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Iran-Streit in den USA
Republikaner provozieren Obama

Die Republikaner machen im Streit um die Atomverhandlungen mit dem Iran weiter Front gegen Barack Obama: Nach der Einladung von Israel Premier Netanjahu in den Kongress an dem US-Präsidenten vorbei folgt nun der nächste Affront: durch einen Brief – an den Iran.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hörfunkstudio Washington | 10.03.2015

    US-Präsident Barack Obama hält seine Rede zur Lage der Nation im Kapitol in Washington.
    In der Außenpolitik galt lange Zeit das ungeschriebene Gesetz: Man fällt dem Oberbefehlshaber nicht in den Rücken. (imago / UPI Photo)
    US-Präsident Obama reagierte auf den Brief der republikanischen Senatoren an die iranische Staatsführung mit Galgenhumor: "Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass einige Kongressmitglieder mit den Hardlinern im Iran gemeinsame Sache machen wollen. Das ist eine ungewöhnliche Koalition", sagte er.
    Dass die Republikaner dem Präsidenten innenpolitisch das Leben so schwer wie möglich machen, ist Obama seit Jahren gewohnt. In der Außenpolitik aber galt lange Zeit für beide Parteien das ungeschriebene Gesetz: Man fällt dem Oberbefehlshaber nicht in den Rücken. Darauf nimmt die republikanische Mehrheit im Kongress keine Rücksicht mehr: Die Brandrede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist kaum verhallt, da sorgt ein offener Brief von 47 republikanischen Senatoren für Empörung im Weißen Haus. Darin warnen die Republikaner die Führung in Teheran, dass das Atomabkommen ohne Zustimmung im Kongress jederzeit gekippt werden könne. Es sei dann eine bloße Vereinbarung, die vom nächsten Präsidenten "mit einem Federstrich" beseitigt werden könne.
    "Unreife politische Attacken"
    Initiator des Briefes ist der junge Senator aus Arkansas, Tom Cotton: "Das einzig Unerhörte hier ist ein US-Präsident, der mit dem schlimmsten Unterstützer von Staatsterrorismus einen Atom-Deal verhandelt, ohne ihn dem Kongress zur Zustimmung vorzulegen", so Cotton. Der 37-Jährige ist erst seit Januar im Senat, weshalb ihm der erfahrene demokratische Senator Harry Reid "unreife politische Attacken" gegen den Präsidenten vorwarf.
    Obamas Sprecher Josh Earnest kritisierte, der Brief streue "Sand in das Getriebe" der Atomgespräche. Die Republikaner wollten die Verhandlungen "unterminieren". Und Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes geißelte den Brief im Sender CNN als "rücksichtslos": "Wenn sich die Republikaner jetzt in die sensiblen Verhandlungen einmischen und in dieser entscheidenden Phase versuchen, den Deal zu verhindern, dann schadet das der nationalen Sicherheit Amerikas." Für die Außenpolitik sei schließlich der Präsident zuständig, so Rhodes. Der Kongress habe lediglich eine Aufsichtsfunktion über die Außenpolitik.
    Nächste Verhandlungsrunde ab Sonntag
    Tatsächlich ist Obama laut Verfassung nicht gezwungen, eine Atomvereinbarung mit dem Iran vom Kongress absegnen zu lassen. Erst wenn eine Lockerung der Sanktionen gegen den Iran ansteht, erst dann hätte der Kongress ein Mitspracherecht. Zunächst jedoch - so Obama - "konzentrieren wir uns darauf, ob wir einen Deal hinbekommen oder nicht": "Wenn ja, dann werden wir dem amerikanischen Volk gute Argumente vorlegen. Und dann bin ich zuversichtlich, dass wir die Vereinbarung umsetzen." Allerdings werde es keinen Atomdeal mit dem Iran geben, wenn sich Teheran weigere, die Bedingungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands zu erfüllen.
    Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Sonntag. Bis Ende Juni soll das Abkommen unter Dach und Fach sein. Bis dahin muss sich Obama auf weitere Störfeuer aus dem Kongress und aus Tel Aviv einstellen.