Sonntag, 19. November
+++ Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben einen 55 Meter langen Tunnel unter dem Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt entdeckt.
Dieser befinde sich zehn Meter unter der Klinik, teilte die Armee mit. Der Tunnelschacht sei im Bereich des Krankenhauses unter einem Schuppen neben einem Fahrzeug freigelegt worden, in dem zahlreiche Waffen gefunden worden seien, darunter Sprengstoffe und Kalaschnikow-Gewehre. Israel wirft der radikal-islamistischen Hamas vor, das Krankenhaus als Kommandozentrale und Waffenlager zu nutzen.
+++ Die israelische Armee hat zudem Aufnahmen von Überwachungskameras veröffentlicht, die zeigen sollen, dass die Hamas am Tag ihres Großangriffs auf Israel am 7. Oktober Geiseln in das Al-Schifa-Krankenhaus gebracht hat.
Die Videos seien ein Beleg dafür, dass die Organisation das Klinikgelände "am Tag des Massakers als terroristische Infrastruktur nutzte", teilten das israelische Militär und die Geheimdienste in einer gemeinsamen Erklärung mit.
+++ Frankreichs Präsident Macron hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen angemahnt.
Macron habe Netanjahu an die absolute Notwendigkeit erinnert, zwischen Terroristen und der Bevölkerung zu unterscheiden, teilte der Élyséepalast in Paris am Sonntagabend im Anschluss an das Gespräch mit. Es habe zu viele zivile Verluste im Zusammenhang mit den laufenden militärischen Operationen im Gazastreifen gegeben, hieß es weiter.
+++ UNO-Menschenrechtskommissar Türk hat sich entsetzt über die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gezeigt.
Er bezog sich auf die von der UNO gemeldeten Angriffe auf Schulen, die zu Notunterkünften umfunktioniert worden seien, sowie auf die Flucht hunderter Menschen aus dem Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Türk unterstrich die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause und betonte, die Menschlichkeit müsse an erster Stelle stehen.
Die militant-islamistische Hamas machte Israel für die Angriffe auf die Schulen verantwortlich. Mindestens 50 Menschen seien getötet worden. Unabhängig können diese Angaben bislang nicht geprüft werden.
+++ Die israelische Geheimdienstministerin Gamliel hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, anstelle eines Wiederaufbaus des Gazastreifens eine "freiwillige Umsiedlung" der Palästinenser in andere Länder zu fördern.
Anstatt Geld für den Wiederaufbau des Gazastreifens oder für das "gescheiterte" UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) bereitzustellen, "kann sich die internationale Gemeinschaft an den Kosten für die Umsiedlung beteiligen" und den Bewohnern des Gazastreifens helfen, "sich ein neues Leben in ihren neuen Gastländern aufzubauen", schrieb Gamliel in der Zeitung "Jerusalem Post".
Hören Sie zur aktuellen Lage im Gazastreifen einen Beitrag unseres Korrespondenten Clemens Verenkotte:
Evakuierung aus Al-Schifa-Krankenhaus
+++ Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Schulen im Gazastreifen hat sich UNO-Generalsekretär Guterres entsetzt gezeigt.
Die Schulen auf Gelände der Vereinten Nationen waren zu Notunterkünften für Frauen und Kinder umfunktioniert worden. Er sei "zutiefst schockiert", sagte Guterres in New York und betonte, dass die Einrichtungen der UNO unantastbar seien. Die militant-islamistische Hamas machte Israel für die Angriffe verantwortlich. Mindestens 50 Menschen seien dabei ums Leben gekommen.
Laut der Hamas wurden bislang 13.000 Menschen im Gaza-Streifen getötet. Unabhängig können diese Angaben bislang nicht geprüft werden.
+++ Rund 2.000 Menschen haben sich in Köln an einer jüdisch-palästinensischen Friedensdemonstration beteiligt.
Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Solidarität mit allen Menschen, die vom Israel-Palästina-Krieg betroffen sind". Die Veranstalter hatten 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Es seien aber etwa doppelt so viele gekommen, sagte ein Polizeisprecher.
Organisiert wurde die Demonstration den Angaben zufolge von der noch jungen Gruppe "Palestinians and Jews for Peace".
+++ Zahlreiche frühgeborene Babys sind aus dem Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt abgeholt worden und sollen zur Versorgung nach Ägypten gebracht werden.
Wie der Generaldirektor der WHO, Tedros, auf X mitteilte, holte ein Team der WHO 31 Säuglinge mit Krankenwagen ab. Die Helfer waren in einem Konvoi, begleitet von UNO-Fahrzeugen, nach Gaza-Stadt gekommen. Im Schifa-Krankenhaus befanden sich nach WHO-Informationen noch 25 Mitarbeiter sowie rund 260 Patienten.
Frankreich erklärte sich bereit, kranke und verletzte Kinder aufzunehmen. Der Elyséepalast in Paris teilte mit, es würden alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, sie in französische Krankenhäuser zu bringen.
+++ An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen.
Die Hisbollahmiliz teilte mit, sie habe mehrere Ziele in der Grenzregion beschossen und den Kibbutz Hanita auf israelischer Seite getroffen.
Israels Armee teilte mit, sie habe mehrere "verdächtige Luftziele" angegriffen, die aus dem Libanon in Richtung Israel geflogen seien. Eines davon sei erfolgreich abgefangen worden. Zudem habe es weitere Angriffe aus dem Libanon gegeben, auf die Israel mit Beschuss reagiert habe. Berichte über Verletzte gab es nicht.
Hören Sie zur aktuellen Lage in Nahost einen aktuellen Bericht unseres Korrespondenten Björn Dake:
Abbas appelliert, Netanjahu bekräftigt Kurs
+++ Seit Beginn der Bodeneinsätze Israels im Gazastreifen am 27. Oktober sind nach Militärangaben 59 Soldaten getötet worden.
Seit dem Massaker von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet seien es insgesamt 380 getötete israelische Soldatinnen und Soldaten, sagte ein Armeesprecher. Diese Zahl beinhaltet auch Soldaten, die an der Grenze zum Libanon ums Leben kamen.
+++ UNO-Angaben zufolge befinden sich nach der Teilevakuierung noch 291 Patienten im Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt.
Darunter befänden sich 32 Säuglinge in äußerst kritischem Zustand, teilte die Weltgesundheitsorganisation mit, die die Mission anführte. Andere Patienten litten unter stark infizierten Wunden oder Wirbelsäulenverletzungen. Das Team konnte die Klinik, die größte im Gazastreifen, nach Angaben der WHO eine Stunde lang besichtigen, nachdem etwa 2.500 Patienten, medizinische Mitarbeiter und Vertriebene das weitläufige Gelände am Samstagmorgen verlassen hatten. 25 Mitarbeiter seien bei den Patienten geblieben.
+++ Das israelische Fernsehen hat in der Nacht Details einer möglichen Vereinbarung zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen veröffentlicht.
Demnach soll die islamistische Terrororganisation Hamas grundsätzliche Bereitschaft zur Freilassung von 87 Geiseln signalisiert haben, berichtete der Sender N12. Darunter seien 53 Frauen, Kinder und Jugendliche sowie 34 Ausländer. Im Gegenzug müsse Israel sich zu fünf Tagen Kampfpause im Gazastreifen sowie zur Freilassung von weiblichen palästinensischen Häftlingen, Minderjährigen in israelischen Gefängnissen und sogenannten Sicherheitshäftlingen verpflichten. Außerdem verlange die Hamas die Einfuhr von mehr Treibstoff in den Küstenstreifen.
Der Sender berichtete gleichzeitig, es sei noch unklar, ob der Deal vorangehen werde. Ein Problem sei, dass es zuletzt kaum noch Kontakt mit dem Hamas-Chef im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, gegeben habe. Er habe noch keine klare abschließende Antwort über die Vermittler in Katar übermittelt, hieß es. Israel geht davon aus, dass al-Sinwar sich seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober in unterirdischen Verstecken aufhält.
+++ Israel, die USA und die Hamas verhandeln einem amerikanischen Pressebericht zufolge über die Freilassung eines Teils der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.
Im Gegenzug werde eine fünftägige Kampfpause erwogen, berichtet die "Washington Post". In einer ersten Reaktion erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington, bislang gebe es noch keine Übereinkunft. Weiter heißt es in dem Bericht, während einer möglichen Feuerpause könnten zunächst "50 oder mehr Geiseln in kleineren Gruppen alle 24 Stunden freigelassen" werden. Demnach soll die Lage am Boden mithilfe von Luftüberwachung kontrolliert werden. Die fünftägige Waffenruhe solle auch humanitäre Hilfe ermöglichen.
+++ US-Präsident Biden hat sich für eine einheitliche politische Führung im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen.
Biden schreibt in einem Gastbeitrag für die Washington Post, es dürfe weder eine Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben, noch eine erneute Besetzung, Belagerung oder Abriegelung. Die Palästinensische Autonomiebehörde solle mit der Führung von Gazastreifen und Westjordanland betraut werden.
Israels Ministerpräsident Netanjahu reagierte mit Skepsis auf Bidens Forderung. Er sagte in Tel Aviv, die Palästinensische Autonomiebehörde sei in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage, die Führung in Gaza zu übernehmen. Netanjahu plant, dass Israel auf absehbare Zeit die militärische Verantwortung im Gazastreifen trägt.
+++ Der palästinensische Präsident Abbas hat in einer Fernsehansprache US-Präsident Biden aufgefordert, in den anhaltenden Krieg einzugreifen.
Wörtlich sprach Abbas von einem "fortwährenden Völkermord in Gaza". Außerdem rief Abbas Biden dazu auf, sich für die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen einzusetzen.
+++ Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben die Hintergründe zweier Raketenangriffe auf den Ort Dschabalia im Gazastreifen.
Dabei soll auch eine von der UNO betriebene Schule getroffen worden sein. Die militant-islamistische Terrororganisation Hamas bezichtigt Israel, dort mehr mehr 80 Menschen getötet zu haben.
Samstag, 18. November
+++ In Israel haben zehntausende Menschen in einem mehrtägigen Protestmarsch dazu aufgerufen, die sofortige Freilassung der Geiseln im Gazastreifen durchzusetzen. Der Demonstrationszug war am Dienstag in Tel Aviv gestartet und endete heute vor dem Büro des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu im knapp 70 Kilometer entfernten Jerusalem.
Die Teilnehmer forderten, die Lieferung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen an die Freilassung aller Geiseln zu knüpfen. Zudem warfen sie der israelischen Regierung vor, Angehörige der verschleppten Menschen nicht über die aktuellen Bemühungen zu informieren.
Während der Angriffe der militant-islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober waren nach israelischen Angaben rund 240 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Vier von ihnen wurden freigelassen, eine weitere Person befreit. Wie viele Geiseln noch am Leben sind, ist unklar.
+++ US-Präsident Biden setzt sich für eine politische Wiedervereinigung des Gazastreifens und des Westjordanlands unter der Palästinensischen Autonomiebehörde ein.
Nach dem Krieg Israels und der im Gazastreifen herrschenden Hamas sollten beide Gebiete von dieser Behörde regiert werden, schrieb Biden in einem Meinungsbeitrag für die "Washington Post"
+++ In Berlin haben sich mehrere tausend Menschen an einer Kundgebung zum Krieg im Nahen Osten beteiligt.
Die Demonstranten kritisierten das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und warben für Solidarität mit den Palästinensern. Von Seiten der Veranstalter wurde darauf hingewiesen, dass die Kundgebung nicht als Unterstützung für die Terrororganisation Hamas angelegt sei. Die Polizei forderte nach eigenen Angaben die Demonstranten mehrfach auf, verbotene Parolen zu unterlassen.
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat Israel nach seinem Deutschland-Besuch erneut als "Terrorstaat" bezeichnet.
"Der Verantwortliche dieses Terrorstaates derzeit hat das israelische Volk zum Aufschrei und zum Aufstand gegen sich selbst gebracht. Deshalb steht sein Ende nah", sagte Erdogan mit Bezug auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
+++ EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hat in der ägyptischen Hauptstadt Kairo mehr Hilfe für die Menschen im Gazastreifen gefordert.
Von der Leyen schrieb im Kurznachrichtendienst X, sie habe mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi über die anhaltende humanitäre Krise in Gaza gesprochen und ihm für die Rolle seines Landes bei der Versorgung notleidender Palästinenser gedankt. Man sei sich einig gewesen, dass es keine Zwangsumsiedlungen geben dürfe und man eine politische Lösung auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung brauche, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.
Von der Leyen veröffentlichte zudem Bildmaterial, das sie am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zeigt.
+++ Bundeskanzler Scholz setzte sich abermals für humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg ein.
Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, telefonierte Scholz mit Israels Ministerpräsident Netanjahu. In dem Gespräch sei auch über Bemühungen gesprochen worden, die Geiseln der Hamas so schnell wie möglich zu befreien.
+++ Die Hamas beschuldigt Israel, bei zwei Angriffen im Ort Dschabalia heute früh mehr als 80 Menschen getötet zu haben. Dabei sei auch eine von der UNO betriebene Schule getroffen worden.
Das israelische Militär erklärte, die Berichte würden geprüft.
UNO-Nothilfekoordinator Griffiths sprach von "tragischen Nachrichten" über den Tod von Kindern, Frauen und Männern. "Schulen sind ein Platz zum Lernen", schrieb er im Onlinedienst X. "Zivilisten können das nicht länger ertragen und sollten das nicht länger ertragen müssen." Der Leiter des UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Lazzarini, forderte, solche Angriffe müssten aufhören. "Sie dürfen nicht alltäglich werden", erklärte er auf X.
+++ Im Gazastreifen sind nach Angaben des Ägyptischen Roten Halbmondes drei mit Diesel befüllte Tankwagen angekommen.
Das UNO-Hilfswerk für Palästinenser erklärte, die Lieferung reiche nicht aus, um den Bedarf zu decken, etwa um Entsalzungs- und Kläranlagen sowie Krankenhäuser und Wasserpumpen zu betreiben.
Israel hatte gestern die tägliche Einfuhr einer begrenzten Menge an Treibstoff für humanitäre Zwecke erlaubt.
+++ Der jordanische Außenminister Aiman Safadi hat den israelischen Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen verurteilt.
Israel betreibe keine Selbstverteidigung, sondern eine eklatante Aggression, deren Opfer unschuldige Palästinenser seien, sagte Safadi beim jährlichen Manama-Dialog in Bahrain. Die Belagerung des Gazastreifens und die Unterbrechung von Lebensmittel-, Medikamenten- und Treibstofflieferungen stellten Kriegsverbrechen dar.
Der Minister warf dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, offenbar darauf abzuzielen, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Dies stelle eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit in Jordanien und Ägypten dar. Er schloss aber aus, dass arabische Truppen im Gazastreifen eingreifen könnten. Safadi betonte, der einzige Weg für Israelis und Palästinenser sei eine Zweistaatenlösung.
+++ Bundeskanzler Scholz kritisiert die israelische Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland.
"Wir wollen keine neuen Siedlungen in der Westbank, keine Gewalt von Siedlern gegen die Palästinenser in der Westbank", sagt der SPD-Politiker im brandenburgischen Nuthetal in einem Bürgerdialog in seinem Wahlkreis. Die Perspektive für Israelis und Palästinenser müsse die Zweistaatenlösung bleiben. "Wenn einige in der israelischen Politik davon Abstand nehmen, unterstützen wir das nicht", betont Scholz. "Es muss diese Persepktive geben." Dies sei auch im ureigensten Interesse Israels.
+++ An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen.
Israelische Artillerie habe "Terrorziele" im Libanon angegegriffen, wie das Militär mitteilte. Zuvor seien 25 Raketenstarts aus dem Libanon in Richtung Israel registriert worden, hieß es. Berichte über Verletzte im Norden Israels gab es zunächst nicht. Die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon teilte mit, sie habe auf israelische Truppen und weitere Stellungen des Militärs gezielt.
+++ Berichten zufolge haben Hunderte Menschen das Al-Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza verlassen.
Palästinensische Vertreter und das Militär äußerten sich widersprüchlich zu den Ursachen für diese Entwicklung. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde erklärten, sie hätten am Morgen eine Aufforderung zur Evakuierung vom israelischen Militär erhalten. Die israelischen Streitkräfte teilten dagegen mit, sie hätten den Menschen, die das Gelände verlassen wollten, einen sicheren Korridor angeboten. Darum seien sie vom Direktor des Krankenhauses, der größten Klinik im Gazastreifen, gebeten worden. Eine Evakuierung sei nicht angeordnet worden, betonte das Militär. Die Menschen seien zu Fuß auf einer Straße in Richtung Süden geflohen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
+++ Die Führung des Golfstaats Bahrain hat Israel und die Hamas zu einem Gefangenenaustausch aufgefordert.
Die Hamas solle sofort die aus Israel entführten Kinder und Frauen freilassen, verlangte Kronprinz und Ministerpräsident Salman bin Hamad al-Chalifa. Er glaube nicht, dass irgendeine arabische Führungspersönlichkeit die Hamas dazu bereits aufgefordert habe. Es sei deshalb Zeit für klare Worte. Zugleich verlangte der Kronprinz von Israel, weibliche und minderjährige palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Dies sei notwendig, um den Konflikt und die "untragbare Situation" im Gazastreifen zu beenden. Bahrains Ministerpräsident verurteilte zugleich aufs Schärfste die "barbarischen" Anschläge vom 7. Oktober sowie die Luftangriffe auf den Gazastreifen, die zum Tod Tausender geführt hätten.
+++ Israelische Soldaten haben während eines Einsatzes im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen über einen Lautsprecher die Evakuierung der Einrichtung "binnen einer Stunde" angeordnet.
Der Krankenhausleiter Mohammed Abu Salmija sei angewiesen worden, "die Evakuierung von Patienten, Verletzten, Vertriebenen und medizinischem Personal" sicherzustellen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP von vor Ort berichtete. Die Menschen sollten demnach das Krankenhaus in Richtung der nahe gelegenen Küstenstraße verlassen.
+++ In der Debatte um das Vordringen der israelischen Armee in das Al-Schifa-Hospital in Gaza hat der Völkerrechtler Safferling zu einer differenzierten Betrachtung aufgerufen.
"Ein Krankenhaus ist nach dem humanitären Völkerrecht ein ziviles Objekt, das heißt, es ist absolut tabu, dass angreifende Soldaten dort hineingehen. Gleichzeitig ist es so: Ein Krankenhaus kann auch missbraucht werden, und dann sieht es juristisch schon anders aus", sagte Christoph Safferling der "Süddeutschen Zeitung". "Wenn es nur zum Schein ein ziviles Objekt war, aber in Wahrheit vornehmlich militärisch genutzt wurde, dann war das israelische Militär durchaus berechtigt, es zu bekämpfen." Allerdings müsse man mehr als Gewehre finden, erklärte der Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien. "Es müsste Anhaltspunkte dafür geben, dass in diesem Krankenhaus wesentlich mehr stattgefunden hat." Dazu gehörten etwa militärische Planungen oder dass von dort militärische Operationen ausgegangen seien, wie der Abschuss von Raketen vom Dach, so Safferling.
+++ Israel will nach dem Krieg die "militärische Gesamtverantwortung" für den Gazastreifen behalten.
So könne ein Wiedererstarken der Hamas verhindert werden, sagte der israelische Regierungschef Netanjahu im US-Radiosender "NPR". Er halte es dennoch nicht unbedingt für notwendig, Soldaten dort zu behalten. Es brauche im Gazastreifen zudem eine zivile Regierung. Diese müsse aber Terrorismus bekämpfen und dürfe sich nicht für die Zerstörung Israels aussprechen.
+++ Im Westjordanland sind bei einem Angriff auf ein Gebäude in der ursprünglich als Flüchtlingslager geplanten Stadt Balata fünf Menschen getötet worden.
Wie ein Sprecher des palästinensischen Roten Halbmonds mitteilte, sind zwei weitere Personen verletzt worden. Demnach ist das örtliche Hauptquartier der Fatah-Bewegung in Balata getroffen worden. Das israelische Militär erklärte, es prüfe die Berichte. In Balata leben etwa 24.000 Menschen. Zudem sind dort mehrere bewaffnete palästinensische Gruppen vertreten.
+++ Bei einem Luftangriff in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben 26 Menschen getötet worden.
Bei dem Angriff auf drei Wohngebäude seien zudem 23 Menschen schwer verletzt worden, teilte der Leiter des Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis der Nachrichtenagentur AFP mit.
+++ Die israelischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in einem Kindergarten und einer Grundschule im Gazastreifen Waffen und Munition gefunden.
Bei dem Einsatz im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens seien Panzerbüchsen, Mörsergranaten und andere Waffen sichergestellt worden, teilte das Militär auf der Nachrichtenplattform X mit. "In Kindergärten sollten Spielsachen aufbewahrt werden, keine tödlichen Waffen", hieß es in der Mitteilung. In einem Video war ein Stapel Mörsergranaten zu sehen, auf einem Foto mehrere Panzerbüchsen, Sturmgewehre, Munition und Handgranaten.
+++ Bundestagspräsidentin Bas hat die Menschen in Deutschland dazu aufgerufen, sich sichtbarer und häufiger gegen Antisemitismus einzusetzen.
Sie nehme die Enttäuschung der jüdischen Gemeinden in Deutschland wahr, dass die Teilnahme an Solidaritätskundgebungen für Israel geringer ausfalle als an Pro-Palästina-Demos, sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". Deutschland trage eine ganz besondere Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden. Deshalb müsse der fortdauernde Terror der Hamas, der sich gegen Israel, aber auch gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen richte, lauter verurteilt werden.
+++ Das Weiße Haus hat Elon Musks Zustimmung zu einer Verschwörungstheorie auf seinem Internetportal "X" als Einverständnis mit einer "abscheulichen und antisemitischen Lüge" verurteilt.
Musk hatte am Mittwoch einem Beitrag zugestimmt, in dem fälschlicherweise behauptet wurde, jüdische Menschen würden Hass gegen Weiße schüren, und geschrieben, der Nutzer, der sich auf die Verschwörungstheorie "Great Replacement" bezog, sage die "tatsächliche Wahrheit". Das Weiße Haus warf Musk eine "abscheuliche Förderung von antisemitischem und rassistischem Hass" vor, die amerikanischen Grundwerten zuwiderlaufe.
+++ Der Sprecher der israelischen Armee, Shalicar, hat der militant-islamistischen Hamas vorgeworfen, in zivilen Einrichtungen im Gaza-Streifen viele "kleine Terrorzentralen" zu unterhalten.
So würden zum Beispiel in einem Krankenhauskomplex von mehreren Dutzend Gebäuden zwei oder drei als Terrorzentralen genutzt, dabei über mehrere Stockwerke verteilt "und dann natürlich unterirdisch", sagte Shalicar im ZDF-"heute journal". "Und das natürlich nicht in einem Krankenhaus, sondern in vielen Krankenhäusern." In den vergangenen Wochen seien aus dem Küstengebiet rund 10.000 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das sei ais Krankenhäusern, Moscheen und Schulen heraus geschehen.
+++ Brunei, Indonesien und Malaysia haben zu einem sofortigen, dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand aufgerufen.
Die Länder erklärten, sie hätten ihre Erklärung abgegeben, um die Diskussionen über die Lage im Gazastreifen während eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) besser und angemessener widerzuspiegeln.
+++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht heute Ägypten und Jordanien.
Sie wird den ägyptischen Präsidenten al-Sisi und den jordanischen König Abdullah II. treffen. Thema wird unter anderem der Nahost-Krieg sein. Beide Länder gelten als Vermittler im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas.
+++ Ein mutmaßlich von der Hamas verschleppter Student aus Tansania ist tot.
Das teilte das tansanische Außenministerium mit. Der 22-Jährige und ein Landsmann waren Mitte September nach Israel gekommen, um im Rahmen eines Austauschprogramms Praktika in Viehbetrieben unweit des Gazastreifens zu absolvieren. Bei dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sollen die jungen Männer entführt worden sein.
+++ Der Golfstaat Bahrain hat Israel und die militant-islamistische Hamas zu einem Gefangenenaustausch aufgefordert.
Die Hamas solle sofort die aus Israel entführten Kinder und Frauen freilassen, verlangte Kronprinz und Ministerpräsident Salman bin Hamad al-Chalifaam. Zugleich verlangte der Kronprinz von Israel, weibliche und minderjährige palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Dies sei notwendig, um den Konflikt und die "untragbare Situation" im Gazastreifen zu beenden. Bahrains Ministerpräsident verurteilte zugleich aufs Schärfste die "barbarischen" Anschläge vom 7. Oktober sowie die Luftangriffe auf den Gazastreifen, die zum Tod Tausender geführt hätten.
+++ Der Marsch der Angehörigen von Hamas-Geiseln erreicht heute Jerusalem.
Vor dem Büro von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist am Nachmittag eine Kundgebung geplant. Der Demonstrationszug für die Freilassung der Geiseln war am Dienstag in Tel Aviv gestartet, die Teilnehmer legten die 63 Kilometer zwischen den beiden Städten zu Fuß zurück.
Freitag, 17. November
+++ Beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan bei Bundeskanzler Scholz in Berlin sind die unterschiedlichen Auffassungen zum Nahostkrieg offen zu Tage getreten.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich Scholz das Selbstverteidigungsrecht Israels und verurteilte erneut den Angriff der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober auf Israel. Scholz reagierte damit auf frühere Äußerungen des türkischen Präsidenten, der die Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet und Israels Existenzrecht infrage gestellt hatte.
Erdogan erneuerte seine Kritik an Israels Offensive im Gazastreifen. In dem Palästinensergebiet seien tausende Menschen getötet sowie Gebets- und Krankenhäuser angegriffen worden. Er forderte Deutschland auf, sich gemeinsam mit der Türkei für einen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg einzusetzen. Sowohl Erdogan als auch Scholz unterstrichen die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden.
Über die derzeitige Situation im Nahost-Krieg hat unser Korrespondent Björn Dake im Dlf-Programm berichtet:
Krieg in Nahost: aktuelle Lage
+++ Papst Franziskus will eine Gruppe von Angehörigen der von der Hamas in den Gazastreifen entführten israelischen Geiseln treffen.
Am Rande der wöchentlichen Generalaudienz am kommenden Mittwoch komme das Oberhaupt der katholischen Kirche zur gleichen Zeit außerdem mit Angehörigen von Palästinensern zusammen, die unter dem Gaza-Krieg leiden, wie der Heilige Stuhl mitteilte. Der Pontifex wolle mit diesen Begegnungen im Vatikan seine "geistliche Nähe zum Leid eines jeden Menschen» zeigen", hieß es.
+++ Hilfslieferungen der Vereinten Nationen in den Gazastreifen sind abermals ausgesetzt worden.
Als Grund wurden die Treibstoffknappheit und der Zusammenbruch der Kommunikationsmöglichkeiten über Handy, Festnetz oder Internet genannt. Die Direktorin der Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, McCain, erklärte, eine Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser gebe es in Gaza praktisch nicht.
+++ Der türkische Staatschef Erdogan ist in Berlin mit Bundespräsident Steinmeier zusammengetroffen.
Dieser betonte nach Angaben einer Sprecherin die deutsche Position zum Nahost-Konflikt, wonach der Überfall der Hamas auf Israel als Terrorangriff und die Hamas selbst als Terrororganisation eingestuft wird. Zudem habe Steinmeier das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben.
Im Vorfeld hatte Erdogan Israel einen "Genozid" in dem palästinensischen Küstenstreifen vorgeworfen und die Terrorgruppe Hamas als "Befreiungsorganisation" bezeichnet.
+++ Die Weltgesundheitsorganisation WHO äußert sich besorgt wegen der Ausbreitung von Krankheiten im Gazastreifen.
In dem dicht besiedelten Küstengebiet seien mehr als 70.000 Fälle akuter Atemwegsinfektionen und über 44.000 Fälle von Durchfall registriert worden. Die Zahlen seien deutlich höher als erwartet. Auch Human Rights Watch hatte angesichts von mangelndem sauberen Trinkwasser vor einer Verbreitung von Cholera und Typhus im Gazastreifen gewarnt.
Israel erlaubte unterdessen die Einfuhr von zwei Tanklastwagen mit Diesel pro Tag in den Gazastreifen. Der Diesel soll die Stromversorgung für die Wasser- und Abwasserinfrastruktur ermöglichen, um den Ausbruch von Epidemien zu verhindern. Vor dem Krieg fuhren nach Angaben der UNO täglich etwa 45 Tanklastwagen für kommerzielle und humanitäre Zwecke in das Küstengebiet.
+++ Das Bundeskriminalamt hat seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel einem Pressebericht zufolge deutschlandweit rund 3.300 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt erfasst.
Dabei handele es sich vor allem um Fälle von Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Widerstandsdelikten, schreibt das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf BKA-Angaben. Im Rahmen von Demonstrationen sei es außerdem zu mehreren hundert Gewalttaten gekommen.
Fast drei Viertel der in Deutschland verübten Straftaten stuft die Polizei demnach in eine Kategorie ein, bei denen laut Definition des BKA Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Tat eine politisch motivierte Kriminalität oder eine aus dem Ausland stammende Ideologie zugrunde liegt.
+++ Eine neue Initiative namens "Fridays for Israel" hat vor der Berliner Humboldt-Universität gegen Antisemitismus an Hochschulen demonstriert.
Vor über 100 Teilnehmenden forderte Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP), dass die akademischen Einrichtungen Orte der Toleranz und des freien Meinungsaustauschs bleiben müssten. Sie sei schockiert über die antisemitischen Anfeindungen jüdischer Studierender in Uni-Veranstaltungen und den Sozialen Medien.
Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion, Veiler, forderte konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus in den Hochschulen. So müssten judenfeindliche Äußerungen und Taten von Studierenden und Lehrenden bestraft werden.
Die Initiative "Fridays for Israel" wurde von CDU-Mitgliedern gegründet und hat keine Verbindung zur Bewegung "Fridays for future". Zum ersten Mal wurde am 10. November vor der Freien Universität Berlin öffentlich demonstriert.
Hören Sie hier einen Beitrag von Dlf-Journalist Sebastian Engelbrecht:
Fridays for Israel: Solidarität für Israel vor der HU Berlin
+++ Die israelische Armee steht nach eigenen Angaben kurz davor, die militärischen Strukturen der Terrororganisation Hamas im nördlichen Teil des Gazastreifens zu zerschlagen.
Generalleutnant Halevi betonte, man werde die Operation bald vollenden. Unterdessen haben die Streitkräfte Flugblätter im südlichen Teil des Gazastreifens abgeworfen. Darin wird die Zivilbevölkerung aufgefordert, vier Städte zu verlassen. Wohin die Menschen gehen sollen, ist unklar. Im nördlichen Teil des Gazastreifens sollen sich immer noch rund 800.000 Menschen aufhalten. Das berichtet das UNO-Nothilfebüro OCHA unter Berufung auf die palästinensische Statistikbehörde im Westjordanland. Auf welcher Erhebung diese Schätzung beruhte - inmitten von Kriegschaos und angesichts der Präsenz des israelischen Militärs im Norden des abgeriegelten Küstengebiets - blieb unklar. Die Behörde sprach davon, sich bei der Schätzung unter anderem auf Daten der Telekommunikationsunternehmen zu stützen. Unabhängig überprüfen ließen sich die Informationen nicht.
+++ Bei einem israelischen Militäreinsatz in Dschenin im Westjordanland sind mehrere militante Palästinenser getötet worden.
Drei Menschen seien bei einem israelischen Luftangriff ums Leben gekommen, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. 15 weitere seien bei dem mehrstündigen Militäreinsatz verletzt worden. Bei den Toten handelt es sich palästinensischen Berichten zufolge um Mitglieder der Dschenin-Brigaden, die der Terrororganisation Islamischer Dschihad nahestehen. Israels Militär wiederum sprach von "mindestens fünf getöteten Terroristen". Eine bewaffnete "Terrorzelle" sei bei dem Einsatz aus der Luft angegriffen worden, teilte die Armee mit. Zudem sei auf Angreifer geschossen worden, die Sprengsätze geworfen sowie auf die Soldaten geschossen hätten, hieß es.
+++ Israels Nationaler Sicherheitsrat berät über die möglichen diplomatischen Folgen einer Einführung der Todesstrafe für Terroristen.
Dazu liegt ihm ein Gesetzentwurf des rechtsradikalen Ministers für nationale Sicherheit, Ben Gvir, vor. Der Entwurf sei bereits im März in einer Vorabstimmung vom Parlament gebilligt worden, berichtete die Zeitung "Haaretz". Israel hat die Todesstrafe für gewöhnliche Straftaten und in Friedenszeiten 1954 abgeschafft. In Kriegszeiten, in Fällen von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen das jüdische Volk ist die Todesstrafe weiterhin zugelassen. 1962 wurde der Holocaust-Organisator Adolf Eichmann wegen "Verbrechen gegen das jüdische Volk" hingerichtet. Es war die erste und einzige Hinrichtung in der Geschichte des Staates Israels.
+++ Human Rights Watch hat angesichts von mangelndem sauberen Trinkwasser im Gazastreifen vor einer Verbreitung von Krankheiten wie Cholera und Typhus in dem Küstenstreifen gewarnt.
Gesundheitsexperten befürchteten wegen des Mangels an sauberem Wasser einen baldigen Ausbruch von Infektionskrankheiten im Gazastreifen, erklärte Human Rights Watch. Die in New York ansässige Menschenrechtsorganisation forderte Israel auf, seine Blockade des Gazastreifens unverzüglich zu beenden. Israel riegelte den Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas auf sein Gebiet am 7. Oktober ab. Seither ist dort der Zugang zu Wasser, Strom und Treibstoff eingeschränkt oder unterbrochen. Eine begrenzte Menge Wasser kommt aus Israel und Ägypten, die meisten Menschen müssen aber örtliche Vorräte nutzen. Von diesen sind laut UNO 96 Prozent für den menschlichen Konsum ungeeignet.
+++ Der türkische Präsident Erdogan wird heute erstmals seit drei Jahren zu politischen Gesprächen in Berlin erwartet.
Der Besuch wird vielfach kritisch gesehen. Die SPD-Politikerin Özoguz, Vizepräsidentin des Bundestages, sieht dagegen eine Chance für eine Deeskalation im Nahost-Konflikt. Erdogan habe "unbestreitbar" Kontakte zur Hamas und könne beschwichtigend einwirken.
+++ Israels Regierungschef Netanjahu hat eingeräumt, dass es beim Militäreinsatz im Gazastreifen viele zivile Opfer gibt.
Er sagte im US-Fernsehsender CBS, die Streitkräfte versuchten, ihre Aufgabe mit einem Minimum an zivilen Opfern zu beenden. Aber leider gelinge das nicht. Er fügte hinzu, jeder Tod eines Zivilisten sei eine Tragödie. Zugleich warf Netanjahu der Terrororganisation Hamas vor, alles zu tun, um Zivilisten im Gazastreifen festzuhalten. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums sind im Gazastreifen mindestens 11.500 Menschen getötet worden.
+++ Die israelische Armee hat dem Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen nach eigenen Angaben mehr als 4.000 Liter Trinkwasser und 1.500 Essensrationen geliefert.
Das teilte das Militär auf der Plattform X mit. Fotos zeigten einen Lastwagen mit Wasserflaschen und das Abladen einer Palette durch einen Gabelstapler. Ein Militärsprecher erklärte zudem, man habe aus dem Nebengebäude der Schifa-Klinik die Leiche einer weiteren Geisel der Hamas geborgen. Es handele sich um eine 19-jährige Soldatin, die bei dem Großangriff der Terrororganisation auf Israel Anfang Oktober aus einem Grenzort verschleppt worden sei. Die militärische Unterorganisation der Hamas, die Kassam-Brigade, hatte ein Video der Frau veröffentlicht. Dabei war sie mit schwersten Verletzungen zu sehen. Die Hamas gab an, die Frau sei am 9. November bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen.
+++ Die israelische Armee hat ihre Suche nach mutmaßlichen Hamas-Verstecken im Gazastreifen fortgesetzt.
Man konzentriere sich auf das, was unter der Erde liege, einschließlich der Krankenhäuser, sagte der israelische Armeesprecher Hagari. Die radikalislamische Hamas erklärte, Israel habe mehrere Abteilungen des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza zerstört. Israels Armeesprecher erklärte, Soldaten hätten "den Eingang zu einem Tunnel im Al-Schifa-Krankenhaus entdeckt und Militäringenieure sind derzeit dabei, die Infrastruktur vor Ort auszugraben". Die Soldaten würden "Gebäude für Gebäude" jede Etage durchsuchen.
+++ Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) zeigt sich zutiefst beunruhigt über den Zusammenbruch der Internet- und Telefonverbindungen im Gazastreifen.
Ägypten und Israel müssten erlauben, dass Treibstoff zur Stromerzeugung in das Gebiet gelange, forderte die Organisation mit Sitz in New York. Der Ausfall aller Kommunikationsdienste stelle ein "extremes Risiko für das Leben von Journalisten dar, die in Gaza berichteten, und für deren Berichterstattung". Indem dem Gazastreifen Treibstoff vorenthalten werde, verhindere die israelische Regierung zudem, dass Journalisten vor Ort die Welt mit Neuigkeiten zum Krieg versorgen könnten,. Damit werde die internationale Gemeinschaft "anfällig für tödliche Propaganda, Desinformation und Fehlinformation".
Donnerstag, 16. November
+++ Der militärische Kampf gegen Terrorgruppen wie die islamistische Hamas oder den IS kann solche Organisationen aus Sicht der US-Regierung zwar schwächen, nicht jedoch die Ideologie dahinter.
"Was wir aus unseren eigenen Erfahrungen gelernt haben, ist, dass man mit militärischen und anderen Mitteln durchaus einen erheblichen Einfluss auf die Fähigkeit einer Terrorgruppe haben kann, sich mit Ressourcen zu versorgen, Kämpfer auszubilden, Kämpfer zu rekrutieren, Angriffe zu planen und durchzuführen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby in Washington. Dies bedeute aber "nicht, dass auch die Ideologie verkümmert und stirbt".
+++ In der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses in der Stadt Gaza hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Leiche einer von der Hamas verschleppten Geisel entdeckt.
Es handele sich um eine Frau, die beim Großangriff der Terrorgruppe auf Israel am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri verschleppt worden sei. Der Leichnam von Jehudit Weiss sei "in einer an das Al-Schifa-Krankenhaus angrenzenden Struktur" entdeckt worden, erklärte die Armee. Die Leiche wurde den Angaben zufolge nach Israel gebracht und dort identifiziert. Die genaue Todesursache wurde zunächst nicht mitgeteilt. In dem Gebäude, in dem Streitkräfte die Leiche entdeckten, fanden sie den Angaben nach auch militärische Ausrüstung wie Maschinenpistolen vom Typ Kalaschnikow und Panzerfäuste.
+++ Das indonesische Krankenhaus in Gazastreifen hat ihrem Direktor Atef al-Kahlut zufolge den Betrieb komplett eingestellt.
In der Aufnahme des Hospitals befänden sich etwa 45 Patienten, die eigentlich dringend operiert werden müssten, sagte er dem Sender Al-Jazeera. Das 2015 eröffnete indonesische Krankenhaus wurde von Jakarta finanziert und liegt in Dschabalija, der größten Flüchtlingssiedlung des Gazastreifens. Es hat 110 Betten. Israelische Bombardements töteten nach Angaben der militant-islamistischen Hamas-Regierung mindestens 30 Menschen in der Klinik. Am 28. und 29. Oktober wurden laut Ocha Ziele in der Nähe des Krankenhauses angegriffen. Auch beim indonesischen Krankenhaus vermutet Israel eine unterirdische Kommandozentrale der Hamas, was diese bestreitet. Die Armee legte zudem Satellitenfotos vor, die einen Raketen-Abschussplatz der Hamas etwa 75 Meter vom Krankenhaus entfernt zeigen sollen.
+++ Der bewaffnete Flügel der Terrorgruppe Hamas bekennt sich zu einer Schießerei an einem Kontrollposten zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland.
Das gaben die Kassam-Brigaden in einer Mitteilung bekannt. Die israelische Polizei hat zuvor erklärt, sie habe einen Verdächtigen bei der Schießerei erschossen.
+++ Der Einsatz der Israelischen Armee im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt dauert Militärangaben zufolge an.
Spezialkommandos durchsuchten jedes Gebäude und jedes Stockwerk des weitläufigen Gebäudekomplexes, in dem sich Hunderte Patienten und medizinisches Personal aufhalten, teilte ein Vertreter des israelischen Militärs mit. "Der Einsatz ist von unserem Verständnis geprägt, dass es in dem Komplex eine gut versteckte terroristische Infrastruktur gibt", sagt er. In der Schifa-Klinik seien Waffen und Ausrüstung der Hamas gefunden worden. Diese habe beharrlich daran gearbeitet, Infrastruktur in den Krankenhäusern des Gazastreifens zu verbergen und Beweise zu vertuschen. Die militant-islamistische Hamas bestreitet, Krankenhäuser für Stützpunkte und Stellungen zu nutzen. Israelische Truppen hatten das Arreal am Mittwoch gestürmt.
+++ Ägypten wird voraussichtlich keine Neugeborenen aus dem Schifa-Krankenhaus im umkämpften Gazastreifen aufnehmen.
"Wenn wir die Fähigkeit haben, uns dieses Problems anzunehmen, und wenn wir uns in irgendeiner Art um (die Neugeborenen) kümmern können, würden wir es tun", sagte Ägyptens Außenminister Samih Schukri zu Journalisten am Donnerstag in Kairo. "Aber wegen ihrer Anzahl und der Frage, wie sie (nach Ägypten) gebracht werden können, ist es logistisch schwierig", sagte Schukri. Für solch einen Transfer seien "spezielle Fähigkeiten und Ausrüstung" nötig.
Im Schifa-Krankenhaus im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens waren nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums zuletzt sieben Neugeborene nach dem Abschalten von Sauerstoffgeräten wegen Treibstoffmangels für Stromgeneratoren gestorben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das UNO-Nothilfebüro OCHA teilte mit, unter anderem seien 36 Frühchen, die auf Brutkästen und damit auf Strom angewiesen sind, in akuter Lebensgefahr.
+++ Eine Gruppe von UNO-Experten sieht eigenen Angaben zufolge bei Israels Vorgehen im Gazastreifen immer mehr Hinweise auf schwere Menschrechtsverletzungen.
Dafür gebe es zunehmende Beweise, erklärte die Gruppe, zu der auch mehrere UNO-Sonderberichterstatter gehören. "Wir sind zutiefst beunruhigt über das Versagen der Regierungen, unserem Aufruf nach einer sofortigen Waffenruhe zu folgen", so die Experten. Sie seien auch zutiefst besorgt darüber, dass bestimmte Länder die israelische Kriegsführung gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens befürworten. Es sei enttäuschend, dass die internationale Staatengemeinschaft dabei versage, "einen Völkermord entschlossen zu verhindern". Bereits zuvor hatte dieO UN-Expertengruppe vor einem drohenden Genozid an den Palästinensern gewarnt.
+++ Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnt Israel, sich nicht von "Wut aufzehren" zu lassen.
Ein Schrecken rechtfertige nicht den anderen, sagte er nach einem Besuch in Israel. Gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen besuchte er den Kibbuz Be'eri, der Mittelpunkt des Angriffs der Hamas am 7. Oktober war. "Ich verstehe eure Wut, aber lasst mich euch bitten, euch nicht von Wut aufzehren zu lassen."
+++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die "operationelle Kontrolle" über den Hafen von Gaza übernommen.
In einer Mitteilung heißt es, der Hafen sei von der Hamas als Trainingsgebiet für weitere Angriffe gegen Israel genutzt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ Südafrika hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Beschwerde gegen Israel eingelegt.
Wie Präsident Ramaphosa nach einem Krisengespräch in Katar mitteilte, brachte sein Land gemeinsam mit anderen Staaten eine Empfehlung ein, um Israels Angriffe auf den Gazastreifen zu untersuchen. Die Anschläge der Hamas seien ebenso zu verurteilen wie das Vorgehen Israels. Ramaphosa äußerte "Abscheu". Der Gazastreifen habe sich durch Israels Militäroperation "in ein Konzentrationslager verwandelt, wo Völkermord stattfindet", zitiert der südafrikanische Staatssender SABC den Präsidenten. Weiter erklärte Ramaphosa, er glaube, dass dort Kriegsverbrechen stattfinden. Das rechtfertige eine Untersuchung durch das Weltstrafgericht. Südafrikas Regierung hat bereits ihre diplomatischen Vertreter aus Tel Aviv abgezogen.
+++ Rund 40 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israels Oppositionsführer Lapid Ministerpräsident Netanjahu zum Rücktritt aufgefordert.
Netanjahus Likud-Partei solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen, dann werde man gemeinsam an die Arbeit gehen, schrieb Lapid auf der Plattform X. Israel brauche jetzt eine nationale Regierung des Wiederaufbaus, so Lapid. Netanjahu habe nicht nur das Vertrauen der Bürger verloren, sondern auch der internationalen Gemeinschaft und - "am schwerwiegendsten" - des Sicherheitsapparates.
In Israel gibt es weit verbreitete Kritik an Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung dafür übernommen hat, dass Israels Armee und Geheimdienst von dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober überrascht wurde. Nach Lapids Aussagen würden der von ihm angedachten neuen Regierung sowohl seine Zukunftspartei der Mitte, als auch religiöse Parteien angehören - aber nicht Netanjahus aktuelle rechtsextreme Koalitionspartner.
+++ Israels Armee hat erneut die Zivilbevölkerung aufgerufen, mehrere Viertel der umkämpften Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen zu verlassen.
Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in "die humanitäre Zone" im Süden fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee auf Arabisch auf der Plattform X. Auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia solle evakuiert werden.
+++ In Israel sind bei einem Angriff auf einen Kontrollposten in der Nähe von Jerusalem mehrere Menschen verletzt worden.
Wie ein Polizeisprecher mitteilte, attackierten drei bewaffnete Männer einen Kontrollposten zwischen Jerusalem und dem von Israel besetzten Westjordanland. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden dabei mindestens vier Menschen verletzt. Die Angreifer seien getötet worden, hieß es.
+++ Israel und Palästinenser kritisieren die Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum Krieg im Nahen Osten.
Der israelische UNO-Botschafter Erdan erklärte, die Resolution sei bedeutungslos. Der Rat habe es versäumt, die Hamas zu verurteilen. Die Hamas lasse absichtlich zu, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen verschlechtere, damit die Vereinten Nationen Druck auf Israel ausübten, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, führte Erdan aus. Dies werde jedoch erst geschehen, wenn die Hamas zerstört und alle Geiseln frei seien.
Der palästinensische UNO-Botschafter Mansur sprach von einer "kleinen, bescheidenen Resolution"Der Sicherheitsrat hätte schon vor langer Zeit einen Waffenstillstand fordern sollen.
In dem Beschluss, der von Malta eingebracht wurde, werden humanitäre Feuerpausen verlangt, von einem formellen Waffenstillstand ist nicht die Rede. Auch die Terrorangriffe der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, die den Krieg auslösten, werden nicht erwähnt.
+++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Ziele im Libanon beschossen.
Zuvor sei eine Ortschaft im Norden Israels mit einer Panzerabwehrrakete angegriffen worden. Die Armee habe daraufhin Abschussrampen und mehrere Beobachtungsposten sowie ein Waffenlager der libanesischen Hisbollah bombardiert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.
+++ Der frühere deutsche Diplomat Kobler wirft Deutschland eine passive Haltung im Nahost-Konflikt vor.
Kobler, der viele Jahre als Botschafter im arabischen und muslimischen Raum tätig war, kritisierte im Deutschlandfunk, die Forderung einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten sei nicht durch diplomatische Aktivitäten gestützt worden. Einerseits habe man Israel beim Siedlungsbau im Westjordanland zu lange gewähren lassen, anderseits habe man lange die Palästinsenser in einem autoritären System unterstützt, in dem keine demokratische Koexistenz mit Israel möglich sei.
+++ US-Präsident Biden warnt Israel vor einer dauerhaften Besetzung des Gazastreifens.
Biden erklärte bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Chinas Staatschef Xi nahe San Francisco, er habe Israels Ministerpräsident Netanjahu gesagt, die Zwei-Staaten-Lösung sei die einzig reale Lösung für ein Ende des Nahost-Konflikts. Die Besetzung des Gazastreifens sei daher ein Fehler. Die jetzigen Kämpfe mit vielen zivilen palastinensischen Opfern würden wohl erst enden, wenn die militant-islamistische Hamas nicht mehr in der Lage sei, Angriffe wie den vom 7. Oktober zu wiederholen.
+++ Angehörige von Hamas-Geiseln bitten Deutschland um Unterstützung.
Bei einem zweitägigen Besuch in Berlin sprechen Angehörige unter anderem im Bundestag und in Ministerien über das Schicksal der Entführten, die im Zuge der Terrorangriffe vom 7. Oktober aus Israel in den Gazastreifen verschleppt wurden. Nach ersten Gesprächen gestern sollen sie heute unter anderem mit Parlamentspräsidentin Bas zusammenkommen.
+++ Vor der Parteizentrale der US-Demokraten in Washington ist es bei einer Demonstration für einen Waffenstillstand in Gaza zu Gewalt gekommen.
Nach Angaben der Polizei hatten am Mittwochabend (Ortszeit) etwa 150 Menschen "illegal und gewaltsam" protestiert. Einige seien festgenommen worden. Demonstranten warfen der Polizei auf der Plattform X vor, mit Gewalt gegen sie vorgegangen zu sein. Zu ihnen gehörte die jüdischen Organisation If Not Now. Die US-Menschenrechtsorganisation Anti-Diffamierungs-Liga wirft der Gruppe antisemitische, antizionistische und hetzerische Rhetorik vor. Der Antizionismus spricht dem Staat Israel das Existenzrecht ab.
Mittwoch, 15. November
+++ Der Weltsicherheitsrat hat eine völkerrechtlich bindende Resolution mit der Forderung nach tagelangen Feuerpausen im Gazastreifen angenommen.
Nach langem Ringen einigte sich das mächtigste UN-Gremium am Mittwoch in New York auf den gemeinsamen Beschluss - die USA verzichteten auf ein Veto und enthielten sich.
+++ Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen nach eigenen Angaben ein Kommandozentrum der Hamas entdeckt.
Armeesprecher Hagari sagte, in der Klinik sei ein operatives Hauptquartier der Terrororganisation mit Kommunikationsausrüstung gefunden worden. Zudem sei man auf geheimdienstliches Material, Waffen und Militärtechnologie gestoßen. Die Funde seien eindeutiger Beweis, dass das Krankenhaus im Widerspruch zum Völkerrecht militärischen und terroristischen Zwecken diente. Der Sprecher erklärte weiter, der Einsatz in der Klinik dauere noch an und werde so lange weitergehen wie nötig. Alle Funde würden gegenwärtig gründlich untersucht. Reporter hatten zuvor berichtet, die Bodentruppen hätten sich inzwischen wieder aus dem Areal zurückgezogen.
Die Hamas bezeichnete die israelischen Berichte als Lüge und dementierte die Waffenfunde. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, es erlaube die Lagerung solchen Materials in Krankenhäusern nicht. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich von der zunehmenden internationalen Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen unbeeindruckt gezeigt.
Stunden nachdem Soldaten in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza eingedrungen sind, bekräftigte Netanjahu, Israel werde sicherstellen, dass es "keinen sicheren Ort" mehr für die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geben werde. "Wir werden die Hamas aufspüren und vernichten, und wir werden die Geiseln zurückbringen", sagte er beim Besuch eines Militärstützpunktes in Israel.
+++ Mehr als 600 Ausländer, Palästinenser mit zweitem Pass und Verwundete sind heute aus dem Gazastreifen ausgereist.
Insgesamt 644 Personen hätten den Grenzübergang Rafah nach Ägypten überquert, teilte der Kontrollpunkt auf palästinensischer Seite mit. Neben 587 Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass reiste demnach eine kleine Zahl an Verletzten und Patienten in ärztlicher Behandlung sowie deren Begleitpersonen nach Ägypten aus.
+++ Der UNO-Nothilfekoordinator, Griffiths, hat einen Zehn-Punkte-Plan für den Gazastreifen vorgelegt.
Darin wird unter anderem eine Feuerpause, die Öffnung weiterer Grenzübergänge für humanitäre und kommerzielle Lieferungen sowie die Freilassung der von der Terrororganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln gefordert. Die Welt verfolge unter Schock, wie Krankenhäuser unter Beschuss gerieten, Frühgeborene sterben und einer ganzen Bevölkerung die grundlegendsten Dinge zum Überleben entzogen würden", betonte Griffiths. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass dies so weitergeh. Zudem bat er Israel um die Öffnung des Grenzübergangs Kerem Schalom, um Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.
+++ Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros, hat den israelischen Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen scharf kritisiert.
Israels militärisches Eindringen in die Klinik sei völlig inakzeptabel, sagte Tedros in Genf. Selbst wenn Gesundheitseinrichtungen vom Gegner für militärische Zwecke genutzt würden, gelte das humanitäre Völkerrecht, wonach Zivilisten geschützt werden müssten und keine unverhältnismäßige Gewalt angewendet werden dürfe. "Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder", betonte Tedros. Das israelische Militär ist davon überzeugt, dass sich unter dem Krankenhaus eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas befindet.
+++ Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen will noch im Laufe des Abends über einen Resolutionsentwurf abstimmen, in dem sofortige und längere Feuerpausen sowie die Einrichtung von Fluchtkorridoren im Gazastreifen gefordert werden.
Das teilen Diplomaten in New York mit. Man erwarte, dass die Resolution angenommen werde. Eine Entschließung benötigt mindestens neun Ja-Stimmen und kein Veto der Vereinigten Staaten, Russlands, Chinas, Frankreichs oder Großbritanniens.
+++ Nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen, die von der Hamas kontrolliert wird, ist es immer schwieriger die steigende Zahl ziviler Opfer zu erfassen.
Grund ist demnach, dass in Teilen des Küstenstreifens Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen nicht mehr arbeiteten. Bislang hat die Behörde täglich einen Überblick über den Stand der Opferzahlen veröffentlicht. Zuletzt hatte sie 11.320 Tote gemeldet, darunter 4.650 Kinder. 3.600 Menschen würden vermisst, hieß es. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Nach einer viele Stunde währenden Pause beschießt die Terrororganisation Hamas vom Gaza-Streifen aus wieder den Süden Israels.
Unter anderem in der Küstenstadt Aschkelon sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee mit. Weiter hieß es von Seiten des israelischen Militärs, Soldaten führten derzeit in einem bestimmten Areal des Schifa-Krankenhauses eine gegen die Hamas gerichtete Aktion durch. Israel und auch die USA sind überzeugt davon, dass die Hamas den Gebäudekomplex für militärische Zwecke nutzt.
+++ Die Exekutivdirektorin des Hilfswerks Unicef, Russel, hat den Kriegsparteien Hamas und Israel schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen.
Dazu gehörten Tötung, Verstümmelung, Entführungen, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und die Verweigerung des Zugangs für humanitäre Hilfe, hieß es in Genf. Nach dem Besuch des palästinensischen Gazastreifens erklärte Russel demnach, dass laut Berichten 4.600 Kinder getötet worden seien. Noch einmal rund 9.000 Mädchen und Jungen hätten Verletzungen erlitten. Etliche Kinder seien vermisst und würden unter den Trümmern zerstörter Gebäude vermutet.
+++ Jordanien macht dem UNO-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe.
Das Gremium habe mit seinem Schweigen die "Barbarei" der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee zugelassen. Außenminister Safadi erklärte im Onlinedienst X, Jordanien verurteile das Schweigen zu dieser Brutalität. Es biete Deckung für Kriegsverbrechen. "Das ist inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Der Rat muss handeln."
+++ Der türkische Präsident Erdogan hat wenige Tage vor seinem Staatsbesuch in Deutschland seine massive Kritik an Israel erneuert.
Im Parlament in Ankara nannte er Israel einen Terrorstaat und beschuldigte das Land des Genozids. Im Gazastreifen würden Kriegsverbrechen begangen und das internationale Völkerrecht verletzt. Zugleich betonte er, die Hamas sei keine Terrororganisation. Die Hamas sei eine politische Partei, die die Palästinenser gewählt hätten. Bundeskanzler Scholz will Erdogan am Freitagabend im Kanzleramt empfangen. Unter anderem Vertreter von Kurden und Juden äußerten Unverständnis darüber.
+++ Die UNO und das Rote Kreuz sind besorgt wegen der Erstürmung des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen durch die israelische Armee.
Krankenhäuser seien kein Schlachtfeld, erklärte der Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen, Griffiths. Der Schutz von Neugeborenen, Patienten, medizinischem Personal und allen Zivilisten müsse Vorrang haben. Ähnlich äußerte sich der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros. Er verwies zudem darauf, dass die WHO erneut den Kontakt zu den Ärzten verloren habe. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hob in einer Erklärung hervor, es müssten "alle Maßnahmen" ergriffen werden, um jegliche Konsequenzen für Kranke, Zivilisten und medizinisches Personal zu vermeiden.
+++ Die israelische Armee gibt an, bei dem Militäreinsatz im Al-Schifa-Krankenhaus Waffen der islamistischen Hamas gefunden zu haben.
Es habe aber zunächst keine Hinweise darauf gegeben, dass in der Klinik in der Stadt Gaza auch Geiseln festgehalten würden, berichten israelische Medien unter Berufung auf die Armee.
+++ Israels Armee hat Zivilisten in mehreren Vierteln der umkämpften Stadt Gaza im Gazastreifen dringend zur Evakuierung aufgefordert.
Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr unserer Zeit) sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in die "humanitäre Zone" im Süden des Küstenstreifens fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee auf der Plattform X. Dabei nannte er auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia. Zusätzlich veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute. Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben solle. Diese sollten die Bewohner zur Flucht in den Süden nutzen.
+++ Ein erster Lkw mit Treibstoff passiert ägyptischen Medienberichten und Sicherheitskreisen zufolge den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen.
Laut Augenzeugen stehen zwei weitere Lastwagen bereits an der Grenze und warten darauf, durchgelassen zu werden.
+++ Für den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben, Klein, gibt es keinen harmlosen Antisemitismus.
Judenfeindliche Bilder, wie sie beispielsweise bei der Documenta in Kassel gezeigt wurden, seien zwar nicht per se strafbar, würden aber judenfeindliche Vorurteile in den Köpfen der Menschen verankern, sagte er bei einem Vortrag am Dienstagabend im Jüdischen Museum Franken in Fürth. „Das sind genau die Bilder, die dann Menschen im Kopf haben wie der Attentäter von Halle.“ Man müsse daher für alle Formen von Antisemitismus sensibilisieren.
Die Publizistin Deborah Feldman bescheinigte den Deutschen ein feines Gespür in Sachen Antisemitismus.
+++ Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge Brutkästen und Babynahrung in das Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt gebracht.
Der Militäreinsatz in der Klinik dauere zwar noch an, teilt das Militär mit. Die Brutkästen, Babynahrung und anderer Medizinbedarf seien aber in das Krankenhaus geliefert worden.
+++ Israelische Soldaten sind in der Nacht in das Schifa-Krankenhaus im palästinensischen Gazastreifen eingedrungen.
Die Armee erklärte, alle Hamas-Terroristen sollten sich ergeben. Israel und die USA gehen davon aus, dass die Hamas Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzt. Nach Angaben eines Hamas-Vertreters hatte die israelische Armee ihr Vorgehen angekündigt. In einer Mitteilung der israelischen Streitkräfte hieß es, an dem Einsatz seien medizinische Teams und Arabisch sprechende Personen beteiligt.
Zu Beginn der Erstürmung hat das israelische Militär eigenen Angaben zufolge mehrere Kämpfer der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas getötet. "Bevor unsere Soldaten in das Krankenhaus vorgedrungen sind, waren sie mit Sprengstoffsätzen und Gruppen von Terroristen konfrontiert. Es folgten Kämpfe, bei denen Terroristen getötet wurden", teilt das Militär mit. Im israelischen Armeeradio war von fünf Toten die Rede.
+++ Die Hamas zeichnet neben Israel auch US-Präsident Biden für den Angriff auf das Al-Schifa-Krankenhaus verantwortlich.
Die Erklärung der US-Geheimdienste vom Dienstag, wonach die USA Israels Schlussfolgerung unterstützten, dass Militante von dem Komplex aus operierten, habe Israel "grünes Licht" für die Razzia gegeben. "Die Bestätigung der falschen (israelischen) Darstellung durch das Weiße Haus und das Pentagon, dass der Widerstand den Al-Schifa Krankenhauskomplex für militärische Zwecke nutzt, war grünes Licht für die Besatzung, weitere Massaker an Zivilisten zu verüben", so die Hamas. Die USA äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorgehen.
+++ Im nördlichen Gazastreifen nimmt nach UNO-Angaben nur noch ein Krankenhaus Patienten auf.
Das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in der Stadt Gaza sei als einziges noch im Minimal-Betrieb, teilte das UNO-Nothilfebüro OCHA in der Nacht mit. Alle anderen hätten den Betrieb wegen eines Mangels an Strom, medizinischem Material, Sauerstoff, Essen und Wasser eingestellt. Die Lage werde "verschlimmert durch Bombardements und Kämpfe in ihrer Umgebung". 22 der insgesamt 36 Krankenhäuser im Gazastreifen haben den Betrieb nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation inzwischen eingestellt. Die 14 noch arbeitenden Häuser hätten kaum genug Mittel, um entscheidende und lebensrettende Operationen durchzuführen und Patienten zu versorgen.
+++ Die für palästinensische Angelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat hat erklärt, dass nun doch Treibstoff für humanitäre Zwecke in den Gazastreifen geliefert werden dürfe.
Man werde den Vereinten Nationen erlauben, 24.000 Liter Treibstoff über die Grenze bei Rafah in den Gazastreifen zu bringen. Damit komme man einer Bitte der USA nach.
+++ Rettungskräfte und Krankenwagen im Gazastreifen können wegen der Kämpfe und wegen Treibstoffmangels nach UNO-Angaben vielfach keine Notrufe mehr annehmen.
Die Lage habe Retter und Krankenwagen in diesen Gebieten zum Stillstand kommen lassen, teilte das UNO-Nothilfebüro OCHA in der Nacht mit. Viele Hilferufe etwa wegen Familienangehöriger, die nach Angriffen unter Trümmern gefangen seien, bleiben demnach unbeantwortet. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, die Hilfsorganisation habe hunderte Anrufe erhalten mit der Bitte, Tote und Verletzte zu transportieren. Die Mitarbeiter könnten diese Opfer aber nicht erreichen.
Dienstag, 14. November
+++ Im Westjordanland sind bei Zusammenstößen während eines israelischen Militäreinsatzes nach palästinensischen Angaben sieben Menschen getötet worden.
Zwölf weitere wurden laut dem Gesundheitsministerium in Ramallah verletzt. Die israelische Armee teilte mit, mutmaßliche Terroristen hätten bei einer Razzia Sprengsätze auf die Einsatzkräfte gefeuert.
+++ Schon länger wirft die israelische Armee der Hamas vor, öffentliche Gebäude wie Schulen, Krankenhäuser oder Moscheen für militärische Zwecke zu nutzen.
So vermuten israelischen Behörden auch, dass sich das militärische Hauptquartier der Hamas unter dem größten Krankenhaus der Region befindet. Das Schifa-Krankenhaus wurde laut der "Washington Post" schon 2014 von den Hamas als Zentrale und Lager genutzt. Auch eine Untersuchung der NATO unterstreicht die Vorwürfe. Dort heißt es, die Miliz würden gezielt Moscheen, Krankenhäuser und Schulen für militärische Zwecke umfunktionieren. Die Zivilbevölkerung sei dabei ein menschlicher Schutzschild der Hamas vor Gegenangriffen der israelischen Armee. 2014 wurden beispielsweise vom Gelände einer Schule des UNO Hilfswerks in Gaza Raketen auf Israel abgefeuert. Die UNO bestätigte dies und zeigt sich empört darüber, dass ihre Einrichtungen im Gazastreifen in der Vergangenheit für terroristische Raketenangriffe instrumentalisiert wurden.
+++ Israels Regierung hat Antonio Guterres die Berechtigung abgesprochen, Generalsekretär der Vereinten Nationen zu sein.
Guterres fördere keinerlei Friedensprozess in der Region und verdiene es nicht, an der Spitze der UNO zu stehen, sagte der israelische Außenminister Cohen am Dienstag in Genf. Guterres und alle freien Nationen sollten sich für die Befreiung des Gaza-Streifens von der Herrschaft der Terrororganisation Hamas einsetzen. Gleichzeitig kündigte Cohen an, den Krieg gegen die Terrororganisation weiterzuführen, bis sie vernichtet sei und alle Geiseln der Extremisten befreit seien.
+++ Bundeskanzler Scholz hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Israel als absurd zurückgewiesen.
Israel sei ein Land, das sich den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet fühle und auch entsprechend handele. Die Vorwürfe gegen Israel seien absurd, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis in Berlin. Erdogan hatte zuletzt in Ankara gesagt, die Legitimität Israels werde aufgrund seines eigenen Faschismus in Frage gestellt.
Für Freitag ist ein Besuch Erdogans in Deutschland geplant. Scholz will den türkischen Präsidenten zu einem Arbeitsessen empfangen. Davor wird er Bundespräsident Steinmeier treffen. Erdogans Besuch sorgt aufgrund von dessen Aussagen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas seit Tagen für Kritik.
+++ Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas in der Stadt Gaza übernommen.
Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei, erklärte das israelische Militär. Auch hätten israelische Militäreinheiten die Kontrolle über eine Ingenieursfakultät übernommen. Diese habe als "Institut für die Produktion und Entwicklung von Waffen" gedient.
+++ Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können.
Bislang galt diese Regelung nur für die uneingeschränkte Abgabe von Material an die Ukraine. In einem aktualisierten Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Haushalt 2024 wird diese Regelung auf Israel ausgeweitet. Dies sei aufgrund der aktuellen Bedrohungslage geboten und gerechtfertigt, heißt es in dem Vermerk, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Bundeswehr soll demnach eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt. Voraussetzung ist, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags den Vorschlag am Donnerstag annimmt. Auch muss das Parlament dem Haushalt im Dezember zustimmen.
+++ Das israelische Militär hat den Tod einer als Geisel genommenen Soldatin im Gazastreifen bestätigt.
Die militant-islamistische Hamas hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem die Frau zunächst lebend gezeigt wird. Im Anschluss war eine Aufnahme zu sehen, die sie tot nach einem Luftangriff zeigen soll. Das israelische Militär äußerte sich nicht zu den Umständen des Todes. Unter den etwa 240 israelischen Geiseln im Gazastreifen sollen sich mehrere israelische Armeeangehörige befinden, die nach dem Hamas-Angriff in das Gebiet verschleppt worden seien.
+++ Der Direktor des Al-Schifa-Krankenhauses hat mitgeteilt, dass Todesopfer in einem Massengrab beigesetzt werden mussten.
Mohammed Abu Salmija sagte, unter den 179 bestatteten Toten seien auch die gestorbenen Patienten aus dem Krankenhaus gewesen. Die Leichenhalle der Klinik werde nicht mehr mit Strom versorgt. Wie die Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Journalisten vor Ort berichtet, gebe es in dem Krankenhauskomplex zahlreiche Leichen. Die Angaben können unabhängig nicht überprüft werden.
+++ Das Welternährungsprogramm fordert längere Waffenpausen für den Gazastreifen.
Im Deutschlandfunk sagte der Direktor des Berliner Büros der UNO-Organisation, Frick, die vierstündigen Waffenpausen reichten nicht aus, um die vielen Menschen im Gazastreifen zu versorgen. Er gehe davon aus, dass die gesamte Bevölkerung in dem Gebiet an Hunger leide. Es handele sich um eine humanitäre Katastrophe.
Berliner WFP-Direktor fordert längere Waffenpausen in Gaza
+++ Die israelisch-kanadische Friedensaktivistin Vivian Silver ist bei dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf den israelischen Kibbuz Beeri getötet worden.
Wie Gerichtsmediziner der Familie mitteilten, wurden die sterblichen Überreste der 74-Jährigen identifiziert. Silver galt seit dem 7. Oktober als vermisst. Kanadas Außenministerin Joly erklärte, mit Silver verliere die Welt eine prominente Fürsprecherin für den Frieden zwischen Juden und Palästinensern.
Der deutsche Botschafter in Israel, Seibert, sprach von einer niederschmetternden Nachricht. Die Friedensaktivistin sei von Kräften des blinden Hasses ermordet worden.
+++ Nach UNO-Angaben sind etwa 200.000 Menschen in den Süden des Gazastreifens geflohen.
Das Nothilfe Büro OCHA teilte mit, so viele Menschen hätten schätzungsweise den von der israelischen Armee angebotenen Korridor genutzt. Dieser wurde in den letzten Tagen stets für mehrere Stunden geöffnet. Im nördlichen Teil des Küstengebiets, auf den sich die Gefechte zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas konzentrieren, halten sich laut OCHA noch Hunderttausende auf, die nicht in den Süden fliehen wollen oder können. Diese Menschen hätten Mühe, sich mit Trinkwasser und Nahrung zu versorgen.
Im Gazastreifen sind etwa 2,2 Millionen Einwohner registriert. Das UNO-Palästinenserhilfswerk gibt an, fast 630.000 Binnenflüchtlinge in seinen Gebäuden im Süden des Gebiets zu beherbergen.
+++ US-Präsident Biden hat den Schutz des größten Krankenhauses im Gazastreifen angemahnt.
Die israelische Armee müsse bei ihrem Vorgehen Rücksicht auf die Al-Schifa-Klinik nehmen, sagte Biden vor Journalisten im Weißen Haus in Washington. Rund um das Krankenhaus kam es zu Kämpfen zwischen Soldaten und Mitgliedern der islamistischen Hamas. Die israelische Armee soll an den Eingängen der Klinik Panzer positioniert haben. Das Militär vermutet in den Kellerräumen die Zentrale der militant-islamistischen Hamas.
+++ Das israelische Militär bietet die Lieferung von Brutkästen für Frühchen an das Al-Schifa-Krankenhaus an.
Den von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden sei das Angebot unterbreitet worden, teilte eine Sprecherin der für die Kontakte mit den Palästinensern zuständige Cogat-Behörde an. Man sei im Krieg mit der Hamas, nicht mit der Bevölkerung in Gaza. Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen hatte zuvor gemeldet, dass mehrere Frühchen gestorben seien, nachdem Sauerstoffgeräte aufgrund des Treibstoffmangels abgestellt werden mussten.
Das Al-Schifa ist die größte Klinik im Gazastreifen und soll seit dem Wochenende den Betrieb größtenteils eingestellt haben. Das UNO-Nothilfebüro OCHA teilte mit, dass einige Patienten wegen des Stromausfalls in akuter Lebensgefahr seien.
+++ Israel hat nach palästinensischen Angaben Ziele im Westjordanland angegriffen.
Laut der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa wurden mindestens drei Menschen bei einem Drohnenangriff getötet. Zuvor seien bei Zusammenstößen in einem Flüchtlingslager zwei weitere Palästinenser von israelischen Truppen erschossen worden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht prüfen. Seit Beginn des Nahost-Krieges geht Israel auch im Westjordanland verstärkt gegen militante Palästinenser vor.
+++ Im Keller eines Kinderkrankenhauses in Gaza-Stadt haben israelische Soldaten nach eigenen Angaben zahlreiche Waffen gefunden.
Militärsprecher Hagari teilte mit, Videoaufnahmen zeigten unter anderem Sprengstoffgürtel, Handgranaten, Gewehre und Sprengsätze. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass im Keller der Rantisi-Klinik Geiseln festgehalten worden sein könnten. So habe man etwa eine improvisierte Toilette und eine kleine Küche gefunden. Ein Vertreter der militant-islamistischen Hamas sagte dem Sender Al-Dschasira, es handele sich um falsche Vorwürfe Israels.
Israels Armee meldet Waffenfunde in Krankenhaus
Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.