Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten sie erschüttert, schreiben hunderte Parteimitgliedern an führende Politiker der Grünen. Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems seien nur einige der Rechtsverschärfungen, die in den bisherigen Vorschlägen angelegt seien. Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Anträgen schon an den Außengrenzen geben soll.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Thomae, sagte im Deutschlandfunk, die Situation für die Migranten in den geplanten Auffanglagern müsse menschenrechtskonform sein. Neue europäische Standards und damit die Prüfverfahren an den Außengrenzen seien jedoch nötig, um das Asylsystem zu retten.
Mehrere Hilfsorganisationen und NGOs warnten vor Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einer Änderung des Asylrechts. Amnesty International fordert die Bundesregierung in einem Schreiben dazu auf, sich beim Treffen der europäischen Innenminister am Donnerstag für den Schutz von Flüchtlingen einzusetzen und gegen die Reformpläne zu stimmen. Die vorgesehenen Änderungen würden zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen führen. Pro Asyl warnt wörtlich vor einer drohenden "Aushebelung des Asylrechts" in der EU. Es scheine keine menschenrechtlich roten Linien der Bundesregierung bei den Verhandlungen zu geben. Save the Children und mehr als 40 andere Organisationen sehen vor allem Kinder durch die geplanten Änderungen gefährdet.
Diese Nachricht wurde am 06.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.