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StartseiteCampus & KarriereFamilien-Entlastungspaket in der Kritik05.08.2019

BerlinFamilien-Entlastungspaket in der Kritik

Kostenloses Mittagessen für alle - das ist nun in Berlin für Grundschüler Realität. Auch die Betreuung am Nachmittag und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs wird mit dem Familien-Entlastungspaket vom Land getragen. Kritiker halten Investitionen in andere Bereiche jedoch für notwendiger.

Von Manfred Götzke

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Die siebenjährige Isabelle isst am 15.11.2011 in der Mensa der Regionalen Schule in Zingst ihr Mittagessen. (picture alliance / ZB / Jens Büttner)
Der Rot-Rot-Grüne Berliner Senat kommt Vereinbarung im Koalitionsvertrag nach und entlastet Familien (picture alliance / ZB / Jens Büttner)
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Schulmittagessen: 60 Euro im Monat. Nachmittagsbetreuung: 200 Euro. Und dann noch das Schülerticket - 50 Euro im Monat. So sehen Rechnungen vieler Familien in Deutschland aus. Nicht so in Berlin: hier fallen ab heute für alle diese Dinge exakt Null Euro an. Und zwar unabhängig vom Portemonnaie der Eltern, wie Schulsenatorin Sandra Scheres erläutert:

"Uns ist es wichtig, eine attraktive Stadt für Familien zu sein. Und dass wir Familien entlasten, dass hier keine Kitabeiträge zu zahlen sind oder das kostenfreie Essen, das sind auch Dinge, wo Familien rechnen und sehen neben der Infrastruktur, was es finanziell bedeutet."

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, entlastet der Rot-Rot-Grüne Senat Berliner Familien von diesem Schuljahr an massiv: Zum Beispiel beim Hort. Mussten Eltern bis vor kurzem nachweisen, dass sie Anspruch auf eine kostenlose Nachmittagsbetreuung haben, fällt das jetzt weg. Nun können alle Erst- und Zweitklässler umsonst zum Hort:

"Egal, ob die Eltern einer Beschäftigung nachgehen, oder nicht. Und das ist eine wichtige Maßnahme in der Bekämpfung von Kinderarmut. Dass es hier keine Hürden gibt, sondern dass die ganztägige Bildung allen Kindern offen steht."

Mehr Mobilität für Schüler und Schülerinnen

Und das ist nur der kleinste Entlastungs-Teil: Alle 360.000 Berliner Schüler dürfen ab jetzt kostenlos Bus und Bahn fahren. Außerdem bekommt von heute an jedes Berliner Grundschulkind – in Berlin bis Klasse sechs – ein kostenloses warmes Mittagessen:

"Wir hatten Situationen, dass Eltern ihre Beiträge nicht gezahlt haben, nicht zahlen konnten und Kinder vom Schulmittagessen ausgeschlossen wurden. Wir hatten öffentliche Debatten darüber, dass es da keine Gleichbehandlung gibt, im Rahmen des Ganztages, wer kann am Mittagessen teilnehmen, ja oder nein. Und es ist ein Unterschied, ob ich gut ernährt bin, satt bin und lerne oder nicht."

Die Frage ist allerdings, ob Schulen und Caterer dies überhaupt logistisch hinbekommen. Vielen Schulen fehlen nämlich die Räume für das Essen:

"Natürlich gibt es jetzt einzelne Schulen, wo es schwierig ist, wo bauliche Dinge jetzt umgesetzt werden müssen, aber ein Großteil der Schulen schafft das. Und mich freut es, wie die Schulleitungen und Bezirke mit uns zusammen arbeiten, um das zu ermöglichen."

Etwa 225 Millionen Euro kostet das "Familienentlastungspaket" den Senat – jedes Jahr. Eine durchschnittliche Mittelschichtsfamilie mit 50.000 Euro Jahreseinkommen und einem Schulkind kann so etwa 1.400 Euro jährlich sparen. Weshalb Norman Heise, Sprecher des Landeselternausschusses, das Ganze soweit auch erstmal gut findet:

"Das ist eine spürbare finanzielle Entlastung in den Familien – und das sind Forderungen, die wir teilweise schon seit Jahren vor uns hertragen."

Kritik am Entlastungspaket

So nett die Entlastung für das Familienbudget sein mag - die Elternvertreter beklagen, dass die Schulverwaltung in ihrer Kernkompetenz versage: Gute Bildung. Burkart Dregger sieht das ähnlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus meint: Statt kostenloses Mittagessen anzubieten, müsse der Senat die Qualität der Bildung verbessern:

"Wir sind in einer Schulkrise, und um die zu beseitigen, müssten wir die Ressourcen des Landes in die Qualität, in den Schulunterricht legen. Auch beim Personal. Wir müssten die Lehrer verbeamten, damit wir die besten Köpfe auch für Berlin gewinnen können. Dann würde es irgendwann Sinn machen, gerne auch Schulessen frei zu machen."

Tatsächlich hinkt Berlin in den meisten Bildungsvergleichsstudien fast allen Ländern hinter her. Bei der Bildungsstudie "Vera" zum Beispiel erfüllten 30 Prozent der Berliner Schüler die Mindeststandards der dritten Klasse nicht. Noch dramatischer: In keinem anderen Bundesland verlassen so viele Jugendliche das Schulsystem ohne Abschluss:

"Wir haben 13 Prozent Schul-Abbrecher in Berlin, Tendenz steigend. Wir haben inzwischen zwei Drittel Seiteneinsteiger, die Lehrer ersetzen, weil diese Schulverwaltung nicht in der Lage ist, ausgebildete Pädagogen in den Schuldienst zu bringen."

Dass die Berliner Schüler vor allem deshalb versagen, weil ihre Eltern Mensaessen und Bahn-Ticket nicht berappen können – da hat Dregger so seine Zweifel:

"Wenn man nicht die Pflichtaufgabe erfüllt, wenn man nicht dafür sorgt, dass die Qualität in den Schulen steigt, finde ich es albern, über Schulessen zu diskutieren."

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