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Bildomat Niedersachsen

Bildung ist Ländersache und daher traditionell ein Hauptthema von Landtagswahlkämpfen. Das gilt auch für Niedersachsen. In Sachen Turbo-Abi oder Studiengebühren liegen die schwarz-gelbe Regierung und die Oppositionsparteien weit auseinander.

Von Susanne Schrammar |
    Schulkrieg oder Frieden?
    "Finger weg vom Gymnasium, sonst kriegen Sie richtig Ärger mit den Schülern, mit den Eltern, mit den Lehrern und übrigens auch mit mir!"

    Es klingt schon sehr nach Schulkrieg bei Ministerpräsident David McAllister, CDU. Schwarz-Gelb pocht weiter auf das dreigliedrige Schulsystem und das obwohl Haupt- und Realschulen seit vergangenem Jahr in der neuen Oberschule zusammengeführt werden können. Doch nicht Sorge um Chancengleichheit trieb CDU und FDP bei der Einführung um, sondern die rapide sinkenden Schülerzahlen. SPD, Grüne und Linke hingegen wünschen sich mehr gemeinsames Lernen. Sie wollen das Gymnasium zwar nicht antasten, doch die Gründung von Gesamtschulen erleichtern. Bislang sind laut Schulgesetz dafür mindestens fünf Parallelklassen nötig. Eine zu hohe Hürde, sagt Frauke Heiligenstadt von der SPD.

    "Wir wollen die Gesamtschulen auch vierzügig und in Ausnahmefällen auch dreizügig zulassen. Wir wollen auch an Standorten, in denen die Schülerzahlen zurückgehen durchaus eine Perspektive für diesen Elternwillen bieten und vierzügige Gesamtschulen haben bewiesen, dass sie gut arbeiten können."

    Am Turbo-Abi wollen CDU und FDP festhalten, die SPD hingegen an Gesamtschulen zu G9 zurückkehren. Die Grünen wollen die Entscheidung den Gymnasien überlassen und die Linke ist für die Abschaffung des Turbo-Abis.

    Kleckern oder Klotzen?
    In Niedersachsen wurde geklotzt und es soll weiter geklotzt werden: Nie zuvor seien Schulen finanziell so gut ausgestattet gewesen wie unter der aktuellen Landesregierung – sagen CDU und FDP. Etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr, davon werden derzeit der Ausbau von Ganztagesschulen und zum Beispiel 87.000 Lehrer bezahlt. So viele wie nie und das trotz sinkender Schülerzahlen. Abstriche in der Bildung soll es auch künftig nicht geben, verspricht Schwarz-Gelb. Doch 2017 wollen CDU und FDP keine neuen Schulden mehr machen - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. Sind dann auch Kürzungen im Bildungsbereich zu fürchten? Auch Rot-Grün verspricht mehr Investitionen Bildung, will dafür auf Bundesebene höhere Einkommens- und Vermögenssteuern durchsetzen. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil nennt das "Bildungssoli".

    Studienlust oder Studienfrust?
    In Niedersachsen kostet Studieren richtig Geld und das kann schon frustrieren: 500 Euro Gebühren pro Semester verlangen die Hochschulen von ihren Studierenden. Neben Bayern, wo eine Abschaffung erwartet wird, ist Niedersachsen die letzte Gebührenbastion. Geht es nach CDU und FDP soll es dabei auch bleiben. Ministerpräsident McAllister:

    "Wir haben mehr Professoren, kleinere Tutorien, eine bessere technische Ausstattung, bessere Laborkapazitäten, längere Bibliotheksöffnungszeiten – das heißt, es gibt eine konkrete Gegenleistung. Wir haben 171.000 Studierende, das ist ein neuer Rekordwert."

    SPD, Grüne und Linke finden Studiengebühren unsozial, abschreckend und wollen sie abschaffen. Uneins ist sich die Opposition jedoch über den Zeitpunkt. Rund 100 Millionen Euro bringen die Gebühren den Hochschulen jährlich ein. SPD und Grüne wollen erst ein Konzept zur Gegenfinanzierung entwerfen und peilen das Jahr 2014 an. Die Linke will einen Stopp der Studiengebühren sofort - höhere Steuern sollen den Hochschulen die Einbußen ersetzen.

    Und sonst?
    Muss Niedersachsen vor allem beim Krippenausbau einen Zahn zulegen. Für den ab August geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige fehlen in Niedersachsen noch rund 10.000 Plätze. Schwarz-Gelb verspricht weiterhin Dynamik beim Ausbau, Rot-Grün möchte im Fall eines Wahlsiegs im Bundesrat das Betreuungsgeld kippen und die Milliarden lieber in Krippenplätze stecken.


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