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StartseiteEuropa heuteSpaniens Verhandlungsoptionen28.04.2017

BrexitSpaniens Verhandlungsoptionen

Die EU will in zwei Phasen mit Großbritannien verhandeln. Zunächst soll es um den Austritt gehen, und erst danach um die künftigen Beziehungen. Rosinen-Pickerei soll es nicht geben. Trägt Spanien diesen Kurs mit?

Von Hans-Günter Kellner

 Blick auf Gibraltar. Der 4,8 Kilometer lange und 425 Meter hohe Fels gehört zu den beliebten Tagesausflugszielen für Spanienurlauber.  (dpa / picture alliance / Waltraud Grubitzsch)
Der Brexit bringt für Spanien auch einen Vorteil: Die EU räumt Spanien für Gibraltar, dem britischen Felsen im Süden der iberischen Halbinsel, ein Vetorecht bei den Brexit-Verhandlungen ein. (dpa / picture alliance / Waltraud Grubitzsch)
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Simon Manley hat eine Mission. In Gastbeiträgen für spanische Tageszeitungen, in spanischen Universitäten oder im Radiosender Cadena Ser wirbt der britische Botschafter in Madrid seit Monaten für ein gutes spanisch-britisches Verhältnis - trotz des Brexit:

"Wir haben eine lange gemeinsame Geschichte. Mehr als 300.000 Briten leben in Spanien, mehr als 30.000 Spanier im Vereinigten Königreich. Unser gemeinsames Handelsvolumen liegt bei über 46 Milliarden Euro. Wir arbeiten sehr eng in Sicherheitsfragen zusammen."

Der Eindruck entsteht, der Brexit sei keine Frage, die die britische Regierung mit der Europäischen Union klären muss, sondern auf bilateralem Weg zwischen London und Madrid. Der spanische Politologe Salvador Llaudes wundert sich nicht über die Charmeoffensive der britischen Botschaft in Madrid. Sie sei ein Versuch der Spaltung: "Es könnte durchaus sein, dass sich jemand solchen Sirenengesängen aus London nicht widersetzt und bilaterale Abkommen abschließen will. Aber es sieht eher so aus, als würde der Brexit die Europäische Union einen. Natürlich wird intern jeder seine Position formulieren. Aber jeder wird die einmal beschlossene gemeinsame Position bei den Austrittsverhandlungen respektieren."

Enge Beziehungen zwischen Spanien und Großbritannien

Dabei wäre Spanien durchaus an einem sanften Brexit interessiert. So haben zum Beispiel 18 Millionen Briten im vergangenen Jahr in Spanien Urlaub gemacht. Das ist ein Viertel aller ausländischen Touristen - für die spanische Volkswirtschaft nicht unerheblich, immerhin macht der Fremdenverkehr elf Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts aus. Und die Verflechtungen gehen weiter:

"Zusammen mit Deutschland ist Spanien das einzige Land der EU, das einen Exportüberschuss mit Großbritannien hat. Mehr als 100 spanische Unternehmen sind in Großbritannien präsent: Die Santander Bank mit ihrer britischen Filiale, der Baukonzern Ferrovial, der Flughäfen in Großbritannien betreibt, Iberia ist Teil einer gemeinsamen Holding mit British Airways. Für diese Unternehmen sind die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien grundlegend."

So könnte es Spanien eher als anderen EU-Staaten in den Sinn kommen, den Briten das gefürchtete Rosinen-Picken doch zu erlauben - also etwa die Personenfreizügigkeit aufzugeben, ihnen aber dennoch den gemeinsamen Markt zuzugestehen. Doch Politologe Llaudes versichert: "Wer den gemeinsamen Markt will, muss den freien Personenverkehr respektieren. Das ist auch die spanische Position. Der europäische Verhandlungschef hat die Unterstützung Spaniens. Es mag besondere spanische Interessen geben, aber die werden die Verhandlungsposition der Europäischen Union nicht schwächen."

Sonderrechte Spaniens

Zumal der Brexit für Spanien auch einen Vorteil mit sich bringt: Die EU räumt Spanien für Gibraltar, dem britischen Felsen im Süden der iberischen Halbinsel, ein Vetorecht bei den Brexit-Verhandlungen ein. Damit wird Gibraltar erneut zur bilateralen Frage zwischen Madrid und London, erklärt Vicente Palacio von der Stiftung Alternativas:

"Gibraltar darf kein Steuerparadies mehr sein, sondern muss eine ganz normale Region wie andere in der EU-Peripherie werden. Es müssen auch die Rechte der Menschen auf beiden Seiten garantiert werden. Das könnte im Rahmen einer geteilten Souveränität geschehen. Eine solche Formel würde einen Gesichtsverlust für Spanien vermeiden. Die historische Forderung auf eine Rückgabe des Felsens kann Spanien nicht aufgeben, auch wenn es wohl nie dazu kommen wird."

Denn ohne eine Einigung wäre zwischen Gibraltar und Spanien eine EU-Außengrenze, der Personen-, Waren- und Kapitalverkehr wären erheblich eingeschränkt. Über 90 Prozent der Menschen in Gibraltar haben darum auch gegen den Brexit gestimmt, aber dennoch will die große Mehrheit auch nach dem EU-Austritt Großbritanniens britisch bleiben. Der Felsen ist nicht nur ein Zankapfel, sondern auch ein wirtschaftlicher Magnet. Rund 9.000 Spanier arbeiten in Gibraltar, die Stadt ist nach der andalusischen Regionalregierung der größte Arbeitgeber der Region.

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