Archiv


Bewährungsprobe für Europa

Lefka, ein 3000-Seelen-Dorf in Nordwest-Zypern, dem türkisch besetzten Inselteil. 200, vielleicht 300 Menschen haben sich im kargen Kinosaal versammelt, um Mustafa Akinci zu hören. Er ist Vorsitzender und Spitzenkandidat der Bewegung für Frieden und Demokratie. Ein Zusammenschluss von drei sozialdemokratisch orientierten Parteien, der die Macht Rauf Denktaschs brechen will, die Macht des autokratischen Volksgruppenführers und hartnäckigen Befürworters der Teilung Zyperns.

Jochen Spengler |
    450 Millionen Menschen leben friedlich in der EU zusammen. Wir hier auf der Insel sind weniger als eine Million. Dennoch behaupten die Verteidiger des Status Quo, dass wir mit den Griechen nicht friedlich zusammenleben können. Das ist Unsinn.
    Wir sind eine friedvolle Gemeinschaft und wir treten unsere Rechte nicht an andere ab. Die Zeit für eine Lösung ist da. Wir werden einen kühlen Winter haben, aber ich lade Sie ein, im Frühjahr Europäer zu werden.

    Im Frühjahr, am 1. Mai 2004, wird Zypern Mitglied der Europäischen Union. Genauer: die Republik Zypern, der griechische, international anerkannte Südteil der Insel. Der Nordteil, die weltweit nur von der Türkei anerkannte, so genannte Türkische Republik Nordzypern des greisen so genannten Präsidenten Denktasch, bleibt außen vor.

    Doch noch ist nicht entschieden, ob es wirklich so kommt. Denn seit einem Jahr tut sich in Denktaschs Reich bislang Unvorstellbares. Die türkischen Zyprioten wenden sich gegen ihren Führer. Gleich drei Oppositionsparteien artikulieren ihren Unmut. Einig sind sie sich darin, auf der Grundlage des Plans von UNO-Generalsekretär Kofi Annan ernsthafte Verhandlungen mit dem Süden zu beginnen. Das Ziel ist die Wiedervereinigung der Insel und ein gemeinsamer Beitritt am 1. Mai 2004.

    Doch um dieses Ziel ansteuern zu können, müssten die drei Oppositionsparteien zunächst einmal bei der Parlamentswahl am 14. Dezember mehr Sitze als die zwei zur Zeit regierenden Denktasch-Parteien erhalten.

    Neben der Bewegung des nachdenklich-intellektuell wirkenden Akinci werden auch der Republikanisch-Türkischen Partei unter ihrem Präsidenten Mehmet Ali Talat gute Chancen zugetraut.

    Ein kantig, kräftiger 51jähriger, der mit seiner Halbglatze und seinen vollen Lippen an eine Kreuzung zwischen Gorbatschow und Manfred Krug erinnert und der vor Selbstvertrauen nur so strotzt. Sein Ziel:

    Allein zu gewinnen, weil das sehr wichtig ist! Wenn wir die Mehrheit allein erreichen, dann hieße das, dass uns die Mehrheit der türkischen Zyprioten unterstützt. Das aber befähigt den Führer unserer Partei, Herrn Denktasch als Verhandler abzulösen, weil die eben die Mehrheit des Volkes für diese eine Partei gestimmt hat; es ist wichtig eine unzweifelhafte Vertretung zu schaffen, um das Zypernproblem zu lösen, das heißt: um gestützt auf den Annan-Plan als vereinte Insel der Europäischen Union beizutreten. Das ist unser letztliches Ziel.

    Zwar würde auch bei einem Wahlsieg der Opposition Präsident Denktasch weiter im Amt bleiben. Doch die neue Mehrheit im Parlament könnte nicht nur eine neue Regierung stellen, sondern vor allem Denktasch als Führer der derzeit abgebrochenen UN-Verhandlungen über den Annan-Plan einer Wiedervereinigung ablösen.

    Dritter im Bund der Oppositionsführer ist der Chef der türkischen Handelskammer Ali Erel. Im September erst hat der 52jährige seine Partei gegründet: die "Lösungs- und EU-Partei", wobei "Lösung" auf Zypern als Synonym für die Wiedervereinigung der Insel benutzt wird.

    Ali Erel versteht sich als Liberaldemokrat und glaubt fest an einen Sieg der Oppositionsparteien Mitte Dezember:

    Natürlich werden wir nicht 100 Prozent bekommen. Auch 60 oder 65 Prozent wären eine gute Mehrheit. Ich glaube aber, dass die Mehrheit sogar höher ist. Weil ich weiß, das viele Menschen wirklich erschrocken sind über Denktasch und das bestehende System. Deswegen sind viele jetzt auch still; sie werden in der Wahlkabine sprechen.

    Wie aber kam es, dass im Staate Denktasch heute das bislang Undenkbare plötzlich denkbar erscheint - dass sich die Zyperntürken massenhaft von einem Politiker abwenden, der vor wenigen Jahren noch vielen als Vaterfigur galt?
    Eine Antwort kann Mehmet Ali Talat geben. Auch er hat sich erst zum Oppositionellen entwickeln müssen, war er doch ebenso wie Mustafa Akinci mehrfach Regierungsmitglied unter Rauf Denktasch.

    Der Hauptwendepunkt war die Verknüpfung des Elements der EU-Mitgliedschaft mit der Lösung des Zypernproblems. Und der Fahrplan für die EU-Mitgliedschaft. Ohne den Termin 1. Mai 2004 wäre es bedeutungslos gewesen. Aber mit dem Fahrplan und seinen präzisen Terminen änderte sich das politische Klima plötzlich. Wir kannten Denktasch schon sehr gut, aber wir ahnten nicht, dass er die Interessen der türkischen Zyprioten so gedankenlos opfern würde.

    Jahrelang hat der heute 79jährige Rauf Denktasch alle Angebote der EU abgelehnt, an der Seite der Zyperngriechen über einen gemeinsamen Beitritt zur EU zu verhandeln. Um doch noch für den Nordteil Zyperns die EU-Aufnahme möglich zu machen, legt UNO-Generalsekretär Kofi Annan im November 2002 seinen Plan zur Vereinigung der Insel vor. Zehntausende Nordzyprer demonstrieren dafür. Der EU-Gipfel in Kopenhagen legt am 13. Dezember 2002 den Beitrittstermin fest auf den 1. Mai 2004. Die türkischen Zyprioten demonstrieren erneut im Dezember, im Januar und im Februar. Fast die Hälfte der 190.000 Einwohner ist auf den Beinen. EU-Umfragen signalisieren eine 90-Prozent-Mehrheit für den Beitritt. Doch Präsident Denktasch verweigert eine Volksbefragung. Er redet die Proteste klein und gibt sich überzeugt, dass die Mehrheit hinter ihm stehe. Vor Abstimmungen habe er keine Angst.

    Ich würde gewinnen, da bin ich sicher. Die gesamte Opposition würde höchstens 30, 35 Prozent der Stimmen gewinnen. Jeder zeigte sich beeindruckt von der Kraft der Opposition und sie sagten 60.000 Demonstranten seien zusammengekommen. Dieser Platz, wo sie sich versammelten, den können sie ja ausmessen. Da passen überhaupt nicht mehr als 25.000 Menschen drauf.

    Doch Denktasch, der Zypern in den vergangen Jahrzehnten mit seiner Verweigerungshaltung zu einem Friedhof der Diplomaten gemacht hat, bleibt auch dieses Mal seinem Image als Mr. No treu. Er verhandelt erst gar nicht über den Annan-Plan, der den Zyperntürken die politische Gleichberechtigung mit den Griechen bescheren würde, obgleich sie nur mehr ein Viertel der Gesamtbevölkerung stellen. Rauf Denktasch sagt Nein am 10. März 2003 in Den Haag.

    Dass er die Vereinigung der Insel immer abgelehnt hat, ist bekannt. Doch vielen seiner Landsleute wird erst jetzt bewusst, was Denktasch wirklich im Schilde führt: weder Einheit, noch Unabhängigkeit. Der Oppositionspolitiker Ali Erel ist sicher:

    Sein Ziel lautet, Nordzypern politisch in die Türkei zu integrieren. Herr Denktasch hat zwar immer das Wort von der Unabhängigkeit benutzt, aber sein Ziel war das Gegenteil, nämlich die Integration des Nordens in die Türkei.

    Als trüge er die politische Verantwortung in Ankara verkündet Denktasch, dass die Billigung des Annan-Plans und des EU-Beitritts nicht im Interesse der Türkei liegen könne - weswegen er auch nicht unterschreiben werde.

    Es wäre ein Verbrechen, wenn ich - nur um die Menschen in die EU zu bringen - eine Übereinkunft unterzeichnete, mit der ich zugleich dem Zypern-Abkommen von 1960 zuwider handelte. Das besagt, dass ohne einen vorherigen Beitritt der Türkei, Zypern kein Recht hat, einer solchen Organisation beizutreten.

    Nicht nur Ali Erel mag solche kruden und einseitigen Interpretationen des Zypernabkommens durch Rauf Denktasch nicht mehr hören. Wichtig seien die Interessen der Menschen im Norden Zyperns.

    Wir brauchen den Wechsel, um der Zukunft und unserer jungen Leute willen. 40 Jahre lang waren wir isoliert vom Rest der Welt. Es gab Embargos in der Kultur, im Sport, in der Wirtschaft und im Handel. Und wir haben kaum Touristen. Vergleichen Sie - in den Süden kommen 2,5 / 2,6 Millionen Touristen pro Jahr, in den Norden nur 100.000.

    Nur mit einem EU-Beitritt bestünde die Chance, dass sich die Wohlstandsschere wieder schlösse. 206 Millionen Euro hat die Union dem Norden für die ersten drei Jahre versprochen. Eine nicht gerade kleine Summe für die eher kleine Insel. Professor Hubert Faustmann lehrt am Intercollege in Nikosia "internationale Beziehungen". Er beschreibt, warum es nach so vielen Jahren der Folgsamkeit zu den Massenprotesten gegen Denktasch kommen musste.

    Diejenigen türkischen Zyprioten, die nicht von der Türkei dominiert werden wollen, was das Problem vieler türkischer Zyprioten ist, dass sie so abhängig sind und dass sie sich kolonisiert fühlen von Menschen, von denen sie sich verschieden fühlen - ein türkischer Zypriot ist kein Festlandtürke, die sich viel europäisierter und säkularisierter fühlen als die anatolischen Siedler im Norden auch leben und die kulturell als andersartig empfunden werden - also die von Überfremdungsängsten und politischen Dominanzerfahrungen geprägten türkischen Zyprioten sind die absoluten Verlierer, weil sie inzwischen zu einer Minderheit in ihrem eigenen, international nicht anerkannten Staat geworden sind.

    Denn Rauf Denktasch hat in den vergangenen Jahren zehntausende türkische Siedler nach Nordzypern geholt, während vor allem junge türkische Zyprioten ins Ausland emigriert sind. Ein wenig scheint es so, als habe er Bertold Brecht allzu wörtlich genommen. Der hatte 1953 voller Sarkasmus vorgeschlagen, die Regierung möge das Volk auflösen und ein anderes wählen, wo es doch das Vertrauen der Regierung verscherzt habe.

    Verblüffend viel im autoritären Staatsgebilde Nordzyperns erinnert derzeit an die DDR in ihrer Endphase. Etwa die kaum verhohlenen Versuche, die drohende Niederlage bei den Parlamentswahlen im Dezember mit Hilfe verschiedenster Tricks abzuwenden. So erteilen die Herrschenden seit Monaten immer neuen Siedlern aus der Türkei großzügig und unkompliziert Staatsbürgerschaft und Wahlrecht. Schließlich ist es das Ziel des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Präsidentensohns, seinem Vater, sich und seiner Regierung die Macht zu erhalten. Serdar Denktasch:

    Mein Ziel ist natürlich, die Partei Nummer 1 im Parlament zu sein, oder sogar allein die Regierung stellen zu können.

    Auch wenn die Oppositionsparteien ob der Tricksereien die Gerichte bemühen, internationale Wahlbeobachter fordern und die Wählerlisten überprüfen wollen - es ist zweifelhaft, ob sie sich am Ende gegen die Bürokratie behaupten können.

    Weniger direkte Wahlfälschungen stehen zu befürchten. Zu befürchten ist vielmehr, dass sich der Volkswille der türkischen Zyprioten kaum mehr artikulieren kann, weil sie inzwischen höchstens die Hälfte der Wähler stellen. die türkischen Siedler, die man nach internationalem Recht auch als illegale Einwandere betrachten kann, stellen mindestens die andere Hälfte der Wähler. Nicht klar ist allerdings, wie viele der Siedler wirklich für Denktaschs Parteien votieren werden. Mehmet Ali Talat, Chef der oppositionellen Republikanisch-türkischen Partei:

    Die Leute haben es so satt, das können sie sich nicht vorstellen. Sogar die Siedler aus der Türkei; besonders nach der Öffnung der Grenzen am 23. April. Sie waren auf einmal völlig einsam. Sie sind doch ein Nichts: sie dürfen nicht über die Grenze in den Süden, türkische Zyprioten können das und können dort auch Arbeit finden, aber sie dürfen das nicht. Ihre Nachbarn kommen zurück aus dem Süden, haben Geld verdient, und sie sind ohne Arbeit oder arbeiten für sehr, sehr wenig Lohn. Das hat unter den Siedlern einen Groll geschaffen. Und das ist der Grund, warum der Vorsitzende der Siedlervereinigung auf unserer Parteiliste kandidiert.

    Möglicherweise verkalkuliert sich das Regime, wenn es auf die Stimmen der Siedler hofft. Es wäre nicht der erste Irrtum: Falsch eingeschätzt hat es auch die Folgen der Grenzöffnung. Nach dem Scheitern der UN-Verhandlungen, unterzeichnete die Republik Zypern am 16. April dieses Jahres in Athen den EU-Beitrittsvertrag. Für die Zyperntürken ein Symbol ihrer Niederlage. Vermutlich um ein Ventil für die Wut seiner Landsleute zu schaffen, lässt Rauf Denktasch nur eine Woche später völlig überraschend die Grenze öffnen. Doch seine Jahrzehnte alten Argumente, die sein Sohn Serdar sogar noch wiederholt, wirken nun wie aus einer anderen Welt, aus einer anderen Zeit:

    Zusammen können wir nicht leben. Darauf bestehen wir weiterhin. Jetzt geht alles glatt, weil die Leute auf beiden Seiten wissen, dass sie abends wieder zurückkehren in ihre Häuser, auf ihr Gebiet, und sie sind in diesem Sinne entspannt. Es gibt Vertrauen, denn die türkische Armee ist weiterhin hier - für die türkischen Zyprioten. Die wissen so, dass es keinen Angriff der Griechen auf sie geben wird.

    Die meisten Zyprioten machen ganz andere Erfahrungen. Seit der Grenzöffnung gibt es eine Fülle rührender Begegnungen und keinerlei Zwischenfälle. Kypros Chrysostomides, Sprecher der griechisch-zypriotischen Regierung, steht keineswegs allein mit seiner Erkenntnis:

    Die Zyprioten sie wollen und können zusammenleben. Wir wollen Lösung vor dem 1. Mai 2004 finden, um als wiedervereinigtes Land der Europäischen beizutreten.

    Die Leute der beiden Gemeinschaften haben Möglichkeiten, sich kennen zu lernen. Es ist ganz klar, dass die Leute wollen zusammenleben und die Leute wollen eine Lösung der Zypernfrage...

    bestätigt auch Adriaan van der Meer. Der leidenschaftlich engagierte EU-Botschafter auf Zypern ist tief beeindruckt von den Erfahrungen der letzten Monate:

    Was ich nicht geglaubt habe, ist dass das panzypriotische Gefühl noch immer da ist nach 29 Jahren der Trennung. Das panzypriotische Gefühl ist da. Aber man soll vorsichtig sein, es gibt noch viele Arbeit zu tun. Natürlich gibt es auf beiden Seiten Nationalisten und man soll aufpassen, aber ich bin optimistisch.

    Letztlich aber, und da sind sich Politiker und Wissenschaftler einig, wird über das Schicksals Zyperns nicht auf der Insel selbst entschieden. Der Schlüssel für die Entwicklung der nächsten Monate liegt in Ankara. Schließlich, so sagt Professor Hubert Faustmann, sei Präsident Denktasch vollständig abhängig von der Türkei:

    Ohne die Türkei hat sein Staatswesen keine Daseinsberechtigung und keine Daseinsgarantie mehr. Das ist ähnlich wie mit der DDR in Ostblockzeiten. Also wenn die Türkei vom Norden abrückt, dann ist der Norden Geschichte, egal was Herr Denktasch will oder nicht...

    und entscheidend werde daher sein, wer sich in Ankara am Ende durchsetze: Ministerpräsident Erdogan und seine Gerechtigkeitspartei AKP oder aber andere Kräfte:

    Die Grundsituation ist zunächst einmal die, dass es in der Türkei eben nicht nur eine Regierung gibt, die gewählte. Sondern es gibt, im Englischen "Deep State" genannt, die inneren Machtstrukturen. Das ist das Militär, das Außenministerium, bestimmte Teile der Ministerialbürokratie. Und die beiden haben eine unterschiedliche Agenda. Die AKP, die regierende Partei in der Türkei, möchte unbedingt in die EU und ist dafür auch bereit, einige Schritte zu unternehmen und das schließt wohl die Lösung des Zypern-Problems mit ein. Während das Militär und die Teile der Ministerialbürokratie Zypern aus strategischen und machtpolitischen Gründen nicht loslassen und unter Kontrolle halten will. Und dieser Konflikt ist noch unentschieden.

    Setzt sich die Regierung durch, dann könnte es tatsächlich zu Verhandlungen zwischen Nord- und Südzyprern kommen. Erst dann, so vermutet Leopold Maurer, Chef der Zypern-Verhandlungsgruppe der EU-Kommission in Brüssel, käme es zum Lackmus-Test für die griechisch-zyprischen Politiker. Es sei bedauerlich, dass durch Denktaschs Verweigerungshaltung

     ...die griechischen Zyprioten eigentlich nie gefordert wurden mit der Farbe herauszurücken...das heißt, wir können ihnen nichts vorwerfen, weil sie immer positiv waren, weil sie immer verhandelt haben und weil es ihnen Denktasch quasi möglich gemacht hat, nicht wirklich in die schwierige Phase einzutreten, wo auch von ihrer Seite Zugeständnisse im Rahmen einer Lösung gemacht werden müssten.

    Sollte es zu Verhandlungen zwischen Nord und Süd kommen, so dürfte die Zeit dafür bis 1. Mai kaum reichen. Zumal Zyperns Präsident Papadopoulos schon angekündigt hat, dass der Annan-Plan im Interesse beider Seiten noch an der ein oder anderen Stelle nachgebessert werden müsse. Regierungssprecher Kypros Chrysostomides versichert allerdings.

     Wir wären absolut bereit, die Macht zu teilen, innerhalb einer logischen Struktur, eines weisen Systems, das zugunsten aller legalen zypriotischen Bewohner kommt.

    Sollten aber die Machtverhältnisse im Norden nach den Dezemberwahlen die alten bleiben - dann hat das nicht nur negative Folgen für die türkischen Zyprioten. Auch die Türkei müsste Rückschläge einstecken. Da sie die Republik Zypern nicht anerkennt, werden Vertragsverstöße gegen die gemeinsame Zollunion EU-Türkei nicht ausbleiben. Der Handel würde beeinträchtigt. Und - so der Brüsseler Kommissions-Beamte Leopold Maurer - mit einem Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird die Türkei kaum rechnen können.

    Zypern ist Mitgliedsstaat und müsste da mit stimmen, was ich mir, wenn es keine Lösung gibt, politisch nicht vorstellen kann, weil der Politiker der da ja sagt, der wird wahrscheinlich nicht mehr sehr lange dann in Zypern an der Macht sein, wenn er von einer solchen Entscheidung zurückkäme.

    Wie auch immer - fest steht eins. Es bleibt beim Beitrittstermin 1. Mai 2004. Nur noch kleinere Unzulänglichkeiten muss Nikosia auf Wunsch der EU-Kommission in den nächsten Monaten ausräumen.