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StartseiteInterview"Debatte zum völlig falschen Zeitpunkt"12.06.2019

Bosbach über CDU-Kanzlerkandidatur"Debatte zum völlig falschen Zeitpunkt"

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat die von Fraktionschef Ralph Brinkhaus ausgelöste Debatte um die Kanzlerkandidatur kritisiert. Die Diskussion sei nicht notwendig und bestätige alle Vorurteile gegenüber Politikern und Parteien, sagte Bosbach im Dlf. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur sei offen.

Wolfgang Bosbach im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

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CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Oliver Berg / dpa)
CDU-Politker Bosbach kritisiert Debatte um Kanzlerkandidatur innerhalb der CDU (Oliver Berg / dpa)
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Dirk-Oliver Heckmann: Die SPD befindet sich derzeit in schweren Turbolenzen. Andrea Nahles ist bekanntlich Geschichte, und auch in den kommenden Monaten wird wohl völlig unklar sein, wer Partei und Fraktion dauerhaft führen wird. Mit Personaldebatten wollte sich die CDU eigentlich streng zurückhalten. Jetzt aber hat ausgerechnet Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen die gemeinsame Linie verstoßen. In einem Interview mit der Deutschen Presseagentur meinte er gestern, Kramp-Karrenbauer werde die nächste Kanzlerkandidatin der Union.

Friedrich Merz, der Kramp-Karrenbauer bei der Wahl des Parteivorsitzes ja unterlegen war, der nannte die Debatte gestern "völlig irre". Wie nennen Sie die? – Das habe ich gerade eben den langjährigen CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gefragt.

Wolfgang Bosbach: Ja, ich hätte es nicht besser sagen können. Es ist eine Debatte, die zum völlig falschen Zeitpunkt und unnötigerweise stattfindet. Wir haben eine Kanzlerin und wir sind überhaupt nicht in der Situation, terminlich in der Situation, dass wir jetzt die Frage diskutieren müssen, wer könnte Angela Merkel nachfolgen, wer könnte Spitzenkandidatin/Spitzenkandidat der Union werden. Und wir sollten die Themen erst dann diskutieren, wenn sie zur Entscheidung anstehen.

Sachfragen versus Personalfragen 

Heckmann: Annegret Kramp-Karrenbauer selbst hat ja immer wieder gesagt, die Kanzlerkandidatin, der Kanzlerkandidat wird Ende 2020 bestimmt. Was hat denn Ralph Brinkhaus geritten, die gemeinsame Linie zu verlassen? Was denken Sie?

Bosbach: Die Frage des Journalisten. Es ist ja gestern bei Markus Lanz heftig diskutiert worden, ob die Antwort ein Fehler war. Man müsste auch mal diskutieren, ob die Frage ein Fehler war. Denn warum werden permanent Fragen, Themen angeschnitten unter der Überschrift "Sachfragen sind wichtiger als Personalfragen" - und die wichtigste Sachfrage ist, wer wird wann was.

Heckmann: Aber die Antwort hat ja Ralph Brinkhaus geliefert und nicht der fragende Journalist.

Bosbach: Da haben Sie recht. Und trotzdem muss man sich fragen, warum immer wieder Personalthemen angesprochen werden in einem Zeitpunkt, wo wir uns doch eigentlich alle darüber einig sind, dass es wichtige Probleme zu lösen gilt, wichtige Sachfragen zu thematisieren gilt. Und es wäre sicherlich klüger gewesen zu sagen: Die Frage stellt sich akut nicht und wir werden sie dann überzeugend beantworten, wenn wir sie beantworten müssen.

Heckmann: Denn das ist ja die gemeinsame Linie eigentlich der Union. Sie haben es ja auch gesagt, zahlreiche andere Politiker auch. Aber Ralph Brinkhaus, immerhin Fraktionschef der Union, der eben nicht. Ist er in seinem Job überfordert?

Bosbach: Nein!

Kanzlerkandidatendebatte zur Unzeit

Heckmann: Aber wie erklären Sie sich dann, dass er von dieser Linie einfach abweicht?

Bosbach: Weil das wohl seine Meinung ist, weil es seine Überzeugung ist, und er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, so wie jeder andere auch. Es stellt sich nur die Frage, warum jetzt. Wir befinden uns Mitte Juni 2019 und wir wissen ja noch gar nicht, ob die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält, ob wir uns früher entscheiden müssen. Deswegen halte ich diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig. Sie bestätigt im Übrigen auch alle Vorurteile oder Urteile gegenüber Politikern und Parteien, die unter dem Generalverdacht stehen, dass ihnen die Frage, wer wird wann was, wichtiger ist als eine Sachfrage.

Bosbach: Sie sagen es selber: Die Große Koalition kann schneller vorbei sein, als viele denken. Kann es sich denn die CDU leisten, bis Ende 2020 zu warten?

Bosbach: Wir werden die Frage dann entscheiden, wenn sie ansteht, und im Moment steht sie nicht an. Noch vor einem Monat hätte ich eine Frage, wird die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten, mit einem klaren Ja beantwortet. Heute nicht mehr - aber doch nicht wegen der Lage der Union, sondern wegen der Lage der SPD. Vor den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern wird sich da nicht viel tun, und meine, je nach Betrachtung, Einschätzung oder Befürchtung ist, wenn die SPD da wieder dramatisch abstürzt, dass die Genossen dann hoch nervös werden und möglicherweise die Koalition verlassen mit der Haltung, Regieren tut uns nicht gut, Opposition tut uns besser.

Heckmann: Und was dann, Herr Bosbach?

Bosbach: Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten. Dann gibt es die Möglichkeit, Reanimation der damals gescheiterten Gespräche über eine Jamaika-Koalition, Minderheitsregierung - hat die Kanzlerin ausgeschlossen, wäre vielleicht denkbar als Übergangsregierung bis zur Neuwahl - oder eben Neuwahlen.

Diskussionen um Kramp-Karrenbauer

Heckmann: Herr Bosbach, was hat denn Annegret Kramp-Karrenbauer falsch gemacht, dass sie jetzt schon derart in der Diskussion ist?

Bosbach: Da muss man fragen, ob sie in der Diskussion ist, oder ob sie in der Diskussion gehalten wird. Viele in der Union, ich ja auch, waren unglücklich darüber, wie die Partei - und das gilt auch nicht nur für die Parteivorsitzende, das gilt für die gesamte Führungsriege der Union - reagiert hat oder nicht reagiert hat, je nach Betrachtung, auf das berühmte Rezo/Ströer-Video. Da hätten wir uns alle eine schnellere und überzeugendere Reaktion gewünscht. Aber das ist für mich nicht das Thema Nummer eins. Es geht um ganz andere Fragen: zum Beispiel um die Frage, verlieren wir in Deutschland den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes und der sozialen Leistungsfähigkeit. Wir diskutieren zu wenig darüber, wie müssen wir uns in der Bundesrepublik Deutschland in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung aufstellen, um auch weiterhin wirtschaftlich so erfolgreich zu sein wie in den letzten 70 Jahren.

Heckmann: Wichtige Themen, andere wichtige Themen sind unter anderem die Klimadebatte. Das haben ja die Wählerinnen und Wähler auch gesagt und ausgesagt nach der Europawahl, dass dies für sie das wichtigste Thema in Deutschland gewesen ist. Sie haben das Video von dem YouTuber Rezo angesprochen, die Reaktion darauf von Annegret Kramp-Karrenbauer, die dann eine Debatte um die Meinungsfreiheit losgetreten hat, um angebliche Meinungsmache. Wie oft kann sie sich das leisten, so danebenzugreifen?

Bosbach: Das ist jetzt Ihre Wertung, nicht meine. Ich hätte diese Debatte persönlich nicht geführt, weil die Regeln, die in den klassischen Medien gelten, gelten auch in den digitalen Medien, und die Regel steht in Artikel fünf des Grundgesetzes. Wir haben Meinungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze - unabhängig davon, ob die Meinung vor oder nach einem Wahltermin geäußert wird.

Heckmann: Aber das müsste eigentlich eine potenzielle Kanzlerkandidatin wissen, oder?

Bosbach: Das weiß sie auch. Und diejenigen, die in die Öffentlichkeit gehen, tragen eine besondere Verantwortung für das, was sie sagen, und ich glaube, dass daran Annegret Kramp-Karrenbauer erinnern wollte.

Heckmann: Aber sie hat es anders formuliert.

Bosbach: Da haben Sie recht, ja.

Heckmann: Und das war ein Fehler?

Bosbach: Das sagen Sie! Das hat Markus Lanz gestern schon verzweifelt versucht, …

Bosbach: Nein, ist eine Frage an Sie!

Bosbach: Ja, eben! …, Carsten Linnemann zu entlocken, er soll doch gefälligst sagen, dass Ralph Brinkhaus einen Fehler gemacht hat. Dann geht es nicht um Erkenntnisgewinn, sondern um eine neue Überschrift: "Carsten Linnemann kritisiert seinen eigenen Fraktionsvorsitzenden." Jetzt brauchen Sie die Überschrift, "Bosbach kritisiert seine Parteivorsitzende" - und das werde ich nicht liefern.

Heckmann: Nein, wir brauchen hier keine Überschriften, sondern wir wollen einfach Ihre Haltung abfragen.

Bosbach: Wissen Sie, ich bin lange genug dabei, seit 1972, und ich weiß doch, worauf man immer wieder hinaus will. Ich glaube nicht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer es heute noch so einmal formulieren würde. Aber ich habe auch als Bürger dieses Landes im Moment ganz andere Sorgen als dieses Thema.

Heckmann: Ihre Haltung, denke ich, ist klar geworden, Herr Bosbach.

Bosbach: Das denke ich auch.

Rennen um Kanzlerkandidatur

Heckmann: Letzte Frage an Sie: Die konservative Werteunion der CDU - das ist ja ein Zusammenschluss von konservativen Kräften von CDU-Mitgliedern -, diese Werteunion pocht auf einen Mitgliederentscheid. Das hat sie gestern klargemacht, obwohl die Satzung einen solchen Mitgliederentscheid gar nicht vorsieht. Ist Friedrich Merz noch nicht aus dem Rennen?

Bosbach: Das Rennen ist offen! Wer Parteivorsitzende ist, jetzt unabhängig davon, ob Annegret Kramp-Karrenbauer oder ein anderer, ist bei der Frage natürlich in der Pole-Position. Aber wenn Du in der Pole-Position bist, heißt das nicht unbedingt, dass Du auch das Rennen gewinnst. Mir persönlich hat es sehr gut gefallen, wie offen und wie fair wir die Nachfolge-Debatte über die Nachfolge im Parteivorsitz von Angela Merkel geführt haben. Das war für mich stilbildend, hat auch die Partei mobilisiert. Die beiden unterlegenen Kandidaten haben sich hervorragend verhalten und gar nicht den Eindruck erweckt, dass sie jetzt in irgendeiner Form gekränkt sind. Ich hoffe, dass wir das auch hinbekommen bei der Frage, wer wird Spitzenkandidat. Aber eine Umfrage in der Partei hätte allenfalls empfehlenden, nie entscheidenden Charakter.

Heckmann: Wovon hängt es ab, dass Sie Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin unterstützen? Oder unterstützen Sie auf jeden Fall wieder Friedrich Merz?

Bosbach: Ich unterstütze auf jeden Fall den, der Kanzlerkandidatin ist oder Kanzlerkandidat. Meine Unterstützung, mein Engagement mache ich nicht davon abhängig, wer an der Spitze der Partei steht oder Spitzenkandidat ist.

Heckmann: Das heißt, Sie lassen Sympathie weiterhin für Friedrich Merz erkennen?

Bosbach: Nein. Ich habe Sympathie für denjenigen, den wir an die Spitze stellen. Dann hoffe ich, dass die ganze Partei die Kandidatin oder den Kandidaten unterstützt - und dass dann die Nörgelei bei denen aufhört, die lieber einen anderen Kandidaten gehabt hätten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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