Nach Anzeichen einer leichten Entspannung zu Wochenbeginn spitzt sich die Ukraine-Krise wieder zu. Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat US-Präsident Biden seinen Vorwurf erneuert, Russland wolle mit einem fingierten Angriff einen Vorwand für einen Einmarsch schaffen: „Wir haben Grund davon auszugehen, dass sie eine Operation unter falscher Flagge ausführen.“ Ähnlich äußerte sich US-Außenminister Blinken vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Denkbar seien ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland oder ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten, erklärte Blinken.

Weiter ist unklar, ob sich russische Truppenverbände aus dem Grenzgebiet der Ukraine zurückziehen oder nicht. Satellitenbilder zeigen, dass Russland einen Teil seiner militärischen Ausrüstung verlagert hat. Anderes Kriegsgerät sei jedoch eingetroffen und aufgestockt worden, berichten US-amerikanische und britische Quellen.

Weiter ist unklar, ob sich russische Truppenverbände aus dem Grenzgebiet der Ukraine zurückziehen oder nicht. Satellitenbilder zeigen, dass Russland einen Teil seiner militärischen Ausrüstung verlagert hat. Anderes Kriegsgerät sei jedoch eingetroffen und aufgestockt worden, berichten US-amerikanische und britische Quellen.

Russland wies die Vorwürfe zurück und forderte seinerseits den Abzug sämtlicher US-Soldaten aus Ost- und Mitteleuropa. Sollten die USA nicht die geforderten Sicherheitsgarantien geben, wäre Moskau "gezwungen zu reagieren, einschließlich mit militärisch-technischen Mitteln", erklärte das russische Außenministerium in seiner schriftlichen Antwort auf ein Schreiben aus Washington. Die USA hatten Anfang Februar Tausende Soldaten nach Deutschland, Polen und Rumänen verlegt.

Russland verwies zudem den stellvertretenden US-Botschafter in Moskau, Bart Gorman, des Landes. Das bestätigte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Die USA werteten das russische Vorgehen als einen Schritt der Eskalation. Die Ausweisung von Gorman erfolge ohne Grund, hieß es.

Neben den USA sehen auch die Nato und die EU sehen keine Anzeichen für einen russischen Truppenrückzug au dem Grenzgebiet zur Ukraine. Es gebe zwar Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden könnte, aber bislang keine Anzeichen für eine Deeskalation, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten sind dort zu weiteren Beratungen zusammengekommen.

Bei den EU-Staats- und Regierungsspitzen war der Konflikt wichtiges Thema, begleitend zum Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, die EU bleibe wachsam, auch sie sehe keine Zeichen der Deeskalation. Ähnlich lautet die Einschätzung der Bundesregierung. Kanzler Scholz erklärte: "Es bleibt eine bedrohliche Situation und da darf man nicht naiv sein." Er bekräftigte die Doppelstrategie gegenüber Russland: Einerseits Androhung harter Sanktionen, andererseits Gesprächsbereitschaft.

In der Ostukraine bestätigen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, mehrere Granatenbeschüsse. Entlang der Kontaktlinie zwischen den von Russland unterstützten Rebellen und den ukrainischen Regierungstruppen seien mehrere Vorfälle registriert worden. Die pro-russischen Separatisten hatten zuvor mitgeteilt, die ukrainischen Streitkräfte hätten ihr Gebiet mit Mörsergranaten beschossen. Die ukrainische Regierung beschuldigte ihrerseits die Rebellen, Artillerie einzusetzen. Nach Angaben eines Armeesprechers beschossen die Separatisten eine Ortschaft nahe Luhansk. Dabei seien auch ein Kindergarten und eine Schule getroffen worden. Die Regierung in Kiew sprach von einer gezielten Provokation Russlands.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, gab zu Bedenken, dass Russlands Präsident Putin ein Moratorium von Nuklearwaffen und auch anderen Waffen angedeutet habe. Man sollte auch im westlichen Bündnis erörtern, ob man sich dem für eine gewisse Zeit anschließen könne, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. Es müsse zudem unbedingt wieder eine Kontrolle der atomaren Abrüstung zwischen Russland und den USA erfolgen, die im Moment auf Eis liege.

Das gesamte Interview mit Rolf Mützenich können Sie hier nachlesen.