Wolfgang Bosbach: Herr Birke.

Birke: Herr Bosbach, aus den USA verlautete, dass sich die Terrordrohung nicht nur auf die Vereinigten Staaten eingrenzen lässt. Sind wir hierzulande Ihrer Meinung nach auf mögliche Terrorattacken ausreichend vorbereitet?

Bosbach: Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem elften September 2001 zwei Antiterror-Gesetzespakete in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Wir haben diesen beiden Paketen auch zugestimmt. Wir halten das, was beschlossen worden ist, für notwendig, aber nicht ausreichend. Wir sind der Auffassung, dass wir dringend ein drittes Antiterrorpaket benötigen, aber zur Zeit sieht es nicht so aus, als wenn Rot-Grün bereit sei, diesen notwendigen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, zuzustimmen.

Birke: Was muss konkret geschehen, wo sehen Sie Handlungsbedarf, Herr Bosbach?

Bosbach: Ich will beispielsweise nur wenige Punkte nennen. Ich meine, dass wir schon ein Einreiseverbot und Abschiebung und Ausweisung ermöglichen müssen bei konkretem Terrorismusverdacht. Hier muss das Sicherheitsinteresse des Landes Vorrang haben vor dem Interesse, nach Deutschland einzureisen oder sich länger hier aufzuhalten, wenn wir konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass ein Ausländer einer terroristischen Vereinigung angehört oder eine solche unterstützt. Wir brauchen wieder die Einführung einer Kronzeugenregelung, die 1999 ausgelaufen ist. Wir sind leider manchmal auf Aussagen so genannter Täterzeugen angewiesen, um Straftaten aufzuklären, aber auch um neue Verbrechen verhindern zu können. Wir können in geschlossene Tätergruppen, zum Beispiel ethnisch geschlossene Tätergruppen, mit dem klassischen Mittel des verdeckten Ermittlers kaum eindringen. Wir brauchen die Aufnahme biometrischer Daten in Pass und Personalausweis zur Erhöhung der Fälschungssicherheit. Die konkreten Vorschläge liegen ja schon seit vielen, vielen Monaten auf dem Tisch, aber Rot-Grün hat nur das beschlossen, auf was man sich hat einigen können, nicht auf das, was man im Interesse des Landes jetzt unbedingt tun müsste.

Birke: Herr Bosbach, wenn Sie mit uns doch ganz konkret über eine mögliche konkrete Bedrohung mit Blick auch auf die nächsten Tage sprechen, wo sähen Sie da Handlungsbedarf?

Bosbach: Also, wir haben eine so genannte hohe abstrakte Gefährdungslage, das heißt, wir können terroristische Anschläge auch bei uns in Deutschland nicht ausschließen, aber es liegen nach allen uns zur Verfügung stehenden Informationen keine konkreten Erkenntnisse über geplante Attentate vor. Aber wir müssen leider davon ausgehen, dass sich die Lage nach der Festnahme von Saddam Hussein nicht entspannt hat und besondere Feier- oder Gedenktage, die können natürlich Anlass geben zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen, und ich gehe davon aus, dass die Behörden, denen wir unsere Sicherheit anvertrauen, dem auch Rechnung tragen.

Birke: Vorbereitet sein ist alles, haben wir eben aus New York gehört, heißt das Grenzschutz, Bundeswehr, Nachrichtendienste sollten alle jetzt mit Blick auf mögliche Terroranschläge an den Feiertagen besser vorbereitet sein, höhere Präsenz zeigen?

Bosbach: Also, ich gehe davon aus, dass das geschieht, dass niemand die Gefahrenlage unterschätzt und dass nicht nur die Dienste entsprechend eingerichtet sind, sich organisatorisch aufgestellt haben, sondern auch die Polizeien des Bundes und der Länder. Ich habe daran also gar keinen Zweifel. Aber ich möchte nur einen ganz bestimmten weiteren Punkt ansprechen, wo es einen erheblichen Unterschied gibt zwischen der Union und Rot-Grün. Wir sind der Auffassung, dass wir die Bundeswehr insbesondere zur Abwehr terroristischer Gefahren im Innern auch dann einsetzen müssen und einsetzen dürfen, dafür brauchen wir eine Grundgesetzänderung, wenn nur sie in der Lage ist, eine ganz bestimmte Gefahr abzuwehren. Hier denke ich an die Abwehr von ABC-Gefahren, aber auch von Angriffen aus der Luft. Es geht nicht darum, die Bundeswehr zu einer Art zweiten Bereitschaftspolizei zu machen, sondern wenn nur sie die Fähigkeiten hat, eine Gefahr abzuwehren, dann wäre es grob fahrlässig, ihr diese Möglichkeit nicht einzuräumen, wenn die Polizeien des Bundes und der Länder hierzu nicht in der Lage sind.

Birke: Herr Bosbach, sollten wir jetzt auch ganz konkret in diesen Tagen speziell die amerikanischen Einrichtungen in der Bundesrepublik verstärkt schützen?

Bosbach: Ich gehe davon aus, dass das auch geschieht. Nicht nur amerikanische Einrichtungen, sondern auch die englischen Einrichtungen werden ja sehr stark geschützt, das sieht man ja insbesondere in der Bundeshauptstadt Berlin. Der Objektschutz, das muss man wissen, ist unbedingt notwendig, aber er bindet auch in einem enormen Umfange Polizeikräfte, die dann nicht mehr zur Bekämpfung der so genannten Alltagskriminalität zur Verfügung stehen. Aber zu einem erhöhten Objektschutz gibt es keine Alternativen.

Birke: Das war Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion in den Informationen am Mittag im Deutschlandfunk. Recht herzlichen Dank für das Gespräch.

Bosbach: Ich danke Ihnen.