Montag, 03. Oktober 2022

Betriebsratswahlen
Mitbestimmen statt Befehle empfangen

Die Betriebsratswahlen am 1. März stellen einen Generationenwechsel von Räten mit linkem Selbstverständnis hin zu einer jungen Generation mit mehr kämpferischer Einstellung nach den Erfahrungen der Wende dar. Aber auch rechte Kandidaten drängen in die Betriebsräte - und der IG Metall droht bei Tesla eine symbolische Schlappe bei den Betriebsratswahlen.

Von Caspar Dohmen | 26.02.2022

Plakat für Betriebsratswahlen in Dresden
Monteure befestigen ein Plakat für Betriebsratswahlen. (pa/ZB/Matthias Hiekel)
An dem alten Bahnwärterhaus Fangschleuse prangt neuerdings das rote Logo der IG Metall. Die nach eigenem Bekunden „größte Einzelgewerkschaft der Welt“ hat ein Büro aufgemacht und will hier Beschäftigte des benachbarten neuen Tesla-Werks als Mitglieder gewinnen.
„Es ist gut, dass die Tesla-Beschäftigten jetzt einen Betriebsrat für sich wählen“, sagte Birgit Dietze, zuständige Bezirksleiterin der IG Metall bei einem Pressegespräch in jenem Bahnwärterhaus in Brandenburg. Vier Listen konkurrieren am 28. Februar um die Stimmen der rund 2500 Beschäftigten.
„Mitbestimmung lebt davon, dass die gewählten Mitglieder des Betriebsrats ihr Mandat als Interessenvertretung der Beschäftigten auch wirklich ernst nehmen, die Interessen aufnehmen, sie vertreten und natürlich vom Management ganz unabhängig agieren.“

Nähe zum Management unerwünscht

Unabhängigkeit - zumindest bei einer Liste hat die Gewerkschaft daran Zweifel, die Kandidatenliste sei nah am Management, heißt es bei der IG-Metall. Warum sie keine eigene Liste aufstellt, begründet die Gewerkschaft nicht. Betriebsratswahlen bei einem Unternehmen wie Tesla - da ist das öffentliche Interesse gesichert. Im Gegensatz zur Arbeit vieler anderer Betriebsräte, die von Anfang März bis Ende Mai bei den regulären Wahlen kandidieren. Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebes, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt.
Wer sechs Monate einem Betrieb angehört und über 18 ist, kann sich wählen lassen. Die Wahl ist geheim. Manche Arbeitnehmervertreter, wenn sie dann erst einmal gewählt sind, werden für ihre Tätigkeit freigestellt, andere erledigen das neben ihrem Job. Was aber bedeutet Betriebsratsarbeit?
„Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass Otto Normalverbraucher mehr wüsste darüber, was in den Betrieben alles geleistet wird von den Kolleginnen und Kollegen, die da mitbestimmen, weil das Aufgabenfeld ja wirklich riesig ist.“

Grundprinzip Konfliktlösung durch Mitwirkung

Die Juristin Johanna Wenkebach hat als Gewerkschaftssekretärin gearbeitet, nun leitet sie das „Hugo Sinzheimer-Institut für Arbeits – und Sozialrecht“. Das Institut ist unter dem Dach der DGB-eigenen Hans-Böckler-Stiftung angesiedelt. Wenn Johanna Wenkebach „mitbestimmen“ sagt, dann spricht sie ein Recht an, das es in Deutschland seit gut 100 Jahren gibt. Es war ein riesiger Erfolg der Arbeiterbewegung in der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Das Grundprinzip sollte sein, Konflikte durch Mitwirkung möglichst aus den Betrieben herauszuhalten.
Nach Zweitem Weltkrieg und Nazizeit etablierten sich die Betriebsräte wieder und mit einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 wurde das Prinzip betriebliche Mitbestimmung in Deutschland weiter gefestigt.

Gesetzesüberwachung, Kündigungsschutz, Sozialpartner

Das „riesige Aufgabengebiet der Betriebsräte“, von dem die Juristin spricht, erstreckt sich von der Überwachung von geltenden Gesetzen und Regeln, vom Kündigungsschutz über Gleichstellung bis zur Unfallverhütung. Es umfasst aber auch einen Gestaltungsspielraum, Betriebsräte können anregen, vorschlagen, die Initiative ergreifen. Und sie haben die Schwächsten im Blick, etwa Schwerbehinderte, ältere und auch Arbeitnehmer mit sprachlichen Defiziten. Nicht zuletzt aber sitzen die Arbeitnehmer als Sozialpartner in den Tarifverhandlungen an einem Tisch mit den Arbeitgebern. Eine außerhalb Deutschlands viel beachtete Methode.
„Die Betriebsverfassung hat 50-jährigen Geburtstag und ich glaube, unabhängig jetzt, wie man die Zahl bewertet, wir haben im Ergebnis in vielen Bereichen ein vernünftiges partnerschaftliches Miteinander zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundes-vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände.
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Betriebsrat ab mehr als fünf Beschäftigten

Prinzipiell haben Beschäftigte in allen Betrieben mit mehr als fünf Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch auf einen Betriebsrat. Martin Behrens forscht bei der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung zu dem Thema.
„In Großbetrieben mit 500 und mehr Beschäftigten haben wir mit über 85 Prozent dieser Einheiten einen Betriebsrat, der oftmals schon seit vielen, vielen Jahren existiert.“
Ganz anders sieht es in kleinen Betrieben aus. Nur in jedem 22. Unternehmen mit fünf bis 20 Beschäftigten gibt es einen Betriebsrat. Dort gebe es aber häufig einen unmittelbaren Kontakt zwischen Vorgesetzten und Belegschaft, mit Vor- und Nachteilen:
„Das kann zwei Folgen haben: Zum einen, man kann sich schneller abstimmen und verständigen, wenn es mal Probleme gibt. Zum anderen aber auch, wenn es Probleme gibt, trauen sich oft Beschäftigte nicht, ihren Chef dort, der unmittelbar in Kontakt mit ihnen tritt, dem gegenüber zu treten.“
Warum verzichten viele Arbeitende auf die betriebliche Mitbestimmung? Klare Daten gibt es nicht, aber Indizien.
„Wir sind hier in Gröditz, das ist eine Kleinstadt zwischen Riesa und Elsterwerda, oder um es vielleicht ein bisschen großflächiger zu sagen, zwischen Dresden, Leipzig und Berlin etwa in der Mitte.“
Grafik zeigt wo Betriebsräte häufig/selten zu finden sind
Wo Betriebsräte häufig/selten zu finden sind (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

Von der Schwierigkeit, einen Betriebsrat zu installieren

Frank Meyer hat die Biografie eines Menschen, der nach der Wende flexibel sein und hart arbeiten musste, um den Anschluss nicht zu verlieren. Der gelernte Dreher hatte nach der Wende keine Zukunft mehr im Stahlwerk seiner sächsischen Heimatstadt Gröditz. Er machte sich als Versicherungsvertreter selbständig und fand dann, 2010, in einem Stahlbetrieb nahe der Ortschaft Schwarze Pumpe wieder Anstellung.
„Es war laut, es war schmutzig, es war heiß.“
Die Arbeitszeitgesetze seien häufig nicht eingehalten worden und sie seien mit den Zulagen für die schwere Arbeit unzufrieden gewesen.
„Ein Kollege und ich, wir haben gesagt, also wir nehmen jetzt mal die Initiative in die Hand, haben uns mit einem Vertreter der IG Metall getroffen und der hat uns dann erzählt, wie es läuft.“
Aber der Arbeitgeber versalzte ihnen die Suppe.
„Der Arbeitgeber war relativ clever und hat in letzter Sekunde eine eigene Liste ins Rennen geworfen, dadurch kam es zu einer Listenwahl und aus unserer Listen wurden die ersten sechs gewählt und aus der Liste des Arbeitgebers wurden drei gewählt.“

Versuchte Einflussnahme auf den Betriebsrat

Keine Seltenheit, sagt Arbeitsrechtler Nils Kummert:
„Dann gibt es entweder Kandidatinnen, die sich dann aufstellen lassen, die von Arbeitgebern auch direkt oder indirekt gesponsert werden, ja, wo dann auch teilweise auch Gelder fließen oder wo zumindest dann Unterstützung geleistet wird.“
Kummert ist Anwalt der Berliner Kanzlei DKA, die Gewerkschaften und Betriebsräte vertritt.
„Dann versucht man die Wahlen im Ergebnis zu beeinflussen, ja, durch die Kandidaten, die sich dann da aufstellen, indem man dann aber auch Stimmung macht im Betrieb. Man sagt, wenn die falschen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, dann gibt es Probleme, bis hin zur Androhung der Betriebsschließung, wenn dann irgendwelche gewerkschaftlich orientierten Listen gewählt werden oder ähnliches. Das ist zu beobachten und das sind alles ja Wahl störende Handlungen, die gesetzlich verboten sind, aber sie passieren halt dennoch.“

Selten wehrhaft ohne Betriebsrat

Betroffene könnten sich wiederum kaum wehren, solange es keinen Betriebsrat gebe.
„Was daran liegt, dass dann eben die betroffenen Beschäftigten sich individuell wehren müssen, was schwierig ist, was lange dauert. Und die kollektive Gegenwehr ist eben schwierig möglich, weil es gibt ja noch keinen Betriebsrat, der sich da gerichtlich wehren könnte und die Gewerkschaften versuchen nach Möglichkeit da auch unterstützend tätig zu werden und haben aber dann auch strafrechtlich und auch arbeitsrechtlich nur begrenzte Möglichkeiten sich hier schützend vor diese Kandidatinnen zu stellen. Das ist ein Problem in der Praxis.“
Grafik zeigt die Top-Themen für den Betriebsrat
Die Top-Themen für den Betriebsrat (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

Anwalt: „Brutale Aktionen gegen Initiatoren“

Welche Fehler man als Organisator von Betriebsratswahlen erleben kann, hat Frank Meyer selbst erlebt. Sie hätten ihre Betriebsratsliste im Stahlwerk alphabetisch aufgestellt, statt nach ihrer Priorität der Kandidaten. Meyer stand mit dem Buchstaben M deswegen erst an siebter Stelle und verpasste den Einzug in den Betriebsrat. Bisweilen versuchen Arbeitgeber aber auch eine Betriebsratsgründung zu verhindern. Fachanwalt Nils Kummert:
„Wenn ein Arbeitgeber aggressiv agiert, dann sind die meisten Fälle, die ich in der anwaltlichen Praxis erlebe, ganz unterschiedliche, brutale Aktionen, gerichtet gegen diejenigen, die eine Wahl initiieren in Form von, wir nennen das in der Praxis Schmutzkündigungen, also außerordentliche Kündigungen, die keinen vernünftigen Kündigungsgrund erkennen lassen, Versetzungen plötzlich von heute auf morgen, bis hin aber auch zu rufschädigenden Kampagnen, ja dass da Gerüchte gezielt gestreut werden, dass aber auch dann auf der monetären Seite plötzlich irgendwelche Weihnachtsgelder nicht ausgezahlt werden oder ähnliches, also Ungleichbehandlung an den Tag gelegt werden, also solche Formen von direkten Aktionen gegen diese Wahlinitiatoren, das kann man durchaus beobachten.“
Genaue Zahlen gebe es nicht, sagt Betriebsratsforscher Martin Behrens.
„Was wir aber anhand unserer Querschnittsuntersuchungen, die wir machen, immer wieder sehen, ist, das Problem wird nicht kleiner.“

SPD-Politiker will Bildung von Betriebsräten erleichtern

Fragt man beim Arbeitgeberverband nach der Bedeutung des Phänomens, schlägt einem Skepsis entgegen.  
„Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Gründung von Betriebsräten systematisch verhindert wird. Das ist an der einen oder anderen Stelle kontroverse Diskussion gibt, das ist klar, ja. Wir gehen aber davon aus, dass moderne Unternehmensleitungen konstruktiv all denjenigen gegenüberstehen, die zum Wohle des Betriebs mehr arbeiten wollen. Ich glaube nicht, dass es da zu einer Strafrechtsnorm braucht.“
Eine solche Norm aber plant der Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil. Der SPD-Politiker will die Bildung von Betriebsräten erleichtern. Wenn Arbeitgeber Betriebsräte verhindern wollen, kann die Justiz künftig ermitteln, auch ohne Anzeige, schon beim reinen Verdacht. Schon jetzt sieht das Betriebsverfassungsgesetz Strafen vor, wenn ein Arbeitgeber Mitarbeitenden zusetzt, damit diese von der Gründung einer Arbeitnehmervertretung absehen. Aber wer hat schon den Mut, Anzeige zu erstatten?

Erzwingbare Mitbestimmungsrechte bei IT, KI, Datenschutz

Die Initiative des Arbeitsministers findet die Juristin Johanna Wenkebach daher prinzipiell richtig. Überall dort, wo es dann Betriebsräte gibt, brauche es aber noch weitere Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz, damit die Betriebsräte ihrer Rolle in einer sich wandelnden Wirtschaft gerecht werden könnten.
„Wir brauchen vor allen Dingen eine Stärkung der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte und zwar vor allen Dingen in diesem ganzen Bereich IT, wo es um Datenschutz, um neue Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten geht, wo es um künstliche Intelligenz geht, das ist ganz essentiell hier mehr materielle Mitbestimmungsrechte, die auch erzwingbar sind, zu schaffen.“
Notwendig seien zudem neue Rechte mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft.
„Die Veränderungen in den Betrieben, die sich durch Digitalisierungsprozesse und durch die ökologische Transformation ergeben, die können nur gestaltet werden im Interesse der Arbeitnehmerinnen, wenn auch Möglichkeit besteht bei der Personalplanung beispielsweise mehr Einfluss zu bekommen, und das ist der Arbeitgeberseite ein rotes Tuch, dass hier mitbestimmt wird.“
Grafik zeigt Betriebliche Mitbestimmung auf dem Rückzug
Betriebliche Mitbestimmung auf dem Rückzug (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

Reformbedarf bei der Digitalisierung

Reformbedarf beim Betriebsverfassungsgesetz sehen auch die Arbeitgeber, allerdings einen anderen. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände:
„Im 21. Jahrhundert müssen wir alle agiler, flexibler sein und das darf am Betriebsrat und der Betriebsratsarbeit nicht vorbeigehen.“

Reformbedarf ergebe sich etwa auf dem Feld der Digitalisierung.

„Da können wir uns bei Wahlen von Betriebsräten, bei der Digitalisierung und Durchführung von Sitzungen und bei den Abstimmungsprozessen sehr viel mehr Freiraum und sehr viel mehr digitale Gestaltungsmöglichkeiten vorstellen als es das derzeitige Betriebsverfassungsgesetz vorsieht. Eine Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes sollte eine Modernisierung, keine Verkomplizierung als Maßstab haben.“

Aufspaltung der Konzerne schwächt auch Betriebsräteeinfluss

Schon die jetzigen Unternehmensstrukturen stellen manche Betriebsräte in der Praxis vor Probleme. Gerade große Konzerne sind Wandel ausgesetzt. Viele spalten sich immer weiter auf, ganze Bereiche werden ausgelagert oder schrumpfen. Das beeinflusst die Organisationsform und damit auch die Einflusssphäre der Arbeitnehmervertreter. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Nils Kummert, bestätigt:
„Ja, das rangiert ja auch unter dem Stichwort „Verlust des Arbeitgebers“, also Betriebsräte suchen nach ihrem Arbeitgeber, nach ihrem Ansprechpartner.“
Das Phänomen komme immer häufiger vor. Auch seien die Mutterkonzerne nicht selten weit entfernt.
„Das dann die eigentlichen Entscheidungsträger nicht hier sitzen, sondern in Übersee, ja, in Unternehmens- oder Konzernzentralen und vor Ort der Betriebsleiter auch nur einer ist, der wie eine Art besserer Hausmeister agiert und abends das Licht ausmacht und ansonsten aber für die Betriebsräte kein angemessener Ansprechpartner ist.“

Fast jeder 3. Betriebsrat legt sein Mandat nieder

Mit allen Folgen etwa bei den Verhandlungen über Betriebsvereinbarungen.
„Das erlebt man auch in Verhandlungssituation sehr häufig, dass bei jeder kleinsten Frage sofort irgendjemand angerufen werden muss aus dem höheren Management und es muss um Erlaubnis gefragt werden, können wir das jetzt hier so machen, können wir das jetzt so entscheiden oder dürfen wir das nicht? Das ist in der Tat ein Problem, ja, dass Betriebsräte da keine angemessenen Ansprechpartner haben.“
Aber Frust im Betrieb ist nicht der Hauptgrund, warum fast jeder dritte Betriebsrat innerhalb der vierjährigen Amtszeit sein Mandat niederlegt.  Der Sozialforscher Martin Behrens, sagt, Hautursache seien Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Wechsel des Arbeitgebers, allerdings würden manche Betriebsräte auch aus Erschöpfung aufgeben.
„Wir finden aber auch in gewissen Anteilen Fälle, wo Betriebsräte ausgebrannt sind - sie sind erschöpft, sie sind überlastet und teilweise auch dem Druck, der durch Arbeitgeber ausgeübt wurde, nicht mehr standhalten.“

Aktiv erst, wenn es richtig schlecht läuft

„Es muss nur zwei, drei Leute geben, die es in die Hand nehmen.“
Sagt Frank Meyer angesichts seiner Erfahrungen mit Betriebsratsgründungen. Aber aktiv würden Beschäftigte erst, wenn es ihnen „schlecht geht“. So sei es auch bei Riesa Teigwaren gewesen, seinem heutigen Arbeitgeber. Dort gingen einige Beschäftigte die Gründung 2018 an. Bei den diesjährigen Wahlen tritt Frank Meyer erneut an, der sich mittlerweile als Betriebsratsvorsitzender um die Belange der 155 Mitarbeiter kümmert.
„Ich bin halt dann der Älteste mit 62 und unser Jüngster ist in den 30-ern irgendwo. Also das passt schon so ganz gut.“
Die Belegschaft hat mehrfach gestreikt – nun gilt in dem Betrieb ein Firmentarifvertrag. Vieles habe sich verbessert, es gebe beispielsweise mehr Urlaubstage und einen höheren Lohn. Das Unternehmen spricht von einem „guten Verhältnis“ zum Betriebsrat. Dem verlieh der Deutsche Gewerkschaftsbund 2021 den sächsischen Mitbestimmungspreis, weil er mit - Zitat: „Mut, Engagement und Solidarität zu einer deutlichen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Beschäftigten der Teigwaren Riesa beigetragen habe“. Trotzdem würden die Jüngeren nicht haufenweise in den Betriebsrat drängen.
„Im Durchschnitt gesehen ist es schwierig, wenn man an die Richtigen kommt ist es dann wieder leicht.“ (lacht)

Kämpferische Haltung unter Jüngeren

Weniger die Zahl der Bewerber als die Einstellung der Kandidaten sei bemerkenswert, sagt der Soziologe Klaus Dörre von der Universität Jena. Er beobachtet eine kämpferischere Haltung gerade unter jüngeren Beschäftigten:
„Also das sind ganz unterschiedliche Sektoren, beispielsweise haben wir hier im Osten der Republik gemerkt, dass da eine neue Generation von abhängig Beschäftigten heranwächst, gerade im Arbeiterbereich, im industriellen Bereich. Das sind junge Leute, die anders als diese Generation, die noch stark daran interessiert war jeden Arbeitsplatz zu erhalten, ganz andere Ansprüche an Arbeit entwickeln. Die wollen jetzt guten Lohn. Die wollen jetzt gute Arbeitsbedingungen. Die nehmen weniger Rücksicht auf das Wohl des Betriebes, pochen auf ihre Interessen. Das hat dann beispielsweise in Zwickau im Bereich der Auto- und Zulieferer-industrie spektakuläre Organisationserfolge gegeben, wirklich hochschießende Organisationsquoten.“
41 Prozent der Beschäftigten im Westen ohne Betriebsrat
Trotzdem schwächelt die betriebliche Mitbestimmung sogar bundesweit. In Westdeutschland haben 41 Prozent der Beschäftigten keinen Betriebsrat und Tarifvertrag, in Ostdeutschland sogar 50 Prozent. Das stellt die Gewerkschaften vor erhebliche Probleme. Denn traditionell gewinnen Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute den Nachwuchs.
„Das ist heute gar nicht mehr selbstverständlich, in vielen Bereichen gibt es gar keine Betriebsräte mehr und auch keine Vertrauensleute. Deshalb braucht es neue Methoden, also Mitglieder gezielt zu werben und anzusprechen. Die sind zum Teil spektakulär erfolgreich, diese Methoden, aber die Bindung, die Bindekraft der Gewerkschaften hinsichtlich dieser neuen Mitglieder, die ist schwach ausgeprägt.“

Speziell ausgebildete Mitarbeiter für die Mitgliedergewinnung

Immer öfter schicken Gewerkschaften speziell ausgebildete Mitarbeiter für die Mitgliedergewinnung los. „Organizer“ nennt man sie. Sie waren etwa für die Gewerkschaft Verdi bei „Amazon“ tätig oder für die IG Metall bei Windanlagenbauern – und nun setzt die IG Metall also auch beim Autobauer Tesla in Brandenburg auf solche Spezialisten. Auch für die IG Metall geht es bei dem Werk Grünheide um Macht und Einfluss. Aber darüber redet die zuständige Bezirkschefin Birgit Dietze an diesem Tag nicht – sie betont die Bedeutung von Betriebsratswahlen an sich und macht dabei Werbung für ihre Gewerkschaft:
„Vor dem Hintergrund sind wir auch als IG Metall hier in die Nähe des Werkes gezogen, mit diesem kleinen Büro, hier am Bahnhof Fangschleuse. Denn wir verstehen uns und sind ja auch, dass wissen sie, die Gewerkschaft, die die Automobilbeschäftigten in Deutschland repräsentiert und vertritt.“
Und dann zitiert sie den Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier.
„Zitat: Mitbestimmung heißt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bloße Befehlsempfänger sind. Mitbestimmung ist Wertschätzung, Mitbestimmung gibt Menschen eine eigene Stimme und befähigt sie diese Gesellschaft mit zu gestalten und das nicht nur am Arbeitsplatz.“