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StartseiteHintergrundDer Wunsch nach echter Demokratie07.02.2014

BirmaDer Wunsch nach echter Demokratie

Bis 2011 war Myanmar, das frühere Birma, von der Außenwelt abgeschottet. Heute geben sich Politiker wie US-Präsident Obama, Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton oder Bundespräsident Gauck dort gerne die Ehre. Doch was wie ein politischer Wandel aussieht, hat für viele Birmanen mit echter Demokratie nichts zu tun.

Von Ingrid Norbu

Ein Junge verkauft Melonen auf einem Markt in Bagan, Myanmar. (picture-alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
Äußerlich hat sich in Myanmar viel geändert, doch viele Birmanen vermissen echte Demokratie. (picture-alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
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Die Überraschung war groß: Anfang 2011 kündigte die Junta der langlebigsten Militärdiktatur Südostasiens demokratische Reformen an. Die alte Führung wurde in den Ruhestand geschickt. Aus Generälen wurden Zivilisten. Eine Wende um 180 Grad. Die Rede ist von Myanmar, dem früheren Birma. Ein halbes Jahrhundert lang abgeschottet vom Rest der Welt, öffnete sich Myanmar. Mittlerweile geben sich westliche Diplomaten, Politiker und Wirtschaftsleute dort geradezu die Klinke in die Hand.

Hillary Clinton kam als eine der Ersten, Obama war auch da. Am Sonntag wird Bundespräsident Joachim Gauck Myanmar besuchen und dort in den darauffolgenden Tagen mit Präsident Thein Sein und der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammentreffen - und das neue Goethe-Institut in Yangon eröffnen.

Die Menschen im Land bieten dem Besucher unterschiedliche Erklärung dafür an, was die Junta zur Öffnung des Landes gewogen hat. Der buddhistische Mönch Ashin:

"Das Militär hielt die Türen für mehr als 50 Jahre geschlossen, aber nun wurde es wirklich Zeit, sie zu öffnen. Der Druck der Menschen in und außerhalb des Landes war zu hoch. Auch die Mönche hatten versucht, die Türen zu öffnen. In dieser globalisierten Welt konnten sie diese Isolation nicht länger durchhalten. In so vielen Ländern akzeptiert man keine Militärdiktatur mehr. Wo immer die Generäle hinkamen, verloren sie ihr Gesicht. Auch wenn sie asiatische Länder besuchten, protestierten die Menschen dort gegen sie."

Den früheren Generälen ist die Aufnahme in den Kreis angesehener Staaten anscheinend etwas Wert gewesen. Die "Belohnung" kam prompt: Mitte letzten Jahres hob die EU ihre seit 1997 verhängten Handelssanktionen auf. Die Einreiseverbote für Spitzenpolitiker waren schon zuvor gefallen. Im Dezember 2013 konnte Myanmar die Südostasiatischen Sportspiele ausrichten. Die übergroßen Plakate des Ereignisses hängen immer noch in Yangon. In diesem Jahr wird Myanmar die "Vereinigung Südostasiatischer Nationen" (ASEAN) zwölf Monate lang führen. Der Birmane Soe Maung vermutetaber auch andere Motive hinter der Öffnung des Landes.

"Die Generäle haben Geld und sehr viel Besitz angehäuft. Aber wie sollten sie diesen Reichtum in einem abgeschotteten Land nutzen? Sie brauchten ein Tor nach draußen, um dort zu investieren und ihre Geschäfte weiter zu betreiben. Und das alles sollte offiziell und kein Schwarzgeld sein. Hier nützte ihnen ihr Reichtum nicht mehr viel. Sie sind unermesslich reich. Ihnen gehört ja quasi ganz Myanmar."

Schein und Wirklichkeit

Im Stadtverkehr von Mandalay, der zweitgrößten Stadt, sind die landestypischen Dreirad-Rikschas verschwunden. Stattdessen brausen nun Mopedgeschwader vorbei. Die klapprigen Busse und alten Autos wurden aus dem Verkehr gezogen. Jeeps und glänzende Limousinen stehen nun nicht nur zur Rushhour im Stau. Hier sind die Gewinner der Öffnung Myanmars unterwegs, die "Cronies", die, die den Militärs nahestehen: Unternehmer, Computerexperten, Manager.

Mobiltelefone sind nunauch für das einfache Volk eine Selbstverständlichkeit. Meist werden sie gut sichtbar am Ohr gehalten. Kinder spielen auf Tablets und einige Geldautomaten akzeptieren ausländische Kreditkarten. Die Preise für Immobilien sind in die Höhe geschossen. Vom Armenhaus Südostasiens stieg Myanmar in kurzer Zeit zum teuersten Land in der Region auf.  

Dieser neue Glanz täuscht, meint Soe Maung, der eine internationale Hilfsorganisation in Mandalay leitet:

"Bisher gibt es keinen vollständigen Wandel oder Öffnung. Wir haben zum Beispiel sehr viel mehr Autos, verglichen mit den Jahren zuvor, und hauptsächlich entstehen neue Häuser, aber mit einem wirklichen Wandel hat das nichts zu tun. Jenseits der Städte leben die Armen. Ihre Situation ist dieselbe wie zuvor."

Eine misslungene Form der Demokratie

Tatsächlich hat sich in den Dörfern nichts verändert. Kinder lernen in Dorfschulen höchstens lesen und schreiben, wenn überhaupt. Es gibt meist weder Strom noch fließend Wasser. Die Bauern rumpeln mit Ochsenkarren zu ihren Feldern. Die Häuser sind aus Bambus, gedeckt mit Grasmatten. Dass es Veränderungen im Land gibt, erfahren sie aber dennoch.

Denn einige Monate nach den Wahlen 2010 tauchte überraschend ein neuer Mann an der Spitze auf. Ex-Generalleutnant Thein Sein. Ein Liberaler anscheinend, denn er brachte Reformen ein, die das Land von den diktatorischen Strukturen befreien sollten: weniger Pressezensur, freies Internet, die Aufforderung an Oppositionelle im Ausland, heimzukehren und am Aufbau des Landes mitzuwirken. Der Mönch Ashin war fast zehn Jahre im Exil und kam zurück. Er lebt heute in seinem Heimatdorf. 

"Nun gibt es Redefreiheit, Journalisten können mehr oder weniger offen schreiben. Sie müssen nicht mehr durch die Zensur wie früher. Aber mehr Wandel kann ich nicht erkennen. Die früheren Herrscher sind immer noch auf ihrem Posten und sie bedrohen die Menschen genau so wie zuvor. Ich versuche, den Dorfleuten hier manchmal zu helfen, wenn sie Probleme haben. Neuerdings ist es leichter, die Behörden umzustimmen, denn unser Präsident spricht doch die ganze Zeit von Wandel und Demokratie. Bei den Verhandlungen kann ich Ihnen sagen: He, dein Präsident versucht, etwas zu verändern, warum änderst du dich nicht? Ich benutze die Worte des Präsidenten und sie müssen mir zuhören."

Zum Reformpaket von Präsident Thein Sein gehörte auch die Freilassung politischer Gefangener. Der 30-jährige Thant Kyaw war einer von 600, für die sich im Januar 2012 die Gefängnistore öffneten. Drei Jahre hatte er hinter Gittern verbracht, dafür, dass er einer oppositionellen Gruppe angehörte, die unentgeltlich Englisch unterrichtete.

"Ich wurde in der Untersuchungshaft gefoltert, nicht im Gefängnis. Die Sondereinheit der Polizei sperrte mich 15 Tage lang in eine Zelle und ließ mich eine Woche nichtschlafen. Sie gaben mir zu essen, aber sie stellten eine Menge Fragen. Wenn sie dachten, dass ich nicht die Wahrheit sagte, haben sie mich geschlagen und getreten. Ich musste auf groben Steinen knien, das war sehr schmerzhaft."

Heute als freier Mann hat Thant Kyaw Unterschlupf in einer Klosterbibliothek gefunden. Vor staubigen Regalen schläft er auf einer papierdünnen Grasmatte auf dem Boden. Ein Pappkarton dient ihm als Tisch. Mittlerweile besitzt er ein Moped und hat regelmäßig Arbeit als Touristenführer. Rachegefühle für die erlittene Folter hegt Thant Kyaw nicht, aber er ist enttäuscht vom angekündigten Demokratisierungsprozess.  

"Ich muss sagen, ja, es ist ein Wandel geschehen, aber es ist nicht das, wofür wir gekämpft haben. Das ist eine misslungene Form von Demokratie. Wir brauchen mehr Redefreiheit. Wenn wir beispielsweise gegen die jetzige Regierung demonstrieren wollten, müssten wir eine Genehmigung einholen. Aber die wird uns die zuständige Behörde nicht erteilen."

Noch bevor die Junta unter General Than Shwe den Umbau des Landes beschließen wollte, sollte eine neue Verfassung die Herrschaft des Militärs dauerhaft absichern. Kontrollierte Wahlen 2010 führten dann dazu, dass die Junta-Partei USDP zusammen mit einer nicht gewählten Fraktion des Militärs, für die laut Verfassung ein Viertel der Parlamentssitze reserviert wurde, eine satte Mehrheit holte. Die National League for Democracy, NLD, von Aung San Suu Kyi hatte die Abstimmung boykottiert. Erst bei Nachwahlen 2012 trat sie an und gewann selbst einen Sitz im Parlament. Der Mönch Ashin:

"Die Repräsentanten im Parlament gehören mehrheitlich dem Militär an. Nur auf Druck des Auslands haben sie letztlich akzeptiert, dass auch Aung San Suu Kyi dort einzieht. Nur mit ihr bekommt dieses Parlament Bedeutung, weil sie wichtig ist für die politische Landschaft des Landes. Ohne sie ist jeder Wandel bedeutungslos. Die Militärs wollen sie für ihre Zwecke benutzen, weil sie wissen, dass die Menschen ihr vertrauen. Sie hat großen Einfluss auf die Bevölkerung."

Die nächsten Wahlen stehen für 2015 an. Eine Chance, politisch zu überleben, haben die Ex-Generäle nur, wenn sie an der gegenwärtigen Verfassung festhalten, meint Ashin.

"In der Verfassung müssten viele Artikel geändert werden, aber das ist nicht so einfach, weil in dieser Verfassung auch steht, dass 75 Prozent beider Häuser im Parlament einer Änderung zustimmen müssen, aber 75 Prozent gehören zur Regierungspartei USDP des Militärs. Dort steht auch, wie bedeutend das Militär für das Land ist. Sie können jederzeit wieder die ganze Macht an sich reißen. Solch eine Verfassung muss doch geändert werden. Es gibt dort auch Artikel, mit denen das Militär sich selbst schützt, damit die Fehler und ihre Untaten aus der Vergangenheit vergeben oder vergessen werden."

Ikone der birmanischen Demokratiebewegung

Aung San Suu Kyi, die Friedensnobelpreisträgerin, die Ikone der birmanischen Demokratiebewegung, hatte bei den Nachwahlen 2012 mehr als zwei Drittel der insgesamt 44 Sitze gewonnen. An der Macht des Militärs im Parlament änderte das jedochwenig. Bei den Wahlen 1990 hatte ihre Liga für Demokratie 80 Prozent der Stimmen geholt. Wenn es mit rechten Dingen zugeht, wird sie 2015 siegen.

Aber selbst eine absolute Mehrheit der NLD würde unter Umständen nicht reichen, nach 2015 die Regierung zu stellen, wenn laut Verfassung weiter Sitze für das Militär reserviert bleiben. Und kannAung San Suu Kyi überhaupt Präsidentin werden, wie Oppositionelle fordern? Noch würde die Verfassung das gar nicht zulassen, weil sie mit einem Ausländer verheiratet ist.

Ihr Foto hängt mittlerweile gut sichtbar für jedermann in Geschäften und an Hauswänden. Oft ist sie zusammen mit ihrem Vater General Aung San, dem Nationalheld aus der Unabhängigkeitsbewegung, abgebildet. Aber welchen politischen Einfluss hat Aung San Suu Kyi? Der Birmane Soe Maung in Mandalay:

"Ich bin nicht sicher, ob Aung San Suu Kyi Macht besitzt. Die liegt in der Hand der Generäle. Sie versucht zwischen der Regierung und den oppositionellen Gruppen zu vermitteln, aber ich denke, sie hat keine Macht."

Mit Spannung werden die Ereignisse dieses Jahres erwartet. Denn nun müssen die Weichen gestellt werden. Wird das Militär freiwillig auf Macht verzichten und die Verfassung ändern? Oder werden die alten Kräfte, die im Hintergrund die Fäden ziehen, wie viele Birmanen glauben, einen Weg finden, wieder die ganze Macht an sich zu reißen?

Die Furcht der muslimischen Minderheit

Die muslimischen Rohingyas im äußersten Westen des Landes, an der Grenze zu Bangladesh, fürchten um ihr Leben. Im überwiegend buddhistischen Myanmar haben es religiöse Minderheiten schwer. Muslime leben seit Generationen auch in den Städten Zentralmyanmars. Myint Hlaing, ein älterer Herr, ist einer von ihnen. Er fürchtet das Jahr 2014. 

"2014 könnte ein kritisches Jahr werden. Es könnte etwas geschehen. Es gibt eine Gruppe von Leuten, die die Religion für ihren politischen Vorteil nutzen wollen. Es könnte zu Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen kommen, denn viele wollen, dass wir Muslime besiegt werden. Wir verteidigen uns nicht. Würden wir es versuchen, ginge die Regierung gegen uns vor. Ohne die Hilfe des Auslands, wie die Vereinten Nationen, werden wir hilflos und Opfer der politischen Situation sein."

Myint Hlaing weiß, wovon er spricht: Im März 2013 kam es zu heftigen Zusammenstößen in der Stadt Meikthila in Zentralmyanmar. Auslöser war ein Streit zwischen einem muslimischen Ladenbesitzer und seinem buddhistischen Kunden. Kurze Zeit später ging die halbe Stadt in Flammen auf. 44 Menschen kamen ums Leben.

"Ich glaube, da ist Politik mit im Spiel, denn Meikthila ist umgeben von Militärbaracken. Ich käme nicht in die Stadt, wenn sie es mir nicht erlauben würden. Diese Vorkommnisse haben System: Es gibt einen Streit. Dann kommen Leute aus der Umgebung nach Meikthila und fangen an zu randalieren. Die meisten sind arbeitslos. Sie sind arm. Es ist leicht, sie in Rage zu bringen, denn das Militär hat vor ein paar Jahren einen großen Teil ihres Ackerlandes konfisziert. Wenn man ihnen einen Feind präsentiert, dann sind sie bereit, den Besitz von Moslems zu zerstören und die meisten werden dafür nicht verhaftet."

Der Sangha, die Vereinigung der buddhistischen Mönche in Myanmar, ist gespalten. Einige setzen sich für Demokratie ein, andere radikalisieren sich. Für sie steht die nationale Identität Myanmars als buddhistisches Land auf dem Spiel, behaupten sie. Deshalb nutzen sie ihren großen Einfluss auf die Menschen und hetzen sie gegen Muslime auf. Der Mönch Ashin:

"Kleinere Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Buddhisten gab es schon früher. Im letzten Jahr und in dem davor, steckten jedoch wohl einige Militärs dahinter, die Unfrieden im Land stiften wollen. Sie wollen an die Macht zurück. Sie schaffen Unruhe, um dann zu erklären: Ohne die Armee kann niemand dieses Land kontrollieren und regieren."

Diese Furcht teilt auch der Muslim Myint Hlaing:

"Die Wahlen 2015 sollten fair verlaufen, aber die Regierungspartei weiß, dass sie verlieren wird. Artikel 59 hindert Aung San Suu Kyi daran, Präsidentin zu werden. Nun versuchen sie, die Religion ins Spiel zu bringen. Die Regierung und die Partei des Militärs benutzt den Einfluss der buddhistischen Mönche."

Überfordert mit der neuen Freiheit

Bis 2011 stand Myanmar unter der absoluten Herrschaft der Junta, die vor Gewalt nicht zurückschreckte. Jede Opposition wurde im Keim erstickt. Große Teile der Bevölkerung haben verlernt, kritisch zu denken. Eine Autorität, wie ein buddhistischer Mönch hat da leichtes Spiel, die Gläubigen zu manipulieren. Viele wissen nicht, was sie mit der neuen Freiheit anfangen sollen, sagt Soe Maung, der als Lehrer arbeitet.  

"Die Menschen brauchen mehr Bildung, das Bewusstsein, das alle dazu gehören, denn sonst ist es einfach für einige, einen Konflikt zwischen den Religionen anzuzetteln. Die Religion wird als Waffe eingesetzt. Sie haben es leicht, die Menschen zu überzeugen. So wird es keinen Wandel und keine Demokratie geben. Die Menschen sollten die Situation durchschauen."

Die Zeit des Schweigens ist vorbei

Die Zeit des Schweigens ist vorbei, auch wenn Engagement nach wie vor nicht ungefährlich ist. Diese Erfahrung musste nämlich Ye Aung, Schuldirektor in Yangon, machen. Er wurde von den Behörden vorgeladen. Ein Spitzel hatte ihnen von seinen Aktivitäten in einer Gruppe von Lehrern, die das Bildungssystem reformieren wollen, berichtet. Er musste unterschreiben, sich in Zukunft nicht mehr mit diesen Leuten zu treffen. Ye Aung unterschrieb. Seiner Frau hat er dann gesagt: Ich mache trotzdem weiter.

"Das ganze System ist korrupt und gekauft. Das Budget für die Bildung in unserem Haushalt ist sehr klein, das fürs Militär sehr groß. Wir haben keinen Einfluss darauf. Aber nun wollen einige Menschen im Land den Wandel. Hinter den Kulissen verbergen sich jedoch noch einige mächtige Personen."

Niemand aus der Junta wurde bisher zur Rechenschaft gezogen für 50 Jahre Misswirtschaft und den Ruin des Landes, zahllose Menschenrechtsverletzungen, die Ausplünderung der Ressourcen. Es gibt aber Erwartungen an die Junta. Der Schuldirektor Ye Aung:

"Wir erwarten von diesen Leuten, dass sie sich zu ihren Taten bekennen und sich für eine gute Zukunft unseres Landes einsetzen. Das heißt, sie sollten ihren Besitz mit dem Volk teilen. Über die Ressourcen des Landes wollen wir mitentscheiden, indem die Machthaber uns an Entscheidungsprozessen beteiligen. Das geschieht bisher überhaupt nicht. Nur die Minister und ihre Kollegen haben etwas zu sagen. Es sind ehemalige Militärs, die lediglich ihre Kleidung gewechselt haben."

Im staatlichen Fernsehen ist zu sehen, wie Minister und Präsident das Defilee der ausländischen Besucher geradezu genießen. In ihren bunten Wickelröcken, den weiten Blusen und den geknoteten Tüchern auf dem Kopf, wirken sie wie orientalische Märchenwesen. Besucher können aber helfen, den angestoßenen Liberalisierungsprozess unumkehrbar zu machen und Hilfe bei der Suche nach Kompromissen anbieten.

Das Militär müsste zunächst einmal einen Teil seiner Privilegien aufgeben. Dafür muss die Verfassung geändert werden. Im Gegenzug müsste die Opposition ihre bei hoffentlich freien Wahlen gewonnene Macht teilen. Solche Übereinkünfte sind derzeit nicht sichtbar. Ohne politische Kompromisse kommt der Demokratisierungsprozess in Myanmar jedoch ins Stocken.

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