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StartseiteDlf-MagazinArbeitnehmervertreter von rechts01.03.2018

Betriebsratswahl bei DaimlerArbeitnehmervertreter von rechts

Derzeit werden in tausenden deutschen Unternehmen neue Betriebsräte gewählt. Bei einigen Autoherstellern mischen sich auch rechte Gruppierungen in die Arbeitnehmervertretung. So auch bei Daimler. Der Verein "Zentrum Automobil" ist selbst der AfD zu weit rechts.

Von Uschi Götz

Das Logo der Automarke Mercedes-Benz der Daimler AG ist am 24.07.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) auf einem Gebäude des Werks Untertürkheim, in dem sich auch die Konzernzentrale befindet, zu sehen. (picture alliance/dpa - Marijan Murat)
Seit acht Jahren stellt das "Zentrum" im Werk Untertürkheim vier von insgesamt 45 Betriebsräten. (picture alliance/dpa - Marijan Murat)
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Seit drei Uhr morgens können an diesem Donnerstag rund 22.000 Mitarbeiter im Daimler-Stammwerk Untertürkheim einen neuen Betriebsrat wählen. Sechs verschiedene Listen stehen dabei zur Wahl. Mit 243 Namen bildet die IG Metall auch dieses Mal die stärkste Liste. Doch gleich danach kommt mit 187 Kandidaten das "Zentrum Automobil". Ziel dieser Gruppe ist der Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen als "Korrekturfaktor gegen das Monopol der großen Gewerkschaften", teilt die Pressestelle des "Zentrums Automobil" mit. Die großen Gewerkschaften seien heute mit den Funktionseliten der Politik so eng verbunden, dass sie nicht mehr Lösung, sondern Teil des Problems seien, so die Behauptung.

"Das ist der Wolf im Schafspelz. Für mich will das "Zentrum Automobil" die Belegschaft spalten."

Sagt Baden-Württembergs DGB-Landeschef Martin Kunzmann und fordert eine inhaltliche Auseinandersetzung damit, dass rechtsradikales Denken offenbar auch in den Betrieben, aber vor allem bei Daimler um sich greife.

"Die Spaltung entsteht in dieser Gesellschaft auch - zu viele befristete Arbeitsverträge, 40 Prozent der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind in prekären Beschäftigungen. Natürlich fühlen sich die Menschen unsicher, und dann rennt man natürlich sehr oft Phrasen hinterher. Da hat die Wirtschaft eine Verantwortung, und wir können da gemeinsam viel erreichen, um diesen Phrasendreschern den Teppich unter dem Boden wegzuziehen."

Man sei in Sorge, gab Anfang Februar der Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche mit Blick auf die Aktivitäten des "Zentrums" zu, die man als rechtsaußen definiert hat:

"Was wir tun können, ist glaube ich, ziemlich gleichbedeutend mit dem, was wir als Teil der deutschen Gesellschaft insgesamt tun können, nämlich für unsere Werte einstehen, die wir für richtig und gut halten, und für diese Werte zu werben."

Kümmerer für die kleinen Sorgen und Nöte

Seit acht Jahren stellt das "Zentrum" in Untertürkheim vier von insgesamt 45 Betriebsräten. Bei den letzten Betriebsratswahlen erreichte die Gruppierung rund zehn Prozent. Im Werk treten die Betriebsräte nicht stramm rechts auf, berichtet ein früherer IG Metall-Betriebsbetreuer bei Daimler. Vielmehr hätten sie ein sehr gutes Gespür für Themen, bei denen die IG Metall oder der Betriebsrat ein bisschen zu langsam sind.

Die "Zentrums"-Leute träten als Kümmerer für die kleinen Sorgen und Nöte der Beschäftigten auf. Auch die "Zentrums"-Pressestelle betont auf Anfrage: Die Arbeit "besteht in der individuellen und kollegialen Betreuung der Mitarbeiter".

Und doch ist die politische Ausrichtung gut herauszuhören:

"Sie haben Angst, dass etwas kippt. Und ich sage euch: Wir bringen das Fass zum Überlaufen."

Oliver Hilburger, 48 Jahre alt, ist Mitbegründer des Vereins "Zentrum Automobil". Mitte Februar ist Hilburger Gastredner bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden.                                                          

"Ich bin Vorsitzender der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil. Automobil deshalb, weil dies die tragende wirtschaftliche Säule in Deutschland ist, die Gefahr läuft, zerstört zu werden."

Worin die Gefahr genau besteht, das lässt Hilburger bei diesem Auftritt offen. An anderer Stelle sagte Hilburger, er sehe sich als Opposition zu den "Staatsgewerkschaften".

"Und eine unglaubliche Welle der Solidarität erreicht uns aus allen Betrieben - neben der üblichen Hetze in der Presse."

Hilburger in der AfD nicht willkommen

In Dresden gibt der Schwabe Hilburger die Marschrichtung für das Zentrum vor:

"Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in vielen Betriebsratsgremien einziehen."

Doch die AfD möchte ein Mitglied Oliver Hilburger gar nicht in ihrer Partei. Zu weit rechts heißt es. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun formuliert die Absage so:

"Wir sagen natürlich nicht, warum wir jemand nicht genommen haben, als Mitglied. Wir sind als Partei aktiv, wir sind aber keine politische oder soziale Resozialisierungseinrichtung für Leute, die mal irgendwelche Probleme früher gehabt haben."

Fast 20 Jahre lang war Oliver Hilburger Gitarrist der 2010 aufgelösten Rechts-Rockband "Noie Werte". Musik dieser Band fand sich zum Beispiel auf Bekennervideos der NSU-Terroristen. Bei der Vorstellung auf einer Betriebsversammlung bezeichnete Hilburger seine rechtsextreme Vergangenheit einmal als "Jugendsünde". Er betont, etwa 30 Prozent der Kandidaten auf der aktuellen Untertürkheimer Betriebsratsliste hätten einen Migrationshintergrund.

Doch bestehe fast der komplette "Zentrums"-Vorstand aus Personen, die sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen, stellte jüngst der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl fest.

Vorwurf: Die IG Metall schaut weg

Der IG Metall wird nun von einigen Mitgliedern vorgeworfen, sich bei der Diskussion um rechte Tendenzen unter Betriebsräten wegzugucken. Die Betriebsräte in Untertürkheim veröffentlichten wenige Tage vor der Wahl eine Erklärung.

"Das Werk Untertürkheim erscheint in den Medien mittlerweile als ein Sammelbecken für Neonazis und als ein Zentrum rechtsextremer Umtriebe."

Eine direkte Auseinandersetzung mit den angesprochenen Betriebsräten sei nicht möglich. Die Betriebsräte der Liste "Zentrum" einschließlich Ersatzmitglieder blieben den Sitzungen fern. Weiter heißt es in der Erklärung:

"Offenbar soll der Standort Untertürkheim mithilfe der Betriebsratsmandate der Liste Zentrum zu einem rechtsextremen Vorzeigeprojekt mit bundesweitem Vorbildcharakter ausgebaut werden."

Gegen einen solchen Missbrauch der Betriebsratsmandate verwahre sich der Betriebsrat des Werkes Untertürkheim mit aller Entschiedenheit. Ob mit Erfolg, das wird das Ergebnis der Betriebsratswahl in Untertürkheim am 6. März zeigen.

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