Zudem seien die Raketentests unvereinbar mit der Resolution 2231, hieß es in dem Schreiben, das mehreren Nachrichtenagenturen vorlag. Diese wurde mit der Einigung im Atomstreit mit dem Iran verabschiedet. Sie fordert das Land unter anderem auf, acht Jahre lang von Tests ballistischer Raketen abzusehen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.
Laut den vier Staaten handelte es sich bei den im März abgefeuerten Raketen um eben solche. Sie forderten den Weltsicherheitsrat deshalb auf, "angemessene Maßnahmen" zu ergreifen. Konkrete Forderungen gibt es aber nicht.
Sicherheitsrat nicht einig
Allerdings ist sich der Sicherheitsrat in der Frage der iranischen Raketentests nicht einig. Als die Testabschüsse am 14. März im dem Gremium thematisiert wurden, erklärte Russland, diese seien kein Verstoß gegen den Beschluss. Schritte des Rates sind durch diese Erklärung unwahrscheinlich geworden, denn Russland hat ein Vetorecht.
Der geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, reagierte auf das Schreiben mit einer erneuten Provokation. "Diejenigen, die sagen, die Zukunft liege in Verhandlungen, nicht in Raketen, sind entweder unwissend oder Verräter", wird er auf seiner Internetseite zitiert.
Teheran hatte zuvor schon erklärt, das Programm diene der Landesverteidigung. Es stelle keine Gefahr dar für andere Staaten. Jüngste Test des Irans sorgten auch für Empörung, weil auf zwei der abgefeuerten Mittelstreckenraketen in Hebräisch stand: "Israel muss ausradiert werden."
Israel fordert neue Sanktionen
Jerusalem reagierte positiv auf das Schreiben der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der israelische UNO-Botschafter Danny Danon sagte: "Es muss Konsequenzen geben für die feindliche Haltung des Irans zu Israel." Die internationale Gemeinschaft müsse Sanktionen gegen den Teheran beschließen.
Mitte Januar waren nach Inkrafttreten der im Juli geschlossenen Vereinbarung die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Die USA verhängten aber umgehend neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms.
(hba/fwa)
