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Brennpunkt Terror in FrankreichRuf nach Konsequenzen

Bewaffneter französischer Polizist auf der Straße (picture alliance / dpa/ Pib)
Rechte und Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden stehen nach dem islamistischen Anschlag und den Geiselnahmen in Paris nun im Fokus. (picture alliance / dpa/ Pib)

Nach den dramatischen Ereignissen in Frankreich ist nun die Debatte um eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung entbrannt. In unserem "Brennpunkt" haben wir den aktuellen Stand der Geschehnisse in und um Paris dargestellt und mit Experten und Politikern über mögliche Konsequenzen diskutiert.

Eine deutliche Spur der getöteten mutmaßlichen "Charlie Hebdo"-Attentäter zum Terrornetzwerk Al Kaida sieht die   Der ältere der beiden Brüder solle 2011 ein Al-Kaida-Training im Jemen absolviert haben. Dort solle er auch Kontakt zu dem damaligen Al-Kaida-Führer im Jemen, Anwar al-Awlaki, gehabt haben. Dieser war 2011 von amerikanischen Drohnen getötet worden. "Dieser Awlaki hatte auch mehrfach dezidiert dazu aufgerufen, Cartoonisten, die den Propheten Mohammed beleidigen, zu töten", sagte Kaspar im DLF. Die Islam-Expertin lebt in Frankreich, wo sie die Radikalisierung junger Muslime im Internet als großes Problem ausmacht.

In Reaktion auf den Anschlag in Frankreich hat die CSU eine Reihe von Vorschlägen für die Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgelegt, darunter auch ein Reiseverbot für Dschihadisten in Länder wie Syrien oder den Irak. Dabei gehe es um den Versuch, einen bereits bestehenden Straftatbestand auszuweiten, . Dies sei im Justizministerium bereits in Arbeit.

Der CDU-Politiker  plädierte in diesem Zusammenhang im Deutschlandfunk für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Minderspeicherfristen seien zwar keine Garantie dafür, dass sich solche Ereignisse wie jetzt in Frankreich in Deutschland wiederholten. "Aber wir müssen doch wissen, waren es Einzeltäter oder gehörten sie einer Gruppe an, hatten sie Helfershelfer oder Hintermänner, hatten sie Anstifter." Dafür und auch für die Vereitelung künftiger Anschläge sei es wichtig, die Telekommunikationsverbindungsdaten auswerten zu können, so Bosbach.

 

(nin/kis)

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