Samstag, 27. April 2024

"Shutdown" abgewendet
Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz

In den USA ist der sogenannte "Shutdown", also der Stillstand der Regierungsgeschäfte, endgültig abgewendet.

23.03.2024
    Blick über den Rasen und kleine Fontänen auf das Weiße Haus in Washington D.C., dem Amtssitz des amerikanischen Präsidenten
    Das Weiße Haus in Washington (pa/dpa/Udo Bernhart)
    Präsident Biden unterzeichnete das Haushaltsgesetz, auf das sich die Demokraten und die oppositionellen Republikaner im Kongress nach langen Auseinandersetzungen geeinigt haben. Die administrative Arbeit der US-Regierung ist damit bis Ende September finanziell abgesichert. Das Budget beträgt umgerechnet rund 1,1 Billionen Euro.
    Nicht darin enthalten sind weitere Hilfen für die Ukraine. Der zugehörige Gesetzentwurf befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung im Repräsentantenhaus.
    Diese Nachricht wurde am 23.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.