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Berliner WASG-Kandidatin beharrt auf Kandidatur gegen PDS

Die Berliner Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, Lucy Redler, beharrt darauf, dass ihre Partei bei der Senatswahl im September gegen die Linkspartei antritt. Als Regierungspartei stehe die PDS für Sozialabbau und die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen. Redler sprach sich zugleich für die Vereinigung beider Parteien im kommenden Jahr aus.

Moderation: Burkhard Birke |
    Burkhard Birke: Heute sollen eigentlich die Würfel für eine neue Linke endgültig fallen. Auf getrennten Parteitagen in Ludwigshafen und Halle wollen WASG, Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und Linkspartei PDS die Weichen in Richtung gemeinsame Zukunft stellen. Ob das gelingt, das ist zumindest bei der heute in Ludwigshafen tagenden WASG zu hinterfragen. Denn die Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit eigenen Kandidaten bei den nächsten Wahlen im September antreten. Ein Unterfangen, was den Abmachungen der Parteispitzen zu wider läuft, denn diese hatten vereinbart, dass sich bis zur endgültigen Fusion im Sommer 2007 bei Wahlen keine Konkurrenz zu machen. Eine Vereinbarung, die die Berliner WASG bislang missachtet hat.

    Die Spitzenkandidatin der WASG in Berlin heißt Lucy Redler und sie ist uns jetzt zugeschaltet. Schönen Guten Morgen Frau Redler.

    Lucy Redler: Guten Morgen.

    Birke: Frau Redler, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi erwartet, dass der Bundesparteitag sie heute zurückpfeift, wird sein Wunsch in Erfüllung gehen?

    Redler: Also ich glaube, dass der Bundesparteitag von einer politischen Krise geprägt sein wird. Ich glaube, dass die Androhung davon, dass sich ein Teil abspalten wird und zur Linkspartei jetzt schon rübergehen wird, - ich hoffe, dass das vermieden werden kann. Ich glaube aber, dass es auf einer politischen Krise beruht, nämlich der Frage: Soll sich die Neue Linke an einer Regierung beteiligen, die Sozialabbau betreibt, oder soll sie es nicht tun? Also machen wir eine Politik des kleineren Übels oder machen wir eine Interessensvertretung? Das sind die Fragen, die in den letzten Monaten nicht ausführlich ausdiskutiert wurden, wozu die Partei noch keine Haltung hat. Und ich hoffe, dass diese politischen Konflikte und die Lösung davon im Mittelpunkt von diesem Bundesparteitag stehen und dass sich dann aber auch die Minderheit dem Votum der Mehrheit anschließen wird.

    Birke: Schließen Sie grundsätzlich eine Regierungsbeteiligung aus?

    Redler: Nein, ich denke, dass eine Opposition aus Prinzip wenig Wert hat, aber ich glaube, dass man bei der Frage von Regierungsbeteiligung immer genau hinschauen muss, mit wem kann man eine Regierung bilden. Ich glaube beispielsweise, dass das mit der Berliner SPD nicht möglich ist, dass man dazu eine zu geringe Schnittmenge hat und dass man da nur bei einer Politik der Privatisierung, des Sozialabbaus und der Tarifflucht, die Rot-Rot in Berlin ja leider betreibt, dass man da nur enden kann.

    Birke: Das heißt, Sie werden also bei Ihrer Position bleiben, mit einer eigenen Liste, die Sie ja sogar anführen in Berlin, sich bei der Senatswahl im September zu präsentieren?

    Redler: Richtig. Wir haben aber auch immer betont, dass wir mit dem eigenen Wahlantritt der WASG in Berlin am bundesweiten Parteibildungsprozess festhalten wollen. Das heißt, die Frage der Parteineubildung 2007 steht für uns weiterhin auf dem Programm. Wir wollen aber mit unserem Antritt deutlich machen, dass wir nur eine Parteineubildung auf wirklich anti-neoliberaler Grundlage befürworten. Das heißt eine neue Partei die Nein sagt zu Sozialabbau, Privatisierung, weil eine neue Partei, die eine Politik des kleineren Übels betreibt, die brauchen wir glaube ich nicht.

    Birke: Wie wollen Sie denn die beiden, zunächst unvereinbar erscheinenden Positionen hier in Einklang bringen? Denn Ihr Parteivorstand hat ja grundsätzlich gesagt, zur Parteispitze der PDS.Linkspartei, es soll keine Konkurrentenliste geben.

    Redler: Ich glaube, dass die Debatte erst einmal eine politische ist und in unserem Grundsatzprogramm steht: An einer Regierung werden wir uns nur dann beteiligen, wenn es zu einem grundlegenden Politikwechsel in Richtung unserer Forderungen führt. Daran hoffe ich, dass der Parteitag festhält. Das ist dann aber auch die Basis für uns, in Berlin anzutreten. Und ich möchte dann auch noch mal betonen, dass die Frage für uns, eines Wahlantrittes, eines Wahlverbandes dann auch auf Landesebene entschieden wird. Das bedeutet nicht, dass man sich nicht beim Bundesparteitag der politischen Debatte stellt. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass wir mit unseren politischen Positionen auf der Grundlage des WASG-Gründungsprogramms stehen.

    Birke: Was könnte denn einen Kompromiss hier ausmachen? Frau Redler, wie könnte Ihnen der Parteivorstand entgegenkommen, ohne seine eigenen Ziele zu kompromittieren?

    Redler: Ich denke, die Frage des Wahlantrittes hätte sich nur in Berlin entscheiden können. Nur durch eine grundlegend andere Politik der Linkspartei.PDS, da kann ja auch der Bundesparteitag oder auch der Vorstand nicht beschließen. Das würden ja alle gerne, dass die PDS in Berlin eine andere Politik betreiben würde. Von daher werden wir an unserem Wahlantritt festhalten. Ich denke aber, dass ein Kompromiss sein könnte, dass man unterschiedliche Meinungen darüber weiterhin hat, ob das richtig ist, was wir in Berlin machen oder nicht, dass aber die Grundlinie der Partei ist, keine administrativen Maßnahmen, also kein Rückzug der Wahlbeteiligungsanzeige, kein Ausschluss des Landesverbandes Berlin. Sondern die Neue Linke kann nur erfolgreich sein, wenn sie wirklich von unten nach oben demokratisch, aber auch mit den Widersprüchen leben kann. Und auf der Grundlage dann diese Wiedersprüche wieder ausdiskutiert werden müssen im neuen Jahr. Für mich war immer klar, die neue Linke kann nicht konfliktfrei zustande kommen. Es ist völlig klar, dass man in einer pluralistischen Partei auch unterschiedliche Positionen beheimatet hat. Und ich möchte davor warnen, bevor die Neue Linke da gegründet wird, über Ausschlüsse von einzelnen Positionen zu reden, denn darum geht es.

    Birke: Ausschluss ist ein Stichwort, Frau Redler. Befürchten Sie, dass wenn Sie heute keine Mehrheit für Ihre Position finden, ausgeschlossen werden? Oder der Landesverband Berlin? Oder auch der mecklenburg-vorpommerische?

    Redler: Ich kann mir das nicht vorstellen. Also es liegt ein Antrag vor, aus München, zum Ausschluss des Landesverbandes Berlin. Ich bin mir absolut sicher, dass die Bundesparteitagsdelegierten dem nicht zustimmen werden, weil es ein hohes Bewusstsein für die Frage der innerparteilichen Demokratie gibt und für die Position, dass man eine pluralistische Partei haben möchte.

    Birke: Fürchten Sie andererseits, dass die, die absolut die Fusion mit der Linkspartei befürworten, vielleicht einfach dann in die Linkspartei.PDS eintreten und die WASG sein lassen.

    Redler: Ich bin natürlich keine Hellseherin. Ich hoffe, dass das nicht passiert.
    Ich hoffe, dass sich eine Minderheit, wenn sich an dieser Frage eine Minderheit abzeichnet, dass sie das demokratisches Mehrheitsvotum akzeptiert. Ich hoffe, dass damit die Spaltung vermieden werden kann. Das liegt natürlich nicht in meinem Ermessensbereich.

    Birke: Aber Sie sind auf keinen Fall, um das noch mal klar herauszustellen bereit, von Ihrer Position, einer Wahlbeteiligung, eines Antritts mit eigener Liste bei der Berliner Senatswahl abzurücken?

    Redler: Ich bin nicht bereit, an den Positionen grundlegend gegen Privatisierung und Sozialabbau zu kämpfen, auf dem Fundament die Neue Linke aufzubauen, da bin ich nicht bereit einen Millimeter von abzurücken. Richtig.