Montag, 30. Januar 2023

Archiv

Beschränkungen von Waffenbesitz
Prag wehrt sich gegen strengere EU-Regeln

Die Waffengesetze in Tschechien gehören schon jetzt zu den liberalsten in Europa. Das EU-Parlament aber wird demnächst über strengere Richtlinien für den Privatbesitz halbautomatischer Schnellfeuerwaffen entscheiden. Prag wehrt sich gegen die Brüsseler Pläne und will das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung verankern.

Von Stefan Heinlein | 01.02.2017

    Waffenproduktion in Uhersky Brod, Tschechien.
    Tschechien ist eine wichtige Waffenschmiede in Europa. (picture alliance / dpa / Rene Fluger)
    Innenminister Milan Chovanec hat keine Zweifel. Sein Plan für eine Verfassungsänderung wird Tschechien zu einer sicheren Insel in Europa machen. Terroristen sollen keine Chance erhalten. Jeder Bürger bekommt deshalb das Recht mit Schusswaffen Leben, Gesundheit und Eigentum zu verteidigen. Waffenbesitzer können so einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der inneren Ordnung und zum Schutz der Heimat leisten. So steht es im Vorschlag des Sozialdemokraten für eine Verfassungsänderung:
    "Im 21. Jahrhundert hat sich die Sicherheitslage in Europa dramatisch verschlechtert. Wir wollen deshalb, dass tschechische Waffenbesitzer zu Partnern des Staates werden. Nur allein darum geht es."
    Privatpersonen als Anti-Terrorkämpfer mit der Waffe im Anschlag. Ein Vorschlag, der Milos Zeman gefällt. Seit Jahren warnt der Präsident vor den Gefahren des islamistischen Terrors.
    "Die Anschläge von Paris haben doch gezeigt: Wenn nur ein bis zwei Menschen sich mit Waffen gegen die Angreifer verteidigt hätten, hätte es nicht so viele Opfer gegeben. Es ist notwendig, dass sich die Bürger gegen Terroristen bewaffnen."
    In Tschechien sind mehr als 800.000 Schusswaffen legal registriert
    Noch vor der deutlichen Verschärfung des Waffenrechtes durch das EU-Parlament soll die Verfassungsänderung deshalb in Prag verabschiedet werden. Die von Brüssel geplanten Beschränkungen für automatische und halb automatische Waffen lehnt auch Ministerpräsident Sobotka kategorisch ab:
    "Dieser Vorschlag den Waffensitz zu beschränken, ist für unsere Regierung ein ganz wichtiges Schlachtfeld. Wir sind überzeugt, das würde die Sicherheitslage negativ verändern. Legale Waffen würden dann in Zukunft illegal sein. Das ist keine gute Lösung."
    Die Waffengesetze in Tschechien gehören schon jetzt zu den liberalsten in Europa. Im Grundsatz darf jeder nicht vorbestrafte Bürger über 21 Jahre einen Waffenschein erwerben. In dem kleinen EU-Land mit seinen 10,5 Millionen Einwohnern sind mehr als 800.000 Schusswaffen legal registriert. Tschechien ist eine wichtige Waffenschmiede in Europa. Im abgelaufenen Jahr wurden Waffen im Wert von mehr als 750 Millionen Euro exportiert. Die Pläne des Innenministeriums lassen Jiri Hynek vom Verband der Rüstungsindustrie auf einen weiteren Aufschwung der heimischen Nachfrage hoffen:
    "Die Absicht, das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung zu verankern, ist richtig. Das zeigt den Terroristen: Unsere Bürger sind bereit, das Land mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Wir verlassen uns nicht nur auf die Armee und die Polizei."
    Nur Rechtsextreme unterstützen Vorschlag des Innenministers
    Doch genau dieser Punkt sorgt für Kritik in Tschechien. Sicherheitsexperten warnen eindringlich davor, Privatpersonen das Recht zu geben, auf Terroristen zu schießen. In den meisten Krisensituationen seien ungeübte Laien überfordert. Es steige die Gefahr von Massakern, warnt auch Justizminister Robert Pelikan:
    "Dieser Plan ist sehr merkwürdig. Wir sind doch nicht im Wilden Westen. Es ist absurd, heutzutage das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung zu verankern. Das wäre ein Zeichen, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit des Landes zu garantieren."
    Eine Meinung, die bislang von den meisten Fraktionen in Prag geteilt wird. Die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament für eine Verfassungsänderung ist vorerst nicht in Sicht. Unterstützung für den Vorschlag des Innenministers gibt es allein von Seiten der Rechtsextremen.