Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz konstatiert:
"Eine Kanzlerreise nach China ist immer ein schwieriger Balanceakt zwischen der Wahrung wirtschaftlicher Interessen und der Notwendigkeit, an der einen oder anderen Stelle klare Kante zu zeigen. In Sachen Wirtschaft hat sich Scholz entschieden. Hier balanciert er nicht mehr, sondern er ist vom Drahtseil gesprungen und hat sich auf die Seite der Partnerschaft in der Wirtschaft gestellt."
"Erklärtes Staatsziel von Xi ist die Wiederauferstehung der chinesischen Nation", stellt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fest.
"Dem haben sich nicht nur Recht und Freiheit des Individuums im Inneren unterzuordnen, auch die Gestaltung der außenpolitischen Beziehungen muss dem Rechnung tragen. Gleichwohl wäre es ein Fehler, zöge sich Deutschland in den Schmollwinkel zurück."
"Bei allem, was Scholz mit Xi bespricht, muss immer bedacht werden: Ihm sitzt Putins mächtigster Verbündeter gegenüber", merkt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle (Saale) an.
"Solange der Angriffskrieg gegen die Ukraine kein Schaden für China ist, sondern Europas Sicherheit und Wirtschaft schwächt, schaut Xi getrost zu. Jedenfalls ist schwer zu glauben, dass die Atommacht mit 1,4 Milliarden Bürgern zu schwach wäre, um Einfluss auf Putin zu nehmen."
"Peking ist ein glattes Parkett", schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg.
"Die Chinesen wollen sich für einen Frieden in der Ukraine einbringen, aber zu ihren Bedingungen. China will die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland vertiefen, verlangt aber Verzicht auf Protektionismus. Die Deutschen fordern ihrerseits bei Investitionen in China eine Gleichbehandlung mit einheimischen Unternehmen. Es herrscht viel Argwohn, wo einmal Vertrauen war. Wer weiß, ob die kommunistische Volksrepublik nicht morgen Taiwan angreift?"
Die Antragskommission der CDU hat in ihrem neuen Grundsatzprogramm einen umstrittenen Satz zum Islam geändert.
"Die CDU schafft es einfach nicht, ein entspanntes Verhältnis zu der Tatsache zu entwickeln, dass Millionen von Menschen in Deutschland Muslime sind", konstatiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Der ursprüngliche Satz 'Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland' war zu Recht kritisiert worden, weil er die Islamgläubigen pauschal unter Verdacht stellte. In der neuen Formulierung kommt der Islam wieder als scheinbare Bedrohung daher."
Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert:
"Wer Extremist ist, ist Extremist – egal mit welchem Hintergrund. Verfassungstreue Muslime werden sich auch von der neuen Formulierung nicht wertgeschätzt fühlen – und sich anderen Parteien zuwenden."