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Beschlussvorlage für Klausur
CSU will Intergrationsbereitschaft einfordern

Die CSU will Flüchtlinge zur Teilnahme an Deutsch- und Integrationskursen verpflichten. Außerdem sollen sie sich zu der geltenden Rechtsordnung bekennen, so steht es in einer Beschlussvorlage zur Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Auch Leistungskürzungen hält die Partei für möglich.

Von Katharina Hamberger | 28.12.2015

    Das Parteilogo der CSU
    Das Parteilogo der CSU (picture alliance /dpa /Matthias Balk)
    "Integration – Miteinander und nicht nebeneinander"- so lautet der Titel des Papieres, das die CSU-Landesgruppe, also die Bundesabgeordneten der CSU, bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth – die 40. nach dem berühmten Kreuther Trennungsbeschluss 1976 – verabschieden wollen.
    Auf einen markigen Spruch wollen die Christsozialen in diesem Jahr offenbar verzichten – in Erinnerung ist noch das "Wer betrügt, der fliegt" von 2014. Stattdessen fordern sie Ähnliches wie die CDU. Jeder der nach Deutschland komme, sei es Flüchtling, Student oder Fachkraft müsse sich – so heißt es in dem Papier – individuell im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu den hier gelebten Werten, der geltenden Rechtsordnung und den Regeln des friedlichen Zusammenlebens bekennen. Diese soll beinhalten, dass man sich zu der Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen verpflichtet. Im Falle eines Nichtbefolgens der Integrationsvereinbarung könnten aus Sicht der CSU auch Leistungskürzungen möglich sein. Diesen Vorschlag der Landesgruppe begrüßt man auch in München. So sagte Joachim Hermann, Bayerns Innenminister dem Bayerischen Rundfunk:
    "Das ist unser eigenes Interesse, es ist gleichzeitig auch das Interesse dieser Flüchtlinge, wenn sie eine Chance haben wollen am Arbeitsmarkt und in Bildungswegen voranzukommen. Und deshalb ganz klar, wir müssen das nicht ihnen allein nach Belieben selbst überlassen, sondern wir müssen sie darauf verpflichten, unsere Rechtsgrundsätze zu akzeptieren und das Ganze wirklich anzunehmen und zu lernen."
    Grünenpolitiker Volker Beck kann das Ansinnen der CSU nicht nachvollziehen. Denn Integrationskurse seien bereits für viele, die nach Deutschland kommen, seit 2005 verpflichtend:
    "Damit er die Grundfähigkeiten der deutschen Sprache und Kenntnisse über das Land und seine Rechtsordnung erwirbt. Wer das nicht macht und Sozialtransfers braucht, dem können diese deshalb gekürzt werden, wenn er diese Teilnahme nicht mit Erfolg absolviert."
    Eine Integrationsvereinbarung zu unterzeichnen, hält Beck für Symbolpolitik. Man müsse sich zudem fragen, ob man hier nicht Dinge verlange, die von der eigenen Bevölkerung nicht erbracht werden würden, sagte Beck unserem Hauptstadtstudio.
    In dem Papier lehnt die CSU auch das Tragen von Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit ab. Eine Burka oder eine Ganzkörperverschleierung stehe dem Prinzip der Offenheit entgegen. Das, was die CSU-Landesgruppe hier formuliert, bleibt – offenbar bewusst - hinter dem zurück, was die Partei von ihren Abgeordneten im Bundestag möchte. Denn am Parteitag der CSU war beschlossen worden, dass die Landesgruppe auf ein Burka- und Niqabverbot hinwirken soll. Ein solches wäre aber wohl rechtlich und auch praktisch nicht durchzusetzen.
    Bei der Klausurtagung ist in diesem Jahr auch die Bundeskanzlerin zum ersten Mal zu Gast. Mit Angela Merkel dürfte es im Falle des Papiers zur Integration zumindest wenig Diskussion geben. Denn das, was die CSU-Landesgruppe fordert, hat auch schon die CDU in ihrer Karlsruher Erklärung am Parteitag Mitte Dezember beschlossen.
    Die große Schwesterpartei der CSU spricht sogar in Zusammenhang mit der Integrationsvereinbarung von einem "Integrationspflichtsgesetz". Und auch bei der CDU heißt es, wer sich dem Integrationsprozess dauerhaft verschließe, müsse mit Nachteilen, wie zum Beispiel Leistungskürzungen rechnen.
    Ebenso wird in der CDU-Erklärung das Tragen einer Burka oder die Vollverschleierung im öffentlichen Raum abgelehnt. Die Wortwahl ist nahezu identisch mit der der CSU. Hier ist man sich einig. Alle Differenzen zwischen den Schwesterparteien, welcher Weg der richtige in der Flüchtlingspolitik ist, sind aber noch nicht ausgeräumt.