Die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken kündigten zudem eine rechtliche Überprüfung des Vorhabens von Union und SPD an.

Kritik kam auch von der Jungen Union. Der Vorsitzende der Jungen Union, Winkel,sagte im Deutschlandfunk, dass man lieber Schulden mache als Strukturreformen anzugehen, sei vor allem aus Sicht der jungen Generation ein harter Schlag. Die Unionsparteien seien den Sozialdemokraten weit entgegengekommen. Sie müssten jetzt bei anderen Themen wie der Migrations- und der Rentenpolitik ihre Standpunkte durchsetzen. Der angekündigte Politikwechsel müsse kommen, forderte Winkel, der als Abgeordneter in den neuen Bundestag einzieht.

Über das Paket soll bereits in der kommenden Woche im Bundestag in der alten Zusammensetzung abgestimmt werden. Zur Verabschiedung sind Stimmen von FDP oder Grünen nötig. Die Fraktionschefin der Grünen, Dröge, hatte noch vor der Bundesvorsitzenden Brandtner betont, ihre Partei werde "gar nichts auf Zuruf" machen. Co-Fraktionschefin Haßelmann warf CDU und CSU vor, ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Ihr Wahlsieg baue auf dem Versprechen, dass es keine neuen Schulden gebe, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv.

Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke verwies in Deutschlandfunk auf ein seiner Meinung nach bestehendes Demokratieproblem, sollte die Schuldenbremse noch mit den aktuellen Mehrheiten im Bundestag geändert werden. Es stelle sich die Frage, wie viele wesentliche Veränderungen man noch mache. Denn auch wenn dies juristisch möglich sei, so sei es doch zumindest politisch fragwürdig.

Die AfD sprach vor diesem Hintergrund von einer Missachtung des Wählerwillens. Parteichefin Weidel zeigte sich dennoch offen für eine Reform der Schuldenbremse. Die AfD und die Partei "Die Linke" haben im neuen Bundestag eine Sperrminorität, können also Beschlüsse verhindern, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Dazu gehört eine Änderung der Schuldenbremse.

CDU/CSU und SPD hatten sich gestern darauf verständigt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur geschaffen werden.

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