Freitag, 19. April 2024

Archiv


"Bis morgen Abend hoffen wir, dass Frankreich nicht in den Sozialismus sinkt"

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf steht die Alternative Liberale auf der Seite von Nicolas Sarkozy. Die französische liberale Politikerin Nelly Guet glaubt, dass seine Abwahl auch der deutschen Sozialdemokratie Rückenwind geben könnte.

Nelly Guet im Gespräch mit Sandra Schulz | 05.05.2012
    Sandra Schulz: Der Wahlkampf ist zu Ende, und das Rennen um die französische Präsidentschaft scheint auch gelaufen – Definitives wissen wir natürlich erst ab morgen, 20:00 Uhr, wenn in den großen Städten die Wahllokale schließen. Aber trotz des schrumpfenden Vorsprungs geht der Sozialist Hollande als Favorit in die Stichwahl. Bei ungefähr fünf Prozentpunkten lag der Unterschied zuletzt, Tendenz fallend. Und darum zeigt sich Amtsinhaber Nicholas Sarkozy auch weiter zuversichtlich, auch wenn sein Sieg einer Sensation gleichkäme.

    - Auf so eine Sensation hofft auch die französische Politikerin Nelly Guet, sie kandidiert Mitte des Jahres bei den Parlamentswahlen für die Alternative Liberale. Und wir erreichen sie in Paris am Telefon!

    Nelly Guet: Guten Morgen, Frau Schulz!

    Schulz: Sie hoffen noch auf einen Wahlsieg von Nicholas Sarkozy, warum?

    Guet: Bis morgen Abend hoffen wir, dass Frankreich nicht in den Sozialismus sinkt. Also, wir sind davon überzeugt, dass die Franzosen auch im letzten Augenblick einsehen werden, dass François Hollande nicht so ist, wie er meint und wie die französischen Medien meinen, sondern dass er der Alliierte ist von den Extremlinken, die bei uns immer wieder Macht tragen, also in den Medien schon. Wo die Statistiken immer einen krassen Unterschied zeigten zwischen den beiden, Sarkozy und Hollande, obwohl das nie gestimmt hat. Und auch in der Erziehungswelt, wo alle Schüler immer weiter lernen, dass Sarkozy der Feind ist, dass Betriebe und Geschäftsführer auch Feinde sind, dass wir auch solche Sprüche wie Entlassungen verbieten sollten oder solche Sprüche. Wir hoffen bis morgen Abend, dass die Franzosen im letzten Augenblick einsehen, wer da für die Zukunft arbeiten wird und wer uns in das Land der 80er-Jahre wieder brutal wirft, wo wir was anderes brauchen.

    Schulz: Frau Guet, entschieden wird natürlich erst morgen, das ist klar, aber die Umfragen sehen ja nun mal Nicholas Sarkozy nicht als Favoriten, was hat er denn falsch gemacht?

    Guet: Ja, er hat gezögert. Also, er hat, muss man erst mal sagen, auf europäischer Ebene und was die Krise angeht, also hat er meiner Meinung nach und unserer Meinung nach fast alles richtig gemacht. Das Problem war in Frankreich, also in Frankreich hat er nicht genügend Reformen durchgeführt. Wenn man kurz zusammenfasst, was halten die Franzosen von den fünf Jahren? Also, die Universitätsreform, bloß in unseren Universitätsgremien sitzen immer noch keine Betriebe. Das ist also nur eine erste Etappe, aber die genügt ja nicht, damit unsere Universitäten kompetitiv, konkurrenzfähig, werden. Und das andere, das war so ein Gesetz, das nennt man in Frankreich Ich-AG, das ist natürlich gut, weil die Franzosen, also die jungen Franzosen zum Beispiel wollen zu zwei Dritteln – mehr noch –, drei Viertel Beamte werden, das ist ganz schlimm, und diese Ich-AGs haben das, also das Modell der Ich-AG von Hervé Novelli, einem Liberalen in der Regierung, hat ermöglicht, dass die Franzosen dann doch als kleine Unternehmer erscheinen. Es hat viele Ich-AGs gegeben. Ja, im Grunde genommen waren das die zwei liberalen Gesetze, aber das sind eher Entwürfe als richtige Gesetze, also ...

    Schulz: Das sind ja auch sehr spezielle ...

    Guet: ... man kann schon…

    Schulz: ... sind ja auch relativ spezielle Schritte, über die Sie jetzt sprechen. Wenn wir mal den Versuch machen, Bilanz zu ziehen: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, die Wettbewerbsfähigkeit hat gelitten und sogar die Ratingagentur Standard & Poors hat Frankreich die Bewertung Triple A genommen. Hat ein Nicholas Sarkozy denn damit wirklich Wirtschaftskompetenz bewiesen?

    Guet: Ja, also unserer Meinung nach hat er doch Kompetenz bewiesen, also die fünf Prozent Arbeitslosigkeit, das wird immer wieder betont, ...

    Schulz: Ja, das hat er selbst versprochen.

    Guet: Ja, ja, das ist klar, aber dann sagen die Sozialisten und die anderen, dass es nichts mit der Krise zu tun hat. Und das kann man nicht beweisen, das ist klar. Aber er hat also doch die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs nicht unbedingt befördert, das stimmt, dass die kleinen Unternehmen bei uns sehr unter der Krise gelitten haben. Seine Daten haben eher große Gruppen dann gefördert und haben nicht viel geändert an der Situation, das stimmt, das ist leider so. Er wollte auch, wie er immer wieder betont, die Gewerkschaften schonen. Er wollte, wie wir so schön sagen, den sozialen Frieden sichern, keine Streiks, keine Leute auf den Straßen. Und hat wie gesagt von Deutschland sehr wenig gelernt, obwohl er im letzten Augenblick versucht hat, Frau Angela Merkel zu uns zu ziehen und da vielleicht das Richtige zu sagen. Aber schnell hat er dann in Villepinte wieder von Schengen – also jeder kennt den Diskurs –, also das war natürlich für Liberale, für Europäer wie uns, ganz schlimm, das zu hören. Er hat schon vieles falsch gemacht, das ist klar. Und hat unser Land auch durch manche Entscheidungen dann doch wieder in ein Land zurückgesetzt, wo der Staat allmächtig ist, wo der Staat alles retten kann, wo der Staat dafür verantwortlich ist, dass die Menschen ihre Zukunft leiten und so weiter. Also das hat uns natürlich nicht gepasst.

    Schulz: Lassen Sie uns vielleicht noch kurz den Blick vorauswerfen: Es sieht ja so aus, als würde alles auf François Hollande rauslaufen. Was käme auf Deutschland zu mit einem neuen Präsidenten Hollande?

    Guet: Was ich befürchte, ist, dass die SPD nächstes Jahr gewinnt bei Ihnen, denn die Sozialisten, also der Hollande hat anscheinend, und das stimmt auch, keine Beziehungen zu Europa, zu Deutschland, also er selbst, das sieht man schon. Aber bei den ...

    Schulz: Also so weit reicht die Macht eines François Hollande, dass er hier den Sozialdemokraten einen Wahlsieg bescheren könnte?

    Guet: Die Sozialisten waren an der Macht vor 20 Jahren. Und die haben schon ein richtiges Netzwerk mit der SPD, das ist klar. Und er weiß das auch. Und in Deutschland habe ich auch das Gefühl, dass viele auch das gerne hätten, wenn die Sozialisten dann bei uns siegen, also nicht nur in Deutschland, sondern das wäre natürlich in ganz Europa eine bedeutende Hilfe für die Parteien, die im Moment nicht an der Regierung sitzen. Und das befürchte ich sehr für Europa, dass das Entwicklungen mit sich bringt, also erst mal durch die ersten Versuche, ich sage nicht Entscheidungen, ich hoffe, dass die Märkte François Hollande den richtigen Weg aufersetzen werden. Dass er ab dem 7. Mai nicht frei sein wird, das zu tun, was er will. Das hoffen wir. Und wir wissen, dass er auch irgendwie die Franzosen betrügt, wenn er sagt, dass er die Macht hat, das alles zu ändern, was vor ihm entschieden wurde, und so weiter. Und wir sind alle für die Marktwirtschaft, auch nicht für die Planwirtschaft. Wir sind alle für Unternehmertum und nicht für Beamtentum. Und ich hoffe, dass das französische Modell sich nicht exportieren lässt.

    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

    Weitere Beiträge:
    Zittern vor dem Super-Wahlsonntag - Merkels Handlungsfähigkeit steht auf der Kippe
    Präsidentschaftswahl in Frankreich: Vorteil Hollande - Zentrumspolitiker Bayrou will für Sozialisten stimmen