19. Dezember 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Instrumentalisierung zu schützen. Ein Thema in den Zeitungen von morgen.

Ein Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Gebäude des Gerichts.
Der Bundestag hat eine Reform beschlossen, mit der das Verfassungsgericht besser vor dem Zugriff möglicher Verfassungsfeinde geschützt werden soll. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER findet:
"Der Beschluss ist ein gutes Zeichen, weil die nach dem Ampel-Aus zerstrittenen Ex-Regierungs-Parteien und die CDU zu einer Konsensentscheidung gefunden haben."
Der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG geht die Reform nicht weit genug:
"So kommt das Quorum von zwei Dritteln zur Wahl von Verfassungsrichtern nicht in die Verfassung, sondern bleibt im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Ohnehin ist die Wachsamkeit der Demokraten längst nicht ausgeprägt genug."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz führt aus:
"Natürlich kommt die Initiative gerade jetzt, weil weltweit parlamentarische Demokratien angefochten werden von populistischen und autoritären Bewegungen. Der Bundestag hat die richtigen Weichen gestellt."
"Dass ein verstärkter Schutz des Verfassungsgerichtes überhaupt notwendig werden könnte, hätte bis vor wenigen Jahr kaum jemand gedacht", meint die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Dann aber kam die AfD. Mit Blick auf die diesjährigen Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg scheint es dringend angebracht, die Unabhängigkeit der Justiz besser gegen politische Eingriffe durch illiberale Kräfte zu sichern."
Themenwechsel. In Avignon in Frankreich sind die Urteile im Missbrauchsprozess um Gisèle Pelicot gesprochen worden.
Dazu die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN:
"Gisèle Pelicot. Eine unscheinbare Großmutter, die mit ihrem mutigen öffentlichen Auftritt die Wahrnehmung von Opfern sexualisierter Gewalt hoffentlich für immer verändert hat. Sie wurde zu einer Identifikationsfigur, nicht nur für Frauen in Frankreich, sondern weltweit."
"Trotz der Videobeweise wies eine Mehrheit der Angeklagten die Verantwortung von sich und verharmloste die Taten auf unerträgliche Weise", kritisiert die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz:
"Ihre Verteidigung, die teils trotz der eindeutigen Faktenlage eine Mitschuld von Gisèle Pelicot suchte, ist bezeichnend für viele Vergewaltigungsfälle. Darum ist die Medialisierung dieses Prozesses so wichtig, über Frankreich hinaus, denn ähnliche Denkstrukturen herrschen auch in Deutschland vor."
Die BERLINER ZEITUNG betont:
"Am Fall von Gisèle Pelicot zeigt sich einmal mehr, dass die schlimmsten Verbrechen nicht in besonderen Verhältnissen begangen werden, sondern in der Nachbarschaft. In der eigenen Familie. Das ist eine Realität, der wir uns endlich konsequenter stellen müssen."
"Der Prozess hat gezeigt, dass es nicht genugVorsichtsmaßnahmen gegen sexuelle Gewalt geben kann", notiert die TAZ:
"Trotz der gestiegenen Aufmerksamkeit gegenüber Alltagssexismus und Misogynie sollte keine Frau davon ausgehen, dass die Welt jetzt für sie sicherer ist."