Montag, 26. Februar 2024

Newsblog zum Krieg im Nahen Osten
Die Entwicklungen vom 28. bis 31. Januar 2024

Am 7. Oktober ist der Nahostkonflikt durch einen Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel eskaliert. Wir halten die Entwicklungen in einem Newsblog fest. Hier geht es zum Archiv.

02.02.2024
    Israelische Panzer rollen an beschädigten Gebäuden in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen entlang, während Palästinenser durch den westlichen Ausgang der Stadt in sicherere Gebiete fliehen.
    Chan Junis im Gazastreifen am 26.1.2024. Israelische Panzer rollen an beschädigten Gebäuden entlang, während Palästinenser durch den westlichen Ausgang der Stadt fliehen. (Abed Rahim Khatib / dpa / Abed Rahim Khatib)
    Zu den aktuellen Entwicklungen geht es hier.

    Mittwoch, 31. Januar

    +++ Eine vom Jemen aus abgefeuerte Rakete hat ein Handelsschiff vor der jemenitischen Küste getroffen.

    Die britische Sicherheitsfirma Ambrey teilte mit, das Schiff sei südwestlich der Hafenstadt Aden angegriffen worden. Von Bord des Schiffes sei eine "Explosion" gemeldet worden, hieß es weiter.
    Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Schiffe im Roten Meer und im Golf von Aden attackiert, denen sie Verbindungen zu Israel vorwerfen.

    +++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu fordert, das Mandat des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen zu beenden.

    Hintergrund seiner Äußerungen sind die Berichte, nach denen Mitarbeiter des UNRWA am Terrorangriff der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein sollen. Netanjahu sagte, das Hilfswerk sei von der Hamas unterwandert. Die internationale Gemeinschaft und die UNO müssten verstehen, dass die Mission des UNRWA enden müsse. Es gebe andere Agenturen der UNO und darüber hinaus. Sie müssten das Hilfswerk ersetzen.

    +++ Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Mittwoch eine Flugabwehrrakete der militant-islamistischen Huthi im Jemen zerstört.

    Das Geschoss sei bereit zum Start gewesen und habe eine unmittelbare Gefahr für US-Flugzeuge dargestellt, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf X mit.  Die Huthi nehmen seit Beginn des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas immer wieder Handelsschiffe auf dem Roten Meer ins Visier.

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    +++ Die USA haben nach eigenen Angaben die Verantwortlichen für den tödlichen Drohnenangriff auf einen Stützunkt in Jordanien identifiziert.

    Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, teilte in Washington mit, man glaube, dass der Anschlag von einer Gruppierung namens "Islamischer Widerstand im Irak" geplant, finanziert und durchgeführt worden sei. Diese umfasse mehrere Milizen, darunter auch die proiranische "Kataib Hisbollah". 
    Bei dem Angriff waren am vergangenen Sonntag nahe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Präsident Biden hatte daraufhin Vergeltung angekündigt. Es war das erste Mal seit Beginn des Gazakrieges zwischen Israel und der Hamas, dass US-Soldaten durch feindlichen Beschuss getötet wurden. Der Iran dementierte umgehend, mit dem Angriff etwas zu gehabt tun zu haben. Die Gruppen handelten nicht auf Befehl Teherans sondern nach ihren eigenen Prinzipien.

    +++ UNO-Nothilfekoordinator Griffiths hat den Stopp von Zahlungen an das unter Druck geratenene Palästinenserhilfswerk UNRWA kritisiert.

    Griffiths erklärte, auch er sei entsetzt über die Vorwürfe, nach denen UNRWA-Mitarbeiter am Terrorangriff der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein sollen. Dennoch sollte deshalb nicht die Arbeit einer ganzen Organisation gefährdet werden. Keine andere Einrichtung könne in diesem Umfang die Hilfe leisten, die von mehr als zwei Millionen Menschen dringend benötigt werde.
    Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen das Hilfswerk hatten eine Reihe von Staaten ihre Zuwendungen gestoppt, darunter neben den USA auch Deutschland. Bundesaußenministerin Baerbock forderte eine UNO-Untersuchung und eine Überprüfung des Hilfswerks unter Beteiligung europäischer Experten. Sie räumte ein, dass die Lage schwierig sei, weil das UNRWA für die Verteilung von Hilfsgütern benötigt werde. Die Lage in Gaza sei, Zitat, "einfach die Hölle".

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    +++ Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat von "deutlichen Fortschritten" bei den Verhandlungen über die Freilassung weiterer Geiseln im Gazastreifen gesprochen.

    Das teilte Netanjahu nach Angaben seines Büros bei einem Treffen mit Angehörigen der Geiseln in Jerusalem mit. Es sei allerdings zu früh, wann eine Einigung genau erzielt werden könnte. Zuvor hatte Netanjahu die Forderungen der Terrororganisation Hamas zurückgewiesen, im Gegenzug über tausend gefangene Palästinenser freizulassen. Laut Medienberichten gehört auch eine mehrwöchige Feuerpause zu den Verhandlungen.

    +++ Experten zufolge will die iranische Regierung eine Eskalation mit den USA verhindern.

    Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, drängte Teheran pro-iranische Milizen im Irak dazu, auf US-Truppen in der Region zu verzichten. Anlass war demnach der Drohnenangriff auf eine US-Militärbasis mit drei toten Soldaten. Aus Regierungskreisen wurde berichtet, dass der Angriff dem Iran zu weit gegangen sei. Das werteten Fachleute als Signal dafür, dass die iranische Regierung und verbündete Milizen eine Ausweitung des Nahost-Konflikts beabsichtigen. Ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarden sagte hingegen, man wolle zwar keinen Krieg, sei aber auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen vorbereitet.

    +++ Die Weltgesundheitsorganisation, das Kinderhilfswerk Unicef und weitere UNO-Organisationen haben sich für die Wiederaufnahme von Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingesetzt.

    Die Organisationen warnten vor den "katastrophalen Folgen" des Zahlungsstopps zahlreicher Länder. Keine andere Organisation sei in der Lage, Hilfe in dem Umfang zu leisten, den über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen dringend benötigten. Es sei entsetzlich, dass UNRWA-Mitarbeiter die Attacken auf Israel am 7. Oktober 2023 Vorwürfen zufolge unterstützt hätten - dennoch dürfe die gesamte Organisation nicht daran gehindert werden, Menschen in verzweifelter Not zu helfen, hieß es weiter.

    +++ Die EU will ihren Militäreinsatz im Roten Meer bis zum 17. Februar beginnen.

    Das teilte der EU-Außenbeauftragte Borrell mit. Nach Behördenangaben planen sieben EU-Mitgliedsstaaten, Schiffe oder Flugzeuge für den Einsatz bereitzustellen - darunter auch Deutschland. Borrell erklärte, die Mission werde sich nicht an militärischen Angriffen beteiligen. Es gehe ausschließlich um die Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe in der Region.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell spricht in Mikrofone.
    Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat betont, dass die EU-Mission im Roten Meer ausschließlich zur Abwehr von Angriffen auf Handelsschiffe diene. (IMAGO / Le Pictorium / IMAGO / Nicolas Landemard / Le Pictorium)

    +++ Israels Regierung hat einen Verbleib des Hilfswerks UNRWA im Gazastreifen ausgeschlossen.

    UNRWA könne nicht Teil der Lösung sein, sagte Außenminister Katz der Zeitung "Die Welt". Mehrere UNO-Hilfsorganisationen warnten vor einem weiteren Stopp internationaler Zahlungen an das Hilfswerk. Dies werde katastrophale Folgen für die Menschen im Gazastreifen haben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Nur das Hilfswerk sei in der Lage, dort die dringend benötigte Unterstützung zu leisten.

    +++ Für den SPD-Außenpolitiker Roth hat das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge Vertrauen verspielt.

    Roth sagte im Deutschlandfunk, die Vorwürfe, dass Mitarbeiter direkt oder indirekt an den Terrorakten der Hamas gegen Israel beteiligt gewesen seien sollen, seien derart hart und weitgehend, dass die Glaubwürdigkeit der Organisation verloren gegangen sei. Es brauche jetzt umfassende Reformen bei den Vereinten Nationen.
    Generaldebatte im Bundestag - Interview mit Michael Roth, SPD, AA-Ausschuss-Vs.
    SPD-Politiker Michael Roth
    SPD-Politiker Michael Roth (Archivbild). (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Der FDP-Fraktionsvize Link hat sich für eine grundlegende Neuaufstellung der UNO-Strukturen im Nahen Osten ausgesprochen. "UNRWA droht, ein schwarzes Loch zu werden. Seine Struktur ist fehleranfällig und überholt", sagte Link der Deutschen Presse-Agentur. Die UNRWA-Aufgaben sollten aus seiner Sicht auf das UNO-Entwicklungsprogramm UNDP, das Welternährungsprogramm WFP und das Flüchtlingshilfswerk UNHCR aufgeteilt werden.

    +++ Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihre Kämpfe im Gazastreifen fortgesetzt.

    Soldaten hätten dabei im nördlichen Abschnitt des Küstengebiets mehr als 15 Mitglieder der Hamas getötet, hieß es. Bei einer Razzia in einer Schule hätten israelische Einsatzkräfte zudem zehn Mitglieder der Terrororganisation Islamischer Dschihad festgenommen. Diese hätten die Schule als Versteck genutzt. Im Zentrum des Gazastreifens wurden der Armee zufolge "mehr als zehn bewaffnete Terroristen" getötet.
    Bei Razzien in der Gegend seien große Mengen an Waffen sowie militärische Ausrüstung der Hamas gefunden worden. In der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens habe man eine "bewaffnete Terrorzelle" angegriffen. Bei einem weiteren Einsatz in der Stadt sei ein Militärgelände der Hamas attackiert worden, teilten die Streitkräfte mit. In den eigenen Reihe seien innerhalb von 24 Stunden drei Soldaten gefallen.

    +++ Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben erneut ein US-Kriegsschiff angegriffen.

    Auf Telegram erklärten die Rebellen, sie hätten den US-Zerstörer "USS Greely" im Roten Meer mit Antischiffsraketen beschossen. Am späten Dienstagabend zerstörte das US-Militär nach eigenen Angaben eine Schiffsabwehrrakete der Huthi. Das Geschoss sei aus dem von der Miliz kontrollierten Gebiet im Jemen in Richtung des Roten Meeres abgefeuert worden, teilte das Zentralkommando der Vereinigten Staaten auf dem Online-Portal X mit. Demnach gab es keine Verletzten oder Sachschäden.

    +++ Fast vier Monate nach Beginn des Krieges im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge mindestens die Hälfte aller Häuser in dem Küstengebiet in Mitleidenschaft gezogen worden.

    Der britische Sender BBC meldet, zwischen 144.000 und 175.000 Gebäude seien beschädigt oder zerstört. Das entspreche einem Anteil von etwa 50 bis 60 Prozent. Satellitenbilder belegten zudem, dass sich die Bombardierung des südlichen und zentralen Gazastreifens seit Anfang Dezember intensiviert habe, wobei die heftig umkämpfte Stadt Chan Junis im Süden besonders stark betroffen sei.
    Ein junger Palästinenser steht zwischen kaputten Häusern (16.01.2024)
    Ein Junge steht in Rafah im Süden des Gazastreifens inmitten zerstörter Häuser (16.01.2024). (IMAGO I UPI Photo I Ismael Mohamad)
    Die Bildanalysen seien an der City University of New York und der Oregon State University durchgeführt worden. Dabei hätten die Wissenschaftler ältere und aktuelle Aufnahmen verglichen, um Veränderungen in der Höhe oder Struktur von Gebäuden zu erkennen, die auf Schäden hinwiesen.
    Israel betont immer wieder, es befinde sich im Krieg mit der militant-islamistischen Hamas und nicht mit den Zivilisten. Die Kämpfer der Hamas nutzten zivile Gebäude, um aus ihnen heraus anzugreifen, Waffen zu lagern und Eingänge zu unterirdischen Tunneln zu verstecken.

    +++ Der israelische Außenminister Katz hat internationale Forderungen nach einer Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern als "absolut absurd" zurückgewiesen.

    Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser Juden getötet hätten, könne man nicht Palästinensern die Aufgabe übertragen, künftig für die Sicherheit von Juden zuständig zu sein, sagte Katz mehreren Springer-Medien. In Israel hätten selbst diejenigen, die vor dem brutalen Hamas-Angriff vom 7. Oktober eine Zweistaatenlösung befürwortet hätten, ihre Meinung inzwischen geändert. Die Hamas bezeichnete der Minister als "die neuen 'Nazis'". Die islamistische Palästinenserorganisation müsse "eliminiert werden".
    New York: Israel Katz, Außenminister von Israel, spricht während der 74. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
    Israels Außenminister Katz (Archivbild). (AP/ Frank Franklin II)
    Zugleich erteilte Katz Forderungen auch aus seiner eigenen rechtsreligiösen Regierung nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens eine klare Absage. Die Politik der israelischen Regierung sei diesbezüglich "klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen". Israel werde den Gazastreifen weder regieren noch über ihn entscheiden. Israel werde allerdings für einige Jahre für die Sicherheit in dem Küstengebiet verantwortlich sein, "bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden".

    +++ Das US-Außenministerium erwartet, dass die Finanzierung des UNO-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wiederaufgenommen wird.

    Voraussetzung sei eine glaubwürdige Untersuchung möglicher Verbindungen zwischen einigen UNRWA-Mitarbeitern und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen, teilte das Ministerium mit. Ein Sprecher sagte, die USA hätten geplant, in den kommenden Wochen etwa 300.000 Dollar an das UNRWA zu schicken. Er machte keine Angaben dazu, wann die Mittel wieder zur Verfügung stehen könnten.
    Die USA und mehr als ein Dutzend anderer Länder hatten die Beiträge für das UNRWA ausgesetzt, nachdem Israel erklärt hatte, zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks seien in den Großangriff der Hamas auf Israel verwickelt gewesen.

    Dienstag, 30. Januar

    +++ Die israelische Armee hat bestätigt, Tunnel der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen mit Wasser geflutet zu haben.

    Das Militär teilte mit, es gehe darum, die unterirdische Infrastruktur der Hamas zu zerstören. Laut der Armee wurde mit Bodenanalysen sichergestellt, dass das Grundwasser nicht beeinträchtigt wird. Der Zugang zu Trinkwasser für die Zivilbevölkerung sei nicht gefährdet. Die Armee betonte, man setze auch weiterhin Sprengstoff ein, um Tunnel zu zerstören. Das "Wall Street Journal" schrieb zuletzt, vermutlich seien noch bis zu 80 Prozent der Konstruktionen intakt. US-Medien hatten bereits im Dezember berichtet, dass das Militär die Flutung von Tunneln der Hamas teste. Experten warnten damals vor Gefahren für das Trinkwasser, vor Erdsenkungen und Umweltrisiken durch giftige Stoffe.
    Ein von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) am 17. Dezember 2023 veröffentlichte Foto zeigt einen israelischn Soldaten vor dem Eingang eines großen unterirdischen Hamas-Tunnelsystems, das im Gazastreifen entdeckt wurde.
    Israels Armee hat erstmals bestätigt, Tunnel der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen geflutet zu haben. (picture alliance / Xinhua News Agency / Xinhua)

    +++ Die neue Koordinatorin der Vereinten Nationen für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Kaag, sieht derzeit keine Alternative zum UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA.

    Kaag sagte in New York, es gebe keine Möglichkeit, dass andere Organisationen das UNRWA auf die Schnelle ersetzten. Das liege auch an den über Jahrzehnte aufgebauten Kapazitäten des Hilfswerks und dessen Kenntnis der Bevölkerung im Gazastreifen.

    +++ Mehr als 20 internationale Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Stopp von Zahlungen mehrerer Länder an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA.

    In einer Stellungnahme heißt es, man sei besorgt und empört. Die Arbeit der UNRWA als wichtigster Hilfsorganisation im Gazastreifen könne nicht durch andere ersetzt werden. Mehr als zwei Millionen Menschen seien auf das Hilfswerk angewiesen. Unterzeichnet haben unter anderem Save the Children, Oxfam und Caritas International. Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" zeigt sich in einem eigenen Appell ebenfalls besorgt.
    Der israelische Geheimdienst wirft Mitarbeitern des UNRWA vor, den palästinensischen Terrororganisationen Hamas oder Islamischer Dschihad anzugehören. Außerdem sollen zwölf Mitarbeiter am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein. Unter anderem die USA, Großbritannien, Japan und Deutschland haben deshalb angekündigt, ihre Zahlungen an das UNRWA vorerst zu stoppen.

    +++ Das israelische Militär weist den Vorwurf des Palästinensischen Roten Halbmonds zurück, israelische Soldaten hätten eine Klinik in Chan Junis erstürmt.

    Es gebe keine Erstürmung des Al-Amal-Krankenhauses in Chan Junis im Süden des Gazastreifens, hieß es von der Armee. Es werde auch niemand mit Waffengewalt gezwungen, das Gebäude zu verlassen.

    +++ Die Huthi im Jemen, die mehrfach Handelsschiffe im Roten Meer angegriffen haben, drohen den USA und Großbritannien mit einer lang andauernden Auseinandersetzung.

    Der Kommandeur der Huthi-Truppen, al-Atifi, erklärte unter Verweis auf die USA und Großbritannien, man sei auf eine langfristige Konfrontation vorbereitet. Beide Nationen haben wiederholt Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi beschossen, nachdem die Rebellengruppe die wichtige Schifffahrtsroute im Roten Meer attackiert hatte. Die Huthi solidarisieren sich mit dem Kampf der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen gegen Israel.

    +++ Die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe Hamas hat nach eigenen Angaben einen nach Vermittlungsgesprächen in Paris vorgelegten Vorschlag für eine neue Waffenruhe im Gaza-Krieg erhalten.

    Der Vorschlag werde nun geprüft, sagt Hamas-Chef Hanija. Die Hamas sehe die Beendigung der israelischen Militäroffensive und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen als vorrangig an. Zu weiteren Beratungen darüber werde er nach Ägypten reisen, das als einer der Vermittler zwischen den Konfliktparteien auftritt. Im Gegenzug für eine Waffenruhe soll es einen weiteren Austausch von Geiseln, die beim Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt wurden, gegen palästinensische Gefangene geben. Israels Regierungschef Netanjahu sagte bei einer Ansprache in der Siedlung Eli im besetzten Westjordanland, er wolle klarstellen, dass die israelische Armee nicht aus dem Gazastreifen abziehen und man nicht tausende "Terroristen" freilassen werde.

    +++ Der frühere Leiter des UNO-Flüchtlingshilfswerks im Gazastreifen, Schmale, hat Verbindungen des UNRWA zur militant-islamistischen Hamas verteidigt.

    Schmale sagte im Deutschlandfunk, ohne eine pragmatische Zusammenarbeit mit der Hamas könne man im Gazastreifen keine humanitäre Hilfe leisten. Dies bedeute aber nicht, deren Zielen zuzustimmen oder sie zu unterstützen. Schmale stellte klar, dass die Vorwürfe gegen das UNRWA aufgeklärt werden müssten. Sollten tatsächlich zwölf Mitarbeiter unmittelbar am Terrorangriff der Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein, wäre das schrecklich. Zur Arbeit des Flüchtlingshilfswerks gebe es aber derzeit keine Alternative. Zwei Millionen Menschen zu versorgen, gehe nicht ohne die Kapazitäten der UNO. Mehrere Staaten haben inzwischen ihre Zahlungen an das Hilfswerk eingestellt.
    Ex-Koordinator Schmale: Humanitäre Hilfe in Gaza braucht pragmatische Abstimmung

    +++ Der Skandal um eine mutmaßliche Beteiligung einiger Mitarbeiter des UNO-Palästinenserhilfswerks am Massaker der islamistischen Hamas in Israel zieht immer größere Kreise.

    Rund zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA hätten Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ein israelisches Geheimdienstdossier.

    +++ Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, will der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Guterres, heute Vertreter von Geberländern treffen.

    Guterres sei persönlich entsetzt über die Vorwürfe, zitiert die Nachrichtenagentur AFP einen Sprecher. Aber seine Botschaft sei, dass zumindest die Kontinuität der Arbeit von UNRWA sichergestellt werden sollte. Dies sei insbesondere an jene Geber gerichtet, die ihre Beitragszahlungen unterbrochen haben. Das UNO-Hilfswerk habe zehntausende engagierte Mitarbeiter in der Region, ergänzte Guterres' Sprecher.
    Der israelische Geheimdienst wirft rund 190 UNRWA-Mitarbeitern vor, der Hamas oder dem Islamischen Dschihad anzugehören. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach zwölf Mitarbeiter unmittelbar am Massaker in Israel am 7. Oktober beteiligt waren. US-Außenminister Blinken forderte eine schnelle Aufklärung. Er sprach von einer unverzichtbaren Rolle der Organisation bei der dringend benötigten Hilfe im Gazastreifen. Es sei zwingend erforderlich, dass diese Rolle fortbestehe, betonte Blinken.
    Das Logo des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA ist auf einem Handy zu sehen.
    Das Logo des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA ist auf einem Handy zu sehen. (picture alliance / NurPhoto / Jonathan Raa)

    +++ US-Außenminister Blinken hat sich hinsichtlich einer möglichen Feuerpause im Gazastreifen im Gegenzug für die Freilassung von aus Israel verschleppten Geiseln hoffnungsvoll geäußert.

    Es sei sehr wichtige und produktive Arbeit geleistet worden, sagte Blinken. Er hatte zuvor in Washington mit dem katarischen Regierungschef al-Thani gesprochen.
    Am Wochenende hatten sich Vertreter der USA, Israels, Ägyptens und Katars in Paris ausgetauscht. Die Gespräche sollen diese Woche fortgesetzt werden.

    +++ Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Einsatz im besetzten Westjordanland drei Hamas-Kämpfer getötet, die sich in einem Krankenhaus versteckt und einen kurz bevorstehenden Anschlag geplant hätten.

    Einer der Männer habe Kontakte zum Hamas-Hauptquartier im Ausland gehabt und einen ähnlichen Anschlag geplant, wie ihn die radikal-islamische Palästinenser-Gruppe am 7. Oktober bei ihrem Überfall auf Israel verübt habe, teilt das Militär mit. Er habe das Krankenhaus in der Stadt Dschenin als Versteck genutzt. Bei den beiden anderen Männern handele es sich um Extremisten aus der Region.

    +++ Das israelische Militär prüft tödliche Schüsse auf einen Palästinenser im Gazastreifen, der mit einer Gruppe unterwegs war, die eine weiße Fahne geschwenkt hatte.

    Ein Video vom Vorfall deute auf ein mögliches Fehlverhalten von Soldaten hin, sagte ein Vertreter der Streitkräfte. Die Aufnahme zeigt fünf Männer, die in einem Gebiet westlich von Chan Junis im südlichen Gazastreifen langsam eine Straße entlanggehen. Als dunkle Rauchwolken über ihnen aufsteigen, erheben sie die Hände. Einer von ihnen schwenkt eine weiße Fahne.

    Montag, 29. Januar

    +++ Die USA haben die Forderungen einiger israelischer Politiker nach einer Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen verurteilt.

    Die Aussagen seien "unverantwortlich und rücksichtslos, aufrührerisch würde ich sogar sagen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Kirby. Es seien aber nur "ein paar" der Minister aus dem Kabinett des israelischen Regierungschefs Netanjahu an der Veranstaltung beteiligt gewesen. In Jerusalem hatten am Sonntag tausende Menschen bei einer Veranstaltung in einem Kongresszentrum die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern befanden sich auch mehrere Mitglieder der Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu sowie einige ultrarechte Minister, darunter Sicherheitsminister Ben Gvir. Auch die Bundesregierung hat sich von den Aufrufen zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens deutlich distanziert

    +++ Im Gaza-Krieg ist nach israelischer Darstellung mindestens die Hälfte der Hamas-Kämpfer getötet oder verwundet worden.

    Man gehe davon aus, dass die Terrororganisation im Gazastreifen bei Kriegsbeginn über etwa 30.000 bewaffnete Kämpfer verfügt habe, erklärte Israels Verteidigungsminister Galant. Die israelische Armee werde so lange weitermachen, bis die Hamas als militärische Organisation zerschlagen sei. In der umkämpften palästinensischen Stadt Chan Junis im Gazastreifen hat die israelische Armee inzwischen nach eigenen Angaben zwei von vier Bataillonen der Hamas zerschlagen.

    +++ Nach Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen und Geiselfreilassungen soll der Hamas nach katarischen Angaben ein entsprechendes Rahmenwerk zugestellt werden.

    Katars Regierungschef al-Thani sagte in Washington, dass bei den Gesprächen mit Vertretern aus den USA, Israel und Ägypten "gute Fortschritte" gemacht worden seien. Die verschiedenen Parteien hätten die Hoffnung, diesen Vorschlag an die Hamas weiterzuleiten und sie dazu zu bringen, sich positiv und konstruktiv an dem Prozess zu beteiligen. Die Hams habe "eine klare Forderung" nach einem "dauerhaften Waffenstillstand im Vorfeld der Verhandlungen" gestellt.

    +++ Die Verhandlungen über eine Freilassung der noch von der radikal-islamischen Hamas gefangengehaltenen Geiseln verlaufen nach Angaben der USA konstruktiv.

    Allerdings sei noch viel Arbeit zu erledigen, sagte der Sprecher der US-Regierung für die nationale Sicherheit, Kirby. Ziel sei eine Feuerpause von ausreichender Dauer, damit eine große Zahl der Geiseln freikommen könne. - Die Hamas hat noch mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt.

    +++ Die Verbindungen von Mitarbeitern des Palästinenserhilfswerks der UNO zur militant-islamistischen Hamas sind offenbar größer als zunächst angenommen.

    Der israelische Geheimdienst erklärte in einem Dossier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, rund 190 UNRWA-Mitarbeiter gehörten der Hamas oder dem Islamischen Dschihad an. Die US-Regierung stufte das Dossier als glaubwürdig ein. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach elf Mitarbeiter des Hilfswerks unmittelbar am Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober beteiligt waren. Sie sollen unter anderem an der Entführung einer Israelin und an einem Massaker in einem Kibbuz beteiligt gewesen sein.

    +++ Nach den Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der UNO überprüft auch die Europäische Union ihre Hilfen für die Organisation.

    Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte in Brüssel, die äußerst schwerwiegenden Anschuldigungen, wonach Mitarbeiter des UNRWA unmittelbar an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien, müssten unverzüglich untersucht werden. Die EU ist einer der größten Geldgeber des Hilfswerks. Auch die Bundesregierung verlangte eine rasche Aufklärung. Sie hatte im vergangenen Haushaltsjahr mehr als 206 Millionen Euro an das UNRWA gezahlt. Deutschland und mehrere weitere Staaten, darunter die USA, haben ihre Zahlungen inzwischen aber ausgesetzt.

    +++ Die Bundesregierung hat sich von den Aufrufen zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens deutlich distanziert.

    Eine solche Forderung sei "völlig inakzeptabel", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es dürfe keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben; die Menschen dort müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Anlass für die Äußerung ist eine Konferenz, die gestern in Jerusalem stattfand. Dort wurde die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen gefordert. Unter den Teilnehmern befanden sich Sicherheitsminister Ben Gvir und mehrere weitere Minister, die der Likud-Partei von Regierungschef Netanjahu angehören.

    +++ Die israelische Regierung hat ein geplantes Treffen mit dem Leiter des Palästinenserhilfswerk der UNO, Lazzarini, abgesagt.

    Der israelische Außenminister Katz erklärte auf der Online-Plattform X, Unterstützer von Terrorismus seien in Israel nicht willkommen. Lazzarini sollte Konsequenzen ziehen und als Chef der UNRWA zurücktreten. Israels Regierungschef Netanjahu sagte, das Hilfswerk sei "unterwandert" von der Hamas. Hintergrund sind Berichte, wonach Mitarbeiter der UNRWA unmittelbar an dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt waren

    +++ In mehreren israelischen Städten ist Raketenalarm ausgelöst worden.

    Im Zentrum der Küstenstadt Tel Aviv waren Medienberichten zufolge Explosionen zu hören. Demnach wurden rund ein Dutzend Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Meldungen über Verletzte oder Schäden gab es bislang nicht. Der bewaffnete Arm der Terrororganisation Hamas reklamierte den Angriff für sich. Es habe sich um eine Reaktion auf den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen gehandelt. Zudem erklärte die militant-islamistische Hisbollah-Miliz, aus dem Süden des Libanon auf mehrere Raketen auf den Norden Israels abgeschossen zu haben.

    +++ Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA hat vor einem Ende der Hilfen im Gazastreifen gewarnt, sollten westliche Länder ihre Zahlen nicht wieder aufnehmen.

    Ende Februar könnte die Arbeit im Gazastreifen und in der gesamten Region eingestellt werden müssen. Mehreren UNRWA-Mitarbeitern wird vorgeworfen, am Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Die USA, Deutschland, Großbritannien und weitere Staaten stellten die Hilfszahlungen an die UNO-Organisation ein.

    +++ Bei einem mutmaßlichen israelischen Luftangriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind laut Aktivisten mindestens sieben Menschen getötet worden.

    Das berichtet die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Unter den Opfern befinden sich demnach auch Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden. Auch iranische Medien meldeten den Angriff. Lokale Aktivisten berichten, dass eine Farm getroffen worden sei, auf der ein Treffen proiranischer Milizen stattgefunden habe. Die israelische Armee äußerte sich wie üblich nicht dazu. Zuletzt hatte es bereits mehrfach Angriffe auf Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden in Syrien gegeben, die als militärische Berater agierten.
    Menschen versammeln sich vor den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes.
    Die Luftangriffe auf Ziele im Raum Damaskus haben offenbar Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden gegolten. (Foto nach einem Angriff am 20. Januar 2024) (AFP / LOUAI BESHARA)

    +++ Die Terrororganisation Hamas macht die Freilassung weiterer Geiseln von einem Ende des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen abhängig.

    Ein ranghoher Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es müsse die Garantie dafür geben. Israel müsse außerdem sämtliche Truppen abziehen. Es wurde jedoch offen gelassen, ob die Hamas im Falle eines dauerhaften Waffenstillstands alle rund 130 Geiseln freilässt oder nur einige. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte die Terrororganisation die Freilassung aller Geiseln daran gekoppelt, dass im Gegenzug tausende Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

    +++ Deutschland hat den Angriff auf US-Truppen in Jordanien verurteilt.

    Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, angesichts der ohnehin angespannten Lage in der Region sei ein solches Vorgehen unverantwortlich. Man erwarte von der iranischen Regierung, ihren Einfluss auf die Verbündeten zu nutzen, damit es nicht zu einem unkontrollierten Flächenbrand komme. Auch die irakische Regierung hat den Drohnenangriff verurteilt. Die Regierung in Bagdad forderte ein Ende der Gewaltspirale und hat sich als Vermittler in dem Konflikt angeboten.
    Bei dem Angriff waren drei US-Soldaten getötet worden, mindestens 34 wurden verletzt. Die USA machen dafür Milizen verantwortlich, die vom Iran unterstützt würden.

    +++ Die New York Times hat Details zu den Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA veröffentlicht.

    Die Zeitung verweist auf ein entsprechendes israelisches Dossier, das der US-Regierung vorliege und auf Auswertungen des israelischen Geheimdienstes basiere. Zwölf Beschäftigte stehen demnach im Verdacht, in den Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel im Oktober verwickelt gewesen zu sein. Nach Angaben der Zeitung soll ein UNRWA-Angehöriger an der Entführung einer Frau beteiligt gewesen sein, ein anderer an einem Massaker in einem Kibbuz. Eine Bestätigung der Vorwürfe durch die US-Regierung gebe es derzeit nicht, schrieb die New York Times. Washington stufe sie aber als glaubwürdig ein. Nach Aufkommen der Vorwürfe wurden mehrere UNRWA-Mitarbeiter entlassen. Einige westliche Staaten stellten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein.

    +++ Bundeskanzler Scholz und der ägyptische Präsident al-Sisi haben sich in einem Telefonat dafür ausgesprochen, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.

    Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, Scholz und al-Sisi seien sich einig, dass die Versorgung der Palästinenser in dem Gebiet deutlich verbessert werden müsse. Details nannte er nicht. Ägypten spielt eine wichtige Vermittlerrolle in dem Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Der Aufruf der Staats- und Regierungschefs kommt zu einem Zeitpunkt, an dem eine wachsende Zahl von Ländern - darunter Deutschland - Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UNO ausgesetzt haben. Grund ist die Anschuldigung Israels, einige Mitarbeiter des Hilfswerks seien in den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen.
    Kairo: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi (r) während seines Besuchs in Kario.
    Bundeskanzler Scholz in Ägypten, er will mit al-Sisi über die Situation in Israel und Gaza sprechen. (Michael Kappeler / dpa Pool / dpa / Michael Kappeler)

    +++ Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens sind von palästinensischer Seite scharf verurteilt worden. Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem hatten gestern die erneute Besiedlung des Gebiets gefordert.

    Medienberichten zufolge waren darunter Minister der rechtskonservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Netanjahu. Netanjahu selbst hatte allerdings Pläne zur Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach dem Krieg als unrealistisch bezeichnet. In einer Mitteilung des palästinensischen Außenministeriums hieß es, das Treffen und dessen Agenda enthüllten erneut das wahre Gesicht der rechten israelischen Regierungskoalition. 2005 hatte Israel der palästinensischen Autonomiebehörde die politische Kontrolle über den Gazastreifen übertragen und mehr als 20 Siedlungen geräumt. Seit 2007 herrscht dort die militant-islamistische Hamas.

    +++ Bei einem mutmaßlichen Anschlag in der Hafenstadt Haifa ist ein israelischer Soldat schwer verletzt worden.

    Ein Autofahrer habe ihn nahe einer Marinebasis offenbar absichtlich mit dem Fahrzeug gerammt, berichteten israelische Medien. Die Polizei teilte mit, der Angreifer sei "ausgeschaltet" worden. Der Vorfall werde untersucht. Aufnahmen vom Ort des Vorfalls zeigten den mutmaßlichen Attentäter auf dem Boden liegend, neben ihm eine Axt. Nach Medienberichten wurde er getötet.

    +++ Nach zahlreichen weiteren Staaten hat auch Japan seine Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorerst eingestellt.

    Die finanzielle Unterstützung werde bis auf weiteres nicht fortgesetzt, heißt es in einer Erklärung des japanischen Außenministeriums. Das UNRWA spiele eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung lebenswichtiger humanitärer Hilfe. Vor diesem Hintergrund sei Japan "äußerst besorgt" über die mutmaßliche Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober.
    Zuvor hatten unter anderem die USA, Deutschland und Frankreich ihre Zahlungen eingestellt. Das UNO-Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter an dem Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel beteiligt gewesen sein könnten. UNO-Generalsekretär Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an.

    +++ Nach der Tötung von drei US-Soldaten durch einen Drohnenangriff in Jordanien hat die iranische Regierung jegliche Verantwortung von sich gewiesen.

    Derartige Anschuldigungen hätten das Ziel, "die Realitäten in der Region umzukehren", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA einen Sprecher des Außenministeriums. Zuvor hatte der britische Außenminister Cameron Teheran zur "Deeskalation" aufgerufen. Bei dem Beschuss eines Militärstützpunkts im Nordosten Jordaniens nahe der Grenze zu Syrien waren laut dem US-Zentralkommando für den Nahen Osten (CENTCOM) in der Nacht zu Sonntag drei US-Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.
    US-Präsident Biden machte eine pro-iranische Gruppe für den Angriff verantwortlich. "Während wir noch die Fakten zu diesem Angriff zusammentragen, wissen wir bereits, dass er von einer radikalen, vom Iran unterstützten militanten Gruppe ausgeführt wurde, die in Syrien und im Irak operiert", erklärte Biden in Washington. Zugleich kündigte er Vergeltung an.

    Sonntag, 28. Januar

    +++ Auch Frankreich setzt seine Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge aus.

    Das französische Außenministerium teilte mit, man habe im ersten Halbjahr keine neue Zahlung geplant und werde zu gegebener Zeit gemeinsam mit den Vereinten Nationen und den wichtigsten Gebern darüber entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um sicherzustellen, dass alle Transparenz- und Sicherheitsanforderungen erfüllt würden. Das Hilfswerk steht im Verdacht, dass zwölf seiner Mitarbeiter am Großangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas gegen Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein könnten. UNO-Generalsekretär Guterres kündigte Konsequenzen und eine Überprüfung an. Mehrere Länder, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien, Italien und Australien hatten bereits beschlossen, ihre Zahlungen bis auf Weiteres auszusetzen.

    +++ Bei Drohnenangriffen auf US-Truppen im Grenzgebiet von Jordanien, Syrien und dem Irak sind nach Angaben von Präsident Biden drei amerikanische Soldaten getötet und mehr als 30 verletzt worden.

    Die Details sind weiterhin unklar. Biden zufolge wurde eine Militärbasis in Jordanien angegriffen. Ein jordanischer Regierungsvertreter sagte dagegen, der angegriffene US-Stützpunkt befinde sich außerhalb Jordaniens. Pro-iranische Milizen im Irak wiederum erklärten, sie hätten insgesamt vier US-Basen attackiert, davon drei in Syrien. Es ist das erste Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober, dass US-Soldaten im Nahen Osten durch einen feindlichen Angriff getötet wurden. Durch den Gaza-Krieg sind US-Truppen als Verbündete Israels ins Visier pro-iranischer Milizen geraten.
    US-Präsident Joe Biden.
    US-Präsident Joe Biden. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Stephanie Scarbrough)

    +++ Die israelische Regierung hat Gespräche in Paris über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas als "konstruktiv" bezeichnet.

    Es gebe aber noch eine erhebliche Kluft zwischen den einzelnen Positionen, teilte das Büro von Ministerpäsident Netajahu mit. Israelische Unterhändler hatten sich mit dem US-Geheimdienst CIA und Vertretern aus Ägypten und Katar getroffen. Die Beteiligten wollen nach Angaben Israels im Verlauf dieser Woche die Gespräche fortsetzen. Die "New York Times" berichtete, ein Textentwurf der US-Regierung sehe vor, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen für 30 Tage unterbricht. In dieser Zeit soll die Hamas weibliche, ältere und verletzte Geiseln freilassen. Parallel dazu sollen beide Seiten über eine zweite Phase verhandeln. In dieser sollten israelische Männer und Soldaten freikommen - im Gegenzug für weitere 30 Tage Feuerpause. Die Hamas hat noch mehr als 100 Geiseln in ihrer Gewalt.

    +++ Israelische Demonstranten haben Hilfslieferungen für den Gazastreifen blockiert.

    Nach Angaben der zuständigen israelischen Behörde hätten sich im Bereich des Grenzübergangs Kerem Schalom rund 200 Demonstranten versammelt. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass sie Hilfslieferungen ablehnen würden, solange nicht alle von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln freigelassen worden sind. Die israelische Armee erklärte daraufhin, dass das Gebiet um den Übergang nun eine "geschlossene Militärzone" sei.
    Der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen: Zwei palästinensische Sicherheitskräfte stehen am Grenzübergang Kerem Schalom im südlichen Gazastreifen.
    Der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen. (Wissam Nassar/dpa)

    +++ Israel lässt nach Einschätzung des im Gaza-Krieg vermittelnden Emirats Katar nicht genug humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet.

    Es gebe viele Engpässe und von Menschen geschaffene Hindernisse, sagte die Staatsministerin für internationale Zusammenarbeit, al-Khater, der BBC. Gemäß der Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, ein angemessenes Maß an Hilfslieferungen sicherzustellen.

    +++ In der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens gibt es weiter heftige Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der militant-islamistischen Hamas.

    Man habe Terroristen ausgeschaltet und große Mengen an Waffen gefunden, hieß es vom israelischen Militär. Israel vermutet in Chan Junis die Führung der Hamas in einem unterirdischen Tunnelnetzwerk. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass die Hamas dort Geiseln festhält. Das Militär rief Einwohner von mehreren Stadtvierteln in Chan Junis abermals zur Flucht auf. Dabei wurden drei jeweils vierstündige Zeitfenster für heute, Montag und Dienstag genannt.
    Israelische Panzer rollen an beschädigten Gebäuden in der Stadt Chan Junis im Gazastreifen entlang, während Palästinenser durch den westlichen Ausgang der Stadt in sicherere Gebiete fliehen.
    Chan Junis im Gazastreifen am 26.1.2024. Israelische Panzer rollen an beschädigten Gebäuden entlang, während Palästinenser durch den westlichen Ausgang der Stadt fliehen. (Abed Rahim Khatib / dpa / Abed Rahim Khatib)
    Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen Ende Oktober sind nach Militärangaben mehr als 200 Soldaten getötet worden. Mehr als 1.200 weitere Soldaten wurden verletzt. Seit dem 7. Oktober ist die Zahl der getöteten israelischen Soldaten demnach auf mehr als 550 gestiegen.

    +++ Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut eine startbereite Anti-Schiffs-Rakete der Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen.

    Diese sei auf das Rote Meer gerichtet gewesen, erklärte das US-Regionalkommando Centcom im Kurzbotschaftendienst X. Das noch am Boden befindliche Geschoss habe eine "unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und US-Marineschiffe in der Region dargestellt". Die US-Streitkräfte hätten es deswegen "in Selbstverteidigung" zerstört.

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    +++ Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde ist die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser auf mehr als 26.000 gestiegen.

    Innerhalb der letzten 24 Stunden seien 165 Palästinenser getötet und rund 290 Palästinenser verletzt worden, hieß es. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Ein Sprecher der Gesundheitsbehörde sagte, zahlreiche Tote seien noch unter Trümmern begraben oder lägen auf den Straßen. Wegen der Kämpfe könnten Rettungskräfte und der Zivilschutz häufig nicht zu ihnen gelangen.

    +++ Die Bundesregierung bewilligt vorerst keine neuen Gelder für das UNO-Palästinenserhilfswerk.

    Das teilten das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium mit. Hintergrund sind Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. In Berlin hieß es, es seien derzeit ohnehin keine neuen Zahlungen geplant. Die humanitäre Hilfe für die Palästinenser laufe aber weiter. Vor wenigen Tagen seien die Mittel für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt worden, erklärten die Ministerien.
    Zuvor hatten bereits unter anderem die USA, Kanada, Australien und Italien ihre Zahlungen an die UNRWA ausgesetzt. Der Leiter des Organisation, Lazzarini, warnte, dass dadurch die humanitäre Arbeit in der gesamten Region bedroht sei.
    UNO-Generalsekretär Guterres appellierte an die Mitglieder der Vereinten Nationen, das Hilfswerk weiter zu unterstützen. Zehntausende von Mitarbeitern des UNRWA, die sich in einer gefährlichen Lage befänden, dürften nicht bestraft werden.

    +++ Eine Übereinkunft über eine Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas rückt Medienberichten zufolge näher.

    US-Verhandler hätten einen Entwurf auf Grundlage von Vorschlägen Israels und der Hamas ausgearbeitet, der heute in Paris besprochen werde, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungskreise. Die Vereinbarung könnte demnach vorsehen, dass die Hamas mehr als 100 Geiseln freilässt und Israel dafür sein militärisches Vorgehen im Gazastreifen für etwa zwei Monate einstellt. Schätzungen zufolge befinden sich noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Islamisten. Schätzungen zufolge befinden sich noch etwas mehr als 130 Menschen in der Gewalt der Terrororganisation.

    +++ Israels Außenminister Katz hat den Rücktritt von UNRWA-Chef Lazzarini gefordert.

    "Herr Lazzarini, bitte treten sie zurück", schrieb Israel Katz auf der Online-Plattform X. Zwölf Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerk sollen in das Hamas-Massaker im Oktober verwickelt gewesen sein. Israels Regierungssprecher Levy warf dem UNRWA zudem vor, eine "Front der Hamas" zu sein. "Es deckt die Hamas buchstäblich", schrieb er auf X.

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    +++ Ministerpräsident Netanjahu hat die Israelis erneut auf einen Sieg über die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen eingeschworen.

    "Wenn wir die Hamas-Terroristen, diese neuen Nazis, nicht eliminieren, ist das nächste Massaker nur eine Frage der Zeit", sagte er am Abend auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. Die Hauptlehre aus dem Holocaust sei, dass "es nur wir sind, die da sind, um uns zu verteidigen".
    Zur gleichen Zeit demonstrierten im Zentrum von Tel Aviv tausende Menschen, die den Rücktritt Netanjahus verlangten. Sie warfen ihm vor, das Land zu spalten und seine Mitverantwortung an den Umständen, die zum Massaker der Hamas am 7. Oktober führten, zu leugnen.

    +++ Etwa 2.500 Menschen haben sich nach Angaben der Polizei bei einer propalästinensischen Demonstration in Berlin versammelt.

    Die Kundgebung begann demnach am Samstagmittag am Neptunbrunnen nahe dem Alexanderplatz. Die Demonstranten zogen unter dem Motto "Solidarität mit Palästina" durch mehrere Straßen in Berlin-Mitte. Mehrere propalästinensische Gruppen hatten zu der Demo aufgerufen. Laut Polizei versammelten sich auch rund 160 Gegendemonstranten. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, teilte die Polizei am Abend mit.

    +++ In der spanischen Hauptstadt Madrid haben etwa 20.000 Menschen gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen demonstriert.

    An der Spitze des Protestzugs trugen Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt den Genozid in Palästina". Viele schwenkten palästinensische Flaggen. Die Demonstranten riefen Slogans wie "Wo bleiben die Sanktionen gegen Israel?". Einige riefen zum Boykott Israels auf. Spanien gehört innerhalb der EU zu den schärfsten Kritikern des israelischen Militäreinsatzes.
    Teilnehmer einer Demo gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen schwenken Fahnen und halten Schilder hoch.
    Die Demonstranten forderten in Madrid unter anderem Sanktionen gegen Israel. (IMAGO / SOPA Images / IMAGO / Miguel Candela / SOPA Images)

    Die bisherigen Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas finden Sie hier.