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NATO-Treffen in Warschau
Biden sichert Oststaaten Beistand zu

US-Präsident Biden hat den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten Beistand im Fall eines russischen Angriffs zugesichert. Man werde buchstäblich jeden Zentimeter des Bündnisses verteidigen, sagte er beim Treffen der "Bukarest 9"-Gruppe in Warschau. Polen und Rumänien wiederum bekräftigten, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen.

    Zwei Männer beraten sich während einer Konferenz.
    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis und US-Präsident Joe Biden haben mit den östlichen NATO-Staaten in Warschau über den Ukraine-Krieg beraten. (AFP / MANDEL NGAN)
    "Artikel Fünf ist eine heilige Verpflichtung, die die Vereinigten Staaten eingegangen sind. Wir werden buchstäblich jeden Zentimeter der NATO verteidigen", betonte der US-Präsident. In Artikel Fünf des Gründungsvertrages der Militärallianz ist geregelt, dass sich die NATO-Staaten verpflichten, bei einem bewaffneten Angriff gegen einen oder mehrere Bündnispartner Beistand zu leisten.
    Als Ostflanke der Militärallianz seien die osteuropäischen Länder die Frontlinie der gemeinsamen Verteidigung, führte Biden aus. "Sie wissen besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht - nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt."

    Stoltenberg: Moskau darf nicht weiter europäische Sicherheit untergraben

    NATO-Generalsekretär Stoltenberg mahnte, man dürfe nicht zulassen, dass Moskau weiter die europäische Sicherheit untergrabe. Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Geschichte nicht wiederhole. Stoltenberg verwies darauf, dass Russland bereits Georgien angegriffen und die ukrainische Halbinsel Krim annektiert habe. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der NATO-Generalsekretär, es sei nicht klar, wann dieser enden werde. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion gebe es keine Anzeichen, dass sich Präsident Putin auf Frieden vorbereite. Deshalb müsse man die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter verstärken. "Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht."

    Auch östliche NATO-Staaten wollen Ukraine weiter unterstützen

    Die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe die Geschichte dieses Teils Europas verändert, sagte der polnische Präsident Duda. Der rumänische Staatschef Johannis erklärte, vor einem Jahr habe Russland versucht, die europäische und transatlantische Sicherheit zu zerstören. "Wir müssen fest stehen und unsere Verpflichtungen einhalten, die Ukraine zu unterstützen, solange es braucht, um diesen Krieg zu gewinnen." Genauso befürworte man eine europäische und transatlantische Perspektive für die Ukraine. "Dieses Jahr hat uns stärker gemacht und geeint", betonte Präsidentin Caputova aus der Slowakei.
    Der ungarische Ministerpräsident Orban erschien nicht in Warschau. Stattdessen nahm Staatspräsidentin Novak an dem Treffen teil. Orban hatte der EU vergangene Woche vorgeworfen, zum Teil verantwortlich für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine zu sein. Zudem hatte er Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.
    Dem 2015 gegründeten "Bukarest 9"-Format gehören Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen an. Als Nicht-Mitglied war die Republik Moldau vertreten.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen, den wir laufend aktualisieren.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.