Mittwoch, 07. Dezember 2022

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Bilanz zur US-Nahostpolitik
Viele Araber zählen die Tage, bis Obama weg ist

In weiten Teilen der arabischen Welt ist man sich einig: Nie zuvor sind die Golf-Staaten als US-Verbündete so sehr ins Hintertreffen geraten wie unter US-Präsident Barack Obama. Zugleich zog sich die Weltmacht von allen Brennpunkten im Nahen Osten zurück - mit weitreichenden geopolitischen Konsequenzen.

Von Carsten Kühntopp | 05.11.2016

    US-Präsident Barack Obama beim Empfang des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Nayef im Weißen Haus.
    US-Präsident Barack Obama beim Empfang des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Nayef im Weißen Haus. (AFP / NICHOLAS KAMM)
    In der Lobby eines Büro-Hochhauses in Dubai sitzend, redet Riad Kahwaji Klartext: "Die Herrscher am Golf - zumindest die, mit denen ich spreche - zählen die Tage, bis US-Präsident Obama weg ist. Aus ihrer Sicht war er ein Desaster. Nie zuvor sind die Golf-Staaten als US-Verbündete so sehr ins Hintertreffen geraten, wie unter Obama."
    Kahwaji leitet INEGMA, eine Denkfabrik in Dubai. Was Kahwaji feststellt, ist unter den sunnitisch geprägten Eliten nicht nur am Golf, sondern in der gesamten arabischen Welt Konsens: Unter Obama haben sich die USA von allen Brennpunkten im Nahen Osten zurückgezogen. Die Folge: Iran, mehrheitlich schiitisch und regionaler Rivale sunnitisch-arabischer Staaten, füllte das entstandene Machtvakuum und hat nun Oberwasser: "Wir hörten, wie sich iranische Funktionäre damit brüsteten, dass sie jetzt vier arabische Hauptstädte kontrollieren: Bagdad, Damaskus, Beirut und Sanaa. Das ist so, als wenn die Russen die Kontrolle über Lissabon oder Madrid bekommen, mitten im Herzen von Europa - und dann wird von den Europäern erwartet, dass sie das einfach geschehen lassen!"
    Obamas Nahostpolitik ist eine direkte Folge des dramatischen Scheiterns der USA im Irak. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 entstand dort keine blühende Demokratie, sondern das Land versank im Bürgerkrieg - und gebahr schließlich den IS, eine beispiellos barbarische Terrororganisation. Die Amerikaner verloren jeden Appetit am Nahen Osten, und Obama überließ die Araber weitgehend sich selbst.
    Niemand nimmt Trump ernst
    Sollten die Umfragen und Prognosen richtig liegen, dann wird das Weiße Haus in der Hand der Demokraten bleiben - eigentlich nicht die Wunschpartner der arabischen Herrscher, meint Kahwaji: "Sie hätten sich eine republikanische Administration gewünscht, denn die Republikaner sind eher Falken, vor allem gegenüber Iran. Aber man ist doch sehr enttäuscht darüber, wie sich die Dinge bei den Republikanern dann entwickelt haben, und dass Trump ihr Kandidat wurde."
    Denn Donald Trump nimmt im Nahen Osten niemand ernst. Ganz anders Hillary Clinton, die als Außenministerin unzählige Male in der Region war, sagt Abdelkhaleq Abdulla, Politologe an der Universität der Vereinigten Arabischen Emirate in Dubai: "Wir kennen sie sehr gut, wir haben gut mit ihr gearbeitet. Sie ist sehr zugänglich und vernünftig, und sie kennt den Nahen Osten."
    Abdulla wünscht sich, dass sich eine Präsidentin Clinton bereits am ersten Tag im Oval Office der Region widmet: "Die Leute erwarten, dass sie etwas härter auftritt, nicht nur gegenüber Iran, sondern auch gegenüber Russland, wenn es um Syrien und Baschar al-Assad geht. Wir wissen, warum Obama in Syrien nicht gehandelt hat - er wollte nicht an einem Krieg beteiligt sein und sah sich als Mann des Friedens, Stichwort: Nobelpreis. Aber diese Untätigkeit war ein Desaster. Wir rechnen damit, dass dann eine härtere Gangart von Clinton die Gewinne, die Russland in Syrien machen konnte, größtenteils wieder zunichte machen wird."
    Die Golf-Staaten stehen nach Aussage des Analysten Riad Kahwaji bereit, den Aufständischen in Syrien die Waffen zu liefern, die Obama ihnen bisher vorenthielt, zum Beispiel schultergestützte Flugabwehrraketen. Dazu erwarte man ein grünes Licht von Präsidentin Clinton: "In Sachen Syrien muss sofort gehandelt werden. Bisher sieht es so aus, dass die USA überall auf dem Rückzug sind. Aber jetzt braucht es eine klare Botschaft, dass die Tage einer schwachen, zögernden US-Administration vorbei sind - sondern dass die USA wieder da sind und nicht mehr auf dem Rückzug."