Dienstag, 20. Februar 2024

Archiv

BND-Affäre
Opposition fordert Einsicht

Wie hat der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA beim Spitzeln unterstützt? Linke und Grüne fordern Einsicht in eine Liste, die Antworten geben soll. Doch Große Koalition und Bundesregierung bremsen und wollen erst mal in den USA fragen, ob sie die Liste überhaupt rausgeben dürfen.

Von Falk Steiner | 28.04.2015
    Graues Schild mit blauer Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" vor einer grauen Mauer und blauem Himmel
    Wie hat der BND der NSA geholfen? Die Opposition würde es gerne wissen. (dpa/picture alliance/Stephan Jansen)
    40.000-mal hat der Bundesnachrichtendienst problematische Begriffe herausgefiltert, die die NSA spätestens seit 2008 den deutschen Schlapphüten für gemeinsame Aktionen unterzujubeln versuchte, doch mindestens 2.000 problematische sogenannte Selektoren rutschten dem BND durch - und das wohl jahrelang, erst entdeckt nach den Snowden-Enthüllungen.
    Weshalb nun im politischen Berlin gestritten wird über die Verantwortung - und über die Frage, warum die Alarmsirenen im Kanzleramt nicht laut aufheulten. Doch welche Begriffe genau in den Selektorenlisten der NSA enthalten waren, das weiß von den Abgeordneten bislang niemand. Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss Martina Renner hofft auf baldige Akteneinsicht:
    "Wir erwarten morgen die Antwort der Bundesregierung, ob wir diese Unterlagen des BND, man muss deutlich sagen, des BND, es sind Unterlagen einer bundesdeutschen Behörde, erhalten."
    Linke und Grüne sind sich einig
    Kommenden Mittwoch wird das Parlamentarische Kontrollgremium sich in einer Sondersitzung mit den Vorfällen befassen, am Donnerstag dann der Untersuchungsausschuss zwei Zeugen dazu vernehmen. In der Forderung, dass die Akten dem Ausschuss bis dahin zugänglich gemacht werden, ist sich die kleine Koalition aus Grünen und Linken einig. Renners Grünen-Pendant Konstantin von Notz sagt:
    "Das muss so sein, damit wir die Zeugen richtig befragen können, und auch das Bundeskanzleramt muss endlich vollständig die Akten vorlegen, es fehlen uns immer noch wesentliche Akten. Und wenn Frau Merkel auch nur ein Wort ernst nimmt von der Aufklärung, die sie jetzt versprochen hat, dann muss sie dafür sorgen, dass wir umgehend diese Informationen bekommen."
    Doch die Bundesregierung lässt vorher beim Partnerdienst in den USA nachfragen, ob es gegen die Weitergabe Einwände gibt. Doch auch wenn diese nicht einwilligen sollten, sieht Linken-Obfrau Martina Renner das Kanzleramt in der Pflicht, zu liefern. An Rücktrittsforderungen, wie sie in den vergangenen Tagen mehrfach erhoben wurden, hält sie fest - doch der Bundesnachrichtendienst-Präsident Gerhard Schindler ist für Renner nicht der einzige Kandidat für eine Demission:
    "Das alles zusammengebunden bedeutet erst einmal, dass derjenige, der dem BND vorsteht, jetzt die Verantwortung dafür hat. Aber da bleiben wir nicht dabei, wir klären ja gerade die Verantwortlichkeit im Bundeskanzleramt, und dann werden da sicherlich noch die einen oder anderen Fragen und Diskussionen und Konsequenzen in den kommenden Wochen auf uns zukommen."
    CDU-Politiker will erst mal abwarten
    Der CDU-Politiker Armin Schuster, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages für die Nachrichtendienste, forderte gegenüber dem RBB-Inforadio:
    "Rückhaltlos aufklären, den Schaden bewerten, und dann sprechen wir über Konsequenzen, aber bitte nicht umgekehrt. Bei der Opposition kann ich das ja einigermaßen noch nachvollziehen dass die das tut, bei der SPD irritiert mich das ganz besonders."
    Denn auch beim Unions-Koalitionspartner SPD war in den vergangenen Tagen Kritik an den Verantwortlichen in BND und Kanzleramt laut geworden. Für den Grünen Konstantin von Notz heißt das:
    "Das werden die auch beweisen müssen, dass sie jetzt ernsthaft aufklären wollen, und das nicht nur politisch nach Opportunitätsgesichtspunkten fahren."