Sonntag, 19. Mai 2024

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Die Entwicklungen vom 30. und 31. Oktober 2023

Am 7. Oktober ist der Nahostkonflikt durch einen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel eskaliert. Wir halten die Entwicklungen in einem Newsblog fest. Hier geht es zum Archiv.

01.11.2023
    Die beiden stehen nebeneinander an Rednerpulten vor den Flaggen ihrer Länder. Cohen spricht gerade.
    Ein Bild aus vergangenen Zeiten: Israels Außenminister Cohen und sein bahrainischer Kollege Sajani Anfang September bei der Eröffnung der israelischen Botschaft in Bahrain. (dpa / Israeli Foreign Ministry)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Dienstag, 31. Oktober

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen Kommandeur der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen getötet.

    Ein Militärsprecher bestätigte dem US-Sender CNN, dieser habe sich in einem Flüchtlingslager im Norden aufgehalten. Derzeit würden die Folgen des Einsatzes analysiert.
    Palästinenser inspizieren die Schäden an Gebäuden, die durch israelische Luftangriffe auf das Flüchtlingslager Dschabalia am Rande von Gaza-Stadt zerstört wurden.
    Bei einem israelischen Luftangriff sind im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gaza-Streifens zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das israelische Militär spricht von getöteten Hamas-Terroristen. (dpa / AP / Abdul Qader Sabbah )
    In unbestätigten Berichten aus dem Gazastreifen ist von 50 getöteten Bewohnern des Flüchtlingslagers die Rede. Die Hamas setzte derweil ihren Raketenbeschuss auf Israel fort. Nach Informationen der Agentur AFP sollen morgen verletzte Palästinenser über den Grenzübergang Rafah zur Behandlung nach Ägypten gebracht werden.

    +++ Angesichts von Übergriffen extremistischer jüdischer Siedler auf Bewohner des Westjordanlands hat die EU von Israel Schutzmaßnahmen für Zivilisten gefordert.

    Eine Stellungnahme des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sprach laut KNA-Bericht wörtlich von "Siedlerterrorismus". Zahlreiche Menschen seien getötet oder verletzt und ganze palästinensische Gemeinden vertrieben worden. Dieses Leiden der Bevölkerung im Westjordanland komme zu der bereits "tragischen Situation in Gaza" noch hinzu.

    +++ Die Polizei in Berlin hat Plakate mit Bildern israelischer Geiseln abgehängt - und damit für Empörung und Bedauern gesorgt.

    Ein auf der Plattform X geteiltes Video zeigt, wie Polizisten "aufgrund des Verdachts unberechtigter Plakatierung" diese von einer Litfaßsäule entfernten. Auf den Plakaten waren Bilder von Menschen zu sehen, die von der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Israel verschleppt worden waren. Einige Nutzer kritisierten das Vorgehen der Einsatzkräfte.
    Menschen halten Blätter mit Vermissten-Anzeigen von Personen, die in Israel bei dem Angriff von radikal-islamischen Hamas-Terroristen entführt wurden.
    Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte ihr Bedauern. Sie könne nachempfinden, dass Gefühle, insbesondere von Angehörigen und Freunden der Geiseln sowie den Menschen der israelisch/jüdischen Community verletzt worden seien. Völlig unabhängig davon stehe die rechtliche Bewertung des Plakatierens noch aus.

    +++ Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas hat die baldige Freilassung mehrerer ausländischer Geiseln angekündigt.

    Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. "Wir haben die Vermittler informiert, dass wir eine bestimmte Zahl von Ausländern in den kommenden Tagen freilassen", zitiert AFP den Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Abu Obeida.
    Bei ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober hatten Hamas-Kämpfer aktuellen Angaben zufolge rund 240 Geiseln genommen, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger. Vier Geiseln ließen die Hamas-Terroristen inzwischen frei, eine verschleppte Soldatin wurde von der Armee am Montag befreit. Das israelische Militär geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass die meisten der verbliebenen Geiseln noch am Leben sind.

    +++ Angehörige der von der Hamas verschleppten Geiseln haben den Internationalen Strafgerichtshof angerufen.

    Sie fordern eine Untersuchung der Morde und Entführungen.

    +++ UNO-Generalsekretär Guterres hat Israel und die Hamas dazu aufgerufen, dem Schutz von Zivilisten jederzeit oberste Priorität einzuräumen.

    Bei den Kämpfen müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Die Menschenrechte seien eindeutig und könnten nicht ignoriert werden.
    Antonio Guterres, UN Generalsekretär, spricht bei der Konferenz über Stand der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Bei dem Treffen einen Tag vor Beginn der Generaldebatte soll der Stand bei der Erfüllung der stark in Verzug geratenen Nachhaltigkeitsziele diskutiert werden.
    Antonio Guterres, UNO-Generalsekretär (Archivbild). (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Guterres zeigte sich "zutiefst beunruhigt" über die Verschärfung des Konflikts. Dazu gehörten die Ausweitung der Bodenoperationen der israelischen Streitkräfte genauso wie intensivierte Luftangriffe und der anhaltende Raketenbeschuss aus Gaza auf Israel, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Guterres forderte erneut einen humanitären Waffenstillstand und ungehinderten Zugang von Hilfskräften in den Gazastreifen. 
    "Das humanitäre Völkerrecht legt klare Regeln fest, die nicht ignoriert werden dürfen. Es handelt sich nicht um ein à la carte Menü und kann nicht selektiv angewendet werden."

    UNO-Generalsekretär Antonio Guterres

    +++ Die israelische Armee hat den Tod von zwei Soldaten bei Gefechten im Gazastreifen gemeldet.

    Die beiden israelischen Soldaten seien "in den Kämpfen im Norden des Gazastreifens gefallen", hieß es in einer Mitteilung. Einige Stunden zuvor hatte die Armee "heftige Kämpfe" mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas "tief im" Gazastreifen" gemeldet. Dabei seien innerhalb von ein paar Stunden Dutzende palästinensische Kämpfer getötet worden.
    Zerstörte Häuser und Schutt und Asche auf einer Straße nach einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt.
    Das israelische Militär hat seine Einsätze im Gazastreifen mit Bodeneinheiten fortgesetzt. (IMAGO / TheNews2 / IMAGO / Hashem Zimmo)
    Die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, berichteten ihrerseits, israelische Truppen im nördlichen Gazastreifen in einen Hinterhalt gelockt sowie das Feuer auf vorrückende Militärfahrzeuge eröffnet zu haben. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

    +++ Auch im Libanon griff die israelische Armee eigenen Angaben zufolge eine "Terrorzelle" an, die geplant habe, Raketen nach Israel abzufeuern.

    Mit dem Raketenabwehrsystem Arrow sei zudem ein Geschoss aus einem Gebiet am Roten Meer abgefangen worden. Zuvor hatten die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen Drohnenangriffe auf Israel angekündigt.

    +++ Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat das Bundeskriminalamt nach Medieninformationen deutschlandweit mehr als 2.000 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt erfasst.

    Dabei handelt es sich vor allem um Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und Körperverletzungen, wie der Südwestrundfunk unter Berufung auf das BKA berichtet. Die Zahl der Gewaltstraftaten bewege sich im unteren dreistellingen Bereich. Viele von ihnen stünden im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin.
    Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Fischer, sprach von einer sehr emotionalisierten Lage und warnte davor, dass nicht extremistisch orientierte Muslime durch die Proteste erreicht und für juden- und verfassungsfeindliche Positionen radikalisiert werden könnten.

    +++ Der Chef des politischen Büros der militant-islamistischen Organisation Hamas und Irans Außenminister haben sich über die Entwicklungen im Krieg mit Israel ausgetauscht.

    Bereits zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn kamen Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian und Hamas-Chef Ismail Hanija in der katarischen Hauptstadt Doha zusammen, wie Irans staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete.
    Die Region stehe am Rande einer wichtigen Entscheidung, zitierte das Außenministerium den Minister. Der palästinensische Widerstand sei der definitive Sieger auf dem Platz, sagte Amirabdollahian laut der Mitteilung. "Das zionistische Regime ist kollabiert", behauptete er.

    +++ Demonstranten haben eine Anhörung im US-Kongress zu weiteren Militärhilfen für Israel unterbrochen.

    Bei der Anhörung von Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin vor einem Senatsausschuss hielten die auf den Zuschauerrängen sitzenden Protestierer am Dienstag zunächst ihre rot bemalten Hände in die Höhe - ein Symbol für die Todesopfer im Gazastreifen.
    USA, Washington: Demonstranten skandieren Slogans und schwenken Transparente im Anhörungssaal während einer Anhörung des Bewilligungsausschusses des Senats zur Prüfung des Zusatzantrags zur nationalen Sicherheit auf dem Capitol Hill.
    Demonstranten unterbrechen Anhörung zu Israel im US-Senat. (Manuel Balce Ceneta/AP/dpa)
    Wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt, riefen die Demonstranten dann - immer im Abstand von einigen Minuten - Sätze wie "Waffenruhe jetzt", "Palästinenser sind keine Tiere", "Rettet die Kinder in Gaza" und "Schande über euch". Ein Mann trug einen Pullover mit der Aufschrift "Hört auf, Völkermord zu unterstützen". Außenminister Blinken musste seine Ausführungen laut AFP-Bericht immer wieder unterbrechen, während die Demonstranten aus dem Saal geführt wurden.

    +++ Die letzten beiden Heimspiele der israelischen Fußball-Nationalmannschaft in der EM-Qualifikation gegen die Schweiz am 15. November und drei Tage später gegen Rumänien finden im ungarischen Felcsut statt.

    Das teilte die Europäische Fußball-Union am Dienstag mit. Die UEFA hatte zuvor entschieden, dass wegen der Sicherheitslage im Zuge des Nahost-Konflikts bis auf Weiteres keine internationalen Spiele in Israel angepfiffen werden. Israel muss nach den Spielabsagen im Oktober vier Partien innerhalb weniger Tage bestreiten.

    +++ Mehr als drei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel bleibt die Lage in Berlin aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Wegner angespannt.

    Er könne angesichts vielfältiger Demonstrationen "nullkommanull von Beruhigung" sprechen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Nur dank "herausragender Arbeit" der Polizei sei die Situation unter Kontrolle. Auch vor diesem Hintergrund sei der Austausch mit den Religionsgemeinschaften so wichtig.
    Berlin: Kai Wegner (CDU), designierter Regierende Bürgermeister, steht beim zweiten Wahlgang zur Bürgermeisterwahl im Plenarsaal vom Berliner Abgeordnetenhaus.
    Bürgermeisterwahl im Berliner Abgeordnetenhaus (Christophe Gateau/dpa)

    +++ Altbundespräsident Gauck hat kritisiert, dass Deutschland sich bei der Resolution der UNO-Vollversammlung zum Krieg im Nahen Osten enthalten hat.

    Gauck sagte bei einer Lesung in Nürnberg, wenn die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, dann sollte es dazu reichen, bei solch einer Resolution auch an der Seite des Landes zu stehen.
    Altbundespräsident Gauck
    Altbundespräsident Gauck (dpa/picture-alliance/Wolfgang Kumm)
    Die UNO-Vollversammlung hatte mit großer Mehrheit eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Die Terrororganisation Hamas, die Israel am 7. Oktober überfallen hatte, wird in der Resolution nicht erwähnt. Bundeskanzler Scholz betonte später, Deutschland habe hart daran gearbeitet, einen Beschluss zu erreichen, der der Situation gerecht werde. Als das nicht gelungen sei, habe man sich enthalten.

    Im Deutschlandfunk hatte zu Beginn der Woche auch die ehemalige israelische Außenministerin Livni Kritik an der Enthaltung geübt:

    Israels Ex-Außenministerin: Kein Frieden mit Hamas möglich

    +++ Der Direktor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat kritisiert, dass Israels UNO-Botschafter mit einem gelben Davidstern im UNO-Sicherheitsrat aufgetreten ist.

    Dani Dayan schrieb im Kurznachrichtendienst X, das sei eine Schande - sowohl für die Opfer des Holocausts als auch für Israel. Der gelbe Stern symbolisiere das hilflose Ausgeliefertsein von Juden an andere. Heute aber habe man einen unabhängigen Staat und eine starke Armee. Darum trage man die blau-weiße Flagge und keinen gelben Stern.
    New York: Gilad Erdan, Israels UN-Botschafter, trägt einen gelben Davidstern mit der Aufschrift "Nie wieder" und spricht im Hauptquartier der Vereinten Nationen zu den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats.
    Gilad Erdan, Israels UN-Botschafter, trägt einen gelben Davidstern mit der Aufschrift "Nie wieder". (Eduardo Munoz Alvarez / AP / dpa / Eduardo Munoz Alvarez)
    Während der NS-Diktatur wurden Jüdinnen und Juden gezwungen, gelbe Sterne zu tragen. Israels UNO-Botschafter Erdan und sein Team waren gestern im UNO-Sicherheitsrat mit ähnlichen Sternen am Revers aufgetreten. Erdan erklärte, man werde den Stern so lange tragen, bis die Gräueltaten der Terrororganisation Hamas verurteilt würden. In der jüngsten Resolution der UNO-Vollversammlung für eine humanitäre Waffenruhe wird die Hamas, die Israel am 7. Oktober überfallen hatte, nicht erwähnt.

    +++ Der Nahost-Krieg zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel ist weiterhin das herausragende Thema in den Kommentaren der ausländischen Zeitungen. 

    +++ Im Gazastreifen ist nach Angaben des Palästinensischen Roten Halbmondes erneut ein Konvoi mit Hilfsgütern eingetroffen.

    Die Organisation teilte mit, die 26 Lastwagen hätten Essen und Arzneimittel von Ägypten aus über die Grenze gebracht. Die Lieferung von Treibstoff sei weiterhin nicht genehmigt worden. Mehrere Organisationen der Vereinten Nationen fordern seit Tagen, auch Treibstoff freizugeben - vor allem für den Betrieb der Krankenhäuser.
    Mehrere Menschen stehen um einen LKW herum, der auf seiner Ladefläche viele Paketen hat. Auf dem Boden stehen mehrere Pakete. Im Vordergrund steht neben einem Gabelstapler ein Mann mit einer Weste mit dem Symbol des Internationalen Roten Kreuzes. Im Hintergrund sind Palmen und Häuser.
    Hilfslieferungen kommen im Gazastreifen an (Archivbild). (picture alliance / dpa / TASS / Muhammed Yusef)
    Das israelische Militär hat wiederholt erklärt, dass die Terrororganisation Hamas über ausreichende Mengen an Treibstoff verfüge, diese aber für ihr Tunnelsystem und ihre militärische Infrastruktur verwende. Insgesamt haben seit dem Überfall der Hamas auf Isreal und dem Beginn der israelischen Gegenangriffe mehr als 140 Lkw mit Hilfsgütern den Gazastreifen erreicht. Laut UNO werden allerdings pro Tag 100 Lastwagen benötigt, um die 2,2 Millionen Menschen in dem Gebiet zu versorgen.

    +++ Nach den antisemitischen Vorfällen in Dagestan hat der russische Präsident Putin den Westen dafür mitverantwortlich gemacht.

    Vor Mitgliedern seines Sicherheitsrates, der Regierung und den Chefs von Sicherheitsbehörden sagte Putin, die "westlichen Geheimdienste und die Regierung in Kiew" seien mitverantwortlich für die Erstürmung des Flughafens in der russischen Kaukasusrepublik Dagestan durch einen anti-israelischen Mob. Belege für seine Behauptung legte er nicht vor.
    Am Flughafen von Machatschkala in der russischen Teilrepublik Dagestan kam es am Sonntagabend nach der Landung eines Flugzeugs aus Tel Aviv zu antisemitischen Krawallen.
    Am Flughafen von Machatschkala in der russischen Teilrepublik Dagestan kam es am Sonntagabend nach der Landung eines Flugzeugs aus Tel Aviv zu antisemitischen Krawallen. (picture alliance / dpa / TASS / Ramazan Rashidov)

    Israels Präsident Herzog hat die Vorfälle unterdessen mit einem Pogrom verglichen und nannte sie "schockierend". Auch die Konferenz Europäischer Rabbiner sprach von einem Pogrom, der Zentralrat der Juden in Deutschland von verstörenden Bildern. Am Sonntag hatte eine Menschenmenge den Flughafen in der Hauptstadt von Dagestan, Machatschkala, gestürmt, nachdem dort eine Maschine aus Tel Aviv gelandet war. Dagestans Gouverneur Melikow sagte, es seien 150 Teilnehmer der Ausschreitungen identifiziert und 60 von ihnen festgenommen festgenommen worden.

    +++ Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen warnt vor einem Mangel an Trinkwasser im Gazastreifen.

    Die UNICEF-Direktorin Russell sagte auf einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York, derzeit sei wegen des Mangels an Strom und Treibstoff nur eine Entsalzungsanlage in Betrieb. Zudem arbeite die Anlage nur mit einer Kapazität von fünf Prozent. Russell fügte hinzu, alle sechs Anlagen zur Aufbereitung von Abwasser seien außer Betrieb. Der Mangel an sauberem Wasser drohe sich zu einer Katastrophe zu entwickeln. Russell forderte, dass humanitäre Hilfe über sämtliche Grenzübergänge in den Gazastreifen gelassen werde. Derzeit gelangen Hilfslieferungen nur über Ägypten, nicht aber über die beiden Grenzübergänge in Israel in das Gebiet. Israel hat den Gazastreifen seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober abgeriegelt.

    +++ An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu Konfrontationen gekommen.

    Die israelische Armee bombardierte nach eigenen Angaben Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon. In den Tagen zuvor waren demnach erneut Raketen aus dem Nachbarland auf Israel abgefeuert worden. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es beinahe täglich militärische Auseinandersetzungen an der Grenze. Die Hisbollah hat enge Verbindungen zur im Gazastreifen herrschenden Hamas.

    +++ Makkabi-Präsident Meyer sieht "unfassbare Verschlimmerung der Situation".

    Die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland auch im Sport hat sich nach Ansicht von Alon Meyer, dem Präsidenten der Sportvereinigung Makkabi Deutschland, stark verschlimmert. Meyer sprach von einem "absoluten Niedergang unserer Gesellschaft". Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel laufe alles aus dem Ruder, bei manchen Makkabi-Ortsvereinen würden teilweise Trainings und Spiele komplett eingestellt. Gestern war in Dortmund ein "Meldebutton" für antisemitische Vorfälle im Sport vorgestellt worden, die damit flächendeckend erfasst werden sollen. Betroffenen soll so gezielt geholfen werden.
    Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland (Archivbild von 2015).
    Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland (Archivbild von 2015). (imago / Uwe Steinert / imago stock&people)

    +++ Familien französisch-israelischer Geiseln wollen sich in Paris "Gehör verschaffen".

    In Paris sind rund zehn Familien von französisch-israelischen, von der Hamas verschleppten Geiseln eingetroffen. Sie wollen nach eigenen Angaben zeigen, dass hinter den Geiselnahmen "echte Menschen" stünden, die Hilfe bräuchten. Einer der Angehörigen forderte, die israelische Regierung müsse mehr tun, um die Geiseln zu befreien. Die Familien werden heute die israelische Botschaft in Paris besuchen und mit mehreren Verretern zusammentreffen.

    +++ Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir fordert konsequentes Handeln gegen Antisemitismus.

    Der Grünen-Politiker sagte dem Magazin "Stern", wenn auf Demonstrationen Parolen in arabischer Sprache skandiert würden, dann sollten die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, diese zu übersetzen - und gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen. Wenn die Grenzen der Meinungsfreiheit zur Volksverhetzung überschritten würden, dann müsse das vor Gericht gebracht werden. In Deutschland hat seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel die Zahl der antisemitischen Vorfälle zugenommen. In mehreren Städten wurden pro-palästinensische Kundgebungen untersagt, weil die Behörden davon ausgingen, dass dort antisemitische Parolen skandiert werden.
    Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, spricht bei einer Pressekonferenz.
    Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich kritisch zu den Feiern von Anhängerinnen und Anhängern des wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland geäußert. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

    Montag, 30. Oktober

    +++ Eine israelische Soldatin ist nach Militärangaben bei dem Einsatz der Bodentruppen im Gazastreifen befreit worden.

    Die am 7. Oktober von der Hamas entführte Frau sei in gutem Zustand und habe ihre Familie bereits getroffen, teilte die Armee auf der Online-Plattform X mit.

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    Demnach erfolgte die Befreiung in der Nacht. Auf einem vom Militär verbreiteten Bild war sie in den Armen ihrer Familie zu sehen.

    +++ Im Kampf gegen die Terrororganisation Hamas ist die israelische Armee nach eigenen Angaben weiter als bisher in den Gazastreifen eingedrungen.

    Ein Armeesprecher erklärte, man habe den Einsatz ausgeweitet und sei mit zusätzlichen Infanterie-, Panzer- und Artillerieeinheiten vorgerückt. Berichten zufolge befinden sich israelische Truppen jetzt auf beiden Seiten von Gaza-Stadt. Auch aus dem besetzten Westjordanland wurden neue Kämpfe gemeldet. Nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums wurden bei Zusammenstößen mit israelischen Streitkräften fünf Palästinenser getötet.
    Ein Panzer, daraus schaut ein Soldat mit israelischer Flagge. Im Hintergrund ist besiedeltes Gebiet zu erkennen.
    Israels Armee befreit Soldatin in Gaza (Symbolbild). (picture alliance / dpa / Ilia Yefimovich)

    +++ Israels Ministerpräsident Netanjahu erteilte Aufrufen, einer Waffenruhe zuzustimmen, eine Absage.

    Das hieße, gegenüber der Barbarei der Hamas zu kapitulieren, sagte er vor Journalisten. Auf die Frage, ob er nach den Hamas-Attacken mit mehr als 1.400 Toten darüber nachgedacht habe, abzutreten, erklärte Netanjahu, das Einzige, über dessen Abtreten er nachdenke, sei die Hamas. "Wir werden sie in den Papierkorb der Geschichte befördern", sagte er. "Das ist mein Ziel. Das ist meine Verantwortung."

    +++ Nach Angaben des US-Außenministeriums haben weitere 45 Lastwagen mit Hilfsgütern den Gazastreifen erreicht.

    Die Lkw haben demnach bereits am Sonntag den Grenzübergang Rafah passiert, sodass seit Beginn der temporären Öffnungen nun 150 Fahrzeuge mit Hilfsgütern in dem abgeriegelten Gebiet eingetroffen sind. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Miller, sagte, es würden Fortschritte bezüglich der Lieferung dringend benötigter Treibstoffe erzielt. Außerdem hätten die USA gegenüber der israelischen Regierung betont, dass die Kommunikationsinfrastruktur im Gazastreifen wiederhergestellt werden müsse.

    +++ Israel lehnt die Lieferung von Treibstoffen in den abgeriegelten und umkämpften Gaza-Streifen weiter strikt ab.

    Die Terrororganisation Hamas in Gaza habe ausreichend Treibstoff und Israel werde keine Transporte erlauben, sagte die Botschafterin des Landes bei der UNO in Genf, Shahar. Ein israelischer Militärsprecher ergänzte, dass die Hamas die Treibstoffe für ihr Tunnelsystem und ihre militärische Infrastruktur gebrauche. Israel beteilige sich an der Kontrolle von Hilfskonvois für die Menschen in Gaza, um die Lieferung von Treibstoffen, Waffen, Munition und Militärausrüstung für die Hamas zu unterbinden.

    +++ Das Recherchezentrum "Correctiv" beklagt im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten eine "Flut an Desinformation" in diversen sozialen Medien.

    Faktencheckerin Timmermann sagte im Deutschlandfunk, Desinformation werde als mächtige Waffe eingesetzt. Ähnlich wie in den ersten Wochen des Ukraine-Krieges sei die Situation unübersichtlich. Langsam kristallisiere sich heraus, welche Seite welche Interessen mit der Verbreitung falscher Informationen verfolge. So gebe es etwa Inhalte, die strategisch von pro-israelischer, pro-palästinensischer oder von Seiten der Hamas-Unterstützer verbreitet würden. Aber auch pro-russische Interessen seien sichtbar. In vielen Fällen gehe es darum, vom russischen Angriffskrieg abzulenken. Verbreitet werde unter anderem die Behauptung, vom Westen gelieferte Waffen seien durch die Ukraine an die Hamas weitergegeben worden.
    Nahost: Faktencheckerin Sophie Timmermann beklagt "Flut an Desinformation"

    +++ Der Fußballprofi Anwar El Ghazi hatte vor zwei Wochen einen Post mit israelfeindlichem Inhalt abgesetzt. Sein Arbeitgeber, der FSV Mainz 05, hatte ihn daraufhin freigestellt - nach Gesprächen darf der 28-Jährige nun wieder auflaufen.

    El Ghazi kehre zeitnah in den Trainings- und Spielbetrieb zurück, gab der Bundesligist bekannt. Der niederländische Stürmer werde für die Veröffentlichung des Beitrages abgemahnt. Vor dem Hintergrund des erfolgten "Commitments" El Ghazis und der von ihm gezeigten Reue, gebiete es die im Verein verankerte Kultur im Umgang mit Fehlern, dem Spieler eine Chance zur Rehabilitation einzuräumen, hieß es in einer Mitteilung der Mainzer. Mehr dazu hier.

    +++ Die US-Regierung will gegen Antisemitismus an Universitäten vorgehen.

    Bildungsminister Cardona und weitere Regierungsvertreter treffen sich dazu mit jüdischen Organisationen, etwa der Anti-Defamation League. Bei dem Treffen werde es um Maßnahmen gegen den "alarmierenden Anstieg der gemeldeten Antisemitismus-Vorfälle" gehen, hieß es aus dem Weißen Haus.
    Mehrere Menschen stehen nebeneinander, manche halten Schilder in die Höhe. Auf den Schildern steht "'End Jew Hatred".
    Teilnehmer einer Demonstration gegen Antisemitismus auf dem Campus der Columbia University in New York City am 25. Oktober 2023. (IMAGO / ZUMA Wire / IMAGO / Debra L. Rothenberg)
    Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel habe die Regierung mit den Universitäten zusammengearbeitet, um die Gefährdungslage für die jüdische, muslimische und arabische Gemeinschaft zu beurteilen. An mehreren US-Universitäten hatte es in den vergangenen Wochen Spannungen zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Studierendengruppen gegeben. Dabei kam es Medienberichten zufolge auch zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen.

    +++ Die seit dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel vermisste Deutsch-Israelin Shani Louk ist tot.

    Das hat die israelische Botschaft in Berlin bestätigt. Auch das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte den Tod einer deutschen Staatsbürgerin, ohne Angaben zu ihrer Identität zu machen. Die Mutter der Getöteten hatte zuvor gegenüber mehreren Medien angegeben, Beleg dafür sei eine DNA-Probe. Sie gehe davon aus, dass ihre Tochter bereits seit dem 7. Oktober tot sei - möglicherweise sei sie bei dem Terrorüberfall auf ein Musikfestival durch einen Schuss getötet worden.

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    Bilder und Videos, die im Internet kursierten, hatten laut ihrer Familie den Körper der jungen Frau auf einem Pick-up gezeigt. Zunächst waren ihre Angehörigen davon ausgegangen, dass sie als Geisel in den Gazastreifen verschleppt wurde.
    Bundeskanzler Scholz äußerte sich entsetzt über die Ermordung der jungen Frau. Das zeige die ganze Barbarei, die hinter der Hamas stecke, sagte Scholz bei einem Besuch in Nigeria. Auch dafür müsse die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden.
    Ricarda Louk zeigt ein Foto ihrer durch die Hamas entführten Tochter Shani Louk. Das Foto auf einem Handy zeigt eine junge Frau mit langen braunen Haaren.
    Die von der Hamas entführte Deutsche Shani Louk ist tot. Ricarda Louk zeigte bei einem Treffen mit Bundestagspräsidentin Bas ein Foto ihrer Tochter Shani. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)

    +++ Für die antisemitischen Übergriffe auf dem Flughafen in Dagestan hat die russische Regierung "außenstehende Kräfte" verantwortlich gemacht.

    Kreml-Sprecher Peskow sagte vor Journalisten, die im Internet kursierenden Bilder der leidenden Menschen im Gaza-Streifen seien benutzt worden, um die Bevölkerung in der überwiegend muslimischen Region im Nordkaukasus aufzuwiegeln. Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Sacharowa, der Ukraine eine "direkte Schlüsselrolle" vorgeworfen. Kiew warf diese Darstellung umgehend als falsch zurück: "Natürlich hat die Ukraine nichts zu tun mit dem deutlichen Anstieg xenophobischer Äußerungen auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation", erklärte Präsidentenberater Podoljak. Präsident Putin plant für den Abend ein Treffen mit hochrangigen Sicherheitsbeamten.
    Das Büro des israelischen Minsterpräsidenten Netanjahu erklärte, Israel erwarte von den russischen Strafverfolgungsbehörden den Schutz aller israelischen Bürger.

    +++ Israelische Menschenrechtler haben die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland verurteilt.

    Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen seien mindestens sieben Palästinenser von israelischen Siedlern getötet und mindestens 13 Beduinengemeinden vertrieben worden, heißt es laut israelischen Medienberichten in einem gemeinsamen Aufruf von 30 Menschenrechts- und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Siedler nutzten aus, dass es nach den Massakern der Hamas vom 7. Oktober zu einer mangelnden Aufmerksamkeit im Westjordanland und einer allgemein antipalästinensischen Stimmung gekommen sei. Der Regierung warfen sie vor, dies nicht nur zu dulden, sondern in vielen Fällen aktiv daran beteiligt zu sein.

    +++ Antisemitische Vorfälle in deutschen Sportvereinen sollen künftig leichter gemeldet werden können.

    Ziel ist es, die Dunkelziffer sichtbarer zu machen, um effektivere Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Vereine, Verbände und Fanorganisationen können auf ihren Internetseiten einen Meldebutton einbauen. Darüber würden Hinweise automatisch und sicher weiter an den Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus - kurz: RIAS - weitergeleitet, hieß es bei der Präsentation der Initiative im Medienzentrum des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Neben RIAS ist das Präventionsprojekt "Zusammen 1" des Sportverbands Makkabi Deutschland beteiligt. Den Verbänden zufolge hat die Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober enorm zugenommen.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehr als 600 Ziele im Gazastreifen attackiert.

    Darunter seien Waffendepots, Abschusspositionen für Panzerabwehrraketen sowie Verstecke und Stützpunkte der Hamas gewesen, heißt es. Bei einem Verstoß der Bodentruppen seien Dutzende Hamas-Terroristen getötet worden. Der Gegner habe sich in Gebäuden und Tunneln verbarrikadiert und versuche, israelische Soldaten anzugreifen.
    Ein israelischer Panzer ist im nördlichen Gazastreifen nahe der Stadt Beit Hanoun stationiert.
    Israelische Bodentruppen im Gazastreifen sind gekommen, um dort zu bleiben. Das berichtet Jan-Christoph Kitzler. (imago / Saeed Qaq)

    +++ In Dagestan sind nach Angaben Russlands Dutzende Flughafen-Angreifer festgenommen worden.

    Bei den antisemitischen Ausschreitungen auf einem Flughafen in der muslimisch geprägten Kaukasusrepublik Dagestan hat die Polizei nach Angaben des russischen Innenministeriums 60 Menschen festgenommen. Es hieß, die Beamten hätten zudem vollständig die Kontrolle über den Flughafen Machatschkala übernommen. Mehr als 150 aktive Teilnehmer an den Unruhen seien identifiziert worden, teilte das Innenministerium in Moskau nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit. Neun Polizisten seien verletzt worden, zwei von ihnen müssten im Krankenhaus behandelt werden.

    +++ Der Grünen-Außenpolitiker Trittin hat die deutsche Enthaltung bei der UNO-Resolution zum Krieg im Nahen Osten verteidigt.

    Er sagte im Deutschlandfunk, man habe sich darauf eingelassen, über die Resolution zu verhandeln und dabei Erfolge erzielt. Damit habe man im Interesse Israels gehandelt. Zustimmungsfähig sei die Resolution dennoch nicht gewesen, da das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht erwähnt worden sei, betonte Trittin.
    +++ Die frühere israelische Außenministerin Livni hat nach eigenen Angaben kein Verständnis dafür, dass sich Deutschland in der UNO-Vollversammlung bei der Abstimmung über die Resolution zum Krieg im Nahen Osten enthalten hat.
    Livnis sagte im Deutschlandfunk, die Angriffe seien nicht einfach nur eine weitere Etappe der Gewalttätigkeiten, der man mit einem Waffenstillstand beikommen könne. Es gehe um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
    Die UNO-Vollversammlung hatte unter anderem eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Die Terrororganisation Hamas, die Israel am 7. Oktober überfallen hatte, wird nicht erwähnt.

    +++ Ein weiterer Konvoi mit Hilfsgütern hat nach Angaben der Vereinten Nationen den Gazastreifen erreicht.

    Das UNO-Büro für humanitäre Angelegenheiten teilte mit, insgesamt hätten 33 Lastwagen den Grenzübergang Rafah von Ägypten aus überquert. Die Lkw sind demnach beladen mit Wasser, Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern. Den Angaben zufolge haben seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober fast 120 Lastwagen den Gazastreifen erreicht. Hilfsorganisationen beklagen, dass die Lieferungen bei weitem nicht ausreichen, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. Laut den Vereinten Nationen wären dafür mindestens 100 Lkw pro Tag nötig.

    +++ Israel hat als Reaktion auf Raketenbeschuss erneut Ziele im Libanon und in Syrien angegriffen.

    Die Armee teilte mit, im Libanon habe man Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz beschossen. Zuvor seien allein am Abend zehn Raketen aus dem Nachbarland auf israelischem Gebiet eingeschlagen. Auch der bewaffnete Arm der Terrororganisation Hamas, die Kassam-Brigaden, erklärten, sie hätten vom Libanon aus Raketen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee gab es zudem wieder Raketenangriffe aus Syrien, ohne dass ein Urheber genannt wurde. Die israelischen Luftwaffe beschoss als Reaktion militärische Infrastruktur in dem Land.

    +++ In der russischen Teilrepublik Dagestan ist es zu anti-jüdischen Übergriffen auf dem Flughafen Machatschkala gekommen.

    Hunderte Menschen stürmten auf das Rollfeld und in die Flughafen-Gebäude, nachdem eine Maschine aus Israel gelandet war. Russische Medien berichteten, dass in der Menge antisemitische Parolen gerufen wurden. Videos in sozialen Netzwerken zeigen Menschen, die palästinensische Fahnen schwenken. Der Flughafen wurde vorübergehend geschlossen. Bei den Übergriffen wurden nach Angaben der örtlichen Behörden 20 Personen verletzt, darunter auch Polizisten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters befinden sich die Insassen des Flugzeugs in Sicherheit. Inzwischen soll die Lage wieder unter Kontrolle sein.

    +++ Unicef Deutschland warnt vor Krankheitsausbrüchen im Gazastreifen.

    Die Sprecherin von UNICEF Deutschland, Kahmann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Gefahr werde größer. Grund seien die schlechten sanitären Bedingungen und verschmutztes Wasser. Partnerorganisationen hätten bereits Fälle von Haut- und Durchfallkrankheiten darauf zurückgeführt. Vor allem Kinder und schwangere Frauen hätten ein erhöhtes Risiko zu erkranken.

    Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.