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Gipfel in Brüssel
Borrell: "EU-Erweiterung um Westbalkan-Staaten ist wichtigste Sicherheitsgarantie"

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder wollen die Beziehungen zu den sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte die angestrebte Erweiterung um diese Länder auf einem Gipfeltreffen in Brüssel die wichtigste Sicherheitsgarantie für die Europäische Union. Er drängte die EU-Mitglieder zur Eile.

    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sitzt an einem Konferenztisch. Er hebt eine Glocke.
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, Archivfoto (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Virginia Mayo)
    Im Gegenzug müssten die Westbalkan-Länder die gemeinsame Außenpolitik mittragen, betonte Borrell. Vor allem Serbien steht in der Kritik, weil es die Russland-Sanktionen der EU nicht umsetzt. Regierungschefin Brnabic begründete dies mit den Strafmaßnahmen im Zuge der Jugoslawien-Kriege. Serbien habe in den 90er Jahren darunter gelitten und stehe auf dem Standpunkt, dass sie die Schwächsten im Land träfen. An dem Westbalkan-Gipfel nahmen zudem Vertreter aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien sowie aus dem Kosovo teil.
    Der Brüsseler Gipfel soll die Beitrittsperspektive der sechs Staaten bekräftigen - aber ohne konkreten Zeitplan. Die Europäer haben den Westbalkan-Partnern ein Wachstumspaket von sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt, das an Reformen geknüpft ist. Umstritten ist in der EU der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Ungarn und Österreich fordern ihn, Deutschland lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt ab.
    An den Westbalkan-Gipfel schließt sich am Donnerstag der reguläre EU-Gipfel an. Dabei geht es unter anderem um den Start der Beitrittsgespräche mit der Ukraine, den Ungarn zuletzt blockierte.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.