Seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Dienstag, 18.12.2018
 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteHintergrundVon Militärhilfe und ihrer Eigendynamik 09.03.2018

Beratung irakischer Armee durch BundeswehrVon Militärhilfe und ihrer Eigendynamik

Offenbar setzten kurdische Peschmerga-Kämpfer Waffen, die von Deutschland zur Verfügung gestellt wurden, nicht nur gegen den IS ein, sondern auch gegen die Jesiden - und damit gegen Deutschlands Schutzbefohlene. Zukünftig soll die Bundeswehr deswegen andere beraten: die gesamtirakischen Streitkräfte.

Von Marc Thörner

Ein irakischer Soldat steht unter einer Fahne in einem Dorf südlich der irakischen Stadt Mossul, die von der Terrormiliz IS befreit werden soll. (afp / Ahmad al-Rubaye)
Kritik am zukünftigen Beratungs-Engagement der Bundeswehr kommt z.B. von Menschenrechtlern, die beklagen, die irakische Zentralregierung verteidige mitunter islamistische Haltungen. (afp / Ahmad al-Rubaye)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Bundeswehr im Irak Wie lautet die Exit-Strategie?

Warum eine Jesidin Peschmerga wurde Mit der Waffe in der Hand

Kurden im Nordirak Die fragwürdigen Methoden der Peschmerga

"Jeder, der sich mit der Lage im Irak beschäftigt, weiß, dass die irakische Armee selber Fortschritte gemacht hat. Wir wollen die Streitkräfte der Zentralregierung ausbilden. Die Terrormiliz IS ist als Kalifat, also als staatsähnliches Gebilde besiegt worden. Jetzt geht es darum, die zentralstaatlichen Strukturen des Landes zu unterstützen. Das wollen wir tun mit einem neuen Mandat, das sich auf Ausbildung und Unterstützungsleistungen konzentriert. "

Was der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagt, entspricht den Hoffnungen der Bundesregierung. Die Große Koalition will das Irak-Mandat nun auf neue Füße stellen. Mit Ausbildung in Bagdad und dem Zentralirak. Die bisherige Mission in Kurdistan wäre dann nur noch ein lokaler Appendix einer Mission, deren Ansprechpartner die Zentralregierung in Bagdad ist. Doch Vertreter der religiösen Minderheiten warnen demgegenüber vor einer Entwicklung im Irak, die eher Anlass zu Sorgen gibt. So wie Romeo Hakari, Repräsentant der assyrischen Christen im Land. Als Beleg verweist er auf die Predigt, die ein hoher schiitischer Würdenträger vor einigen Monaten hielt.

"Scheich Musawi sprach zu Studenten der religiösen Fakultät von Kerbela. Was er sagt, gleicht der Denk- und Handlungsweise des IS, als seine Kämpfer nach Mossul einrückten. Sie stellten den Nichtmuslimen drei oder vier Möglichkeiten zur Wahl: Entweder da bleiben - aber als Muslime - und die Rechte eines Menschen genießen, oder vertrieben werden. Und wer das nicht akzeptiert, wird entweder mit dem Richtschwert geköpft oder gehängt oder zahlt eine Schutzsteuer, die jeder Nichtmuslim monatlich dem Islamischen Staat entrichten muss."

Als Vorsitzender der religiösen Stiftungen im Irak gehört der Prediger zur Spitze des schiitischen Klerus. Schiiten stellen im Irak die große Mehrheit der Bevölkerung. Und Ansichten wie die seinen verfügten durchaus über Rückendeckung in der irakischen Regierung, meint der kurdisch-irakische Menschenrechtler Fuad Zindani.

"Die sind natürlich religiös, sehr, sehr. Man kann sagen: islamistisch, aber schiitische Islamisten. Weil der Irak ist sowieso verbündet mit dem Iran. Und das dient Deutschland nicht. Iranische Berater sind im Irak. Der Iran hat selbst klar gesagt, dass unsere Berater im Irak sind. Schiitische, Milizen, Verbündete, sind mit diesen Beratern."

Die militärische Präsenz des Iran geht nach Ansicht von Zindani einher mit ganz klar umrissenen territorialen Ansprüchen auf bestimmte Gegenden im Irak.

"Iran will, dass der schiitische Mond beginnt von Iran, durch Irak und Kurdistan bis zu Syrien und Libanon. Und Iran will auch, die Präsenz von Sunniten in diesem Gebiet beenden. Iran versucht, einen Korridor zu haben bis zum Libanon. Einen schiitischen Korridor. Die irakische Zentralregierung steht fast vollständig unter der Kontrolle des Irans."

Kamal Sido: "Letztendlich wollen auch die schiitischen Milizen Scharia einführen"

Kamal Sido, Nahost-Referent der Gesellschaft für Bedrohte Völker: "Iran hat jetzt – oder die Zentralregierung in Bagdad mit Unterstützung schiitischer Milizen -, übrigens auch der Iraner, haben Kirkuk, Tuz Khurmatu besetzt, dort wurden Kurden massenweise auch vertrieben, auch in der Niniveh-Ebene, bei Mossul im Nordwesten wurden Territorien besetzt. Auch wenn die schiitischen Milizen nicht so radikal sind wie al Kaida oder der Islamische Staat, letztendlich wollen auch die schiitischen Milizen Scharia einführen und die stellen auch langfristig eine Gefahr auch für die Minderheiten, aber auch für die moderaten Kurden."

Wenn Bundeswehrsoldaten bald irakische Soldaten ausbilden, werden dann Staatsbürger in Uniform mit professioneller deutscher Wertarbeit die islamische Revolution in der Region verbreiten helfen – und dabei assistieren, Christen, Andersdenkende und Minderheiten zu verfolgen? Genau das Gegenteil soll mit der Militärhilfe erreicht werden, unterstreicht SPD-Außenpolitiker Niels Annen.

"Das hat sozusagen auch eine politische Botschaft: Dass wir das mit der Erwartung verknüpfen, dass auch diese Strukturen, die Kommandostrukturen, die zum Teil vom Iran in der Tat abhängen, zerschlagen werden. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht. Aber wir wollen auf der einen Seite die irakische Regierung, die unter Herrn al Abadi, dem amtierenden Ministerpräsidenten, Fortschritte gemacht hat, signalisieren: Wir stehen an eurer Seite, aber gleichzeitig eben auch diesen Punkt klarmachen, dass eine Vermischung für den weiteren Aufbau des Iraks nicht förderlich ist und das wir das auch nicht unterstützen können."

Durch Militärhilfe politische Ziele erreichen, sich mit Regierungen und Einflussgruppen verbünden, deren Auffassungen man nicht unbedingt teilt; sie aber durch den dadurch entstehenden Hebel im Sinne deutscher und europäischer Interessen einbinden. Dies war auch die Hoffnung der Politiker gewesen, die 2014 das erste Bundeswehrmandat für den Irak beschlossen. Erklärtes Hauptziel der deutschen Politik war und ist bis heute vor allem eines: Den Irak als multiethnischen und multireligiösen Staat zu erhalten. Die Minderheiten, insbesondere die Kurden, die Jesiden und die Christen zu schützen.

"Es geht um eine Nothilfe, die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient", heißt es in dem Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung 2014 zuerst das Bundeswehrmandat für den Irak begründete.

"35.000 bis 50.000 Menschen, mehrheitlich Jesiden, flohen in die Sindschar-Berge und wurden von IS-Kämpfern umzingelt. Andere, die in ihren Dörfern geblieben waren, wurden ermordet, misshandelt, zwangskonvertiert oder auf sogenannten Sklavenmärkten verkauft. Gut drei Jahre später wohnen viele Jesiden noch immer in Flüchtlingslagern, wie in dieser ummauerten Zeltstadt unweit von Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion.

Ein Kind lehnt in einem Flüchtlingslager in der Nähe der Region Erbil an einem Zaun. (picture alliance / dpa/ Darek Delmanowicz)Ein Kind in einem Flüchtlingslager in der Nähe der Region Erbil (picture alliance / dpa/ Darek Delmanowicz)

Der Weg führt an den Posten der kurdischen Peschmerga vorbei, zwischen Krankenhaus-Containern und Toilettenwagen entlang zum Zelt, in dem Berkat und Hasim mit ihren Familien untergebracht sind. Sie stammen aus der Volksgruppe, die die Bundesregierung laut Entschließungsantrag mit ihrer Militärhilfe an die Peschmerga schützen will. Der Name des Lagers, so sagen die beiden, dürfe auf keinen Fall veröffentlicht werden. Denn, so erklären sie, wenn die Peschmerga-Aufseher mitbekämen, was sie sagen, wären sie ihres Lebens nicht mehr sicher. Deutschlands Verbündete im Nordirak seien zwar diejenigen, die ihnen Schutz und Unterkunft gewähren, zugleich seien es aber auch diejenigen, die sie vertrieben hätten.

Zweifelhaftes Verhalten der Peschmerga?

Sie führen ein Video vor, das den Beginn dieser Vertreibung im März 2017 zeigen soll. Darauf greifen Peschmerga mit deutschen Waffen die Jesiden an. Genauer: Die Jesidenmiliz Yeh Basha, die zur Selbstverteidigung der religiösen Minderheit im Sindschar-Gebirge gegründet wurde. Berkat und Hasim gehören der Yeh Basha an. Beide haben den Angriff miterlebt.

"Wir hatten den Peschmerga vorher ausdrücklich mitgeteilt, dass sie sich nicht weiter auf unser Territorium zubewegen dürfen. Unsere Bevölkerung hatte deshalb auch eigens eine Demonstration organisiert. Aber an diesem Tag attackierten sie uns mit großkalibrigen Waffen und gepanzerten Fahrzeugen."

Auf den Bildern ist ein gepanzerter Mannschaftstransporter vom Typ Dingo zu sehen, wie ihn die Bundeswehr benutzt. Auf seinem Dach: ein schweres Maschinengewehr, von innen per Knopfdruck zu bedienen. Am Heck des in Deutschland gefertigten Dingos flattert der Wimpel der Kurdischen Autonomieregion, eine grün-weiß-rote Trikolore mit gelber Sonne in der Mitte. Haben die Peschmerga von Deutschland gelieferte Fahrzeuge benutzt?

Gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo der deutschen Bundeswehr  (dpa / picture alliance / Bettina Grachtrup)Gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo der deutschen Bundeswehr (dpa / picture alliance / Bettina Grachtrup)

"Ja, das war das Fahrzeug, das wir gesehen haben. Deutschland hat unser Leben zerstört."

Welches Motiv hatten die Peschmerga, gegen ein Siedlungsgebiet der Jesiden vorzugehen? Für die zwei Jesiden Berkat und Hasim liegt das auf der Hand. Das ergibt sich für sie schlüssig daraus, dass der in und um Erbil herrschende Barzani-Clan durch vielfache Interessen an die Türkei gebunden sei.

"Barzani will vor allem der Türkei helfen. Barzani und die Türkei sind ein und dasselbe. Jedes Mal nachdem der damalige Autonomiepräsident Barzani die Türkei besucht hatte, ließ er uns angreifen. Mit Waffen aus Deutschland."

Roderich Kiesewetter ist Außenpolitiker der CDU. Er gehört zu denen, die sich am vehementesten für eine deutsche Militärhilfe im Irak aussprechen. Auch dafür, dass die Peschmerga weiterhin ausgebildet werden sollen. Was sagt er zu den Vorwürfen, nach denen Deutschlands Verbündete, die Peschmerga, mit gepanzerten deutschen Dingo-Fahrzeugen Deutschlands Schutzbefohlene, die Jesiden, angegriffen haben sollen?

"Ein Dingo ist keine Waffe, sondern ein Lkw, also ein gepanzertes geschütztes Fahrzeug. Allerdings ist es ein Waffenträger, das müssen wir auch dann entsprechend klarmachen."

Als solcher dürften die Peschmerga laut der mit Deutschland getroffenen Vereinbarung deutsche Waffen ausschließlich gegen den IS einsetzen, nicht aber gegen die Jesiden oder jesidische Milizen.

"Ich halte es aber auch für sinnvoll, wenn die Kurden, also die Peschmerga-Kurden, dies gemacht haben. Denn sie müssen ja auch in gewisser Weise ihrer Verantwortung gerecht werden."

Was könnte das für eine Verantwortung sein?

Der CDU-Politiker führt einen neuen Gesichtspunkt in die Debatte ein, der über den Schutz der Minderheiten und den Erhalt des Gesamtiraks hinausgeht. An dem betreffenden Gefecht beteiligten sich aufseiten der Jesiden auch Kämpfer der YPG. Sie wird als effizienter Bündnispartner gegen den IS von den USA bewaffnet, ist für Ankara jedoch ein rotes Tuch, weil sie die syrische Schwesterorganisation der PKK ist. Gegen die PKK führt die Türkei ja schon seit Jahren einen Bürgerkrieg.

"Und hier ging es um die Bekämpfung der PKK, die in Deutschland als Terrororganisation gilt und in der Türkei erst recht. Da müssen wir also durchaus auch zugestehen, dass die Kurden bestimmte rivalisierende Kräfte in Schach gehalten haben."

Matthias Höhn (Die Linke) beklagt deutsche Waffen in innerirakischen Konflikten

Bisher sind in der Öffentlichkeit die Jesiden stets als Opfer bekannt. Sind sie aus Sicht von Roderich Kiesewetter auch etwas anderes? Verbündete der PKK, also einer Organisation, die in Deutschland als Terrororganisation verboten ist?

"Die Jesiden sind ja keine einheitliche Gruppe, die über eine einheitliche Führung und so etwas verfügt. Und die PKK absolviert dort sehr geschickt die Ausnutzung von Gelände. Sie nutzt auch sehr geschickt ihre Form der Propaganda. Und wir sollten da schon sehr vorsichtig sein."

Nach Auffassung der Linkspartei hätte sich mit einer solchen Sicht der Dinge Deutschlands ursprünglicher politischer Ansatz in der Region in etwas anderes verwandelt. Linken-Außenpolitiker Matthias Höhn erkennt darin ein Paradebeispiel für die Eigendynamik, die Militärhilfe entwickeln kann. Für die unkontrollierbare Kettenreaktion, die man mit Waffen und Ausbildern auslösen könne.

"Ich kann nur feststellen, dass wir ja durch die verschiedensten Medienberichte, auch in sozialen Netzwerken, im letzten Jahr vor allen Dingen, mehrmals Videos und Fotos zur Kenntnis genommen haben, wo offensichtlich Waffen, die seitens der Bundesregierung geliefert worden sind, deutsche Waffen, in innerirakischen Konflikten, in Konflikten zwischen den Peschmerga und den Jesiden, zum Einsatz gekommen sind. Wenn die Waffen jetzt sozusagen oder die militärische Ausrüstung und Ausbildung umgewandelt werden, wenn ich mal den Ausdruck verwenden darf, um andere, weitere politische und militärische Ziele zu verfolgen, dann hat das nichts mehr zu tun mit den Entscheidungen von 2014."

Und Matthias Höhn geht noch einen Schritt weiter. Eventuell, so meint er, habe man mit der Militärhilfe im Nordirak sogar genau das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen wollte: Nämlich die Spaltung des Irak vorangetrieben.

"Man kann sicherlich auch die Frage stellen, ob nicht beispielsweise Barzani, die kurdische Regionalregierung, sich nicht auch ein Stück weit ermutigt hat aufgrund der militärischen Ausstattung und Ausbildung, die sie jetzt genossen haben, über die letzten Monate und Jahre und dadurch natürlich auch gestärkt worden sind, ermutigt worden ist, das von vielen Seiten kritisierte Referendum überhaupt durchzuführen und den Konflikt mit der irakischen Zentralregierung zuzuspitzen."

Roderich Kiesewetter:

"Die Bundesrepublik Deutschland hat ja keine schweren Waffen geliefert. Und sie können nicht sich gegen die irakische Zentralregierung und deren Streitkräfte wehren mit den wenigen Handwaffen – das sind einige Tausend – und der Munition, die die Bundesrepublik Deutschland geliefert hat. Sie können nicht mit Gewehren Panzer bekämpfen und auch nicht mit der Milan letztlich die Menge an Kampfpanzern bekämpfen. Das sind einige Hundert Milan und einige Tausend Schuss Milan, wobei die meisten schon verschossen wurden und es werden auch keine neuen nachgeliefert."

"Wir haben die Regierung in Erbil gewarnt davor, ein Referendum über die Unabhängigkeit auszurufen, es ist aber nicht unsere Entscheidung gewesen", so Niels Annen von der SPD. Deutschlands Militärhilfe an die Kurden sei an eine klare Bedingung geknüpft gewesen. Und wenn eine Bedingung nicht erfüllt wird, dann könne man Mandate immer auch beenden.

"Wir haben am Ende die Konsequenz daraus gezogen, als es zu Kampfhandlungen zwischen der Zentralregierung und den Peschmerga gekommen ist. Es ist für Deutschland nicht akzeptabel, dass dort Einheiten eingesetzt werden, die von Deutschland ausgebildet oder möglicherweise sogar auch militärisch ausgestattet wurden. Und daraus haben wir auch Konsequenzen gezogen und deswegen endet dieses Programm dort auch im Norden."

Außenansicht des beigefarbenen Gebäudes mit der Kurdenflagge davor. (AFP / SAFIN HAMED)Das kurdische Regionalparlament in der nordirakischen Stadt Erbil.  (AFP / SAFIN HAMED)

Auch diesmal mache die Bundesregierung die Bedingung des Ausbildungsmandats unmissverständlich deutlich. "Ich finde die klare Formulierung, dass wir die Zentralstreitkräfte, aber keine schiitischen Milizen unterstützen, ist sehr gut formuliert, und sendet auch eine wichtige politische Botschaft."

Nur: Lassen sich in der Praxis die regulären Kräfte überhaupt von den schiitischen Milizen trennen? Beide arbeiten aufs Engste miteinander zusammen, beide verfügen über die gleiche amerikanische Ausrüstung: US-Gewehre, Abrams-Panzer und Haubitzen.

Im zurückeroberten Mossul, einer sunnitisch geprägten Stadt, unweit der Universität. Zwei irakischen Soldaten der regulären irakischen Armee patrouillieren. Sie tragen Tarnanzüge, Helme des NATO-Modells und US-gefertigte Gewehre.

Gut, sehr gut funktioniere die Zusammenarbeit mit den Schiitenmilizen, sagt der eine. Man arbeite Hand in Hand zusammen. Die Milizen seien jetzt ebenfalls organisiert wie eine richtige Armee: Mit Panzern, Artillerie, also der gleichen Ausrüstung, die auch die Regulären einsetzten.

Beide seien sie Schiiten, sagen sie, aber in der Hauptsache seien sie Muslime. Alle Städte gehörten zum gleichen Land Irak. Alle gemeinsam verteidigten den Irak gegen den IS. Wir verteidigen auch Christen, Jesiden und Sunniten, sagen sie. Und wenn der IS in Deutschland zur Bedrohung werde, dann sind wir auch bereit für einen Auslandseinsatz dort.

Ein Englisch-Dozent, der aus der Universität kommt, blickt sich zunächst nach den zwei irakischen Soldaten um. Erst als sie außer Reichweite sind, sagt er:

"Wir haben große Angst angesichts all dieser Milizen. Und ich befürchte, dass der Iran alles tut, um diesen Teil der Niniveh-Provinz unter Kontrolle zu bekommen, um seine Macht mehr und mehr zu erweitern. Kürzlich hat ein prominenter schiitischer Milizenführer gesagt: Unsere künftige Einflusszone wird kein schiitischer Halbmond sein, sondern ein schiitischer Vollmond."

Die Sache mit der "Endverbleibskontrolle"

Um einem Missbrauch der deutschen Ausbildungsmaßnahmen vorzubeugen, erklärt Niels Annen, sei das neue Bundeswehrmandat zunächst bis Oktober begrenzt.

"Und deswegen ist dieses Mandat zunächst mal auf einige Monate ausgerichtet und dann wird die Bundesregierung sicherlich einen Vorschlag machen, ob das Mandat verlängert, angepasst wird oder möglicherweise beendet werden muss."

Mit der Kontrolle über den richtigen Endverbleib von Militärhilfe ist es so eine Sache, räumt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter ein.

"Das Thema Endverbleibskontrolle – muss ich aber auch als ehemaliger Soldat sagen – das ist sehr schön, wenn sie solche Papiere unterschreiben. Aber im Krieg entscheidet nicht das Papier, sondern irgendein Kommandeur vor Ort, der womöglich gar nichts mal von Endverbleibskontrolle gehört hat."

Und das dürfte nicht nur für Waffenlieferungen gelten, sondern auch für das Know-how, das eine Militärausbildung vermittelt.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk