Dienstag, 04. Oktober 2022

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Brief an den Iran
"Politische Kultur in den USA auf Tiefpunkt"

Es sei bitter anzuschauen, wie die USA sich innen- und außenpolitisch zerlegten, kommentierte Konfliktforscher Christian Hacke im Deutschlandfunk den Brief republikanischer Kongressabgeordneter an den Iran. Der amerikanische Präsident sei eine "Lame Duck". Es sei deshalb zu bezweifeln, ob Obama noch ein Atomabkommen mit dem Iran hinbekomme.

Christian Hacke im Gespräch mit Jasper Barenberg | 10.03.2015

    Obama bei seiner Rede zum 50. Jahrestages des brutal niedergeschlagenen Protestmarsches in Selma
    Einige republikanische Abgeordnete düpierten Präsident Obama mit einem offenen Brief an den Iran. (picture-alliance/dpa/ Dan Anderson)
    Barenberg: Streuen die Republikaner tatsächlich aus parteipolitischem Kalkül Sand ins Getriebe?
    Hacke: Ja, ich denke schon, dass man das so ausdrücken kann. Wir wissen ja seit Jahren, dass im Grunde genommen die politische Kultur in den USA auf einem Tiefpunkt angelangt ist, weil eben die Republikaner und Demokraten in vielen Fragen so zerstritten sind und auch in Stilfragen eigentlich ein schlechtes Vorbild gezeigt haben. Neu ist, dass nun auch die Außenpolitik, wie es ja auch eben in Ihrem Bericht aus New York anklang, oder aus Washington, ins Wahlkampfkalkül mit hineingezogen wird. Nein, ich denke schon, es ist bitter anzuschauen, wie die USA sich zerlegen, innen- und außenpolitisch. Und als internationale Ordnungsmacht natürlich auch in dieser Frage weiterhin an Format verlieren.
    Barenberg: Man fällt dem Präsidenten nicht in den Rücken, dem Oberbefehlshaber auch nicht. Warum hat das keine Geltung mehr?
    Hacke: Ja, das ist eine gute Frage. Ich denke, dass hier, was auch in Ihrem Bericht anklang, auf Teufel komm raus sozusagen die Republikaner den amerikanischen Präsidenten lächerlich machen wollen, ihn vorführen wollen. Dieser Brief der 47, der im Übrigen natürlich in Teheran gar keine Wirkung gehabt hat, der zeigt das ja auch, dass eine neue Eskalationsstufe erreicht worden ist. Und das wird jetzt durch diese Wahlkampfrhetorik beschleunigt. Und wir haben eine enorme Polarisierung innerhalb der USA nun auch in außenpolitischen Fragen. Und interessant ist, dass dieser Präsident, der als innenpolitischer Präsident in die Arena ging, nun auch gezwungen wird, das Feld zu beackern, was er leider zu oft vernachlässigt hat, nämlich die Außenpolitik.
    Barenberg: Und schon ist davon die Rede, dass die Republikaner es darauf anlegen, ein zweites Obama Care, diesmal in der Außenpolitik für die zweite Amtszeit von Obama herzustellen.
    Hacke: Natürlich jetzt Wahlkampf
    Hacke: Ja, dieser Vergleich ist gezogen worden. Und das ist natürlich für den Präsidenten ungünstig. Aber auch insgesamt muss man objektiv sagen, dass natürlich jetzt im Wahlkampf und angesichts der sich ankündigenden Präsidentschaftswahlen er vielleicht auch gesehen werden kann als "Lame Duck". Und das gilt natürlich auch für die gegenwärtigen Verhandlungen mit dem Iran. Und es ist sehr zu bezweifeln, ob der Iran jetzt noch ein Abkommen mit den USA wird zustande bringen wollen. Da sind noch zu viele Fragen offen. Und natürlich wird sich auch im Iran selbst eine Formation bilden. Die eine Seite wird sagen, lasst uns mit einem schwachen Präsidenten vielleicht noch ein halbwegs günstiges Abkommen aushandeln, weil wir später vielleicht mit einem republikanischen Präsidenten das gar nicht mehr schaffen. Und es wird natürlich auch Hardliner geben, die sagen, nein, wir machen das jetzt nicht und warten ab, wer in den USA regieren wird ab November. Und dann wollen wir grundsätzlich neue Bedingungen stellen.
    Barenberg: Aber ich habe Sie richtig verstanden, Sie würden schon sagen, dass es eine durchschlagende Wirkung in dieser Hinsicht jedenfalls gibt, was die Auswirkungen jetzt auf die laufenden Verhandlungen hat?
    Hacke: Das soll man nicht überbewerten. Ich meine, das Störfeuer kommt ja auch von Netanjahu. Und für ihn ist ja Alarmismus sozusagen das Prinzip, das er in jeder Rede fast erhebt. Und er hat auch schon 2012 vor der UNO gewarnt, dass in wenigen Monaten der Iran Atomwaffen haben wird. Ich meine, selbst als Atommacht - das wird ja immer vergessen: Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten und hat sich damit natürlich auch militärisch eine Position geschaffen, die sie nicht aufgeben wollen. Aber man sollte auch den Iran nicht verteufeln, prinzipiell politisch. Und selbst wenn sie in den Besitz einer Atombombe kommen sollten, das wäre sicherlich nicht günstig, aber man sollte es nicht nur in den schlimmsten Farben malen. Denken Sie an das Beispiel Indien/Pakistan. Es kann sehr wohl eine regionale atomare Balance für Frieden sorgen. Indien und Pakistan waren vorher dauernd im Krieg und seitdem beide Atommächte sind, ist dort sozusagen eine günstigere Entwicklung entstanden. Das könnte auch im Nahen Osten sein. Also man soll nicht nur verteufeln.
    Barenberg: Ich verstehe Sie richtig, Sie sehen in einer Verständigung mit Teheran mehr Chancen als Gefahren?
    Hacke: Besser großzügiger Zug als Klein-Klein
    Hacke: Ich sehe im Moment eigentlich nicht die Chancen, wie sie sich ergeben könnten, wenn man mutiger im Westen und vor allem in den USA auf den Iran zugehen würde, anstatt klein-klein jetzt um jede Frage zu ringen, anstatt mit einem großzügigen Zug, wie es früher Präsidenten gemacht haben - aber das können meistens eher republikanische Präsidenten, die solche revolutionären Entwicklungen in Gang bringen wie damals Präsident Nixon in der Öffnung gegenüber China. So, denke ich, könnte auch vielleicht eher ein mutiger republikanischer Präsident eine Öffnung gegenüber dem Iran versuchen, indem man ihn anerkennt, vielleicht als Atommacht. Und dann natürlich auch als Pfeiler für eigene Interessen im Nahen Osten braucht, und wir brauchen den Iran. Der Westen braucht den Iran im Kampf gegen IS. Das ist natürlich wieder schwierig, weil die Balance dann wieder mit Saudi-Arabien hergestellt werden muss als der sunnitischen Führungsmacht. Die beiden stehen ja auch im Clinch. Also es sind verschiedene Fragen, die hier sich miteinander verknüpfen, über die alleinige Atomfrage hinaus. Und da muss man das Ganze Feld in den Blick nehmen.
    Barenberg: Wie viel Vertrauensvorschuss hat die inzwischen nicht mehr ganz so neue Führung in Teheran denn verdient? Sehen Sie da Anzeichen, dass sie sich tatsächlich auf einen soliden Deal, auf ein solides Abkommen einlassen wird?
    Hacke: Was heißt solider Deal? Ich glaube, dass auch die Führung in Teheran erst dann bereit ist zu wirklichen Verhandlungen, wenn sie auf Augenhöhe mit dem Westen und den USA argumentieren können. Und das heißt als Atommacht. Und solange der Westen nicht konzedieren wird, dass der Iran eine Atommacht ist. Und solange man nicht noch irgendwelche, sagen wir, Haken findet, dass sie nicht militärisch eine Atombombe bauen werden. Das wollen sie auch gar nicht, aber sie wollen die Fähigkeit entwickeln. Hier muss man einfach sehen, dass der Iran eine große Nation ist. Und solange Israel als Atommacht alleine im Nahen Osten agiert und wirklich zur Friedensordnung wenig beiträgt - es gibt hier keine Überlegung jetzt, wie der Friedensprozess in den Sand gesetzt wird von Netanjahu, wie der Siedlungsbau weitergeht, dass er die Zwei-Staaten-Theorie mit Füßen tritt -, hier ist auch noch nicht alles gegessen. Und vergessen Sie nicht: Auch der israelische Wahlkampf ist wichtig. Und hier liegt die Zionistische Union mit der früheren Außenministerin Livni gleich auf. Es ist nicht nur so, dass wir denken, Netanjahu gewinnt, sondern das ist ein offenes Rennen. Und das gilt genauso für die USA. Es ist eine schwierige Situation und die Beurteilung natürlich der Lage in den USA, in Israel und Iran ist deshalb auch ganz besonders prekär.
    Barenberg: Noch mal zum Schluss, Herr Hacke, wenn Sie gestatten, zurück zu dem Brief der republikanischen Senatoren und dem Argument in der Sache, dass es so was wie ein verbindliches Abkommen derzeit gar nicht geben kann, weil eine Mehrheit im Kongress im Moment nicht zu haben ist. Und dass dann jeder Nachfolger das Ganze mit einem Federstrich wieder kündigen könnte. Haben da die Republikaner in der Sache Recht?
    Hacke: Iraner warten nun vielleicht ab
    Hacke: Es ist übertrieben. Ein Executive Agreement bindet diesen Präsidenten und in den seltensten Fällen tritt es ein, dass ein Nachfolger das Executive Agreement seines Vorgängers brechen würde. Das ist nur die halbe Wahrheit. Hier könnte im Gegenteil durchaus Obama, wenn er wollte, es durchsetzen, dass er mit einem Executive Agreement ein solches Abkommen in Kraft setzt. Und dann muss man halt abwarten. Und bei den Republikanern muss man natürlich mit allem rechnen. Die könnten natürlich auch ein solches Agreement, wenn sie dann nach November an die Macht kommen sollten, brechen. Das ist natürlich auch ein Argument, warum die Iraner vielleicht sagen, das ist uns jetzt alles viel zu vage und die Zugeständnisse sind zu gering und warten wir ab.
    Barenberg: Das Abkommen, angepeilt für Ende des Monats, dann in allen Details im Sommer, das wird nicht zustande kommen?
    Hacke: Das kann man nicht sagen. Die Sicherheit kann keiner von uns haben. Aber ich habe große Zweifel, dass es zu einem solchen Abkommen kommt. Und ich glaube auch deshalb, weil hier der Westen couragierter und offener auch auf den Iran zugehen müsste. Hier hat er sich festgefahren und festgefressen und vielleicht auch zu stark abhängig gemacht von der Argumentation von Netanjahu, von dem Alarmismus, den ich überhaupt nicht teile. Natürlich ist es immer gefährlich, wenn eine neue Atommacht entstehen sollte, aber solange sie zivil eingedämmt werden kann - und der Iran wird gebraucht. Man muss ihn einbinden. Der Iran ist so wichtig jetzt in der Entwicklung im Nahen Osten, die teuflisch ist durch ISIS. Und hier wird der Iran gebraucht. Viel wichtiger ist es, hier dann den Ausgleich zwischen Iran und Saudi-Arabien zu finden. Und das ist natürlich auch wieder enorm schwierig.
    Barenberg: Der Politikwissenschaftler Christian Hacke heute hier live im Deutschlandfunk. Ich bedanke mich für das Gespräch!
    Hacke: Ich danke Ihnen auch.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.