Montag, 29. April 2024

21. März 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Die EU hat für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina gestimmt. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bezeichnet den Schritt als politisch motiviert:

21.03.2024
Eine riesige Flagge der Europäischen Union hängt an einem Gebäude in Sarajevo.
Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. (Eldar Emric / AP / Eldar Emric)
"Gerade Bosnien-Herzegowina mit der Republik Srpska ist anfällig für russische und andere Einflussnahmen. Die Gespräche sollten dazu führen, innenpolitische Patts endgültig aufzulösen und gleichzeitig in Brüssel Schranken einzuziehen. Böse Überraschungen wie mit dem ewig blockierenden Ungarn dürfen sich nicht wiederholen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vermerkt:
"Bosnien-Herzegowina ist bis heute vom eingefrorenen Krieg der Neunzigerjahre geprägt. Und von einer provisorischen Verfassung, die manche der damaligen Kriegsziele – etwa die ethnische Spaltung – zu Grundlagen seiner Staatlichkeit macht. In einem der beiden Landesteile regiert obendrein ein kremlnaher Separatist, der nichts unversucht lässt, dieses notdürftige Staatskonstrukt in seinen Zerfall hineinzusabotieren. Dass ein Land in solchem Zustand auch nur annähernd bereit wäre für eine EU-Mitgliedschaft, denkt in Brüssel niemand ernsthaft."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER befasst sich mit der Bilanz der Deutschen Bahn zum letzten Jahr:
"Die Bahn steckt ganz tief drin im Tal der Tränen. Und es ist unklar, wann sie wieder herauskommt. Vermutlich ist es so wie bei einer ICE-Fahrt zwischen Berlin und Köln: Es dauert an jeder erdenklichen Stelle der Strecke länger – und länger – und länger."
Die Bahn müsse sich neu erfinden, meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Das wird nur gelingen, wenn der Kunde wieder König ist, der Konzern sich also stärker an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Über Jahrzehnte haben Politik und Management die Züge auf Verschleiß fahren lassen. Es mangelte an Weitblick, mithin einer Vision für die Zukunft der Bahn. Es wird Zeit, dass sich das ändert."
Abschließend noch zwei Kommentare zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis, mit der sich morgen der Bundesrat befasst. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:
"Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat das Kunststück vollbracht, das Gesetz so zu trimmen, dass die Länder die gesundheits- und sicherheitspolitische Geisterfahrt nicht stoppen, sondern bestenfalls verlangsamen können. Und selbst das ist nicht sicher. Die Grünen dürften über ihre Beteiligung an vielen Landesregierungen dafür sorgen, dass im Bundesrat nicht genug Stimmen zusammenkommen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg führt an:
"Wer das Gesetz gänzlich blockieren will, muss die demokratischen Spielregeln enorm ausreizen, wenn nicht sogar brechen. In einzelnen Punkten haben die Cannabis-Gegner durchaus recht. Das Gesetz ist nicht perfekt und vieles noch nicht geklärt."