Donnerstag, 18. April 2024

Ampel und Union
Offenbar Grundgesetzänderung für Schutz des BVerfG geplant

Laut eines Medienberichts haben sich die Ampel-Parteien mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Mit der Änderung soll das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme durch extreme Parteien geschützt werden.

Hamberger, Katharina | 28. März 2024, 06:40 Uhr
Die Richter des zweiten Senats - Christine Langenfeld (l-r), Peter Müller, Doris König, Vizepräsidentin und Vorsitzende des zweiten Senats, Sibylle Kessal-Wulf, Astrid Wallrabenstein und Thomas Offenloch - steht im Verhandlungssaal.
Um zu verhindern, dass durch eine einfache Mehrheit Grundpfeiler des Bundesverfassungsgerichts geändert werden können, haben sich laut der "Rheinischen Post" Ampel und Union auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. (picture alliance / dpa / Uwe Anspach)