren?

Dass CO2-Bepreisung sozial gerecht funktionieren kann, zu diesem Urteil kamen bereits 2019 mehrere Gutachten, die vom SPD-geführten Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben wurden. Im Ergebnis schnitt dabei eine "Klimaprämie", die die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzahlt, am besten ab. 

Zu diesem Ergebnis kommt auch ein aktuelles Arbeitspapier des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). "Das hat eine sehr vorteilhafte Wirkung für ärmere Haushalte, weil die nämlich sehr wenig CO2 verbrauchen und dann trotzdem diese Pro-Kopf-Pauschale zurückbekommen", so Brigitte Knopf, Generalsekretärin des MCC und Mitglied im Expertenrat für Klimafragen gegenüber dem Deutschlandfunk.

"CO2-Preis schärft Bewusstsein der Menschen"

Aus ihrer Sicht schärft ein CO2-Preis auch das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Kosten von CO2 und dafür, dass sich Einsparungen lohnen. Die Einnahmen könne man zudem nutzen, um notwendige Veränderungen zu finanzieren, so Knopf. "Wenn man zum Beispiel ein Verbot ausspricht, was an manchen Stellen bestimmt notwendig ist, aber dann haben Sie keine Einnahmen. Sie können Ölheizungen verbieten, aber sie können dann nicht kompensieren."

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und der BUND, die im Mai gemeinsam ein Papier für eine sozial-ökologische Wende veröffentlicht haben, fordern eine Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro, bei gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger. Dieser Forderung schloss sich im Zuge der Debatte über Spritpreise auch Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes an: "Klimaschutz zu fordern, sich dann aber über steigende Spritpreise aufzuregen, das passt nicht zusammen", sagte Müller der Rheinischen Post.

(Quellen: Ann-Kathrin Büüsker, kg)

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