Montag, 26. September 2022

Präsidentschaftswahl in Brasilien
Zweikampf zwischen Lula und Bolsonaro

Brasilien steht bei der Präsidentschaftswahl am 2. Oktober vor einer Richtungsentscheidung: Soll der rechtsextreme Amtsinhaber Jair Bolsonaro das Land weiterhin führen oder sein linker Herausforderer und Ex-Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva?

16.09.2022

    Wahlkampfplakate mit Porträts der beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2022: Amtsinhaber Jair Bolsonaro und Herausforderer und Ex-Präsident Lula
    Wer gewinnt die Wahl in Brasilien: Amtsinhaber Jair Bolsonaro oder Herausforderer und Ex-Präsident Lula? (picture alliance/ dpa/ MAXPPP/ Franck Dubray)
    Brasilien ist das fünftgrößte Land der Welt und zu einem großen Teil von Regenwald bedeckt, der als grüne Lunge der Erde gilt. Unter Präsident Jair Bolsonaro hat die Zerstörung des Regenwalds im Amazonas-Gebiet drastisch zugenommen, was ihm angesichts des fortschreitenden Klimawandels international Kritik eingebracht hat. Jetzt stellt Bolsonaro sich zur Wiederwahl, doch im Land macht sich eine Wechselstimmung breit – nicht nur wegen seiner Umweltpolitik. Ex-Präsident und linker Hoffnungsträger Luiz Inácio „Lula“ da Silva konnte seinen Vorsprung in den Umfragen zuletzt weiter ausbauen.
    Neben Lula und Bolsonaro gibt es zwar noch weitere Kandidatinnen und Kandidaten, ihnen werden aber keine Chancen eingeräumt. Stattdessen polarisiert die Wahl – und die Sorge wächst, dass Bolsonaro seinem Idol Donald Trump folgend das Ergebnis im Falle seiner Niederlage nicht anerkennen könnte. Seit Wochen äußert er Zweifel am elektronischen Wahlsystem in Brasilien.
    Sollte in der ersten Runde der Wahl am 2. Oktober kein Kandidat als Sieger hervorgehen, gehen die beiden Bestplatzierten am 30. Oktober in die Stichwahl. In Brasilien herrscht Wahlpflicht.

    Umfragewerte für Lula und Bolsonaro

    Grafik mit Umfrageergebnissen zu den Kandidaten der Präsidentschaftswahl 2022 in Brasilien: Luis Inacio "Lula" da Silva liegt in Führung
    Nach aktuellen Umfrageergebnissen zu den Präsidentschaftswahlenin Brasilien am 2. Oktober liegt der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT vorne. (Statista/ Polling Data (Aggregiert Umfrageeregebnisse von Datafolha, IPEC, IPESPE, Poderdata))

    Wofür steht Bolsonaro?

    Der Ex-Militär und langjährige Abgeordnete unterschiedlicher Parteien Jair Bolsonaro wurde 2018 ins Präsidentenamt gewählt, mit Unterstützung der streng konservativen Anhänger der evangelikalen Pfingstkirchen. Seine Positionen sind rechtsradikal: Immer wieder hat er sich verächtlich über die Demokratie und ihre Institutionen geäußert und die brasilianische Militärdiktatur (1964 bis 1984) gelobt, fiel durch frauenfeindliche, homophobe und rassistische Sprüche auf.
    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro neben der brasilianischen Flagge
    Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro stellt sich zur Wiederwahl (picture alliance/ ZUMAPRESS.co / O Globo)
    Das Coronavirus tat der 67-Jährige lange als "kleine Grippe" ab, was zusammen mit einem schlechten Management der Pandemie dazu geführt hat, dass Brasilien nach den USA die meisten Corona-Toten zu beklagen hat: 700.000 Menschen starben in den vergangenen Jahren an dem Virus. Zwar wächst Brasiliens Wirtschaft und auch die Nahrungsmittelproduktion lief trotz Krise weiter. Brasilien ist einer der größten Exporteure von Fleisch, Soja und Mais. Bei der Bevölkerung kommt davon allerdings wenig an: Der Hunger hat im Land wieder stark zugenommen, 33 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer haben einer nationalen Studie zufolge nicht genügend zu essen, viele leben von der Hand in den Mund. Sozialprogramme und Mittel für Kultur und Bildung hat Bolsonaro gekürzt.
    Eingelöst hat Bolsonaro sein Versprechen, das Waffenrecht zu liberalisieren: Alle Brasilianer, die älter als 25 Jahre sind, können unter bestimmten Voraussetzungen bis zu vier Schusswaffen erwerben und sie zu Hause oder am Arbeitsplatz aufbewahren. Politikern, Landwirten, Lastwagenfahrern, Jägern und Sportschützen ist es erlaubt, automatische Gewehre in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. Auch den Import und Vertrieb von Waffen in Brasilien hat Bolsonaro erleichtert, die zulässigen Verkaufsmengen von Munition erhöht. Der Organisation Brasilianisches Forum für öffentliche Sicherheit zufolge hat sich die Zahl der Waffenbesitzer in Brasilien unter Bolsonaro nahezu versechsfacht.
    Die Weltgemeinschaft blickt vor allem wegen des Raubbaus an der Natur auf Brasilien: Die Abholzung in der Amazonas-Region hat unter Bolsonaro Rekordwerte erreicht. Er sieht das Amazonasgebiet vor allem als wirtschaftliches Potenzial und demontierte Behörden und schwächte Gesetze, die den größten Regenwald der Erde schützen sollten. Die frei gewordenen Posten besetzte er mit evangelikalen Pastoren oder fachfremden Militärs. Die organisierte Kriminalität profitiert: Holzschmuggel, illegaler Goldbergbau, Drogenhandel machen sich breit, während die indigene Bevölkerung zusehen muss, wie ihre Gebiete für die wirtschaftliche Ausbeutung freigegeben werden.

    Wofür steht Lula?

    Luiz Inácio "Lula" da Silva war bereits zwei Amtszeiten lang Präsident von Brasilien, von 2003 bis 2011. Der 76-Jährige stammt aus der Arbeiterbewegung, war einst Präsident der Metallarbeiter-Gewerkschaft und führte den Widerstand der Gewerkschaften gegen die Militärdiktatur an. Anfang der 80er-Jahre war er Mitbegründer der Arbeiterpartei PT. Seine Wahl zum Präsidenten 2003 war für viele Menschen mit der Hoffnung auf einen Wandel und die Verbesserung der Lebensverhältnisse besonders in der Unter- und Mittelschicht verbunden. Tatsächlich gelang es ihm, die Wirtschaft zu stabilisieren und den Hunger in Brasilien drastisch zu reduzieren, Millionen schafften durch staatliche Sozialprogramme den Ausstieg aus der Armut.
    Der Fortschritt konnte damals auch dank boomender Wirtschaft und hoher Preise für exportierte Rohstoffe und andere Produkte erzielt werden. Heute dürfte es ungleich schwerer werden, Millionen aus der Armut und in Bildung zu bringen. Dennoch ist Lula auch jetzt wieder Hoffnungsträger für viele, insbesondere für die armen Bevölkerungsschichten. Im Wege steht im allerdings, dass an seiner Arbeiterpartei noch immer das Image der Korruption haftet, weil sie während Lulas Amtszeit Abgeordnete anderer Parteien bestach, damit diese für bestimmte Projekte stimmten. Lula selbst wurde ebenfalls wegen Korruption verurteilt und deshalb nicht als Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2018 zugelassen. Im November 2019 wurde er nach 580 Tagen Haft wieder aus dem Gefängnis entlassen. Im März 2021 wurden die Urteile gegen ihn vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, man konnte ihm nichts nachweisen. Lula spricht bis heute über diese Strafverfolgung als einen politischen Prozess.
    Porträtaufnahme von Brasiliens früherem Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten 2022 Luiz Inacio Lula da Silva
    Brasiliens früherer Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kandidiert erneut für das Präsidentenamt (picture alliance/ AP/ Bruna Prado)

    Was würde die Wiederwahl Bolsonaros für Brasilien bedeuten?

    In Brasilien fürchten viele Intellektuelle und Akademiker um die Demokratie, sollte Präsident Bolsonaro im Amt bestätigt werden. Die Sorge, er könnte noch radikaler werden, ist groß. Bolsonaro geht diesmal für die Liberale Partei (PL) ins Rennen, der er sich erst 2021 angeschlossen hat. Zum Vizepräsidentschaftskandidaten hat er den ultrarechten General Walter Souza Braga Netto benannt. Für sich selbst und die Zukunft Brasiliens nennt Bolsonaro "Gott, Vaterland, Familie und Freiheit" als Werte. Zwar liegt er in den Umfragen hinter seinem Konkurrenten Lula, doch in von Agrarindustrie geprägten Gebieten und bei den Evangelikalen hat er nach wie vor großen Rückhalt. In seinen Äußerungen über den Linken Lula versucht er, mit Verweisen auf Venezuela und das dortige sozialistische Regime ein Schreckgespenst des Niedergangs heraufzubeschwören. Gleichzeitig hat er angesichts seiner schwindenden Umfragewerte und der steigenden Inflation angekündigt, die Sozialhilfe kurzfristig bis zum Jahresende zu erhöhen - ob er damit jetzt noch Wählerstimmen gewinnen kann, wird bezweifelt.
    Sollte Bolsonaro nicht wiedergewählt werden, steht allerdings ein Szenario wie in den USA im Raum, wo Bolsonaros großes Vorbild Donald Trump den Sieg Joe Bidens bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht einsehen wollte und noch monatelang von Betrug sprach. Auch Bolsonaros Attacken auf das brasilianische Wahlsystem und auf Institutionen wie den Obersten Gerichtshof, der die Urteile gegen Lula aufgehoben hatte, zeigen, wie es um sein Demokratieverständnis steht und nähren Befürchtungen, er könnte das Wahlergebnis nicht anerkennen und sogar einen Putsch erwägen. Parallel zu landesweiten Protesten gegen Bolsonarsos Regierung ist in Brasilien kürzlich ein "Brief zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaates" veröffentlicht worden, unterzeichnet von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Darin wird auch die unbedingte Achtung vor dem Ergebnis der Wahlen gefordert.

    Wohin würde Lula Brasilien im Falle seines Wahlsiegs steuern?

    Lula präsentiert sich als Kandidat der nationalen Versöhnung und verfolgt eine sozialpolitische Agenda. Sein Wahlprogramm umfasst erneut den Kampf gegen Erwerbslosigkeit, Armut und soziale Ungleichheit. Zudem hat er sich gegen die Zerstörung des Regenwalds und die Ausbeutung der Gebiete der indigenen Gemeinschaften ausgesprochen. Seine frühere Umweltministerin Marina Silva hat ihre Unterstützung für Lula verkündet und einen 26-Punkte-Plan vorgelegt, den der 76-Jährige nach einem Wahlsieg umsetzen möchte. Dazu sollen eine ambitionierte Zielsetzung zur Reduzierung von Treibhausgasen sowie die Einrichtung indigener und ökologischer Schutzzonen gehören. Für Lula ist Silvas Unterstützung auch deshalb wichtig, weil sie einer evangelikalen Kirche angehört - ein Umfeld, das bislang eher Bolsonaro unterstützt.
    Die brasilianische Umweltpolitikerin Marina Silva
    Die in der Amazonasregion geborene Marina Silva war als Lulas Umweltministerin von 2003 bis 2008 für die drastische Reduzierung der Abholzung des Regenwaldes verantwortlich (picture alliance/ ZUMAPRESS.com/ Leandro Chemalle)
    Lula hat auch einen Vizepräsidentschaftskandidaten ausgewählt: Geraldo Alckmin, Mitgründer der wirtschaftsliberalen sozialdemokratischen Partei PSDB und selbst ehemaliger Präsidentschaftskandidat. Lula versucht zudem, ein bis ins konservative Lager reichendes Wahlbündnis zu schmieden, weil seine eigene Arbeiterpartei im Parlament voraussichtlich keine Mehrheit haben wird. Aufgrund solcher Allianzen gehen Beobachter davon aus, dass Lula als Präsident viele Kompromisse wird machen müssen. Zumal seine Wahl für viele möglicherweise eher eine Wahl gegen Bolsonaro als unbedingte Zustimmung für Lula sein werde.
    Quellen: Anne Herrberg, Burkhard Birke, Ivo Marusczyk, Nina Voigt