
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befürchtet:
"Frankreich steuert auf unruhige politische Zeiten zu. Der Protest radikalisiert sich, das Vertrauen in die politischen Institutionen ist erschüttert. Die Verantwortung für das Scheitern liegt nicht allein bei Präsident Emmanuel Macron. Die politischen Kräfte vom linken und rechten Rand haben alles darangesetzt, eine konstruktive Debatte über die Zukunftssicherung der Altersversorgung zu verhindern."
Das HANDELSBLATT stellt fest:
"Der Präsident steht beschädigt da. Dabei führt das umstrittene Gesetz keineswegs zu einem sozialen Kahlschlag, wie es Kritiker behaupten. Im Kern hat die Regierung die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorgeschlagen – mit Ausnahmen für besonders langjährig Berufstätige. Vor dem Hintergrund der alternden Gesellschaft gibt es sehr gute Gründe dafür. Man könnte Macron sogar anlasten, nicht weit genug gegangen zu sein."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt:
"Macron und seine Regierung hatten gehofft, dass den Streikenden und Demonstranten die Luft ausgehen würde. Ein Irrtum. Frankreich steuert auf eine Staatskrise zu, wenn dem Präsidenten nicht ein Kompromiss einfällt."
Thema in den Zeitungen ist auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Betrug bei Diesel-Motoren. Dazu stellt die AUGSBURGER ALLGEMEINE fest:
"Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte geschädigter Dieselkäufer gestärkt. Die Autobauer haften auch dann, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt hätten. Der Richterspruch aus Europa ist ein gutes Signal für Umwelt, Gesundheit und die Käufer, die Wertverluste tragen mussten. Nicht nur Betrug, auch Mogelei darf sich nicht lohnen."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg vermutet:
"Den Kfz-Herstellern wird das nicht groß wehtun. In der ersten Klagewelle zahlte VW in Deutschland zwar rund eine Milliarde Euro. Doch allein der Jahresgewinn 2022 betrug 22 Milliarden Euro vor Steuern. Da kann man auch in der zweiten Klagewelle einiges verkraften. Zumal den Diesel-Herstellern kaum jemand ernsthaft böse zu sein scheint. Die Autofahrer kaufen weiter VW und Porsche und Mercedes – trotz aller rechtswidrigen Tricksereien."
Und die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:
"Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Der Bundesgerichtshof hatte sie aber indirekt bestätigt: Was für die geprellten Autokäufer bedeutet, dass ihnen Schadenersatz verwehrt wurde. Der EuGH hat diese Auslegung nun kassiert. Gut so. Endlich Gerechtigkeit."