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Brandenburg
SPD und Linke unterschreiben Koalitionsvertrag

Die Brandenburger SPD und Linke billigten auf Sonderparteitagen die Fortsetzung der rot-roten Regierung. Jetzt haben die Partei- und Fraktionsvorsitzenden den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die Regierungspartner wollen vor allem der Sozial- und Gesellschaftspolitik neue Impulse geben.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht am 01.11.2014 in Wildau (Brandenburg) auf dem Sonderparteitag der SPD.
    Dietmar Woidke (SPD) ist der designierte Ministerpräsident Brandenburgs. (dpa / picture-alliance / Bernd Settnik)
    "Außerdem werden wir hart daran arbeiten, die Kriminalität in Brandenburg deutlich zurückzudrängen", sagte der designierte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Ein weiterer Schwerpunkt der zukünftigen Regierungsarbeit sei die Bildung, sagte Woidke. So sollen 700 zusätzliche Lehrer eingestellt werden. In Brandenburg ist in der neuen Legislaturperiode eine Gebietsreform geplant. So wird es in Zukunft nur noch höchstens zehn Regionalverwaltungen statt der bisher vierzehn Landkreise und vier kreisfreien Städte geben.
    Linke hat ein Glaubwürdigkeitssproblem
    Der Landeschef der Linken, Christian Görke, bleibt Finanzminister und wird stellvertretender Ministerpräsident. Auf dem Sonderparteitag in Potsdam übte Görke am Samstag Selbstkritik: "Wir hatten und haben als Partei ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte Görke. Dies habe die Linken gerade im Hinblick auf die Braunkohle-Tagebaue viele Stimmen gekostet. Im Koalitionsvertrag gibt es ein klares Bekenntnis zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Welzow-Süd, obwohl die Partei stets den Ausstieg aus der Braunkohle gefordert hatte. Daher hätten sich viele Anhänger der Linken bei der Wahl enthalten, sagte Görke. Bei den Landtagswahlen hatte die Linke rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren - und kam auf 18,6 Prozent der Stimmen.
    (tzi/ach)