
Drei Wochen noch bis Weihnachten und wichtiger noch - fünf Monate bis zur Parlamentswahl. Da lässt sich auch der britische Schatzkanzler nicht lumpen und verteilt schon mal Geschenke:
"Weil wir eine starke Wirtschaft und die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle haben, können wir zusätzlich zwei Milliarden Pfund in das Gesundheitssystem stecken..."
Das Zwei-Milliarden-Paket kündigte George Osborne am Sonntag an und prompt wurde kritisiert, dass fast die Hälfte davon gar kein zusätzliches Geld sei, sondern ein Betrag, der innerhalb des Gesundheitsministeriums umverteilt wurde, außerdem bräuchte es acht Milliarden - pro Jahr.
Am Montag öffnete die Regierung ein weiteres Geschenkpäckchen.
15 Milliarden Pfund, also rund 18 Milliarden Euro, in den kommenden fünf Jahren für 2.000 Kilometer neue Straßen. Unter anderem ein Tunnel unter den berühmten Steinkreisen von Stonehenge, wo sich seit Jahren die Autokolonnen stauen. Versprochen wurden die Pläne übrigens schon im letzten Jahr, fallen also unter die Überschrift: Geschenk-Recycling.
Und so ging es gestern munter weiter. 2,3 Milliarden Pfund für den Hochwasserschutz! Viel zu wenig, sagen Umweltschützer und ebenfalls schon früher zugesagt.
Defizit liegt höher als in Griechenland
Mit dem zweifelhaften Geschenke-Potpourri werden die Briten medial darauf vorbereitet, dass heute der Schatzkanzler in seinem Herbst-Statement eine finanzpolitische Bilanz zieht, die natürlich positiv ausfallen soll:
"Wir haben die Finanzen der Nation unter Kontrolle gebracht und deswegen macht es Sinn, Geld für langfristige Investitionen wie Straßen und Schienen auszugeben, was die Wirtschaft stärker wachsen lässt und Wohlstand in jeden Winkel des Landes bringt," sagt Premierminister David Cameron, der niemals müde wird zu beschwören, dass der langfristige Wirtschaftsplan der Regierung funktioniere. Schatzkanzler Osborne wird heute noch mehr Geschenke verteilen und darauf hinweisen, dass Arbeitslosigkeit und Inflation niedrig sind und dass das Wachstum mit rund 3 Prozent höher liegt als sonst wo in der EU.
Kaum erwähnen wird der Finanzminister hingegen, dass der Aufschwung lange auf sich warten ließ und erst in diesem Jahr die Wirtschaftsleistung des Jahres 2008 erreicht wurde. Und George Osborne wird auch nur schwer davon ablenken können, dass er sein wichtigstes Versprechen von 2010 nicht gehalten hat. Er wollte mit drastischen Sparmaßnahmen das Haushaltsdefizit von seinerzeit 150 Milliarden Pfund auf 20 Milliarden herunterbringen oder in Prozenten:
"Die Neuverschuldung wird von 10,1 Prozent des Sozialprodukts in diesem Jahr bis zum Jahr 2015 auf 1,1 Prozent sinken."
Tatsächlich aber hat er nicht einmal die halbe Strecke geschafft; das Defizit liegt derzeit bei deutlich über fünf Prozent und damit höher als in Frankreich, Italien und sogar in Griechenland. Hauptgrund dafür: Der Staat hat deutlich weniger Steuereinnahmen als erwartet. Labour-Oppositionspolitiker Ed Balls:
"Niedriglohn-Jobs und stagnierende Gehälter bringen eben nicht die Steuereinnahmen die der Kanzler benötigt, um die Neuverschuldung zu senken."
Und so liegt die Summe, die britischen Familien monatlich zum Konsum bleibt, unter den Werten des Jahres 2006. Der Lebensstandard ist gesunken und der Aufschwung ist längst noch nicht bei allen angekommen.