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StartseiteDeutschland heuteSPD-Politikerin will Moschee-Verein verbieten23.02.2015

Berlin-NeuköllnSPD-Politikerin will Moschee-Verein verbieten

Die Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln ist schon häufig mit Hasspredigten und frauenverachtenden Botschaften aufgefallen. Wie die Neuköllner CDU befürwortet nun auch die SPD-Politikerin Franziska Giffey ein Verbotsverfahren gegen den Moschee-Verein. Sie wird als mögliche Nachfolgerin des Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky gehandelt.

Von Kemal Hür

Die Al-Nur-Moschee in Neukölln. (imago)
Meistens werden diese Hass-Predigten von Gast-Imamen gehalten. (imago)
Weiterführende Information

Berlin - Drei Strafanzeigen gegen islamistischen Prediger
(Deutschlandfunk, Aktuell, 04.02.2015)

Mohammed-Karikaturen - Mit "Charlie Hebdo" durch Neukölln
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 17.01.2015)

Sachbuch - Buschkowsky über Pflichten für Migranten
(Deutschlandradio Kultur, Lesart, 22.11.2014)

Wenn alles planmäßig läuft, wird Franziska Giffey ab April den wohl bundesweit bekanntesten Bezirksbürgermeister, Heinz Buschkowsky, im Amt beerben. Aber die 36-jährige Sozialdemokratin scheint jetzt schon in der Öffentlichkeit das Sagen zu haben. Giffey tritt selbstbewusst auf, nennt Probleme beim Namen. Aber sie tut es nicht laut und populistisch wie der noch amtierende Buschkowsky. Giffey spricht klar und sachlich und vor allem ruhig. Auch wenn sie über die Al-Nur-Moschee spricht, in der immer wieder Hasspredigten gehalten wurden.

"So häufig, wie aus dieser Moschee Botschaften kommen, die mit Frauenverachtung, mit Gewaltverherrlichung, mit auch der Verfolgung von Juden zu tun haben, das kann die Gesellschaft nicht einfach so stehen lassen. Und da muss es klare Zeichen geben, dass das nicht konsequenzenlos bleibt."

Verbot des Moschee-Vereins möglich

Die höchste zu erwartende Konsequenz wäre ein Verbot des Moschee-Vereins und damit die Schließung des Gebetshauses. Die Neuköllner CDU-Fraktion hatte angekündigt, einen Verbotsantrag prüfen zu lassen. Giffey unterstützt das Vorhaben. Am Mittwoch wird in der Bezirksverordnetenversammlung über den Antrag beraten und abgestimmt. Die SPD und CDU verfügen in Neukölln über eine Dreiviertel-Mehrheit. Sollten die Bezirksverordneten dem Antrag mehrheitlich zustimmen, wird er an den Berliner Innensenator geschickt. Er ist zuständig, ein Verbotsverfahren einzuleiten.

Frauenverachtende Predigt

Im Youtube-Kanal der Al-Nur Moschee finden sich immer noch viele Auftritte des ägyptischen Imams, der Ende Januar eine frauenverachtende Predigt gehalten hatte. Giffey fordert den Senat auf, darauf schnell zu reagieren.

"Das ist unglaublich, dass in der Tat auch noch in die Öffentlichkeit getragen, propagiert über das Internet, diese Dinge verfügbar bleiben. Trotz der öffentlichen Debatte! Da ist ja eine Resistenz da – und das zeigt eigentlich, dass man es eben nicht so stehen lassen kann, dass man sich definitiv darum kümmern muss und das auch untersagen muss, dass auch solche Internetpublikationen einfach stehen bleiben. Darüber muss sich der Senat Gedanken machen."

Hasspredigten im Internet

Solche Hasspredigten im Internet seien gefährlich für Jugendliche. Gerade die Salafisten verbreiten ihre Propaganda in Online-Portalen, sagt Giffey, die zurzeit die zuständige Bezirksstadträtin für Bildung und Schule ist. Muslimischen Jugendlichen muss das Gefühl gegeben werden, Teil der hiesigen Gesellschaft zu sein. In den Schulen muss eine demokratische Erziehung und starke politische Bildung vermittelt werden. Dazu gehöre auch eine Auseinandersetzung mit Extremismus und Salafismus, damit Jugendliche dafür nicht leicht empfänglich werden, sagt Giffey.

Und die beste Prävention ist wirklich, denke ich, die Erziehung zum wachen Menschsein, das Beschaffen unserer jungen Leute hier in unserer Gesellschaft zu verorten und sie nach unseren Werten zu erziehen - eben zu Menschen, die dieses Land mitgestalten wollen und nach einem modernen Menschenbild leben.

Auch in dieser Haltung unterscheidet sich Franziska Giffey von Heinz Buschkowsky, der oft polarisierend von Parallelgesellschaften sprach und das Trennende hervorhob. Für Giffey sind junge Muslime keine Migranten mehr; sie bezeichnet sie als junge Neuköllner. Den Migrationshintergrund können sie nicht über mehrere Generationen mit sich tragen, sagt sie.

Giffey trennt nicht, sondern verbindet

Giffey, die aus Brandenburg stammt, arbeitete in London, Brüssel und Straßburg. Und sie war die Europabeauftragte des Bezirks. Darin mag ihre kosmopolitische offene Einstellung begründet sein. Sie spricht nicht von Deutschen und Migranten und auch nicht pauschal von Muslimen. Sie trennt nicht, sondern verbindet. Sie spricht von einer gemeinsamen Gesellschaft. Beim Vorhaben, die Al-Nur-Moschee schließen zu wollen, befürchtet sie nicht, in den Verdacht der Islamfeindlichkeit zu geraten.

"Es gibt da genug junge Leute, auch Muslime, die sagen: Wir wollen nicht gemein gemacht werden mit diesen Aussagen. Auch wir wollen uns klar dagegen stellen. Und ich betrachte das eher als eine Unterstützung auch für die Muslime, die sagen, wir wollen das nicht. Und da müssen diejenigen, die für ein freiheitliches Menschenbild stehen, gemeinsam gegen solche Tendenzen vorgehen. Das ist vollkommen unabhängig von der Religion."

Multireligiöse Zusammensetzung in Neukölln

In Neukölln leben rund 350.000 Menschen. Jeder zweite hat eine Einwanderungsgeschichte. Im Bezirk gibt es 8 katholische und 18 evangelische Kirchen sowie 18 Moscheen. Bei dieser multireligiösen Zusammensetzung sei eine Diskussion, ob der Islam zu Deutschland gehöre, zu theoretisch und nicht hilfreich, sagt die wahrscheinlich nächste Bezirksbürgermeisterin.

"Aus meiner Sicht ist es ja richtig zu differenzieren und zu sagen: Zur Geschichte, zur Tradition des Landes gehört der Islam nicht. Er ist einfach nicht Teil der deutschen geschichtlichen Entwicklung. Aber jeden Tag im Leben vor Ort ist er Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Und damit müssen wir umgehen, dass wir gar nicht drum rumkommen, dass der Islam auch zu unserem Leben gehört."

Eine liberale Einstellung, die ihr bei den muslimischen Einwohnern sicher mehr Sympathiepunkte einbringen dürfte als für den scheidenden Bürgermeister.

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