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StartseiteCampus & KarriereBerliner Bildungsbeschlüsse in der Kritik06.01.2010

Berliner Bildungsbeschlüsse in der Kritik

Hochschulverträge für die nächsten Jahre unterzeichnet

Die elf Berliner Hochschulen erhalten in den nächsten Jahren jährlich etwa 83 Millionen Euro mehr. Damit sollen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden - Asta-Vertreter kritisieren die Steigerung jedoch als nicht ausreichend.

Von Claudia van Laak

In Berlin sollen mehr Studienplätze geschaffen werden.. (AP)
In Berlin sollen mehr Studienplätze geschaffen werden.. (AP)

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner ist mächtig stolz auf sich. Mit einem Glas Sekt in der Hand stößt er an auf die soeben unterschriebenen Hochschulverträge. Gerne erwähnt der SPD-Politiker, dass er seit Langem der erste Berliner Wissenschaftssenator ist, der bei den Universitäten und Fachschulen keinen Rotstift ansetzt, sondern im Gegenteil noch etwas drauflegt.

"Die Verträge geben den Berliner Hochschulen für die nächsten vier Jahre eine solide finanzielle Basis für den nationalen und, was für uns auch wichtig ist, für den internationalen Wettbewerb."

Der Gesamthaushalt der elf Berliner Hochschulen steigt: um jährlich etwa 83 Millionen Euro. Pro Jahr erhalten die Hochschulen 3,5 Prozent mehr, damit sollen unter anderem 6000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden.

"Ein Wachstum, das deutlich über dem Wachstum des Landeshaushaltes liegt, darf als objektiver Beleg dafür gelten, dass der Schwerpunkt, auch finanzpolitisch, der Wissenschaftsbereich in Berlin ist."

Zuviel Selbstlob des Wissenschaftssenators – sagen dagegen die Studierendenvertretungen. 3,5 Prozent mehr - das reiche vorne und hinten nicht aus, um die Unterfinanzierung der Berliner Hochschulen zu beseitigen. Das kleine Plus führe lediglich dazu, dass sich die Studienbedingungen nicht noch weiter verschlechtern, sagt Christian Meier vom Asta der TU Berlin.

"Es ist vielmehr so, dass die Universitäten in Berlin pro Jahr 175 Millionen mehr bräuchten, um den Status quo zu erhalten. Da ändert sich noch nichts an den Forschungsbedingungen, an der Lehre, an den maroden Gebäuden."

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften sieht dies ähnlich. Die GEW kritisiert, dass künftige Tarifsteigerungen durch die Hochschulen selber aufgefangen werden müssen und nicht vom Land bezahlt werden. Matthias Jänel, Hochschulreferent der GEW Berlin.

"Im Ergebnis befürchten wir, dass dann die Hochschulen noch weniger einen Anreiz haben, sichere oder beständige Beschäftigungsverhältnisse in diesem Bereich zu schaffen."

Die GEW kritisiert auch das neue Finanzierungsmodell, das in zwei Jahren greifen soll. Ab 2012 erhalten die Berliner Hochschulen eine Sockelfinanzierung von etwa einem Drittel ihres Budgets, ein weiteres Drittel hängt von den Leistungen in der Lehre ab, das dritte Drittel von den Leistungen in der Forschung. Streit zwischen Fachhochschulen, Universitäten und Kunsthochschulen über die noch zu definierenden Verteilungsregeln gibt es bereits jetzt. Kurt Kutzler, scheidender Präsident der TU Berlin.

"Wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns, das heißt, das leistungsorientierte Verteilungsmodell festzulegen. Wir haben intern heftig diskutiert, es haben sich erhebliche Probleme dabei gezeigt, aber ich denke, das Motto: ich gebe Dir, damit Du mir in der Not etwas zurückgibst, das sollte für uns alle gelten."

Doch das ist im Moment nur ein frommer Wunsch - nachdem sich die 11 staatlichen Hochschulen Berlins nicht über die Regeln zur Verteilung des Geldes einigen konnten, haben sie jetzt den Bildungssenat um Vermittlung gebeten.

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