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StartseiteHintergrundBlumen für die Putschisten26.09.2006

Blumen für die Putschisten

Thailand nach dem Umsturz

Der Alltag ist in die Millionenmetropole Bangkok zurückgekehrt: Der Straßenverkehr rollt wie eh und je, Geschäfte, Banken, Garküchen haben geöffnet. Vom Militärputsch, der genau vor einer Woche stattfand, ist in Thailands Hauptstadt nichts mehr zu spüren. Panzer und Soldaten, die seit dem "Coup d'etat" an strategisch wichtigen Plätzen in Bangkok positioniert worden sind, mutierten in den vergangenen Tagen zur Attraktion für Bewohner und Touristen. An den Panzerrohren flattern Blumengirlanden, Thais beschenken die wachenden Soldaten mit Rosen und mit Essen.

Von Nicola Glass

Thailändische Soldaten fahren mit Panzern in die Nähe des Regierungssitzes. (AP)
Thailändische Soldaten fahren mit Panzern in die Nähe des Regierungssitzes. (AP)
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Es herrscht Volksfeststimmung: Der Staatsstreich ist unblutig und friedlich verlaufen - das Volk ist zutiefst erleichtert:

" Ich möchte hier Zeuge eines Stücks der thailändischen Geschichte sein. Alle nennen den Umsturz nur noch den lächelnden Coup, so etwas hat es noch nie gegeben. Es war gut, und das kann man an den Gesichtern der Menschen erkennen."

" Wir sind gerade am Mittwoch hier angekommen, am ersten Tag, und ich fand das verrückt. Und ich glaube, die Leute sind auch froh."

Rückblick: Dienstagnacht vor einer Woche, gegen halb elf Uhr abends: Der Putsch beginnt. Augenzeugen berichten über Panzer im Herzen Bangkoks. Sie fahren am Regierungssitz und am Parlament auf, besetzen alle strategisch wichtigen Plätze, Ausfallstraßen und Kreuzungen. Menschen beobachten, wie die Anhänger des Anführers der Putschisten, General Sonthi Boonyaratkalin, auf das Gelände des Regierungssitzes vordringen. Von diesem Moment an ist klar, dass es sich um einen Staatsstreich gegen die Regierung unter Thaksin Shinawatra handeln muss. Dieser hält sich gerade bei der UN-Vollversammlung in New York auf - Die Putschisten haben den Zeitpunkt geschickt gewählt.

Das Militär will Panik vermeiden, ruft alle Einwohner zur Ruhe auf. Die Menschen sollten am besten in ihren Häusern und Hotels bleiben, heißt es. Der Putsch verläuft ohne einen einzigen Schusswechsel. Im Fernsehen werden alle Programme unterbrochen, stattdessen wird Musik gespielt - wie schon früher während anderer Umstürze durch das Militär. Dann zeigen die Sender Bilder und Filme der königlichen Familie. Sie gilt als stabilisierender Faktor in einem Land, das seit 1932, dem Ende der absoluten Monarchie, rund zwanzig, teils blutige Staatsstreiche und Militärherrschaften erlebt hat - vor allem in den 70er Jahren.

Doch auch den so genannten "Schwarzen Mai" 1992 haben viele Thais noch allzu deutlich vor Augen. Diese Krise hatte sich bereits seit langem abgezeichnet: Denn im Februar 1991 hatte Thailands Militär wieder einmal geputscht und nach diesem unblutigen Umsturz eine zivile Übergangsregierung eingesetzt. Allerdings konnte bei anschließenden Wahlen im März 1992 keine Partei die Mehrheit erringen - sowohl der pro-demokratische als auch der pro-militärische Block hatten sich als gleich stark erwiesen. Die unsichere politische Lage von 1991/92 nutzte schließlich dem Repräsentanten des Militärs: Ex-Militärchef General Suchinda Kraprayoon ging als Sieger aus dem Machtkampf hervor - sehr zum Unmut der Bevölkerung.

Im Mai 1992 kam es zu Massendemonstrationen gegen Suchinda. Das Militär geriet in den Ruf, sich wie ein Schlächter aufzuführen, als Soldaten damit begannen, wehrlose und unbewaffnete Demonstranten regelrecht zu exekutieren. Thailands hoch angesehener König Bhumipol war es damals, der dem Blutvergießen ein Ende machte: Der Monarch, der in diesem Jahr sein 60. Thronjubiläum feierte, ließ General Suchinda zu sich kommen und forderte ihn öffentlich zum Rücktritt auf. Doch die Reputation der Armee, so schien es, war unwiderruflich geschädigt.

Beim jüngsten Putsch vor einer Woche wurde kein Blut vergossen. Zudem hat er den politischen Stillstand beendet, der Thailand bereits seit Monaten lähmte. Gerüchte um einen "coup d'état" kursierten seit Wochen, manche mochten so etwas erwartet haben, sagt der Thailand-Experte Duncan McCargo:

" Dass irgendetwas in der Luft lag, war offensichtlich, denn die Situation war über längere Zeit instabil, und dies ist etwas, das die thailändische Politik über viele Jahre gekennzeichnet hat. Viele Menschen mögen gedacht haben, dass die Zeit der Militärputsche in Thailand vorbei ist, denn es hat seit 1991 keinen Staatstreich mehr gegeben. Es gab im Gegenteil viele Veränderungen, die vermuten ließen, dass so etwas nicht mehr möglich wäre. Viele von uns haben gehofft, dass mit Staatsstreichen Schluss sei. Und doch konnte man es nicht ganz ausschließen, denn es gab dafür mehrere Anzeichen."

Kenner beobachteten in den vergangenen Monaten eine zunehmende Spaltung in den Reihen der Armee, die sich in Befürworter und Gegner des jetzt entmachteten Premiers Thaksin Shinawatra teilte. An der Person des Regierungschefs schieden sich die Geister: Mit Versprechen und populistischer Politik verstand er es, die arme Landbevölkerung im Norden und Nordosten auf seine Seite zu ziehen. Thaksin verschenkte Häuser, Kühe, Mobiltelefone und vergab Geld - in Form von Krediten, die viele Bauern noch weiter in die Schuldenfalle trieben. Gleichzeitig wuchs der Widerstand unter den Intellektuellen in Bangkok und den Menschen in den Südprovinzen gegen den Premier. Denn der Süden gilt traditionell als Hochburg der oppositionellen "Demokratischen Partei". Viele Thais hoffen nun darauf, dass ihr Land nach dem Militärputsch wieder zu demokratischeren Formen zurückfindet.

Denn es war die Thaksin-Administration selbst, die seit ihrem Amtsantritt 2001 jahrelang demokratische Institutionen und Mechanismen ausgehöhlt hat. Immer wieder wurde Thaksin vorgeworfen, sein politisches Amt für geschäftliche Interessen zu missbrauchen. Kritische Medien überzogen er oder der Regierung nahe stehende Konzerne mit Verleumdungsklagen. Und die Menschenrechtslage in Thailand wurde verheerend: Unter anderem initiierte Thaksin 2003 den so genannten "Krieg gegen die Drogen", in dem mehr als 2.300 Menschen erschossen wurden - unter ihnen viele Unschuldige. Er verhängte das Kriegsrecht und ein Notstandsgesetz im muslimischen Süden, was den blutigen Konflikt nur noch weiter anheizte. Seit Januar 2004 kamen im muslimisch dominierten Süden rund 1.700 Menschen ums Leben, durch Bombenattentate, Massaker, Schusswechsel. Oder sie verschwanden spurlos. Eine juristische Aufklärung gab es fast nie. Der ehemalige Senator Mechai Viravaidya zum System Thaksin:

" Durch Korruption und Betrug hat er alle politischen Kontrollen umgangen. Ich saß einst im Senat und mehr als einhundert der zweihundert Vertreter waren seine Anhänger. Er hat Wahlen gewonnen, aber es waren gefälschte Wahlen, man konnte das nicht Demokratie nennen. Ein solches Ausmaß an Manipulation in der Politik habe ich bisher noch nicht erlebt. Man muss sich anschauen, wie er die Wahlen gewonnen hat. Und auch die Versprechen, die er den Armen gab, haben sich als falsch und nicht nachhaltig erwiesen."

Und der Thailand-Experte Duncan McCargo ergänzt:

" Thaksin übernahm das politische Establishment Thailands und versuchte, ein eigenes, konkurrierendes Netzwerk von Macht zu schaffen, das die konservative Elite herausforderte, die dem Palast nahe stand. Das war es, was Thaksin ausmachte. Es geschah automatisch, dass er sich dabei übernommen hat. Wenn er sich zeitweilig zurückgehalten hätte oder zu Kompromissen bereit gewesen wäre, wenn er mehr Leute einbezogen und diese zufrieden gestellt hätte, wäre er vielleicht länger Premierminister geblieben."

Auslöser für die momentane Krise war letztlich ein Schachzug Thaksins: Mitglieder seiner Familie hatten im Januar die Anteile des von ihr kontrollierten Telekommunikationskonzerns "Shin Corp" an eine staatliche Investmentgesellschaft in Singapur verkauft. Für den Deal von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro musste der Shinawatra-Clan keinerlei Steuern zahlen. Dies war möglich geworden, weil Thaksin zuvor entsprechende Gesetze zu seinen Gunsten hatte ändern lassen. Das Volk in Bangkok ging auf die Barrikaden.

Durch seinen populistischen und oft unnachgiebigen Politikstil hat sich Thaksin viele Feinde gemacht. Für seine Gegner, allen voran die "People´s Alliance for Democracy", kurz PAD, war es ein leichtes, in diesem Jahr Straßenproteste gegen den umstrittenen Premier zu initiieren. Eine der Schlüsselfiguren der PAD war der Medienmogul Sondhi Limthongkul. Einst hatte er Thaksin unterstützt, sich dann aber desillusioniert von dem Anfang 2001 gewählten Regierungschef abgewandt. Dafür nannte er damals vor allem einen Grund:

" Nichts in der Vergangenheit hat mich so in Sorge versetzt wie die jetzige Lage, die in Verkleidung der Demokratie einher kommt. Zurückblickend auf Diktaturen wissen wir, dass dies eine Schwarz-Weiß-Situation ist, wo die Grenzen ziemlich klar gezogen sind. Heute leben wir in einer demokratischen Gesellschaft, so heißt es wenigstens. Die Verfassung von 1997 war die beste, die Thailand jemals hatte. Doch erfordert diese einen anständigen Premier. Leider haben wir einen solchen Premierminister nicht."

Nach dem heftig kritisierten "Shin Corp"-Verkauf an Singapur hat die PAD seit Februar mehrere Massendemonstrationen gegen Thaksin angeführt. Zeitweilig waren bis zu 100.000 Menschen auf die Straßen Bangkoks gegangen, um ihrer Wut gegen den Premier, dem sie Amtsmissbrauch und Korruption vorwarfen, Luft zu machen.

" Man kann doch nicht von außen Wohlstand anhäufen, wenn man ein politisches Amt bekleidet und eine Regierung anführt, das geht absolut nicht. Erstens sollte er zurücktreten und zweitens sollte man dafür sorgen, dass seine Familie und der ganze Clan vor Gericht gestellt werden, um herauszufinden, wie viel Korruption es während seiner Amtszeit gegeben hat."

" Thailand hat viele gut Leute, warum schauen wir immer nur auf Thaksin? Wir haben glaubwürdigere und klügere Leute als ihn, er hat doch keine Moral. Er führt dieses Land wie ein Unternehmen, aber ein Land ist nun mal kein Unternehmen. Und er sollte sich nicht nur um die Leute kümmern, die ihn gewählt haben, sondern um alle 65 Millionen Einwohner des Landes, schließlich ist er der Premierminister. Das ist doch sonst nicht fair."

" Er ist der schlimmste Premierminister, den Thailand je hatte. Zuvor gab es keinen, der so gierig war wie er. Er hat sich als in allen Bereichen als korrupt erwiesen und wir nutzen jetzt unsere Macht als Bürger, um dagegen zu kämpfen. Er muss raus aus dem Amt, und zwar sofort, ansonsten wird es in Thailand keinen Frieden geben."

Nachdem der Protest auf den Straßen immer größer geworden war, hatte Thaksin für den 2. April dieses Jahres Neuwahlen angesetzt. Diese waren aber von der Opposition boykottiert und im Mai vom Verfassungsgericht annulliert worden. Kurz zuvor hatte der von seinen Landsleuten hochverehrte König Bhumipol die obersten Richter des Landes zu sich gerufen und angewiesen, einen Ausweg aus der politischen Krise zu suchen. Später hieß es dann, neue Wahlen würden im Oktober abgehalten, ein Datum, das Thaksin Wochen später nochmals verschob.

Die innenpolitische Krise zog sich hin - bis zum jüngsten Putsch. Nach neuesten Umfragen heißen mehr als 80 Prozent der Thais den Umsturz gut. Doch unter Medienverbänden und Bürgerrechts-Organisationen mehrt sich indes die Sorge über die von Thailands Militärführung verhängte Pressezensur und das Versammlungsverbot. Zusammenkünfte politischer Aktivisten sollen streng bestraft werden. Mit diesem Vorgehen habe das Militär faktisch die Artikel 39 bis 41 der ehemaligen Verfassung aufgehoben, kritisierte kürzlich die thailändische Initiative "Campaign for Popular Media Reform" (CPMR). Zwar seien auch unter der Thaksin-Regierung Demokratie und Bürgerrechte entschieden verletzt worden. Doch ein militärischer Putsch sei keine Lösung.

Die Militärs haben ihr Vorgehen damit begründet, dass sie innenpolitische Unruhen vermeiden wollen. Das aber mögen Bürgerrechts-Aktivisten nicht akzeptieren: Die neuen Machthaber sollten den Ausnahmezustand beenden und die Zensur aufheben, forderten sie. Ähnlich hat sich auch die "International Federation of Journalists" geäußert: "Zensur ist Zensur, egal, wie sie umschrieben wird" - heißt es wörtlich in einer Stellungnahme.

Bürger- und Menschenrechtler, Aktivisten und Studentenschaft würden sich immer wieder zu Wort melden, auch wenn dieser Putsch sich deutlich von anderen Staatsstreichen im Land unterscheidet. Das glaubt Bruce Lockhart von der "National University of Singapore":

" In einer bestimmten Weise ist dieser Coup anders als andere in der thailändischen Geschichte, vor allem, weil er kurz vor bereits angekündigten Wahlen stattfand. Und das ist ein Muster, das zunächst einmal keinen Sinn macht. Aber ich glaube, dass er Menschen andererseits auch an die Ereignisse 1991 und 1992 erinnert. Und viele werden sich auch jetzt wieder zu Wort melden. Es wird immer wieder Protest und Opposition gegen eine Militärherrschaft geben."

Allerdings hat Thailands neue Militärführung deutlich gemacht, dass sie momentan keine politischen Versammlungen dulden werde - egal, von welcher Seite sie ausgehen. Außerdem hat die Junta ihre Maßnahmen gegen Anhänger des entmachteten Premiers Thaksin verschärft: Am Wochenende ließ sie etwa dreihundert lokale Radiostationen im Norden und Nordosten Thailands schließen. Die Sender hatten kritisch über den Militärputsch berichtet. Zudem kündigten die Militärs an, die Anhänger Thaksins aus Polizei- und Militärkreisen ihrer Posten zu entheben. Damit will die Junta, die sich jetzt "Rat für Demokratische Reform unter der Konstitutionellen Monarchie" nennt, einen potenziellen Gegenputsch unterbinden.

Gleichzeitig nehmen die Militärs unter Führung von General Sonthi Boonyaratkalin die Finanzgeschäfte der Ex-Regierung ins Visier: Sollte erwiesen sein, dass Thaksin und Mitglieder seiner Regierung sich unrechtmäßig Gelder angeeignet haben, so darf ein neuer Sonderausschuss gegen Korruption diese Gelder auch von Angehörigen oder Hinterbliebenen beschlagnahmen. Generell liegen der Anti-Korruptionskommission nach eigenen Aussagen mehrere tausend Fälle in Thailand vor. Derzeit wird heftig darüber spekuliert, ob Thaksin, der sich immer noch in London aufhält, einen Großteil seines Vermögens bereits ins Ausland geschafft hat.

Wann Thailand den Weg zurück zur Demokratie findet, bleibt abzuwarten. Ein neuer Interims-Premier soll das Land vorerst bis zu den für Oktober 2007 angekündigten Neuwahlen führen. Doch hinter den Kulissen, so glauben manche, wird das Militär weiter die Fäden ziehen. Kurz nach dem Putsch äußerte sich beispielsweise John Harrison vom "Institute of Defence and Strategic Studies" in Singapur so:

" Vor einigen Stunden war ich noch optimistischer, dass es sich nur um ein kurzes Zwischenspiel handeln würde in einem Prozess, der absehbar war. Doch mittlerweile bin ich viel skeptischer, und zwar wegen des angekündigten Zeitraumes. Daran gemessen, könnte man sagen, okay, wir werden das durchstehen. Es ist aber nicht auszuschließen, dass das Militär, bzw. die Führer in seinen Reihen, die Macht ergriffen haben könnten um der Macht willen. Und das würde breite und tiefgreifende Auswirkungen auf die thailändische Gesellschaft haben und wäre mehr als nur eine Episode."

Für diese Befürchtung spricht auch, dass der Armeegeneral Sonthi Boonyaratkalin jetzt angekündigt hat, die Junta solle nach Ernennung eines neuen Regierungschefs in einen Rat von Sicherheitsministern umgewandelt werden, der der Regierung beratend zur Seite stehe. Dennoch: Die Mehrheit der Bevölkerung ist sich einig: Der Putsch hat Thailands innenpolitische Krise vorerst beendet. Doch die Stimmen von Bürgerrechtsgruppen mehren sich, die fordern, das Militär solle die Macht bis spätestens zum 1. Oktober an eine zivile Übergangsregierung abgeben. In Kürze soll ein Interims-Premierminister ernannt werden.

Zur Auswahl stehen offiziell derzeit vier Kandidaten: Die Liste mit den möglichen Nachfolgern des entmachteten Premiers Thaksin Shinawatra, so hieß es zunächst, solle schon am Mittwoch Thailands König Bhumipol vorgelegt werden. Doch gestern gab die Militärführung bekannt, dass ein Interims-Premier voraussichtlich erst Anfang kommender Woche benannt würde. Zunächst müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. Indes berichteten mehrere Medien, dass Supachai Panitchpakdi, ehemals Chef der Welthandelsorganisation bereits intern benannt worden sei. Das aber bestätigte die Militärregierung heute nicht.

Jüngste Umfragen zeigen, dass sich die Einwohner des buddhistischen Königreiches vor allem eines von ihrer neuen Regierung wünschen: Ehrlichkeit, Wahrung der nationalen Harmonie und dass die Politiker für das Volk arbeiten anstatt in die eigenen Taschen. Und natürlich hoffen sie darauf, dass der Weg zur Demokratie nicht mehr weit ist.

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