Montag, 28. November 2022

Kommentar zu Präsidentschaftswahlen
Brasilien dürfte sich noch weiter polarisieren

Zwei große Verlierer habe die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Brasilien hervorgebracht: die Meinungsforschung und die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Bolsonarismus, kommentiert Burkhard Birke. Viele Wähler hätten strategisch abgestimmt.

Ein Kommentar von Burkhard Birke | 03.10.2022

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro
Der rechtsgerichtete Amtsinhaber Bolsonaro zeigte sich nach der ersten Wahlrunde zuversichtlich (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Andre Coelho)
Totgesagte leben länger. Die Hoffnung auf einen überzeugenden Wahlsieg Lulas im ersten Wahlgang wurden enttäuscht, Bolsonaro und seine Anhänger unterschätzt. Somit kennt diese Wahl zwei große Verlierer: Die Meinungsforschung und die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Bolsonarismus.

Aufgeheiztes Klima, starke Polarisierung

Die Stichwahl ist alles andere als entschieden und die kommenden vier Wochen drohen ein aufgeheiztes Politklima im Land noch explosiver zu machen. Brasilien dürfte sich in den kommenden Tagen noch weiter polarisieren. Der Kampf um die wenigen Stimmen der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten hat begonnen.
Schon beim ersten Wahlgang hat vor allem Amtsinhaber Jair Bolsonaro davon profitiert, dass viele Wähler strategisch abgestimmt haben. Ist damit seine Wählerreserve weitgehend erschöpft? Simone Tebet und Ciro Gomes, die mit knapp fünf und drei Prozent Dritt- und Viertplatzierten beim Kampf der Titanen, gelten als Mitte links. Das muss freilich nicht heißen, dass ihre Wähler geschlossen Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wählen werden.
Zwar hat die PT, Lulas Arbeiterpartei, durch die endlosen Korruptionsskandale früherer Jahre verlorengegangenes Vertrauen beim Wähler teilweise zurückgewonnen. Die Gesamtbilanz dieses Urnengangs, bei dem sämtliche Abgeordneten und Gouverneure sowie ein Drittel des Senats zur Wahl standen, fällt aber eindeutig zugunsten der Rechtskonservativen im Land aus.
Sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat konnte Bolsonaros Partei massiv Sitze hinzugewinnen. Gemeinsam mit den ebenfalls gestärkten Kräften anderer rechtskonservativer Parteien bildet sie einen Block, der einem Präsidenten Lula, sollte er am 30. Oktober tatsächlich gewinnen, die Freude am Regieren gründlich verderben könnte.
14 von 27 Gouverneuren wurden im ersten Wahlgang gewählt: Nur drei von der Arbeiterpartei Lulas. Die anderen müssen in die Stichwahl. Obwohl es Trans-Kandidaten und einige Indigene Vertreter in den Kongress geschafft haben, bleibt Brasiliens Politik überwiegend weiß und männlich.

Lula wird Image der Korruption bei vielen Wählern nicht los

Überraschend für Außenstehende mag auch sein, dass trotz miserablem Pandemiemanagement der Ex-Gesundheitsminister, trotz Abschaffung von Umweltkontrollen und massiver Abholzung des Amazonas der Ex-Umweltminister Mandate errungen haben. Ex-Richter und Ex-Justizminister Sergio Moro, der Lula durch illegale Absprachen mit dem Staatsanwalt Deltan Dallagnol hinter Gitter gebracht hatte, wird Senator, Dallagnol Abgeordneter.
Lula, der 580 Tage im Gefängnis verbrachte, wurde wegen Verfahrensfehler freigelassen, nicht aber freigesprochen; konkrete Beweise für seine Schuld gab es allerdings nicht. Das Image der Korruption scheint er bei vielen Wählern dennoch nicht los zu werden, zumal zahlreiche Personen in seinem engsten Umfeld wegen Korruption belangt wurden.
Lula – „der Retter der Demokratie“ - gegen Bolsonaro - „der Bastion gegen den Sozialismus venezolanischen Stils“? Im Grunde ist die Entscheidung für viele Brasilianer eine für das kleinere Übel. In einer völlig gespaltenen Gesellschaft hört jede Seite nur die Argumente, die sie hören will. Falschnachrichten und leider auch indirekte Anstachelung zu Gewalt, vor allem aus dem rechten Lager, dürften noch inflationärer werden die kommenden Tage.
Dabei wäre es Zeit, als Land zusammenzustehen und die dringend nötigen Reformen einzuleiten. 33 der 215 Millionen Brasilianer leiden akut an Hunger, 50 Millionen arbeiten im informellen Sektor, die auf Massenproduktion ausgerichtete Landwirtschaft muss reformiert, der Raubbau im Amazonas gestoppt und der breiten Masse eine Chance auf Arbeit und Bildung eröffnet werden. Vor allem aber wäre eine politische Reform nötig: Zu viele Parteien repräsentieren alles andere als die überwiegend afrobrasilianische, arme Bevölkerung des Landes. Die Resultate des ersten Wahlgangs lassen solche Reformen jedoch in weite Ferne rücken. Wie ein Damoklesschwert schwebt das Gespenst einer weitreichenden Autokratie über Brasilien. Sollte gar der Gralshüter der Ungleichheit, Bewunderer der Militärdiktatur, der nach eigenen Worten Gott gesandte Jair Messias Bolsonaro wiedergewählt werden, dann kann einem angst und bange um den Fortbestand der Demokratie im größten Land Lateinamerikas werden.