Sie seien nicht das Problem beim Bürgergeld, sagte Makeiev im Deutschlandfunk. Die Äußerungen von CSU-Chef Söder seien für ihn "schwer nachvollziehbar". Es sei falsch, die ukrainischen Kriegsflüchtlinge zum Sündenbock zu machen, so Makeiev.
Söder verweist auf veränderte wirtschaftliche Lage
Söder hatte im ZDF gefordert, Ukrainern nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, lediglich neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Der CSU-Vorsitzende begründete seine Forderung damit, dass die neuen US-Handelszölle die wirtschaftliche Lage verändert hätten und die Koalition ein "Update" benötige.
Kritik auch von der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
Kritik an Söders Vorstoß kam auch vom CDU-Sozialflügel. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Radtke, sprach von "marktschreierischen" Forderungen.
Unterstützung äußerte dagegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der CDU-Politiker meinte im ZDF, Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. Diese Zahl müsse runter.
Deutschland hat im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro für Bürgergeld-Zahlungen ausgegeben - gut vier Milliarden Euro mehr als 2023, wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.
Diese Nachricht wurde am 04.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
