Videobotschaft
Breite Zustimmung für Habecks Rede gegen Antisemitismus in Deutschland

Israels Botschafter in Deutschland, Prosor, dankte Habeck für die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Mut, ein moralischer Kompass und Klarheit bedeuteten Führung, sagte Prosor dem "Tagesspiegel". Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien sprach auf X von einem starken, notwendigen Auftritt. Habeck treffe wie kein anderer in der Bundesregierung den richtigen Ton.

Auch Bundeskanzler Scholz lobte Vizekanzler Habeck für seine Video-Ansprache. Bei einem Bürgergespräch in Mannheim sagte Scholz zu einem Fragesteller, der die Arbeit der Grünen-Minister Habeck und Baerbock scharf kritisierte, die beiden würden "gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, dass die Welt zusammenhält". Er fügte hinzu: "Ich finde zum Beispiel, was der Bundesminister Habeck jetzt mit seinem Video im Internet gegen Antisemitismus gemacht hat, ein Zeichen dafür, dass Sie möglicherweise nicht ganz richtig liegen."

Habeck hatte in einem fast zehnminütigen Video Solidarität mit Jüdinnen und Juden angemaht. Antisemitismus sei in keiner Form zu tolerieren, erklärte der Bundeswirtschaftsminister. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren deutschen Städten sei inakzeptabel und brauche "eine harte politische Antwort". Habecks Ministerium hatte das Video am Abend bei X verbreitet. Es wurde inzwischen millionenfach angesehen.

Der Vizekanzler betonte in seiner Videobotschaft, auch die muslimischen Verbände in Deutschland müssten reagieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Einige hätten sich klar von den Taten der Hamas sowie von Antisemitismus distanziert. Allerdings hätten manche zu zögerlich reagiert, und insgesamt seien es zu wenige gewesen.

Habeck betonte, für religiöse Intoleranz sei kein Platz in Deutschland. Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten auch. Wer Deutscher sei, werde sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher sei, riskiere außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel habe, liefere einen Grund, abgeschoben zu werden.

Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ist es unter anderem in Berlin bei propalästinensischen Demonstrationen wiederholt zu antisemitischen und israelfeindlichen Aktionen gekommen. Die Polizei sprach Verbotsverfügungen gegen bestimmte Demonstrationen aus, andere durften stattfinden.

Habeck erklärt, der islamistische Antisemitismus dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch einen in Deutschland verfestigten Antisemitismus gebe. Rechtsextreme hielten sich derzeit aus taktischen Gründen zurück, um gegen Muslime hetzen zu können, sagte Habeck in seinem Video. Sorge bereite ihm aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken - auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Antikolonialismus dürfe nicht zu Antisemitismus führen, mahnte Habeck. Der Tod und das Leid, das über die Menschen im Gazastreifen komme, sei schlimm. Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden könne damit dennoch nicht legitimiert werden.

Kritik an der politischen Linken äußerte auch der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel. In Teilen der linken, migrantischen und kulturellen Milieus werde die Hamas für eine Befreiungsbewegung gehalten, sagte Mendel dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es werde nicht gesehen, dass sie eine fanatische und extremistische Terrororganisation sei, die nicht die Befreiung von Palästina, sondern die Vernichtung der Juden in Israel zum Ziel habe.