Bevölkerungsschutz
Wie gut ist Deutschland auf Kriege und Katastrophen vorbereitet?

Fluten, Brände, Cyberangriffe – Deutschland sieht sich aktuell mit verschiedensten Krisenszenarien konfrontiert. Hinzu kommt eine veränderte geopolitische Sicherheitslage. Das Deutsche Rote Kreuz warnt: Wenn die Bundesregierung mit einem russischen Angriff auf ein NATO-Mitgliedsland in den nächsten Jahren rechnet, muss sie den Schutz der Bevölkerung erst recht heute angehen und nicht morgen.

Denn der Zivil- und Katastrophenschutz lag lange Zeit brach. Das soll sich mit dem "Pakt für den Bevölkerungsschutz“ ändern. Die Defizite sind jedoch erheblich. 

Bevölkerungsschutz bezeichnet alle staatlichen Aufgaben und Maßnahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes. Gemeint sind Maßnahmen, die weder polizeilich noch militärisch sind und dem Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen dienen.  

Für den Schutz vor Katastrophen und anderen schweren Notlagen sind rechtlich die Bundesländer und Kommunen zuständig. Sie arbeiten dabei mit Feuerwehren, privaten Hilfsorganisationen und anderen Einrichtungen zusammen. In besonders schweren Fällen können die Länder beim Bund Katastrophenhilfe anfordern, etwa in Form von Unterstützung durch das Technischen Hilfswerk (THW), die Bundespolizei oder Bundeswehr. 

Der Schutz der Zivilbevölkerung im Fall eines Krieges oder bewaffneter Konflikte gehört zu den Aufgaben des Bundes. Zuständig ist das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Es arbeitet sowohl beim Zivilschutz als auch bei der Katastrophenhilfe mit den Bundesländern zusammen.

Zu den gesetzlichen Aufgaben des BBK gehört unter anderem der Schutz der kritischen Infrastruktur, die Warnung und Information der Bevölkerung, etwa durch die Warn-App NINA, und die Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisen und Katastrophen.  

Experten und Hilfsorganisationen sehen Deutschland angesichts sich häufender Naturkatastrophen in Folge des Klimawandels und einer zunehmend unsicheren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage beim Bevölkerungsschutz schlecht aufgestellt. Denn in den vergangenen 30 Jahren wurde zu wenig in Katastrophen- und Zivilschutz investiert. 

Seit Ende des Kalten Kriegs wurde dem Zivil- und Katastrophenschutz, ebenso wie der Landesverteidigung, gesellschaftlich und politisch immer weniger Bedeutung zugemessen. Bunker wurden stillgelegt, Sirenen abgebaut sowie Schutzpläne ad acta gelegt. Im Jahr 2000 erfolgte die Auflösung des zuständigen Bundesamts für Zivilschutz.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und das Elbhochwasser von 2002 führten zumindest dazu, dass 2004 mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wieder eine eigene Bundesbehörde geschaffen wurde. In Folge der russischen Annexion der Krim 2014 und der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 verabschiedete das Bundeskabinett 2016 mit der „Konzeption Zivile Verteidigung“ einen umfassenden Rahmenplan zum Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungs- und Katastrophenfall. Doch die bestehenden Defizite beim Bevölkerungsschutz blieben bestehen.

Nicht zuletzt das Ahrtalhochwasser 2021 machte deutlich, wie schlecht Deutschland auf solche Katastrophen vorbereitet ist. Die Frühwarnsysteme versagten, unter anderem fehlten Sirenen. Russlands Vollinvasion 2022 in der Ukraine und die bis heute anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte lenkten den Fokus schließlich auf die Mängel beim Zivilschutz.

Von den einstmals rund 2000 öffentlichen Schutzräumen in Deutschland während des Kalten Kriegs sind nur noch 579 übrig. Sie könnten nur rund 478.00 Menschen Schutz bieten – und kein einziger dieser Schutzräume ist nutzbar. Auch das Sirenennetz hat weiterhin Lücken, obwohl nach der Ahrtalkatastrophe 2021 ein landesweites Wiederaufbauprogramm gestartet wurde.

Am 20. Mai 2026 verabschiedete das Bundeskabinett einen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten "Pakt für den Bevölkerungsschutz". Er sieht vor, bis 2029 zehn Milliarden Euro in den Zivilschutz zu investieren. Fast ein Drittel sind für die Modernisierung von Gebäuden insbesondere des THW vorgesehen.

Investiert werden soll außerdem in Personal, Ausrüstung und Technik. Unter anderem sollen 1.000 Spezialfahrzeuge angeschafft werden, die dem THW sowie in Katastrophenfällen auch den Ländern zur Verfügung stehen würden. Auch die seit 2023 bestehende Medizinische Task Force (MTF) soll weiter gestärkt werden: Bundesweit sollen 61 Standorte einsatzbereit sein, um die medizinische Erstversorgung bei einem Ereignis mit vielen Verletzten sicherzustellen.

Zudem plant Dobrindt eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“, um die militärischen und zivilen Verteidigungsstrukturen zu vernetzen. Darüber hinaus will der Innenminister bundesweit einheitliche Standards in der Ausbildung von Einsatzkräften etablieren. Auch eine Art Zivilschutz-Unterricht an Schulen gehört zu den Plänen.

Verbessert werden soll außerdem der Einsatz moderner Warn- und Kommunikationssysteme. Alle öffentlichen Schutzräume wie Bunker, gesicherte Keller oder U-Bahnhöfe bundesweit sollen erfasst und in das digitale Warnsystem des Bundes und die NINA-Warn-App integriert werden. Zudem will der Bund den Ausbau des Sirenennetzes weiter fördern.

Dass der Bund mindestens zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investieren soll, fordern die Bundesländer schon seit 2022. Den Vorschlag formulierte damals der niedersächsische Innenminister und heutigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Innenministerkonferenz (IMK) wiederholte die Forderung zuletzt auf ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz.

Das Geld werde allein zum raschen Aufbau moderner Zivilschutzstrukturen bis spätestens 2029 benötigt, sagte damals Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Einige Sicherheitsexperten rechnen damit, dass Russland bis 2029 ein europäisches Mitgliedsland der NATO angreifen könnte.

Krisen- und Katastrophenforscher Martin Voss bezweifelt, dass die nun zur Verfügung gestellten zehn Milliarden reichen werden, um zumindest den Investitionsstau im Bereich des Bevölkerungsschutzes abzubauen. Viele Gebäude von THW und Feuerwehren seien heruntergekommen, Fahrzeuge und Material veraltet oder überhaupt nicht mehr vorhanden. „Da hat sich schon so viel angesammelt an Nachholbedarf, dass das Geld dann ganz schnell weg ist“, so Voss.

Die Pläne, die Bevölkerung besser zu informieren und zu alarmieren gingen grundsätzlich in die richtige Richtung, so der Soziologe. Es komme jedoch darauf an, wie sie konkret umgesetzt würden. Als Beispiel nennt er die Pläne, in der NINA-Warn-App öffentliche Schutzräume zu integrieren. Voss: „Die Menschen werden in erster Linie sehen, dass da nix ist.“

Die Schutzraumproblematik verdeutlicht: Es mangelt nicht an Ideen, den Katastrophen- und Zivilschutz zu verbessern, sondern an ihrer Umsetzung. Bereits seit Sommer 2024 will das BBK gemeinsam mit den Ländern ein „nationales Schutzraumkonzept“ für Deutschland erarbeiten. Ziel des sogenannten Bunker-Plans ist es, alle potenziellen öffentlichen Zufluchtsräume, wie Tiefgaragen, U-Bahnhöfe oder Keller in einer Datenbank zu erfassen. Ergebnisse bis heute: keine.