Wenn Bundeskanzler Merz davon spreche, beim Bürgergeld fünf Milliarden Euro einsparen zu wollen, streue er den Menschen Sand in die Augen und führe eine Stellvertreterdiskussion, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Bürgergeld nehme bei den Sozialausgaben lediglich 4 Prozent ein. Die Co-Vorsitzende der Linken, Schwerdtner, sagte im ZDF, nötig sei eine echte Reform des Sozialstaats. Anstelle von Kürzungen beim Bürgergeld forderte sie die Wiedererhebung der Vermögenssteuer.

Im Berliner Kanzleramt will der Koalitionsausschuss über die Regierungsprojekte für die kommenden Monate beraten. Bei dem Treffen am Nachmittag soll es um die Reform der Sozialsysteme, die Konsolidierung des Bundeshaushalts und die Förderung der Konjunktur gehen.