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BrasilienTrommeln vor dem Showdown

In Brasilien kommt es morgen zum Showdown: Das Abgeordnetenhaus stimmt über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Bis dahin läuft im Parlament eine Marathonsitzung, in der beide Seiten erbittert um Stimmen kämpfen. Eigentlich geht es um möglicherweise gefälschte Haushaltszahlen - aber darüber redet schon lange keiner mehr.

Von Julio Segador | 16.04.2016

In Brasilia demonstrieren Aktivisten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff
In Brasilia demonstrieren Aktivisten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Rousseff (ANDRESSA ANHOLETE / AFP)
Es sind dramatische Stunden, die das brasilianische Parlament und das ganze Land erleben. Dramatische Stunden voller Emotionen.
"Das hier ist nichts anderes als ein Putsch,” ruft General-Bundesanwalt José Cardozo in die Menge. Er stellt sich hinter die Präsidentin. Das Gejohle – für oder gegen seinen Redebeitrag – schwappt zusammen zu einem Protestgeschrei.
Das brasilianische Parlament in Brasilia gleicht einem Tollhaus. Fahnen- und plakateschwenkend machen die Abgeordneten deutlich, ob sie für oder gegen das Amtsenthebungsverfahren sind, und natürlich treten sie auch ans Rednerpult. Augusto Coutinho ist einer jener Parlamentarier, die Präsidentin Dilma Rousseff möglichst schnell stürzen wollen.
"Impeachment ist kein Putsch. Er ist eine republikanische Pflicht. Die Regierung ist am Ende. Es ist eine verschwenderische und korrupte Regierung. Sie ist Hauptdarstellerin des Petrobras-Korruptionsskandals. Die Partei der Präsidentin hat die Regierungsstrukturen einzig dazu benutzt, um sich auf ewig die Macht zu sichern.”
Marathonsitzung hat begonnen
513 Abgeordnete wollen bis Sonntagnachmittag ans Rednerpult treten. Eine Marathonsitzung, die in Brasilien beispiellos ist. Es geht um das politische Schicksal von Präsidentin Dilma Rousseff, und er – ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva – springt ihr bei. In einer Videobotschaft – aufgezeichnet in einem Hotel ganz in der Nähe des Plenarsaals – versucht er, den unentschlossenen Abgeordneten ins Gewissen zu reden. Es ist Lulas Versuch, die Oppositionspolitiker und allen voran den Parlaments- und den Vizepräsidenten als unsichere Kantonisten darzustellen.
Lebensgroße Darstellungen der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva während eines Protests in Brasilia.
Lebensgroße Darstellungen der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva während eines Protests in Brasilia. (AFP / Andressa Anholete)
"Wir dürfen uns nicht auf Abenteuer einlassen, uns nicht vom Sirenengesang jener einlullen lassen, die sich vorzeitig auf dem Thron wähnen. Wer eine vom Volk legitimierte Vereinbarung bricht, wird auch konspirative Hinterzimmer-Mauschelein nicht einhalten. Ich bin davon überzeugt, dass sie mit diesem Impeachment-Putsch nicht durchkommen werden.”
Gemünzt ist diese Kritik vor allem auf Vizepräsident Michel Temer. Er würde Dilma Rousseff nach einem erfolgreichen Impeachment als Staatsoberhaupt ablösen.Temer hat sein Regierungsprogramm bereits veröffentlicht. Er wähnt sich offenbar schon als neuer Staatschef.
Hochrechnungen: Opposition hat fast alle Stimmen zusammen
Und dazu hat er allen Grund. Hochrechnungen von Journalisten legen nahe, dass die Opposition die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus so gut wie zusammen hat. Es wäre eine Vorentscheidung. Danach müsste der Senat – allerdings nur noch mit einfacher Mehrheit – über das Amtsenthebungsverfahren entscheiden. Um die juristisch relevante Frage, ob Präsidentin Rousseff den Haushalt mit Tricks wirklich manipuliert hat – geht es im Grunde schon lange nicht mehr. Es ist eine politische Diskussion, eine Machtdemonstration der Opposition. Für Ex-Präsident Lula wird damit der Demokratie enormer Schaden zugefügt.
"Man darf mit der Demokratie nicht spielen. Die internationale Gemeinschaft hat bereits festgestellt, dass das Amtsenthebungsverfahren nichts anderes als ein Putsch ist. Und alle warnen uns davor, dass außerhalb der Demokratie nur Chaos und permanente Unsicherheit warten. Brasilien braucht Frieden und Stabilität, um zurück auf den Wachstumspfad zu gelangen. Ich werde schon ab Montag – nach dem Scheitern des Impeachment und egal welches Amt ich bekleide – zusammen mit Präsidentin Rousseff die Ärmel hochkrempeln, um in Brasilien eine neue Art des Regierens umzusetzen.”
Rousseff verblasst, Lula erstarkt
Lula ist schon jetzt der starke Mann hinter der Regierung, Präsidentin Rousseff wirkt ermattet. Eigentlich wollte sie sich am Abend noch mit einer Rede an die Nation wenden. Ihre Berater sagten den Auftritt kurzerhand ab.
Die Präsidentin, Lula und die Arbeiterpartei stehen mit dem Rücken zur Wand. Abgeordnete wie Pauderney Avelino haben Aufwind.
"Mit Scham blickt das brasilianische Volk auf die Korruption, die durch die Arbeiterpartei Zug um Zug alle Bereiche erfasst hat. Daher kann es nur eine Lösung geben: Die Präsidentin muss ihres Amtes enthoben werden. Lasst uns gemeinsam diese patriotische Aufgabe anpacken – zum Wohle Brasiliens – jetzt sofort das Impeachment!”
Bis Sonntag wird weiterdiskutiert, unerbittlich, mit offenem Visier. Diplomatie gibt es keine mehr. General-Bundesanwalt Cardozo appelliert an die Abgeordneten und das Volk, die Demokratie zu verteidigen. Es sind denkwürdige, dramatische Stunden. Ausgang ungewiss.