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Brandenburg
Woidke als Ministerpräsident bestätigt

Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident von Brandenburg. Der SPD-Politiker erreichte bei seiner Wiederwahl bereits im ersten Gang die absolute Mehrheit. Woidke steht an der Spitze einer Koalition aus Sozialdemokraten und Linkspartei. Beide hatten bereits in den vergangenen fünf Jahren regiert.

    Dietmar Woidke breitet die Arme aus und lässt sich von seinen Anhängern feiern
    Der SPD-Politiker Woidke ist als Ministerpräsident Brandenburgs wiedergewählt worden (Archivbild). (dpa / Ralf Hirschberger)
    Woidke erhielt bei der Wahl im Potsdamer Landtag 47 von insgesamt 87 Stimmen. SPD und Linke haben im Parlament insgesamt 47 Sitze, die Opposition kommt auf 41 Abgeordnete. Abgestimmt hatten 87 Abgeordnete. Zur absoluten Mehrheit waren 45 Ja-Stimmen erforderlich.
    Woidke nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsidentin Britta Stark vereidigt .Anschließend ernannte der Ministerpräsident das Kabinett. Es sind neun Minister, darunter drei Frauen. Woidke sagte nach der Ernennung der Minister zu dem Wahlergebnis: "Es ist ein Signal großer Geschlossenheit und eine stabile Basis für die kommenden fünf Jahre." SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte: "Alle Unkereien im Vorfeld haben sich als haltlos erwiesen - die Koalition steht!"
    Neu im Kabinett ist Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), der als Landrat von Oberhavel als Vertreter einer harten Linie in der Flüchtlingspolitik bekannt wurde. Neu sind auch Arbeitsministerin Diana Golze (Linke), Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD).
    Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken hatten am Montag den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die neue rot-rote Regierung setzt in ihrem Vertrag vor allem auf die Themen Bildung und innere Sicherheit. Ziel ist, dass 700 zusätzliche Lehrer eingestellt werden und die Zahl der Polizisten nicht unter 7.800 sinkt. Die hohe Grenz- und Einbruchskriminalität soll bekämpft werden. In die Infrastruktur der Kommunen sollen 230 Millionen Euro fließen.
    (fwa/tj)