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StartseiteInformationen am MorgenMerkel trifft Visegrad-Vertreter07.02.2019

BratislavaMerkel trifft Visegrad-Vertreter

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute in die Slowakei, um sich mit den Staats- und Regierungschefs der Visegrad-Gruppe zu treffen. Nicht von allen wird sie dort gern gesehen. Merkel wolle nur verhindern, dass die östlichen EU-Länder politische Projekte gegen Deutschland starteten, sagen Experten.

Von Florian Kellermann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht die Gangway zum Airbus A340 der Luftwaffe hinauf. (picture alliance /dpa /picture alliance/Kay Nietfeld)
Angela Merkel reist heute nach Bratislawa zum Treffen der Visegrad-Gruppe (picture alliance /dpa /picture alliance/Kay Nietfeld)
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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bereitete die polnische Öffentlichkeit darauf vor, dass er in Bratislava auf Angela Merkel treffen wird. Das sei ein Erfolg der Visegrad-Gruppe, der außer Polen auch Tschechien, die Slowakei und Ungarn angehören:

"Wir verstehen uns hervorragend in der Visegrad-Gruppe. Gemeinsam sind wir viel stärker. Das beste Beispiel ist, dass wir uns in der Flüchtlings-Frage durchgesetzt haben. Noch vor einem Jahr hieß es, wir sollten gegen unseren Willen solche Menschen aufnehmen. Das haben wir verhindert. Deshalb wollen sich wichtige Spitzenpolitiker aus aller Welt mit uns treffen. Dazu gehört Bundeskanzlerin Merkel."

Merkel nicht bei allen willkommen

Das richtete Morawiecki vor allem an die Anhänger der rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Denn dort meinen nicht wenige, die Visegrad-Gruppe solle in der EU ein Gegengewicht zum deutsch-französischen Tandem aufbauen. Dass die Bundeskanzlerin am Treffen in Bratislava teilnimmt, wird da nicht von allen gerne gesehen.

Denn natürlich liege der Bundesregierung daran, dass die vier östlichen EU-Länder keine politischen Projekte gegen Deutschland starteten, sagen Experten. Bisher sei es ihnen nur gelungen, die zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen zu verhindern, so der Außenpolitik-Experte der konservativen Zeitung "Rzeczpospolita" Jerzy Haszczynski:

"In anderen wichtigen politischen Themen gibt es erhebliche Unterschiede unter den Visegrad-Staaten. Das betrifft das Verhältnis zu Russland oder den polnischen Plan, eine ständige US-Militärbasis ins Land zu holen. Die Visegrad-Staaten eint politisch nur die Haltung zur Immigration - bisher jedenfalls."

Vor allem Ungarn pflegt, im Gegensatz zu Polen, gute Beziehungen zu Moskau. So in Sachen Gas-Pipeline Nordstream 2: Ungarn und auch Tschechien stellen sich nicht gegen das Projekt, das Russland direkt mit Deutschland verbinden soll.

Merkels Besuch als Geste

Andere Kommentatoren sehen den Besuch von Angela Merkel auch als Geste. Im Januar unterzeichneten sie und der französische Präsident Emmanuel Macron einen neuen Freundschaftsvertrag. Nun, in Bratislava, wolle die Kanzlerin den östlichen EU-Staaten versichern, dass Frankreich und Deutschland dennoch keine EU der zwei Geschwindigkeiten anstrebten.

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki nannte auch ein Thema für das Treffen in Bratislava, das seine rechtskonservative Partei PiS betrifft:

"Die Frage, wie es nach der Europawahl im Mai weitergeht. Unsere Partei ist ein gefragter Koalitionspartner für viele mögliche Gruppierungen."

Die PiS war bisher in der EU-skeptischen Fraktion "Europäische Konservative und Reformer". Nun buhlt der italienische Innenminister Matteo Salvini um die PiS - mit seinem Projekt einer Fraktion von nationalistischen Kräften. Nicht ausgeschlossen ist aber auch, dass die PiS sich der Europäischen Volkspartei anschließt. Der gehört schließlich schon die Partei Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban an.

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