Freitag, 20.09.2019
 
Seit 07:15 Uhr Interview
StartseiteInformationen am MittagBausenatorin will Obergrenzen26.08.2019

Berliner MietenBausenatorin will Obergrenzen

Acht Euro pro Quadratmeter: Mehr sollen Mieter älterer Wohnungen in Berlin nicht zahlen. Doch der Gesetzentwurf der linken Bausenatorin sorgt für Kritik. Die Opposition spricht von Enteignung.

Von Sebastian Engelbrecht

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Das Foto zeigt farbig gestaltete Plattenbauten an der Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)
Mietwohnungen in Berlin (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)
Mehr zum Thema

Kein Geld für gutes Wohnen DDR-Altschulden lasten auf Wohnungsunternehmen

IG-Bau-Chef Feiger "Bezahlbares Wohnen ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge"

Wohnraum schaffen Bauen, bauen, bauen - ist auch nicht die Lösung

Die Pläne der Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher sind radikaler als bisher bekannt. Ursprünglich sollten die Mieten von etwa 1,4 Millionen Wohnungen nur eingefroren werden - rückwirkend zum 18. Juni 2019. Jetzt wurde ein internes Papier der Senatsbauverwaltung bekannt. Daraus geht hervor, dass per Gesetz Mietobergrenzen eingeführt werden sollen.

Wer zum Beispiel in einem Gründerzeit-Haus wohnt, das vor 1918 gebaut wurde, dürfte demnach höchstens  6,03 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter zahlen. Wohnungen, die zwischen 1991 und 2013 gebaut wurden, sollen auf höchstens 7,97 Euro pro Quadratmeter gedeckelt werden. Nach dem Willen von Bausenatorin Lompscher sollen die Berliner Bezirksämter die Einhaltung dieser Mietobergrenzen überwachen.

Bezirksämter sollen Bußgelder bei Verstößen verhängen

"Wir stellen uns vor, dass die Bezirksämter die Anlaufstellen sein sollen für die Mieterinnen und Mieter. Wir stellen uns vor, dass Mieterinnen und Mieter Verstöße gegen das Gesetz dort anbringen können und dass dann die Bezirksämter entsprechend den Dingen nachgehend und Bescheide erlassen können oder auch Bußgelder erlassen können."

  (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg) (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Mieter sollen künftig beim Bezirksamt eine Überprüfung ihrer Miete beantragen können. Das Amt kann dann die Reduzierung der Miete festlegen, wenn sie über der im Gesetz festgelegten maximalen Höhe liegt. Das gilt auch für Mietverträge, die seit Jahren bestehen. Lompscher reagiert mit dem Mietendeckel auf die in den vergangenen zehn Jahren sprunghaft gestiegenen Mieten in Berlin.

"Als für das Wohnen zuständige Senatorin habe ich ein Interesse daran, dass man in Berlin dauerhaft und langfristig gut wohnen kann, dass die Menschen keine Existenzängste haben angesichts exorbitant steigender Mieten."

CDU: Mietendeckelungsplan ist "unseriös und unsozial"

In dem Entwurf aus dem Hause der Bausenatorin wird nicht zwischen Wohnlagen unterschieden, nur nach dem Baujahr der Gebäude. Auch deshalb verwirft Christian Gräff den Plan. Er ist Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus für Bauen und Wohnen.

"Dieser Plan ist unseriös, und er ist unsozial. Er ist unsozial, weil sie in einer Altbauwohnung am Kurfürstendamm eine ähnliche Miete zahlen wie beispielsweise in einem Plattenbau in Marzahn, wo mein Wahlkreis sich befindet. Er ist unseriös, weil er sich natürlich rechtlich nicht umsetzen lässt. Er verstößt gegen die Verfassung Deutschlands, aber auch Berlins."

Gründerzeithaus am Kurfürstendamm (imago stock&people)Gründerzeithaus am Kurfürstendamm in Berlin - Rechtlich sehen Kritiker den Gesetzentwurf nicht umsetzbar (imago stock&people)
Von "Enteignung" spricht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja. Man werde "jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusphantasien des Senats zu beenden". Dazu gehöre auch eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht.

Rücktritt von Bausenatorin gefordert

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Berlin, Beatrice Kramm, erklärte, das "beschriebene Vorgehen" sei "völlig unverhältnismäßig", "wirtschaftlich wäre es für Berlin eine Katastrophe", so die IHK-Präsidentin. Ein Sprecher des Eigentümerverbandes "Haus und Grund" ließ verlauten, Berlin wolle offenbar die private Wohnraumvermietung abschaffen.

Christian Gräff von der CDU kritisierte zudem, nach dem Lompscher-Entwurf seien Wohnungssanierungen künftig kaum noch zu finanzieren.

"Wohnungsbaugenossenschaften zum Beispiel in Berlin, die nicht gewinnorientiert arbeiten – aber die müssen natürlich das, was sie beispielsweise für Sanierung aufwenden, mit ihren Mietern gemeinsam wieder in die Kasse bekommen – die werden de facto in den wirtschaftlichen Ruin getrieben."

Aus der Sicht von Gräff, der für die CDU im Abgeordnetenhaus sitzt, spaltet Bausenatorin Lompscher mit ihren Mietendeckel-Plänen die Stadt. Sie sei ihrer Aufgabe nicht gewachsen und müsse zurücktreten.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk